Sehr geehrte Frau Welge, sehr geehrter Herr Stuckmann,
anlässlich der kommenden Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters würden wir vom Magazin www.herrkules.de Ihnen gerne eine Frage stellen in der Hoffnung, dass sie diese trotz der Kürze der Zeit noch vor dem Wahltag beantworten können.
Wir würden gerne mit Ihrem Einverständnis Ihre Antworten dort veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
für die Redaktion – Heinz Niski
Im »Ausschuss für Soziales und Arbeit« der Stadt Gelsenkirchen arbeiten auch Vertreter der Kirchen sowie der jüdischen Gemeinde mit.
In diesem Bereich scheint der Input recht willkommen zu sein. Immerhin arbeiten die sozialen Einrichtungen der verschiedenen Religionsgemeinschaften oft »am« und mit dem Menschen.
Ein großer Teil der Bürger der Stadt Gelsenkirchen sind Muslime. Es verwundert daher, dass erst im Februar 2020 die Ratsfraktion WIN (in der Vorlage 14-20/8567) nachfragte, ob nicht auch Vertreter von Muslimen in den Ausschuss berufen werden sollten.
Die Ausgestaltung dieses Vorhabens war zwar nicht Teil der Vorlage (die islamischen Gemeinschaften sind keine homogene Gruppe – welche Gruppe dürfte also einen Vertreter versenden? Wie wird der ermittelt?), aber damit stand eine wichtige Frage im Raum.
Der Ausschuss hat darüber abgestimmt. Das Protokoll der Sitzung (Sitzung 14-20/38 vom 19.05.2020) hält lediglich fest: »Mehrheitlich abgelehnt.«
Damit war das Thema vom Tisch.
Wie soll das in Zukunft ausschauen?
Wird es eine Partizipation und Zusammenarbeit in diesem Gremium aller großen Glaubensgemeinschaften geben, oder ist der Status Quo zufriedenstellend?
Da eine Entscheidung für oder wider weitreichende Folgen für die Zukunft der Stadtgesellschaft haben wird, bitten wir Sie hiermit um eine Positionierung.
Sehr geehrter Herr Niski,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich trotz der Kürze der Zeit gerne beantworte.
Der Rat der Stadt und die neu zu bildenden Ausschüsse werden im Rahmen ihrer Konstituierung unzählige Fragen zu klären haben. Die von Ihnen Gestellte ist eine davon.
Da ich aus innerster Überzeugung für Partizipation möglichst vieler und unterschiedlicher Menschen an Meinungsbildungsprozessen stehe, werde ich diese Diskussion als mögliche neue Oberbürgermeisterin konstruktiv begleiten.
Einen wichtigen Aspekt für das Gelingen dieser Partizipation sprechen Sie allerdings bereits an. Ein Gremium muss handlungsfähig sein und die Entscheidungen eine breite Akzeptanz finden. Eine mögliche Vertretung muslimischer Gemeinden dürfte daher nicht für eine einzelne Gemeinde oder eine einzelne Gemeindeorganisation stehen. Sie benötigt die breite Unterstützung möglichst aller Muslime dieser Stadt.
Ich bin optimistisch, dass eine geeignete Person gefunden würde, wenn die Gemeinden an einem Strang ziehen. Und ich würde mich auf die dann entstehenden Debatten sehr freuen. Lassen Sie uns diese in den kommenden Wochen gemeinsam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Welge
Sehr geehrter Herr Niski,
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure in unserer Stadt – insbesondere wenn es um Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Werteorientierung und Wertevermittlung geht. Politische Beteiligung braucht Legitimation, sonst wird sie beliebig und bleibt ohne Akzeptanz. Die christlichen Kirchen haben die Frage der Mandatierungen und die Frage der Rückbindung der Mandatierten an Gremien und Entscheidungen geklärt. Dies gilt aktuell noch nicht für die Muslime in Gelsenkirchen. Einen solchen Klärungsprozess würde ich mir wünschen, würde ich als OB auch als dringlich ansehen und meine Moderation anbieten. Wenn insbesondere die Mandatierung geklärt ist, steht aus meiner Sicht einer Einbindung und Einbeziehung der Muslime in den z.B. Beirat des Sozialausschusses nichts im Wege. Ich bin auch der Überzeugung, dass die vielen Facetten einer Stadt Gesellschaft sich in einer Verwaltung ebenso widerspiegeln sollten, wie in den Gremien und Ausschüssen. Dann kann Stadt stattfinden.
Beste Grüße und herzliches Glückauf!
Malte Stuckmann
Zwischenfazit der Kommentare bis zum 27.09.20:
Denise Klein schlug das Gedankenexperiment von Ausschüssen und Gremien ohne Beteiligung von Religionsgemeinschaften vor.
Heinz Niski meinte, dass keine der Parteien in GE ernsthaft eine Säkularisierung der Gesellschaft anstreben würde. Beim Rückgang christlich orientierter Bürger und Anwachsen moslemisch gebundener, müsste ein neuer Wertekanon erarbeitet werden.
Mutti hat Spaß denkt Vati wies humorig darauf hin, dass man von Politikern öffentlich keine belastbare Aussage erwarten könne.
Bernd Matzkowski betonte, dass die Antworten sich auf die Problematik der fehlenden einheitlichen Organisationsstruktur moslemischer Bürger beschränken würde.
Heinz Niski überlegte, ob man nicht grundsätzlich alle Relevanzkriterien für die Beschickung des Ausschusses auf den Prüfstand stellen müsse.
Knut Massmann sah einen journalistisch-stilistischen Fairness-Verstoß, wenn auf eine eindimensionale Frage ein frei assoziatives brain-storming geduldet würde.
Joachim Sombetzki bemängelte, dass die Frage auf den Ausschuss Arbeit-Soziales beschränkt blieb, Herr Akyol (WIN) nicht auch befragt wurde, die DTIB bzw. Herr Duran thematisiert wurde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass eine muslimische Vertreterin des Integrationsrates im Ausschuss für Arbeit-Soziales wegweisendes für die Einbeziehung muslimischer Mitbürger vorbereitet hätte.
Sehr geehrter Herr Niski,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich trotz der Kürze der Zeit gerne beantworte.
Der Rat der Stadt und die neu zu bildenden Ausschüsse werden im Rahmen ihrer Konstituierung unzählige Fragen zu klären haben. Die von Ihnen Gestellte ist eine davon.
Da ich aus innerster Überzeugung für Partizipation möglichst vieler und unterschiedlicher Menschen an Meinungsbildungsprozessen stehe, werde ich diese Diskussion als mögliche neue Oberbürgermeisterin konstruktiv begleiten.
Einen wichtigen Aspekt für das Gelingen dieser Partizipation sprechen Sie allerdings bereits an. Ein Gremium muss handlungsfähig sein und die Entscheidungen eine breite Akzeptanz finden. Eine mögliche Vertretung muslimischer Gemeinden dürfte daher nicht für eine einzelne Gemeinde oder eine einzelne Gemeindeorganisation stehen. Sie benötigt die breite Unterstützung möglichst aller Muslime dieser Stadt.
Ich bin optimistisch, dass eine geeignete Person gefunden würde, wenn die Gemeinden an einem Strang ziehen. Und ich würde mich auf die dann entstehenden Debatten sehr freuen. Lassen Sie uns diese in den kommenden Wochen gemeinsam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Welge
Wie wäre es, wenn gar keine Religionsgemeinschaften teilnehmen würden?
Das wäre ein Schritt zur Säkularisierung unserer Gesellschaft, es war einmal ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen den früher so genannten „progressiven“ und „konservativen“, also z.B. zwischen CDU und SPD. Heute wagt sich keiner mehr an das Thema. Im Gegenteil, Bürgernahe Politik beweist sich durch möglichst viele Besuche von Zuckerfesten, Glückwünsche zum jüdischen Neujahrsfest werden gerne auch mal vergessen. Warum auch immer.
Beim Schwund der Mitglieder christlicher Kirchen, gleichzeitiger dynamischer Entwicklung moslemischer Gemeinden und der Logik der beiden OB Kandidaten, ist abzusehen, dass es bald eine Neujustierung von Werten und Wertevermittlung geben wird.
Überlegungen für eine konsequente Säkularisierung kann ich nicht erkennen, weder bei den OB Kandidaten, noch bei CDU / SPD / Grüne etc.
Das erinnert mich an die 50ziger Jahre, einerseits längst überwunden, taucht die Stimmung, das Klima wieder am Horizont auf.
Degenhardt – Deutscher Sonntag:
https://youtu.be/U8IVZPt2urs
Der Vorschlag keine Religionsgemeinschaften zu beteiligen, fußt auf einem grundlegenden Missverständnis in der öffentlichen Debatte, zu glauben (!), es ginge um Glaubensfragen.
Tatsächlich geht es um Beteiligung der Leistungsträger im Bereich Soziales, inkl. Integration, Kinder, Jugend und Familie. Diese Beteiligung der Leistungsträger in der Ratsarbeit in den Ausschüssen orientiert sich an der gesetzlichen Vorgabe des Sozialgesetzbuch I – Allgemeines – wonach die Träger speziell zuständig sind, was ihre notwendige Beteiligung im demokratischen Verteilungsprozess öffentlicher Gelder im Rathaus nach sich zieht.
§ 12
Leistungsträger
¹Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). ²Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.“
Glaubensfragen spielen tatsächlich eine Rolle, evangelische und katholische Träger z.B. achten sehr darauf, dass man auch in der Kirche ist. Ich kenne Grüne in GE, die nicht aus der Kirche austreten, weil sie dann arbeitslos werden würden. Das ist das Thema Tendenzbetrieb.
Das mag heute alles nicht mehr so schlimm wie früher sein, ich kenne auch Arbeitnehmer (Pflegepersonal) , die entlassen wurden, weil sie sich haben scheiden lassen. So etwas war (oder ist??) in einem katholischen Haus nicht erlaubt.
Diese Fragen sind nicht mehr öffentlich Thema, aber dennoch existent.
Noch vor einigen Wochen sprach ich mit einer Leitungsperson eines Hauses des Sozialwerk Sankt Georg. Die wollte wegen der schlechten Behandlung des Personals in den Chaos Tagen der Corona Krise aus Protest aus der Kirche austreten. Sie hat es dann doch noch mal überschlafen.
Redaktion HerrKules
Sehr geehrter Herr Niski,
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure in unserer Stadt – insbesondere wenn es um Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Werteorientierung und Wertevermittlung geht. Politische Beteiligung braucht Legitimation, sonst wird sie beliebig und bleibt ohne Akzeptanz. Die christlichen Kirchen haben die Frage der Mandatierungen und die Frage der Rückbindung der Mandatierten an Gremien und Entscheidungen geklärt. Dies gilt aktuell noch nicht für die Muslime in Gelsenkirchen. Einen solchen Klärungsprozess würde ich mir wünschen, würde ich als OB auch als dringlich ansehen und meine Moderation anbieten. Wenn insbesondere die Mandatierung geklärt ist, steht aus meiner Sicht einer Einbindung und Einbeziehung der Muslime in den z.B. Beirat des Sozialausschusses nichts im Wege. Ich bin auch der Überzeugung, dass die vielen Facetten einer Stadt Gesellschaft sich in einer Verwaltung ebenso widerspiegeln sollten, wie in den Gremien und Ausschüssen. Dann kann Stadt stattfinden.
Beste Grüße und herzliches Glückauf!
Malte Stuckmann
Die Bezeichnung von Malte Stuckmann „Beirat des Sozialausschusses“ lässt tief Blicken. Es offenbart ein mangelhaftes Verständnis der Hauptsatzung, die für einen OB-Kandidaten, wie ich finde, gar nicht geht. Die Ausschüsse haben eine eigene Entscheidungskompetenz, sie sind nicht nur beratend tätig, wie der Begriff des Beirats vermuten lässt. § 12 Satzung: So „entscheiden die Ausschüsse über alle Angelegenheiten aus den Bereichen, für die sie gebildet sind, soweit nicht die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister entscheidungsbefugt ist.“ Ein Beirat, wie der Beirat für Senioren, hat demgegenüber weniger Befugnisse.
Merke: Ein Ausschuss ist ein Ausschuss, ein Beirat ist ein Beirat.
Hm,
da nutzt die Redaktion die Gelegenheit, allen Kandidat*innen eine Frage zu stellen, bekommt von allen eine Antwort, um dann damit nicht zufrieden zu sein, was diese sagen.
Dann frag ich als Nicht-OB-Kandidat*in mal zurück: warum ist die Säkularisierung (ich musste erst mal googeln 😉 ) für Herr*in Kules ein so wichtiges Problem?
(P.S.: ich hatte im November `19 die Gelegenheit, in einem Acht-Augen-Gespräch Gedanken mit dem damaligen GE-OB auszutauschen; also ich habe ihn andere Sachen gefragt, z.B.: „Würden Sie – auch zu Wahlkampfzwecken, meinetwegen gerne medienwirksam – mal den Grünstreifen zwischen den Straßenbahnschienen der Kurt-Schumacher-Strasse mit Blumensamen bestreuen, um etwas Farbe in die Stadt zu bringen?“ Ich hab sogar ne Antwort bekommen, die aus dem üblichen, rhetorischen Politikergeschwurbel (s.o.) herausragt: „Aber nur, wenn Sie hinterher gießen!“)
Ich mach`jetzt erst mal den Faktencheck „Ein großer Teil der Bürger der Stadt Gelsenkirchen sind Muslime“,
viele Grüße!
@Vati denkt an Muttis Spaß
Die HerrIn Kules will schlicht und einfach keine staatlich organisierte und finanzierte Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen durch Religionsvertreter in Schulen, Gremien, Rundfunkräten etc. Tendenzbetriebe bzw. deren juristischer Sonderstatus, gehören abgeschafft. FrauIn Kules hat auch keinerlei Neigung, sich mit den über die Ditib vermittelten Islam- und Moralvorstellungen Erdogans in Gelsenkirchen auseinanderzusetzen oder einseitige kultursensible Zugeständnisse in Kitas und Schulen umgesetzt zu sehen. Die einen sehen darin „Bunt“ – ich „schwarz“, weil der Begriff politisch unkorrekt und verboten ist… die antiaufklärerische Konterrevolution.
@Mutti versteht keinen Spaß, wenn es um Vati geht
Es ging doch nicht darum, „zufrieden“ zu sein, sondern erst einmal eine Postion in Bezug auf ein Konfliktfeld zu erfahren. Heinz Niski propagiert die radikale Trenung von Kirche und Staat , die bei uns bisher nur auf dem Papier steht,die beiden Antwortenden reduzieren im Kern die Fragestellung auf den Aspekt, die moslemischen Bürger müssten zunächst klären, wer sie überhaupt vertritt (übrigens ein Aspekt, der nicht unwichtig ist, wenn man nur die zwei großen Strömungen des Islam betrachtet). Man könnte ja auch zu der Auffassung kommen, die religiösen Vereinigungen ganz außen vor zu lassen (wegen Trennung von Kirche und Staat). Nur so als Gedankenspiel!
@Spaß hat Mutti auch ohne Vati
Es hätten weitere Antwortmöglichkeiten geben können. Z.B. dass sie sich für eine Überprüfung der „Relevanzkriterien“ der bisherigen Mitglieder einsetzen würden. Warum welche Vereine / Verbände / Organisationen im Ausschuss sitzen. Spielt die Mitgliederzahl eine Rolle? Das Vermögen? Die Zahl der Beschäftigten? Die Zahl der betriebenen sozialen / karitativen / medizinischen Dienste? Warum ist die jüdische Gemeinde mit 250 Mitgliedern Mitglied im Ausschuss und die Zeugen Jehovas nicht? Beratend tätig zu sein, ist doch wohl noch kein für sie verbotenes politisches Mandat? Warum ist das deutsche rote Kreuz dabei, der Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfallhilfe nicht? Was ist mit Arbeitslosenvertretern? Gewerkschaften? Selbsthilfegruppen? Könnten Meinungsbildungen und Beratungen online mit einem erweiterten Kreis stattfinden? Muss der Filter von vorgeschalteten Organisationen und Strukturen tatsächlich sein?
Herr Niski, Sie schreiben u.a.: „Warum welche Vereine / Verbände / Organisationen im Ausschuss sitzen. Spielt die Mitgliederzahl eine Rolle? Das Vermögen? Die Zahl der Beschäftigten? Die Zahl der betriebenen sozialen / karitativen / medizinischen Dienste? Warum ist die jüdische Gemeinde mit 250 Mitgliedern Mitglied im Ausschuss und die Zeugen Jehovas nicht? Beratend tätig zu sein, ist doch wohl noch kein für sie verbotenes politisches Mandat? Warum ist das deutsche rote Kreuz dabei, der Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfallhilfe nicht? Was ist mit Arbeitslosenvertretern? Gewerkschaften? Selbsthilfegruppen? Könnten Meinungsbildungen und Beratungen online mit einem erweiterten Kreis stattfinden? Muss der Filter von vorgeschalteten Organisationen und Strukturen tatsächlich sein?“
Das sind sehr gute Fragen, die Sie aber oben gar nicht gestellt haben. Ich finde es unfair, sich hinterher darüber zu beschweren, wenn die beiden OB-Kandidat*innen nicht gestellte Fragen nicht beantwortet haben. WO kommen wir denn dahin?
Nachdem ich darüber aufgeklärt wurde, dass dieser Hinweis NICHT ironisch gemeint ist, antworte ich wie folgt:
zur Dynamik sozialer Netze bzw. Blogs mit offenen Kommentarfunktionen gehört eine gewisse Unsteuerbarkeit der Fragen und Antworten. Wenn Kommentatoren weiter gehende Fragen aufwerfen, kann man diese Fragen als „off topic“ sperren, löschen, ausgliedern, neue Themen damit eröffnen oder auf die Fragen eingehen.
Ich kann keine Stelle finden, an der die Redaktion „Herr Kules“ oder auch ich als Privatperson, sich über nicht ausreichende Antworten beschwert. Ich finde auch keine Stelle, an der sich jemand anderes darüber beschwert.
Muttis spassiger Vati behauptet lediglich, erkennbar ironisch gemeint, dass „Herr Kules“ mit den Antworten nicht zufrieden wäre. Unfair wäre, wenn man den Kandidaten weitere Antworten oder Erläuterungen unmöglich machen würde.
Vati, Mutti bespaßend, stellt nur fest, dass die Antworten auf die EINGANGSFRAGE im vagen Zitat: „…..üblichen, rhetorischen Politikergeschwurbel (s.o.)“ bleiben würden.
Herr Niski, ihr Satz „Es hätten weitere Antwortmöglichkeiten geben können“ ist also keine Beschwerde über nicht ausreichende Antworten. Tja, da habe ich wieder was dazu gelernt.
Herr Knut, da will ich nicht hinten an stehen und dumm bleiben. Ich verspreche einen Besinnungsaufsatz über single choice, multiple choice, die Tücken des Konjunktivs, Regeln der fairen Gesprächsführung zu schreiben.
Für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA), sowie als ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter der WIN-Ratsfraktion, ist es unerfindlich, wieso diese Frage und die Antworten (!) auf den ASA beschränkt bleiben. Die WIN hätte gleichfalls parallel mitbefragt werden sollen, dann hätte Hr. Akyol die Gelegenheit nutzen können Aufklärung in die Angelegenheit zu bringen.
Es macht wenig Sinn die Fragen, die sich bereits vor 2015 auftaten und nach Jahren für die Mitgliedschaft im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien mit der Mitgliedschaft von Herr Cevdet Duran, beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, Integrationsratsmitglied – DTIB geklärt wurden, erneut aufzurollen, als sei vor Februar 2020 noch nie etwas passiert.
Aber auch im Nachhinein lohnt sich vielleicht eine Nachfrage bei der WIN, Hr. Akyol, noch, weil er seinerzeits einen für diesen Ausschuss tollen Vorschlag gemacht hatte, wonach eine Frau mit beruflicher Qualifikation im Kinder- und Jugendbereich, die es auch machen wollte, für diesen Ausschuss eine gute Idee wäre.
Für den ASA möchte ich noch in die Debatte einbringen, dass es ohnehin eine Sondersituation der Beteiligung von Migranten längst gibt. Zu meiner Zeit konnte die stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates als ständige Vertreterin im ASA etabliert werden, was von dieser Seite einen breiten Hintergrund sozialer Fragestellungen in den ASA kommunikativ rückkoppelnd einbindet. Es ist im ASA also bereits über die muslimische Vertreterin des Integrationsrates sehr viel etabliert worden, was die Fragestellung nach einer muslimischen Vertreterin im ASA seitens der Community auf für die Zukunft modellhaft beantworten könnte.
************************* Der TV-Sender „SVT“ berichtete in einer Dokumentarserie von Mafiafilz und Korruption in Sigtuna. Beteiligte: die sozialdemokratische Spitze im Rathaus, der Baukonzern Peab und der Spitzenmann der in der Stadt stark vertretenen syrisch-orthodoxen Zuwanderer-Community. Es klang wie eine Mafiageschichte, einschließlich der „Beschaffung“ von Wählerstimmen unter Zuwanderern für die Sozialdemokraten.*********************************************
https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-polizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Ist kann und wird in Deutschland nicht passieren. Unsere Sozialdemokraten fischen keine Stimmen unter Zuwanderern.
Aber warum holt das sozialdemokratische Außenministerium den syrischen Folterchef nach Deutschland? Ist wohl Politik.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Asyl-fuer-syrischen-Folterchef-,folter114.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE