Clint Eastwoods Film „Million Dollar Baby” war 2005 der Gewinner der Oscarverleihung: Bester Film, beste Regie, beste Hauptdarstellerin und bester Nebendarsteller. Eastwoods Film zeigt die Geschichte von Maggie Fitzgerald, einer aufstrebenden Boxerin, und Frankie Dunn, der sie trainiert und schließlich zum Kampf um die Weltmeisterschaft führt. Bei diesem Kampf verletzt sich Maggie so schwer, dass sie bis zu ihrem Lebensende gelähmt und künstlich beatmet ans Bett gefesselt ist. Schließlich bittet sie Frankie um Sterbehilfe, der aber empört ablehnt. Nach einem gescheiterten Suizidversuch Maggies ändert Frankie seine Meinung, stellt eines nachts die Alarmfunktionen der Geräte ab, an die Maggie im Krankenhaus angeschlossen ist, stoppt die künstliche Beatmung und verabreicht ihr ihre eine Überdosis Adrenalin, was zum sofortigen Tod Maggies führt.
Wenn die FDP sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem Parteitag trifft, dann ist noch unklar, ob sie auf der Suche nach einem Sterbehelfer wie Frankie ist oder die (vielleicht?) lebensrettenden Maschinen noch angeschlossen lassen will. Seit Monaten versucht die FDP die Quadratur des Kreises: Sie will in der Regierung bleiben, aber gleichzeitig auch Opposition sein, weil im Hinblick auf die kommenden Wahlen ihre Existenz (als Partei im Bundestag) massiv gefährdet ist.
Das vorgelegte 12-Punkte-Papier der FDP ist im Grunde die Scheidungsurkunde, aber niemand will offensichtliche seine Unterschrift daruntersetzen und das Papier dann der SPD und den GRÜNEN überreichen:
„Dass es der FDP ernst damit ist, die Wirtschaft zu entlasten, Sozialausgaben zu begrenzen und Bürokratie abzubauen, darf man ihr glauben. Schließlich ist das so etwas wie das liberale Glaubensbekenntnis. Insofern ist das Zwölf-Punkte-Papier mehr als Parteitagsfolklore. Lindner und die FDP erhöhen hier den Einsatz im Koalitionspoker, stellen Bedingungen für die Ampel. Etwas muss am Ende dabei in ihrem Sinne herauskommen. Und wenn nicht? Dann muss die FDP womöglich tatsächlich irgendwann ins Unbekannte springen.“***
Und das Unbekannte besteht darin, dass sich, zumindest im Moment, für die FDP keine andere Machtoption ergibt, wie sie etwa 1982 vorhanden war. Kanzler Helmut Schmidt kündigte nach Differenzen und wachsender Distanz zwischen SPD und FDP die Koalition auf, die FDP-Minister traten zurück. Im Bundestag kam es zu einem „konstruktiven Misstrauensvotum“ nach Art. 67 des Grundgesetzes, aus dem Helmut Kohl als Sieger hervorging und Helmut Schmidt als Kanzler einer CDU-FDP-Regierung ablöste. Eine solche Option ergibt sich im Moment nicht, da CDU/CSU und FDP keine eigene ausreichende Mehrheit für ein solches „Misstrauensvotum“ hätten und eine Unterstützung durch die AfD ablehnen.
Ein zweiter Aspekt besteht darin, dass – bei vorgezogenen Neuwahlen – die FDP momentan ohne klares Profil ins Rennen gehen würde. Ihr 12-Punkte-Plan zeigt die „wirtschaftsliberale“ Seite der FDP, nicht aber die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Wirtschaftsliberalismus öffnet (theoretisch) die Tür für eine Koalition mir der CDU/CSU! Gleichzeitig aber stehen die möglichen Wähler der FDP, die sie als Verteidigerin einer liberalen Staatsauffassung und Verteidigerin der Bürgerrechte gegen den Staat sehen, vor der Frage, ob diese Elemente bei der gegenwärtigen FDP noch verteidigt werden, denn immerhin hat – von einzelnen Stimmen (Kubicki) abgesehen – die FDP den (angekündigten) Maßnahmen der Ministerinnen Faeser und Paus sowie ihres Handlangers Haldenwang noch nicht deutlich widersprochen (wahrscheinlich weil man nicht auch noch an dieser Front die Koalition belasten will). Aber genau im Bereich der liberalen Staatsauffassung, der Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte müsste sich die FDP viel deutlicher positionieren, um dem zunehmenden Staatsautoritarismus und der Verengung des Freiheitskorridors durch eine sich immer mehr als Bevormundungsinstanz verstehende grüne Partei Einhalt zu gebieten.
Mit der gegenwärtigen Haltung des „sowohl als auch“ in Bezug auf die „Ampel“ kann sich die FDP durchaus noch bis zum Ende der Legislatur schleppen, immer in der Gefahr, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Die Europawahlen, bei denen die FDP in den Prognosen um die 3% liegt, und die drei Landtagswahlen, bei denen die FDP jeweils um die 2% dümpelt, könnten der Entwicklung allerdings noch einmal einen Schub geben. Denn erst unmittelbar vor der Bundestagswahl die Koalition zu verlassen, erhöht die Glaubwürdigkeit der FDP mit Sicherheit nicht!
***https://www.n-tv.de/politik/FDP-erhoeht-den-Einsatz-im-Koalitionspoker-article24904144.html
Die überaus sympathische EU-Spitzenkandidatin der FDP wird mit ihrem Einsatz für Frieden für eine Trendumkehr sorgen.