ELEVATOR´S GOING UP! (62)

Heute: Eine Schifffahrt nach Jamaika, der Staat als Künstler des Versagens, Schuld(en) und (keine) Sühne

„Zur intensivierten Verbrechensbekämpfung erklärte die jamaikanische Regierung bereits 2018 begrenzte Gebiete zu „Zones of Special Operations“ (ZoSos). Die Einwohner in diesen Zonen unterliegen bestimmten Ausgehbeschränkungen und dürfen die Zonen nur mit Ausweispapieren verlassen. (…)Die Kriminalitätsrate ist landesweit, aber insbesondere in der Hauptstadt Kingston, sowie in städtischen Bezirken der Touristenzentren Montego Bay, Negril und Ocho Rios hoch. Es kommt nicht selten zu Diebstählen bzw. bewaffneten Überfällen. Die Bereitschaft, Waffen einzusetzen, ist dabei sehr hoch.
In den letzten Jahren gab es vereinzelte Überfälle auf Busse bei Überlandfahrten. Daneben ist Raub mit Körperverletzung im Zusammenhang mit Konsum und Handel mit Marihuana und anderen Drogen an der Tagesordnung. Häufig sind junge Touristen betroffen. Es sind Fälle bekannt, in denen Drogenhändler und Polizisten naiven Touristen gemeinsam Fallen stellten.“ *
Soweit also das Außenministerium mit seinen Reisewarnungen und Sicherheitshinweisen zu Jamaika! In Deutschland ist nach Auskunft verschiedener Seiten die Weihnachtszeit als Zielmarke für ein Jamaika-Bündnis angepeilt, das dann Olaf Scholz*** zum Kanzlerdarsteller küren soll. Der an den Fäden hängt, die von Lindner, Habeck und Kühnert samt seiner vielköpfigen JUSO-Truppe unter den Abgeordneten gezogen werden. Dann gibt es, wie im Land Jamaika, auch „Zones of Special Operations“, etwa durch die „Corona-Schutzverordnung“ (Ausgehbeschränkungen für Teile der Bevölkerung, besonders Ungeimpfte und Impfunwillige). Und dass es in der bundesdeutschen Hauptstadt ähnlich kriminell zugeht wie in Kingston, dafür ist schon lange gesorgt, weil die Polizei in bestimmte Bezirke oder einzelne Parks gar nicht mehr geht, bestimmte Gruppen gewähren lässt und die Bereitschaft der Justiz, bestimmte Delikte überhaupt nicht mehr zu verfolgen, gerne hoch ist. Wie ja überhaupt die Verwaltung der Bundeshauptstadt eher für die Bezeichnung „failed state“ wirbt,  als dass sie für kompetente, zügige und sachorientierte Entscheidungen steht.
Wenn es noch eines Beweises für die obige These bedurft hätte – wir wollen ja nicht ständig an den Flughaufenbau erinnern – dann haben die Wahlen in Berlin diesen geliefert. Es ist mit den Wahlen in Berlin so ähnlich gelaufen wie mit dem Buch von Baerbock: Kamen bei Baerbock Tag für Tag neue kopierte bzw. abgeschriebene Stellen ans Licht, überrascht uns die Berliner Verwaltung bei der Wahlnachlese nahezu im Tagestakt mit neuen Kuriosa: zu wenig Wahlzettel, Wahlzettel aus anderen Wahlbezirken verwendet, auf Kopierern nachgedruckte Wahlzettel, weiter geleitete Wahlergebnisse auf der Basis von „Schätzungen“, mehrere Personen gleichzeitig in Wahlkabinen, personell völlig unzureichende Besetzung der Wahllokale mit Wahlhelfern und Wahlvorständen und zu geringe Zahl von Wahlkabinen, Stimmabgaben am Wahltag auch nach 18.00 Uhr , weil noch lange Schlangen Wartender vor dem Wahllokal waren, Teilnahme von Nicht-Wahlberechtigten (Jugendliche) usw. usf. Und die Berliner? Man sollte meinen, sie stürmten das rote Rathaus wie einst die DDR-Bürger das Amt mit den Stasi-Unterlagen, zerrissen die Wahlscheine und forderten eine Wiederholung der Wahl. Aber nein! Das ist alles anscheinend noch irgendwie dufte oder knorke, eben Berlin unter dem Motto: WATTDENN, WATTDENN! Icke als Balina soll mia Seefe koofen, lieba wasch ick mia nich!
Man muss allerdings anerkennen, dass Berlin einfach weiter ist als der Rest der Republik. Eben wie es sich für eine Hauptstadt gehört! Berlin ist Vorne, alles andere ist Provinz, die an Berlin aber schon mal sehen kann, wohin der Zug fährt, wenn die richtige Mischung aus krudem Alt-Marxismus, grüner Staats- und Wirtschaftsideologie, auf radikal getrimmter Sozialdemokratie, überbordender Wokeness und einer gehörigen Portion Selbstbespaßung das Regiment führt. Ein Regiment, das aus den Haushaltstöpfen der anderen Bundesländer auch noch kräftig subventioniert wird. Da lässt sich schon fein speisen, wenn man weiß, dass für die Rechnung ein anderer aufkommt!
Das lässt sich auch zu der Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen sagen. Eine Mehrheit der Berliner (56,3%) hat beim Volksentscheid dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Eine Umsetzung des Begehrens träfe u.a. die Deutsche Wohnen (155000 Wohnungen, davon 113000 in Berlin), die Vonovia und weitere Unternehmen, die zusammen über 240000 Wohnungen in ihrem Besitz haben. Mal ganz unabhängig davon, ob eine Enteignung in überschaubarem Zeitraum zu mehr neuen Wohnungen führt und tatsächlich Mietsteigerungen verhindern kann (etwa im Bereich der Nebenkosten und Gebühren) und ob eine Enteignungsmaßnahme vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte, gehen die Befürworter des Entscheids natürlich davon aus, dass auflaufende Entschädigungskosten bei einer Enteignung von der Allgemeinheit getragen werden. Kosten, die zwischen etwa 10 Milliarden (Volksentscheid-Initiatoren) und etwa 40 Milliarden EURO liegen werden (Staatsrechtler Ulrich Battis). Geht man nur von den niedrig angesetzten Entschädigungszahlen der Initiatoren aus, betrüge das fast das Dreifach der Geldmittel, die Berlin aus dem Länderfinanzausgleich jährlich bekommt. Mit 3,5 Milliarden EURO war Berlin auch 2020 nämlich wieder das größte Empfängerland!
Da ist das Staatsvertrauen groß bei den Initiatoren in Berlin, obwohl sie doch eigentlich wissen müssten, dass der Staat, hier Berlin selbst, nicht derjenige ist, der mit Volldampf neue Wohnungen baut, die sozial gebunden sind, also eine niedrige Miete aufweisen. Berlin hat von 2014 bis 2020 lediglich knapp über 4500 Wohnungen gebaut, also weniger als ein Drittel der bewilligten 15000 Wohnungen. Nach einem großen Sprung nach vorne sieht das jedenfalls nicht aus!
Aber wir wollen nicht nur auf Berlin schauen! Es ist ja nicht so, dass nur Berlin zu nennen ist, wenn es – wie am Beispiel der Wahlpannen und des Wohnungsbaus – darum geht, dass mehr Staat nicht gleich mehr Richtiges, Gutes und Preiswertes bedeutet. Nein, es ist doch eher umgekehrt, wie uns die Erfahrung lehrt. Der Staat als Bauherr, Arbeitgeber, Marktteilnehmer ist doch eher ein Flop! Und man kann sich wundern, dass noch immer so viele Menschen meinen, ein MEHR an Staat hieße ein MEHR an Wohlstand, Wohlfahrt und Wohlfühlgefühl! Wobei doch gilt, dass alles, was der Staat macht, teuer erkauft ist, vor allem mit dem Geld anderer, nämlich der Staatsbürger, zu deren Lasten er auch noch gerne höhere Steuern und Gebühren nimmt. Denn der Staat als solcher stellt nichts her, ist nicht produktiv, schafft keinen Mehrwert. Was er macht sind: SCHULDEN! Auf Kosten seiner Bürger! Und für das Geld, das er auf oft obszön zu nennende Art und Weise ausgibt, gilt, dass die öffentlichen Gelder, die der Staat einsetzt, zumeist nur Ärger machen und letztlich verschwendet werden. Das jüngste zahlreicher Beispiele ist die GORCH FOCK, das Segelschulschiff der Bundesmarine: 135 Millionen EURO an Steuergeldern hat der „Wiederaufbau“ des Traditionsschiffs gekostet, das aber überhaupt nicht mehr das alte Schiff ist. Es erweckt nur noch den äußeren Schein der alten Gorch Fock, von der nach sechsjähriger „Restaurierung“ im Grunde nichts mehr übrig geblieben ist.135 Millionen EURO Steuergelder: das Dreizehnfache der ursprünglich angesetzten Kosten der Restaurierung! Für ein Schiff, von dem nur noch die Hülle, das Erscheinungsbild der alten Gorch Fock gleicht und bei dem man natürlich auch nach der Sinnhaftigkeit eines Schulschiffs fragen kann, das im Zeitalter elektronischer Kriegsführung noch unter Großsegeln zur Ausbildungsfahrt aufbricht. Und das zuletzt 2008 auf sich aufmerksam gemacht hat, weil eine 18-jährige Offiziersanwärterin unter (bis heute) ungeklärten Umständen während einer Fahrt über Bord ging und ertrank.
Und die Verantwortlichen für diese Geldvernichtung, diese Prasserei? Da gibt es etliche! Aber die, die letztlich die 135 Millionen genehmigt hat, war damals Verteidigungsministerin und hat nicht etwa durch einen Rücktritt die Verantwortung übernommen. Nein, sie hat einer anderen Dame den Staffelstab übergeben und sitzt heute in Brüssel – als eine Art europäisches Oberhaupt und fantasiert uns etwas von einem GREEN DEAL vor und träumt von der europäischen Schuldenunion. Da kann sie dann nämlich noch mehr Geld von anderen Leuten ausgeben!

*Quelle: Auswärtiges Amt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/jamaika-node/jamaikasicherheit/226490#content_1)

***Bitte Kommentare beachten! (hier ein grober sachlicher Fehler meinerseits, BM)