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Ja, Habecks Rede zu Israel, zum Hamas-Terror, zur terrorfreundlichen Haltung linker Kreise, zum Islam und zum Relativismus in der Bewertung des Angriffs auf Israel ist gut, sogar sehr gut! Jedenfalls gemessen an den hohlen Beiträgen des Bundespräsidenten mit den abgeschmackten Dutzend-Ware-Floskeln. Und erst recht gemessen an dem Geschwätz einer Frau, die für den Posten, den sie innehat, sprachlich völlig unbegabt und intellektuell zu unterbelichtet ist.

Die Rede Habecks, den ich an dieser Stelle schon oft als „Brabbelbär“ bezeichnet habe, ist in diesem Fall prägnant, ohne Schaumschlägerei, frei von seiner sonst häufig vorzufindenden Salbaderei, bringt (fast) alles auf den Punkt, setzt richtige Akzente und findet klare Worte. Er verabschiedet sich mit dieser Rede (zumindest sprachlich) von seinem Kuschel-Bär-Image. Nur was die deutsche FFF-Bewegung angeht, arbeitet er aus meiner Sicht etwas zu stark mit dem Weichzeichner. Hier hält er mir zu sehr eine freundschaftlich-väterliche Hand über die Bewegung und ihre zögerliche, verspätete und auch etwas laue Abgrenzung von der obskur-antisemitischen Haltung Thunbergs und ihrer Spießgesellen.

Ja, die Rede Habecks ist gut, sogar sehr gut! Jetzt hat er den Ball aufs Spielfeld gebracht. Nun muss er liefern. Jetzt gelten die Sätze aus Goethes Faust 1 (Vorspiel auf dem Theater):

„Der Worte sind genug gewechselt,

Lasst mich auch endlich Taten sehn!“

Was u.a. meint:

>Jetzt muss er als Vize-Kanzler auch entsprechende Akzente in der Politik (im Bundeskabinett und den Ampel-Fraktionen) setzen, was bedeutet:

>Die finanziellen Zuwendungen sowohl in Richtung palästinensischer Organisationen als auch an Moschee-Vereine in Deutschland zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen (im Falle der Umwegfinanzierung der Hamas oder antisemitischer Ausfälle und Gutheißen des Terrors durch Vereine)

>Das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten (einschließlich der „Chef-Diplomatin“) in der UNO und anderen internationalen Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen, soweit es um israelische Interessen und die Haltung zur Hamas und anderer „Israel-Feinde“ geht

>Deutliche Abgrenzung von der BDS-Kampagne, besonders was Mitglieder der Grünen im Bundestag oder grüne Funktionäre angeht

>Ausschöpfung aller Rechtsmittel und staatlichen Sanktionen gegen Hassdemonstrationen bzw. deren Organisatoren

>Beendigung der „Hätschelei“ der deutschen FFF-Bewegung und Aufforderung, sich vom Antisemitismus der internationalen FFF-Bewegung deutlich und dauerhaft abzugrenzen im Sinne der Forderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. ***

Kurz:

Robert Habeck wird unter Beweis stellen müssen, dass die wohlgesetzten Worte seiner Rede in der alltäglichen Politik umgesetzt werden und nicht nur hohle Phrasen waren!

***Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die deutschen Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ aufgefordert, sich wegen israelfeindlicher Internetpostings von „Fridays for Future International“ loszusagen. „Ich erwarte von Luisa Neubauer und ‚Fridays for Future Deutschland‘ eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu ‚Fridays for Future International'“, sagte Schuster.(Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/fridays-for-future-zentralrat-der-juden-josef-schuster-luisa-neubauer.html)

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Von Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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27 Kommentare
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Ro.Bien.

„ebend“….

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Heinz Niski

Verwarnung!!!! Prophylaktisch.

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Fra.Bara.

Genau so! Die Videobotschaft war nötig, überfällig und angemessen. Wenn schon nicht der Bundespräsident oder auch der Bundeskanzler sich mit solchen Botschaften ans Volk wendet, dann mindestens der Stellvertreter des Bundeskanzlers („Vizekanzler“ kommt im GG gar nicht vor). Aber in der Tat: der Worte hör ich wohl… Und was die Habecksche Ansage angeht: vielleicht sollte sie übersetzt in einzelne Sprachen in den Communities verbreitet werden. Nicht dass es am Ende wieder heißt: das wussten wir doch gar nicht.

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Seb.Tocz.

ist vor zwei Stunden passiert…. Auf dem Account von Habeck… Untertitelt auf Englisch, Arabisch und Hebräisch…comment image

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Fra.Prez.

Erdoganesisch auch?

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Seb.Tocz.

nein … Hatta jetzt wieder was falsch gemacht, der Robert… comment image

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Fra.Prez.

Ich sehe es ihm nach, wenn er es nachholt. Aber das Thema ist für ihn in links/grünen Milieau ein dichtes russisches Minenfeld

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Seb.Tocz.

da der Kinderbuchautor (ich habe das im übrigen immer als Kompliment verstanden) ja mittlerweile zu Hause ist im Minenfeld, wird er dort sicherlich locker durchgehen…#sorry #ibims #fanboy

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Fra.Prez.

ich wünsche es ihm

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Heinz Niski

Schön und gut. Allein… dieser Aberglaube, dass Sozialarbeiter eine Sozialisation innerhalb einer abgeschlossenen Kultur, mit dem ideologischen Überbau einer Religion, beeinflussen können, macht mich immer wieder sprachlos. Ist auf demselben Niveau wie die Vorstellung, dass Lehrer, die in die Klassenzimmer hinein wuchernden Konflikte der Gesellschaft, beheben könnten.
Oder geht es nur darum, eine Sozialindustrie Jobmaschine am Laufen zu halten?
Oder noch schlichter.. um Verantwortungsdiffusion?

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Ali-Emilia Podstawa

Ja klar. Die Deindustriealisierung erfordert Ersatzarbeitsplätze, am besten beim Staat.
In früheren Zeiten hätte man das Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften zum Aufbau von (auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen) neuen Wirtschaftszweigen genutzt. Für viele Arbeitsimigranten erfüllte sich so durch ihre eigene Arbeitsleistung der Wunsch nach finanzieller Absicherung, Eigentum und gesellschaftlicher Anerkennung. Die ehemaligen Zechensiedlungen mit den kleinen in Eigenleistung umgebauten, privatisierten Reihenhäusern sind voll mit diesen Lebensgeschichten.
Gut, dass diese Ausbeutung vorbei ist…

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Heinz Niski

Wieso? Läuft doch! Flaschensammler, Paketboten…….

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Ali-Emilia Podstawa

Sind Flaschensammler*innen nicht eher freiberuflich tätig? Sollte man dringend verbieten: Zahlen nicht in die Rentenversicherung ein und schummeln sich an der Gewerbesteuer vorbei.

Bei Paketbot*innen gibt es keine Probleme, hat das Parlament festgestellt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972782
Man exportiert diese Wirtschaftsleistung eins zu eins in die Steueroasen eines großen Tech-Giganten und gut ist. Was soll man auch mit Einzelhandelsgeschäften in Zeiten des Weltuntergangs anfangen? Wir brauchen Wohnraum für die Neuankommenden statt Läden – und Lastenräder für noch mehr Paketbot*innen. Dann haben alle was zu tun.

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Heinz Niski

Wahrscheinlich würde eine Positionierung den Wellnesshaushalt zerrütteln und deshalb greift man lieber auf altbewährtes zurück: man ruft mit der „Demokratischen Initiative“ zu einem Schweigezug für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 auf. Man schweigt sich auch aus, wer die Opfer waren, Juden, jüdische Mitbürger, werden nicht erwähnt. Könnte eine Deeskalationsstrategie sein… nur nicht irgendwelche Antisemiten provozieren. Wohin sind wir mittlerweile gekommen.

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demokratische-Initiatie
Ali-Emilia Podstawa

Frank Lübberding auf twitter zur Rede von Habeck:

„Es gab inhaltlich keine Unterschiede etwa zu den Aussagen des Bundeskanzlers. Nur liegt Scholz nicht der pastorale Tonfall seines Ministers. Vor allem weiß Habeck immer wieder Twitter für solche Auftritte zu nutzen: Er wendet sich damit gezielt an Multiplikatoren in den Medien. Die schmelzen dahin, wie schon nach dem Beginn des Ukrainekrieges geschehen. Niemand erklärte die Energiekrise so schön wie Habeck, um dort über die Probleme zu reden, die er selber geschaffen hat. Anschließend wurden die vorher gefeierten Twitter-Reden sofort wieder vergessen. Habeck trifft den Tonfall seines Milieus. Das ist zweifellos eine große Kunst, weil für Politiker das Reden über Politik eine Kernkompetenz ist. Gestern kontrastierte er die intellektuellen und rhetorischen Patzer von Analena Baerbock. Das hilft in der innerparteilichen Konkurrenz. Das Problem bei Habeck ist die fehlende Umsetzung der inszenierten Nachdenklichkeit in Handeln. In seinem Zuständigkeitsbereich hat er nichts erreicht, außer die Energieversorgung des Landes (zu vertretbaren Preisen) zu gefährden. Er macht die Volkswirtschaft zum Dauersubventionsempfänger.

Was hat Habeck mit dieser Rede erreicht? Er entzieht sich (und seiner Partei) wenigstens für heute der Kritik, weil er in einer argumentativen Höhe operiert, wo ihn keine Luftabwehr mehr erreichen kann, um das einmal im modischen Olivgrün zu formulieren. Das ist schon ein Erfolg. Zudem macht er die Funktion von Twitter deutlich. Die gleiche Rede im Bundestag wäre versandet, weil zu belanglos. In diesem Format entfaltet es gerade deshalb seine Wirkung, weil Twitter gut geeignet ist, um Emotionalisierung zu nutzen. Und das kann niemand besser als Habeck.

Das ist die große Kunst: Habeck hat für jeden Zuhörer etwas im Angebot. Seine bisherigen Kritiker finden seine Worte an das linke Milieu bemerkenswert, seine Unterstützer die Kritik an den Rechten. Der Höhepunkt war zweifellos, wie er Luise Neubauer Absolution erteilte.

In der politischen Rede geht es um Legitimation. Die hat Habeck erreicht, wenn man sich die Reaktionen ansieht. Er hat zudem Dampf aus dem Kessel abgelassen, weil jetzt alle das Gefühl haben, dass der Nahost-Konflikt und dieser Krieg schwieriger zu beurteilen ist als gedacht …“

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Heinz Niski

Vorschlag zur Befriedung: Gebt den Palästinensern und ihren Unterstützern Mecklenburg-Vorpommern. Hamas und Fatah rotieren als Opposition und Regierung.
In 20 Jahren blüht das Land auf, die Kultur, Wissenschaft, Industrie, Landwirtschaft, Gesellschaft.
Vielleicht aber auch nur das Handwerk des Tötens.
No risk, no fun.

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Fra.Prez.

Gebt den Palästinensern den Bereich südlich des Kanals bis zur Stadtgrenze Essen/Wattenscheid. In Schalke Nord sieht es ja schon aus, wie im Gaza Streifen.

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Heinz Niski

dann würden die Hamas Führer aber in deiner buerschen Villa residieren müssen, fernab vom Elend. Viel Vergnügen.

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Fra.Prez.

In dieser Hinsicht bin ich wie der Mossad.

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Den.Zitz.

Die Rede war brillant, leider – so sehr ich mir das auch wünsche – sträubt sich alles in mir, ihm das auch abzunehmen. Ich mag Habeck als Mensch sehr, politisch und als Staatsmann kann ich ihn nach der Pandemie und auch entlang seiner abwegigen Vorstellung über das Funktionssystem „Wirtschaft“ leider nicht mehr ernst nehmen. Seine halbseidenen Enteignungstriaden, seine gescheiterten – teils verfassungswidrigen Umlagevorschläge, sein „Heizungsverarmungsgesetz“, das Kommunen und Privatleute unwidersprochen in den Ruin getrieben hätte, darf man nicht vergessen und vor allem nicht verzeihen. Habeck ist ein cooler Typ, aber die Schuhe sind ihm (leider) zu groß. Als Doktor der Philosophie war die Rede von ihm zu erwarten, es ist sein Handwerkszeug.

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Fra.Prez.

Wie so oft, wenn Du kommentierst, ein „Hurra“. Das man sich als normaler Bürger (…darf ich das als cis so formulieren oder bin ich schon raus?) nach einem Interview wie diesem, nach den Hohlfloskeln von Scholz und Steinmeier, verzehrt, beweist nur, auf welchem Kreisklassenniveau sich die politische Elite bewegt

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Mi.Rob.

Wie seine Worte über antisemitische Migranten und seine Aufenthaltstitel in der Tat dann aussehen, kann man nach dem Ausschnitt aus der BPK erahnen,
https://twitter.com/ulfposh/status/1721070170892878146

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Rom.Pil.