Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.
Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution¹ zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution² aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.³
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Aus „Zeitgeschehen im Fokus“ https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html
Bei Ausbruch des Krieges war ich überzeugt, dass der Staat Ukraine und seine Vertreter darüber zu entscheiden hat, wie sie dem russischen Angriff begegnen und dass Deutschland dies, wenn auch nicht in jeder Hinsicht aktiv zu unterstützen hat, so doch tolerieren sollte.
Mittlerweile sehe ich das anders. Ein Staat, der gesetzlich Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen verbietet, ist ein failed state, ein Moloch, der seine Bürger auf die Schlachtbank führt, statt eine ständig an die Situation angepasste Güterabwägung zu treffen, die Leib und Leben seiner Bürger schützt.
Ein Staat, der ständig seine Minister wegen Korruption wechselt, seinen Beamtenapparat austauscht, ist nicht vertrauenswürdig und hat keine Kompetenz, gute Entscheidungen für seine Bürger zu treffen.
Ein Staat, der aktiv Heldenverehrung von Faschisten betreibt, der nicht seine Verbrechen, seine Pogrome an Polen und Juden reflektiert, sich nicht zu seinen bösen Taten bekennt, hat nicht das Rüstzeug, ethische Fragen abzuwägen, über Leben und Tod seiner Bürger zu entscheiden.
In diesem Sinne sage ich: Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge: ja! Weitere Waffenlieferungen: Nein!
Waffenstillstandsverhandlungen sofort, auch gegen den Willen der ukrainischen Vertreter.
Die Entscheider sitzen in Washington und Moskau.
Das köcheln lassen des Krieges auf kleiner Flamme schadet der Ukraine, allen Staaten, Ländern der Welt.
Genug ist genug, einen Siegfrieden wird es nicht geben, der von einigen erhoffte Zusammenbruch der russischen Föderation würde ähnlich schlimme Konsequenzen haben, wie der jetzige Krieg.
ganz ganz schwere kost
Antikriegstag 2023 Aufruf des DGB
https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123
für mich ist das ein abrüstungskrieg liefern f 16 flieger die nur bis zur grenze fliegen dürfen alles schwachsinn
das erzählt man jetzt, um dich allmählich darauf einzustimmen, dass der Krieg nur sinnvoll geführt werden kann, wenn man weiter eskaliert. Nennt sich strategische Kommunikation, der Bürger glaubt, dass er selber darauf gekommen ist, dass nun der Krieg nach Moskau getragen werden muss. Salami Taktik, stufenweise Eskalation mit Einverständnis der Bürger.
Unser Außenministerium ist fehlt besetzt, die Grünen sollten es abgeben und jemand ran lassen, der Diplomatie in seiner DNA hat.
STRATEGISCHE KOMMUNIKATION
Man seift uns ein. Gehörig.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103152
Ich weiß, Roger Köppels Weltwoche ist voll „AfD“ und voll „Putin Stiefellecker“ usw. und auf der Weltwoche Party waren ja auch die voll „Nazi“ Harald Schmidt und Maaßen usw.
Dennoch: 90 Minuten Interview mit Harald Kujat über den Ukrainekrieg und die Weltlage sind ein Hoffnungsschimmer, dass es neben dem fokussierten Einheitsblick auf das Massenschlachten, auch nachdenklich-analytische Stimmen gibt.
Unbedingt anhören:
https://youtu.be/gdRLAGORQaQ?si=xV-kNQ0Gc5yTzhxK
Auch nach dem Krieg wird die Ukraine keine Ruhe finden, All die Toten und Verletzten und ihre Angehörigen auf der einen Seite, auf der anderen die Desertierten, die nicht Opfer einer schlechten Politik werden wollten und die Kriegewinnler. Das wird die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft noch vergrößern.