Maas, Barley  und Kühnert: Die SPD und ihr dürftiges Personal

Ausnahmsweise ´mal nicht Trump oder der Brexit, das Klima und die Dieselfahrverbote! Nein, die Aussagen von Kevin K., pausbäckiger Vorsitzender der Jusos, der bisher kein Studium zu Ende gebracht  und als Tätigkeit außerhalb der Politikblase nur eine zeitweilige Beschäftigung als Call-Center-Mitarbeiter vorzuweisen hat, hielten quer durch alle Medien die Lautsprecher und Vielschreiber der Republik in Atem. Weil der Kevin in einem Interview etwas von Enteignung, Vergesellschaftung oder irgendetwas in der Art losgelassen und als Beispiel den Autobauer BMW genannt hatte, den er gerne in so eine Art Volkseigenen Betrieb umgewandelt sähe.

Mein Gott, man wird doch noch einmal über andere Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle nachdenken dürfen, auch über solche, die geschichtlich gescheitert sind und bisher immer mit der Unterdrückung, Ausbeutung und Entrechtung ihrer  Bürger einhergegangen sind und, wiederum geschichtlich gesehen, Millionen von Menschen in Lagern oder wegen durch Misswirtschaft entstandene Hungersnöte das  Leben gekostet haben (von Maos China über Stalins SU bis zur DDR) .

Was man dem Kevin allerdings vorwerfen kann, ist der Umstand, dass er seine eigene Partei nicht als Beispiel genannt hat, sondern den bajuwarischen Autobauer. Die SPD ist  selbst so etwas wie ein großer Mischkonzern mit nur wenigen Wählern, aber dem größten Parteivermögen aller Parteien, die im Bundestag und sonst wo sitzen. 202 Millionen Euro beträgt das Parteivermögen der Genossen insgesamt, denen Zeitungen, Verlage, Druckhäuser und vor allem Immobilien gehören. Allein der Wert des Haus- und Grundbesitzes der SPD beträgt rund 106 Millionen Euro, die eigene Wohnungsgesellschaften unterhält und somit am Markt als Vermieter von Wohnraum auftritt. Da der Kevin die schöne Idee verkündet hat, man solle doch nur den Wohnraum besitzen dürfen, den man auch bewohnt, wäre es konsequent gewesen, wenn er seine Partei zur Aufgabe ihres Immobilienbesitzes aufgefordert hätte. Aber vielleicht ist das doch zu viel verlangt, von jemandem, der erst noch sein Studium beenden muss.

Was wiederum bei Herrn Maas und Frau Barley ganz anders ist. Herr Maas hat sich, seit er Außenminister ist, gerne mehrfach öffentlich und medienwirksam mit schönen und bekannten Frauen gezeigt, z.B. mit Angelina Jolie, und für den Kampf gegen Entrechtung von Frauen und gegen sexuelle Gewalt geworben.  Bei solchen Gelegenheiten kann man, in schickem Gewand und durchaus auch mit einem Glas Perlwein in der Hand,  einfach mal ein paar Floskeln aneinander montieren und wohlfeile Statements abgeben; und die Dürftigkeit oder Banalität oder Selbstverständlichkeit der einen oder anderen Aussage aus dem Munde des Ministers wird durch den Glanz der Schönheit der bekannten Frau an der Seite aufgewertet und wirkt gewichtig. Als Justizminister hat er es allerdings versäumt, seinen Kampf gegen sexuelle Unterdrückung durch klare gesetzliche Regeln zum Thema „Kinderehe“, also der Zwangsverheiratung minderjähriger Mädchen, in Gesetzestexte zu fassen, obwohl schwer vorstellbar ist, dass etwa eine Vierzehnjährige, die nach muslimischem Brauch mit einem 30 Jahre älteren Mann verheiratet wird, dies aus sexueller Selbstbestimmung tut. Hier ein generelles Verbot für den Geltungsbereich des Grundgesetzes auszusprechen, schien dem Heiko wohl zu heikel. Da parliert er dann doch lieber unverbindlich mit Frau Jolie!

So ähnlich ist es auch mit seiner Nachfolgerin im Amt, der von der Haarspitze-bis-zum-Zeh-Europäerin Katharina Barley. Im Entwurf einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts  wurde durch das von Frau Barley geführte Justizministerium ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen nicht festgezurrt. Bliebe es dabei, wären im Geltungsbereich des Grundgesetzes Mehrfachehen für deutsche Staatsbürger natürlich zurecht weiterhin verboten, ein  Zuwanderer, der nach islamischen Recht bis zu vier Ehefrauen haben dürfte, könnte aber in dieser Vielehe leben und dennoch eingebürgert werden. Nun versucht die CDU/FDP-Landesregierung von NRW durch eine Bundesratsinitiative das Verbot von Mehrfachehen  im Kontext von Einbürgerungsverfahren doch noch im Gesetz zu verankern, wobei – das ist die Halbherzigkeit – die Fortführung einer im Ausland geschlossenen Vielehe ohne Einbürgerungsbegehren weiterhin  geduldet würde.

Nach den jüngsten Umfragen liegt die SPD bei einem Wähleranteil  von 15%. Ob die Thesen von Kühnert und die Positionen von Maas und Barley, was Zugeständnisse an die Scharia-Rechtsprechung des Islam angeht, sich für die SPD negativ auf das Wählerverhalten auswirken oder ausgewirkt haben, ist Spekulation!

Aber das Kühnert-Maas-Barley-Trio ist auf jeden Fall Ausdruck einer Personalkrise der SPD, die weit über die in Umfragewerten deutlich erkennbare Abwärtsbewegung  hinausgeht! Die SPD schreitet weiter auf dem Weg, nicht nur ihre Wähler zu vergraulen, sondern in erster Linie ihre Identität zu verlieren.

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

2 Gedanken zu „Maas, Barley  und Kühnert: Die SPD und ihr dürftiges Personal

  • Heinz Niski
    7. Mai 2019 um 12:41
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    Vielehe mit steuerlichen, juristischen und finanziellen Vergünstigungen finde ich konsequent. In den letzten Jahren tobte die Schlacht der Diversen im Bereich „(pekunäre) Anerkennung durch den Staat“, früher gab es auch Gedankenfiguren wie „der Staat hat sich aus der Beziehung zwischen zwei Menschen heraus zu halten“ – aber das ist Geschichte, Schnee von Gestern. Wichtig heute ist, dass Schwule und Lesben nach staatlicher Segnung lechzen. Und diese als große emanzipatorische Errungenschaft feiern.

    In diesem Sinne – alles gut. Wir schauen nach VORNE.

    Ich denke, dass ich wohlwollend Frauen unterstützen werde, die 4 oder mehr Männer ehelichen wollen. Und was es sonst noch an denkbaren polygamen Verbindungen geben kann. Bin gespannt auf die nächsten Steuererklärungsmantelbögen …….

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  • Bernd Matzkowski
    7. Mai 2019 um 13:09
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    Interessant ist auch der Aspekt der Bedarfsgemeinschaft (Hartz). Denkbar wäre hier ein Ehegattensplitting in dem Sinne, dass der eine Ehemann mit jeder seiner, sagen wir mal, vier Frauen jeweils eine Bedarfsgemeinschaft bildet, denn nach deutschem Recht (bisher) könnte er ja nur mit einer Frau und eventuellen Kindern eine solche Gemeinschaft bilden. Dann auch wichtig, wieviele Kinder zum Haushalt gehören – von welchen der vier Frauen.
    Ach, das Leben ist so kompliziert geworden, dabei könnte es doch so einfach sein. Aber vielleicht sind wir ja wieder auf dem Weg dortin, nur wir sehen das noch nicht!

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