Heute mit: Vorweihnachtlichen Überraschungen
SURPRISE! SURPRISE!
Überraschung!
Damals, im Honeymoon der Koalitionsbildung, zauberten die Koalitionäre ein wunderschönes sprachliches Schleifchen um das Paket, das sie im Koalitionsvertrag geschnürt hatten: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Die Hauptüberschrift eine Reminiszenz an den Sozialdemokraten Willy Brandt und seine Regierungserklärung vor dem Bundestag am 28.10 1969 („Mehr Demokratie wagen“). In der folgenden Dreiergruppe finden sich die Parteien mit einer Art „Markenkern“ wieder: Freiheit (FDP), Gerechtigkeit (SPD) und Nachhaltigkeit (GRÜNE). Seit den Flitterwochen des Bündnisses im Jahre 2021 ist aus der Ménage-à-trois eine Art Trio Infernale geworden, das durch Zank, Streit, Profilneurosen, Schwatzhaftigkeit und handwerklich überwiegend schlecht gemachte Gesetze unangenehm aufgefallen ist. Eine Regierung, die wie keine andere zuvor, ihren Kredit beim „Wahlvolk“ in kürzester Zeit verspielt hat, was sich u.a. darin ausdrückt, dass die drei Ampelparteien bei Umfragen zusammen gerade mal auf so viele Prozentpunkte kommen wie die CDU/CSU alleine und folglich bei einer Wahl keine Mehrheit mehr hätten.
SURPRISE! SURPRISE!
Überraschung!
Gleichwohl: Für Überraschungen ist diese Regierung gut genug! Mit einem Federstrich wurde die Bezuschussung von E-Autos von einem Tag auf den anderen abgeschafft. Nun kann man gerne darüber unterschiedlicher Auffassung sein, ob eine solche Subventionierung der Autoindustrie, denn nichts anderes ist der „Umweltprämie“ genannte Zuschuss aus Steuermitteln, überhaupt sinnvoll ist, aber hier geht es um etwas anderes: Im Vertrauen auf die Zusage einer Bezuschussung haben viele Menschen Kaufverträge über ein E-Auto abgeschlossen. Die Prämie wird aber erst nach der Anmeldung ausgezahlt, nicht schon bei der Bestellung. Da wird manches Auto auf dem Weg zu seinem Besitzer sein, der aber nun hören muss, dass der Zuschuss von bis zu 4000 EURO wegfällt (es sein denn, eine Zusage ist bereits ausgesprochen worden). Ob dann der Kaufvertrag rückgängig gemacht wird, liegt in den Händen (oder der Großzügigkeit) des Händlers.
SURPRISE! SURPRISE!
Überraschung!
Vielleicht war es ja keine Überraschung, dass Cem Özdemir, der „Bundesminister für Landwirtschaft , Ernährung und Hanfzucht“, auf der heutigen Großdemonstration der Landwirte in Berlin ausgepfiffen wurde. Denn viele Landwirte befürchten, dass die von der Ampel-Regierung verkündete Streichung der Subventionierung von „Agrardiesel“ zu einer Schmälerung ihres Einkommens führen wird, weil die Mehrausgaben nach dem Wegfall der Subvention nicht an die Verbraucher weitergegeben werden können. Ob es zutrifft, wie der Bauernverband sagt, dass mit einem „Hofsterben“ zu rechnen sei, kann ich nicht beurteilen, aber auch hier wird seitens der Regierung ohne vorherige Kommunikation eine Entscheidung verkündet, die in die Existenz der Landwirte eingreift. Der Stil der Regierung wirkt und wird zunehmend autokratisch, das große Versprechen auf eine bessere Zukunft („Zukunftskoalition“) erweist sich mehr und mehr als Leerformel. Und ganz weit weg ist folgendes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (S.50): Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine „Allianz für Transformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“
Von Verlässlichkeit und Dialogbereitschaft ist weder in Bezug auf die E-Auto-Förderung noch die „Bauern-Diesel“-Subventionierung ein Ansatz zu sehen!
SURPRISE! SURPRISE!
Überraschung!
Nein, auch das ist letztlich keine Überraschung, dass es nicht nur bestimmte Gruppen trifft (Käufer von E-Autos, Bauern mit Traktor, die Diesel fahren), sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die man zudem ganz offensichtlich für dumm verkaufen will. Bekanntlich macht der Finanzminister keine neuen Schulden, sondern, ganz im Gegenteil, er erschafft aus dem Nichts „Sondervermögen“. Und so werden auch keine Steuern erhöht, sondern wir müssen lediglich mehr Abgaben entrichten. Etwa durch die Erhöhung der CO2-Bepreisung von Öl, Gas und Kraftstoffen. Das trifft die Verbraucher unmittelbar, etwa an der Tankstelle oder wenn Öl für die Heizung geliefert wird oder über den Gas-Preis, und mittelbar, nämlich über die Erhöhung von Preisen in allen wirtschaftlichen Bereichen. Denn überall dort, wo Energie, die nun verteuert wird, ein Kostenträger ist, werden die Mehrkosten, wenn es möglich ist, an die Endverbraucher über den Produkt- oder Dienstleistungspreis weitergegeben.
Wobei zugleich das zur Entlastung im Koalitionsvertrag angekündigte „Klimageld“ ganz verschwunden ist. Das sollte ein sozialer Kompensationsmechanismus sein, der denen zugutekommen sollte, die durch die wachsende Energiepreise so stark belastet werden, dass sie diese Belastung aus eigener Kraft nicht schultern können. Wohl ganz im Sinne der „Gerechtigkeit“, die in der Überschrift zum Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wird.
SURPRISE! SURPRISE!
Überraschung!
Bei all diesen Überraschungen, die die Regierung nahezu täglich aus dem Hut zaubert, ist eines wohl keine Überraschung mehr: Die erste Wahl eines AfD-Mannes zum Bürgermeister einer deutschen Stadt! Im zweiten Wahlgang wird Tim Lochner mit 38,54 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Pirna gewählt!“