Denken: Ja! Geht klar! Aufschreiben: Ja! Geht klar!  Berücksichtigung finden: NEIN!!! GEHT GAR NICHT!!!

König Peter: Der Mensch muß denken und ich muß für meine Unterthanen denken, denn sie denken nicht, sie denken nicht.

(Georg Büchner, Leonce und Lena, 2. Szene)

Was in den veröffentlichten Beiträgen kaum erwähnt wird: Das Magazin „Cicero“ musste die Herausgabe der Akten, die momentan Gegenstand der Debatte zum endgültigen AUS der Atomkraft in Deutschland sind, erst vor Gericht durchsetzen. Das Ministerium von Robert Habeck hatte Einsicht in die Akten verwehrt, also offensichtlich kein Interesse an Transparenz und vollständiger Information der Öffentlichkeit über die damaligen Vorgänge in den Ministerien Habeck und Lemke (beide GRÜNE).

Nun also soll zur Normalität (erklärt) werden, dass die von verantwortungsbewussten Beamten verfassten Expertisen, die deutliche Zweifel am Ende der AKW-Laufzeiten geäußert und so sogar eine Verlängerung der Laufzeiten zur Diskussion gestellt haben, in ihr genaues Gegenteil verkehrt worden sind und daraus eine Befürwortung der Nicht-Verlängerung geworden ist – formuliert und verfasst von engsten Parteigängern Habecks. Wobei dann naheliegt, dass an diesem Punkt keine Sachentscheidungen gefällt worden sind, sondern ideologisch-politische Gründe (die Haltung der grünen Partei zur Atomkraft) die Fachlichkeit übertüncht haben und an die Stelle von Sachlichkeit die Ideologie getreten ist.

Und wenn Robert Habeck eingesteht, dass er über diese Vorgänge   informiert worden ist und diese Entscheidungen folglich nicht gegen seinen Willen gefallen sind, dann gibt er im Grunde mit einer Selbstverständlichkeit das als eine positiv gemeinte Stellungnahme ab, was aber doch nichts anderes ist als die offensichtliche Zustimmung zur Manipulation der Ausführungen der Fachbeamten und der Umkehrung ihrer Vorschläge und Auffassungen ins Gegenteil.

Vor diesem Hintergrund ergibt es keinen Sinn, wenn etwa Eckart Lohse in der FAZ Habeck zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken den Vorwurf macht: „Habeck fehlte der Mumm“. (FAZ, 24,4,24, S.1) Dieser Vorwurf unterstellt oder suggeriert, dass Habeck im Grunde für eine Verlängerung der Laufzeiten war, sich aber nicht getraut hat, gegen einen Glaubensgrundsatz der GRÜNEN zu argumentieren. Auf der Grundlage der vor Gericht erstrittenen Veröffentlichung der Unterlagen und der Aussagen Habecks dazu, muss man vielmehr feststellen, dass Äußerungen von Fachleuten – mit Wissen und Beteiligung von Robert Habeck – in ihr Gegenteil verkehrt worden sind, um das Vorhaben der GRÜNEN, aus der Atomkraft auszusteigen, nicht nur eiskalt zu exekutieren, sondern sich dabei auch noch einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Habeck ist immer und immer wieder ein Mann großer Worte und pompöser Formulierungen, die aber im Kern doch eher flache Inhalte sprachlich aufblasen. So hat Robert Habeck im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Ende der Atomkraft und die Stellungnahmen aus den Ministerien bzw. der Fachabteilungen gesagt: „Es gab keine Denkverbote!“ Keine Denkverbote?

 Ja, ist das nicht selbstverständlich in einer Demokratie?

Und: Sind die Gedanken nicht sowieso frei, wie es bei August Heinrich Hoffmann von Fallersleben heißt. *** Die Fachbeamten in Habecks und Lemkes Ministerien haben von dieser Denkfreiheit auch fleißig Gebrauch gemacht. Aber gelesen hat Habeck diese freien Gedanken offensichtlich nicht gerne – jedenfalls nicht so gerne, dass es zu einer Veröffentlichung dieser Gedanken gereicht hätte, sondern sie vielmehr umgeschrieben werden mussten.

Im Grunde hat hier ein in mehrfacher Hinsicht inakzeptabler Vorgang stattgefunden:

1. Ausführungen von Fachbeamten werden nicht nur nicht berücksichtigt, sondern im Interesse der Partei des Ministers in ihr Gegenteil umgeschrieben
2. Die Öffentlichkeit, die Parteien und selbst der Kanzler werden getäuscht
3. Um Einsicht in die tatsächlichen Vorgänge durch Bereitstellung der Akten zu bekommen, bedarf es einer richterlichen Entscheidung
4. Der verantwortliche Minister redet all das herunter mit dem Satz „Es habe ja keine Denkverbote gegeben“ und deswegen sei alles in Ordnung

Was sich hier zeigt oder Bahn bricht ist ein Verständnis, dass demokratischen und parlamentarischen Grundlagen Hohn spricht und stattdessen ein höfisches (absolutistisches) Denken und Handeln offenbart, das sich letztlich den Staat zur Beute macht und den Souverän, das Volk, verachtet und für dumm verkaufen will.

Vielleicht ist die Begrifflichkeit höfisch-absolutistisch aber falsch gewählt, vielleicht müsste es eher kommunistisch-stalinistisch genannt werden – im Sinne Walter Ulbrichts: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“*****

***

Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.

 Hoffmann von Fallersleben, Die Gedanken sind frei, Fassung von 1842

(Es gibt verschiedene Fassungen mit Textvariationen)

*****„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; DIE ZEIT 19/1965

Walter Ulbricht: Von 1950 bis 1971 Vorsitzender des Zentralkomitees der SED, ordnete 1961 den Bau der Mauer an, Vorsitzender des Staatsrats der DDR.