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Am Abend sitzt Annalena Baerbock in ihrem Büro, nimmt eine Tasse Tee. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt passieren müsste.

So beginnen Tim Braune (Haar und Bart im Habeck-Style)  und Jochen Gaugele (von Axel-Springer zur Funke Mediengruppe gewechselt) ihren Beitrag über die Interview-Audienz, die ihnen Annalena „Kobold“ Baerbock gewährt hat. Nein, sie nimmt kein Bad und trinkt keine Tasse Tee, sondern sie nimmt eine Tasse Tee. Und hat wahrscheinlich deshalb klare Vorstellungen von dem, was jetzt „passieren müsste.“

Nämlich die Aufnahme von 5000besonders Schutzbedürftigen“ aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Warum eigentlich genau 5000? Wegen der biblischen Speisung der 5000? Warum nicht 300 wie bei Leonidas und seinen Getreuen aus Sparta? Oder doch 3500 oder 7500 oder 10 000? Oder alle 40000? Die Frage wird ihr nicht gestellt. Ebenso fragen die beiden Redakteure nicht nach Kriterien für das Label „besonders schutzbedürftig„? Obwohl diese Kennzeichnung impliziert, dass auf den griechischen Inseln also auch – ja, was denn: Flüchtlinge, Migranten, Asylsuchende, Abenteurer, Glücksritter? – Personen sein müssen, die nicht besonders schutzbedürftig sind. Sind das diejenigen, die nicht aus den umkämpften nördlichen Regionen Syriens kommen, besonders aus Idlib, sondern die ebenfalls anwesenden Afghanen, Pakistani und Sudanesen?  Nach welchen Maßstäben sollen die 5000 also ausgesucht werden? Und will Annalena B. das persönlich machen, also sozusagen ein wenig bamfen? Nach Annalenas Auskunft im Interview stehen  „Kommunen und Bundesländer (…) bereit, um Flüchtlinge aufzunehmen (…)“. Welche Kommunen und Bundesländer bereit stehen, sagt sie nicht. Und wird sie  nicht gefragt!  Auch nicht, ob Potsdam, wo sie mit ihrer Familie lebt, zu den Kommunen gehört, die „bereit“ stehen.

Immerhin fragen die beiden Journos danach, ob Frau Baerbock nicht auch Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands sieht. Und da lässt sie dann doch die Katze ein wenig aus dem Sack, denn sie führt aus, dass es jetzt um einen  „ersten Schritt“ geht. Was rein sprachlogisch bedeutet, dass weitere Schritte folgen sollen. Was also nichts anderes sagt, als dass nach den ersten 5000 „besonders Schutzbedürftigen“ auch noch mehr Menschen aufgenommen werden sollen, also dann wohl auch die weniger Schutzbedürftigen. Und Frau B. kommt zu einer verblüffenden Begründung: „Wenn man illegale Grenzüberschreitungen verhindern will, muss man legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa schaffen.“ Das liegt nun so auf der Linie: Will man den illegalen Handel mit Heroin verhindern, muss man den Handel mit Heroin eben legalisieren! Und schon entfallen Verstöße gegen das BTM-Gesetz!

Baerbocks lediglich verkappte Position der Öffnung der Grenzen für alle ist Teil eines politischen Spreizschritts. Die Grünen wollen die Hardliner in der Flüchtlingsfrage nicht verlieren (Öffnung der Grenzen für alle), wollen aber gleichzeitig die Rolle von Politikern  mit Augenmaß spielen , um die Wähler „in der Mitte“ nicht zu verschrecken!

Nein, klare Vorstellungen sind das überhaupt nicht, sondern taktische Spielchen und verbale Eierei. Kobold-Sprech halt!

Noch eine Tasse Tee gefällig?

(Quelle: WAZ (Papierausgabe), Tagesthema, S. WRP_04.03.2020

 

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Von Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Heinz Niski

Seit fast 30 Jahren haben die Grünen (aber natürlich auch andere Parteien) Zeit, Positionen zur Öffnung oder Schließung von Grenzen am Beispiel von Ceuta zu entwickeln. Dort wird auf Menschen geschossen, welche die Grenzen überschreiten wollen. Mit Gummi von den Spaniern, mit Blei von den Marokkanern. Die Grenzüberwinder wiederum arbeiten mit chemischen Waffen (Batteriesäure) mit biologischen Waffen (Fäkalien) und Brandwaffen (Flammenwerfer), weshalb es dort schon viele Tote und Verletzte gegeben hat.

Während je nach Erregungskurve mal griechische Inseln oder das italienische Lampedusa Aufmerksamkeitskonjunktur haben, scheint die Öffentlichkeit spanische Exklaven wie Melilla und Ceuta erfolgreich ausblenden zu können. Wie auch seit Jahrzehnten die Boatpeople, die beim Versuch auf die Kanarischen Inseln überzusetzen, ertrinken.

Nichts und niemand hindert die EU, die jeweiligen Regierungen, die Bürger, Wähler, auf das Problem der Migration zu reagieren. Sie tun es aber seit Jahrzehnten einfach nicht.
Das Konzept „Brot und Spiele“ greift.

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