Smart? Ja! Sportlich? Ja! Kommunikativ? Ja! Angesehen? Ja! Traumatisiert? JA!
Wieder eine gerichtliche Klatsche für den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski!
Und wieder gegen die EMELPEDE, eine Truppe von zwergenhafter politischer Bedeutung, eine um sich selbst tanzende Gruppe von Leuten, die sich tatsächlich für die wahren Erben des Marxismus halten und deshalb wohl auch in Bettwäsche mit den Konterfeis von Kalle, Fritze, Wladi, Jupp und dem Dicken mit der Warze schlafen!
Und die nun geplant hatten, vor ihrer Immobilie in Horst eine Statue aufzustellen. Wie es halt Kleinbürger vor ihrem Haus gerne machen, weil sie die Leere eines Platzes nicht ertragen können! Bei den einen sind es um einen Brunnen tanzende, vertikal herausgeforderte Zipfelmützenträger, bei anderen farbig gestaltete Pferde (Achtung, Kunst!), dann aber auch schon mal gerne eine Erinnerungs-Lore mit Kohlebrocken aus wetterfestem Kunst-Stoff (Achtung, Wortspiel!).
Und bei den Revolutionären in der Welt-Zentrale des Kommunismus sollte es nun also eine vom Flohmarkt-Grabbeltisch des ehemaligen kommunistischen Imperiums weggekaufte preiswerte Lenin-Statue sein.
Eine Leninfigur, mit starrem Blick und ausgestreckten Arm ins nirgendwo oder irgendwo zeigend – und so um die 2,50 Meter groß. Ästhetisch ein echter Knaller – wie es halt die in Zehntausender-Serien hergestellten Statuen solcher Denkungs- und Machart überall auf der Welt sind und waren! VR China, DDR, Sowjetunion, Nordkorea oder Nazi-Deutschland!
Die Monumentaldarstellungen der jeweiligen „Führer“: austauschbar, von gleicher Geschmacklosigkeit billigster Heldenverehrungs-Ästhetik, jede Figur ein Attacke auf die Meisterwerke der Bildhauerei und die Augen des Betrachters!
Dieser Lenin in Horst war wohl aber auch von Anfang an als Provokation gedacht, Empörung über seine Aufstellung war einkalkuliert, die polit-ästhetische Geschmacklosigkeit hatte Fallen-Funktion!
Natürlich ging jetzt die Debatte los: über den kommunistischen Mörder, den Staatsterroristen, den die Horster nicht wollen, usw. usf. Alles mit Schaum vor dem Mund – denn da waren sich SPD, CDU, FDP und GRÜNE einig: der Lenin darf da nicht hin. Und genau auf dieser Schaumwelle wollte die EMELPEDE auch gerne mal wieder surfen, weil sie sonst niemand zu Kenntnis nimmt. Die EMELPEDE ist ein Scheinriese, ein Herr Tur Tur – je näher man ihr kommt, desto kleiner wird sie ,sie schrumpft dann auf das zusammen, was sie tatsächlich ist, nämlich ein Häufchen Bedeutungslosigkeit!
Und aus dieser Bedeutungslosigkeit kann der EMELPEDE in Gelsenkirchen einer am besten heraushelfen: Der Oberbürgermeister!
Statt sich lässig zurückzulehnen und die Lenin-Aufsteller als das zu sehen, was sie sind, Spießer, die beim Spiel „Wer bin ich?“ (auch: „Zettel vorm Kopf“ oder „Brett vorm Kopf“ genannt) den Zettel mit der Aufschrift „Kommunist“ an die Stirn gepappt bekommen haben, hat er versucht, die Aufstellung der ollen Blechfigur unter Bezug auf den Denkmalschutz zu verhindern. Und ist damit heute prompt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen krachend gescheitert! So lautet die Meldung der dpa:
Gelsenkirchen (dpa/lnw) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD aufgehoben. „Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen“, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20).“
Dass die EMELPEDE sich nun selbst in einer Jubelorgie feiert und die Gerichtsentscheidung zum Sieg der Partei über den Anti-Kommunismus erklärt, muss nicht verwundern!
Verwundern muss allerdings, dass Baranowski zum wiederholten Male in die ihm gestellte Falle getappt ist, obwohl er reichlich Erfahrung auf diesem Feld der Gerichtsentscheidungen im Umgang mit den Lenin-Jüngern hat.
Nur drei Beispiele:
Mehrfach hat die Stadt, so auch 2005 mit Baranowski an der Spitze, versucht, ein Pfingst-Lager der EMELPEDE-Jugend in Gelsenkirchen zu verhindern, indem ihr der Platz verweigert wurde. Ein Gerichtsentscheid führte zur Genehmigung der Veranstaltung auf dem vorgesehenen Gelände!
In der Auseinandersetzung um das Hans-Sachs-Haus versuchte Baranowski gerichtlich zu verhindern, dass Monika Gärtner(damals noch Gärtner-Engel) öffentlich behauptete, im Zuge der HSH-Baumaßnahmen seien Millionenbeträge am Rat vorbei in die Taschen der Investoren geflossen. Gärtner siegte vor Gericht.
2018 brach die EMELPEDE in Jubel aus, weil sie erneut vor Gericht obsiegte. Die Stadt hatte Umbauarbeiten für einen Kultursaal bzw. entsprechende Nutzungen in der „Horster Mitte“, der Parteizentrale“, untersagt.
Immer wieder also ist Frank Baranowski, als Oberbürgermeister zugleich politischer Repräsentant der Stadt und Verwaltungschef, über das Stöckchen gesprungen, das die Kleinstpartei ihm hingehalten hat.
Immer wieder war er schlecht beraten – im doppelten Sinne, nämlich politisch und juristisch – und ist juristisch gescheitert und deshalb politisch ausgerutscht. Dass ihm dies nun erneut, wenige Monate vor den Kommunalwahlen 2020 und damit auch vor dem Ende seiner letzten Amtszeit, passiert, ist nicht tragisch zu nennen, sondern dilettantisch – für ihn sicher eine traumatische Erfahrung. Mit glänzenden Ergebnissen für ihn persönlich ist er zum Oberbürgermeister gewählt worden, galt über Gelsenkirchen hinaus als Kopf der SPD im Ruhrgebiet!
Und ausgerechnet ein blecherner Lenin wirft nun einen beschämenden Schatten auf ihn!
Vielleicht weint deshalb der „Horster Löwe“, der seit rund zehn Jahren auf dem Grünstreifen am Horster Schloss liegt und nun auf die Lenin-Statue gegenüber blicken wird, demnächst nachts heimlich eine Träne auf die Stahlkugel zwischen seinen Pranken.
Der Rest ist Schweigen!
Es ist ein Mysterium, warum ein von den Bürgern so anerkannter und geschätzter Mann diese fatale Klageneigung hat.
Mittlerweile glaube ich ja, dass damals seine Spindoktoren ihm suggerierten, dass ich die MLPD wäre und er deshalb diesen peinlichen Wappenstreit vom Zaune brach.
Wie Heinz bereits ausführt, beschränkt sich die Klagewut der Stadt Gelsenkirchen, vertreten durch den OB, nicht auf die Kommunisten, sondern offenbar jeder Kritiker, der einigermaßen etwas Handfestes gegen die Stadt vorzubringen hat, wird gerichtlich verfolgt.
So ist es mir ergangen, als ich – übrigens zusammen mit Peter Tertocha (GRÜNE) – kritisiert habe, dass im Jugendamtskandal-Aufklärungsausschuss (AFJH) ein städtischer Mitarbeiter des Jugendamts, der nach Aussage des Geschäftsführers der St. Augustinus im AFJH mutmaßlich bei den Verhandlungen über die Absprachen zur Belegung und der Höhe der Zahlungen mit dabei gewesen ist, nun an maßgeblicher Stelle für die Verwaltung im AFJH vermittels kritikwürdiger Schreiben nicht für die notwendige Aufklärung sorgen kann, weil er ja wohl als befangen zu gelten habe.
Diese Befangenheit zeigte sich auch über den AFJH hinaus: Der gegnerische Anwalt nutzte im Arbeitsgerichtsprozess, sogar eines dieser Schreiben zu Beweiszwecken zugunsten seines Mandanten, mit einer Bemerkung in der er sich über das Vorgehen des Klägers, der Stadt Gelsenkirchen, belustigte, in dem sie, vermittels dieses Schreibens durch besagten Mitarbeiter, Beweise gegen sich selbst liefere.
Da die Befangenheit des Mitarbeiters von der Stadt, namentlich OB Frank B., weiter ignoriert wurde, habe ich eine gerichtsfeste Bemerkung auf meiner Website gemacht – „Der Untreue-Tatbestand brings“ – die mithilfe städtischer Kostenerstattung seitens des Mitarbeiters auch tatsächlich gerichtlich – erfolglos – angegangen wurde.
Deswegen gibt es die Website mit diesen Informationen auch weiterhin. Ob sie allerdings im Stadtarchiv historisch verarbeitet werden, ist mir nicht bekannt. Deswegen ist dieser Fall an dieser Stelle, wie ich finde, einer Erwähnung wert.
https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com/?s=brings
Das OVG in Münster hat den Entscheid des hiesigen Verwaltungsgerichts bestätigt – die Stadt und Baranowski sind also auch in der nächsthöheren Instanz abgeblitzt, wie kaum anders zu erwarten.