Im Gespräch mit: Frank Baranowski Teil I

HerrKules:

In seinem Beitrag „Die Unbequemen: Wagenknecht, Palmer und Maaßen“ für den MDR schreibt Tim Herden am 23.5.2021:

„Sahra Wagenknecht, Boris Palmer oder Hans-Georg Maaßen provozieren gern. In ihren Parteien werden sie dafür geliebt oder gehasst. Die Parteiführungen sind genervt und würden sie gern hinausdrängen. Andererseits profitieren Grüne, Linke und CDU auch von ihnen, binden sie doch einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft. Trotzdem ist der Ton der Auseinandersetzungen mit den ungeliebten Prominenten oft aggressiv und widerspricht dem eigenen Anspruch nach sachlicher Diskussion.“*

Wir würden gerne  das Trio zum Quartett erweitern und den mittlerweile aus der SPD ausgeschlossenen Thilo Sarrazin hinzufügen.
Teilen Sie die Einschätzung Herdens zur Doppelrolle der genannten Persönlichkeiten in ihren jeweiligen  Parteien? In welcher Hinsicht (nicht)? Warum? Warum nicht?

Frank Baranowski**:
Ich glaube nicht, dass die drei Personen miteinander vergleichbar sind. Grundsätzlich benötigen Parteien aber Mitglieder, die – im Rahmen der Grundsätze einer Partei – gegen den Strom schwimmen, unbequem sind und Widerspruch provozieren. Wir wollen nicht vergessen Diskussionen, unterschiedliche Auffassungen und vor allem die Fähigkeit, zusammenzuführen und Konsens zu erzielen, sind Grundlagen der Demokratie! Anderenfalls findet eine inhaltliche Diskussion in Parteien kaum noch statt. Eine andere Meinung vertreten, ist daher noch lange kein Grund für einen Parteiausschluss, auch wenn Parteiführungen damit drohen, oftmals scheitern und dann und wann erfolgreich sind. Die Geschichte der Gelsenkirchener SPD zeigt jedenfalls, dass ein solches Disziplinierungsinstrument langfristig nicht erfolgreich war. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, ob der Parteikritiker/die Parteikritikerin überhaupt die innerparteiliche Diskussion will, oder geht es ihm/ihr eher um sich, um Buchabsätze und die eigene Popularität. Geschieht Letzteres, indem bewusst und wiederholt gegen Parteigrundsätze verstoßen wird, ist ein Parteiausschluss die letzte Konsequenz. Genau dies hat für mein Dafürhalten im Fall Sarrazin mit langer Vorgeschichte wohl stattgefunden.

HerrKules:

Ist es auch Ihr Empfinden, dass, wie Herden schreibt,  der Ton der Auseinandersetzung häufig unangemessen aggressiv ist? Haben Sie das in Ihrer Amtszeit auch so empfunden oder erlebt?

Frank Baranowski:

Der Ton der Auseinandersetzungen ist im Allgemeinen aggressiver geworden. Da überträgt sich in unserer Gesellschaft vielleicht die teilweise mangelnde Bereitschaft zum sachlichen Diskurs auch auf die Streitkultur in Parteien. Die Diskussion in der SPD um die Große Koalition war da nur ein Beispiel. Allerdings beobachte ich, dass der Ton in der demokratischen Auseinandersetzung immer aggressiver wird – leider auch auf der örtlichen Ebene. Wir dürfen aber doch das Miteinander-ins-Gespräch-kommen nicht verlernen! Genau aus diesem Grund hatte ich die Idee, für städtische Diskussionen das Format „Gelsenkirchen, wir müssen reden“ einzuführen, um bei wichtigen Fragen von der schrillen, öffentlichen Auseinandersetzung wieder zu einer geordneten Argumentation zu kommen. Ob dieses Format weitergeführt wird…wir werden sehen.

HerrKules:

Die SPD hat sich lange mit Thilo Sarrazin gequält, bis sie ihn aus der Partei endgültig ausgeschlossen hat. Glauben Sie, dass Positionen Sarrazins, etwa in der Migrationsfrage, in der Mitgliedschaft der SPD auch nach seinem Ausschluss noch Widerhall finden?

Frank Baranowski:

Mir fällt es schwer, Sarrazin nur auf einige wenige Positionen zu reduzieren. Sicherlich äußert er Thesen, die durchaus konsensfähig sind – gleichzeitig finden sich aber auch Behauptungen, die schon nahe zum Rassismus sind. Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich auch in der SPD Mitglieder geben, die einige seiner Äußerungen teilen.

HerrKules:

Wir pflegen gelegentlichen Kontakt zu einem ehemaligen Dezernenten der Stadt. Unser beider Eindruck ist, dass die Beendigung seiner Amtszeit für ihn ein persönlicher und intellektueller Befreiungsschlag gewesen ist, weil der Zwang zur politischen Einnordung oder Parteidisziplin entfallen und ein Horizont aufgerissen ist. Haben Sie für sich eine ähnliche Entwicklung festgestellt?

Frank Baranowski:

Ich habe versucht, schon während meiner Amtszeit die Dinge beim Namen zu nennen. So habe ich bei der Flüchtlingskrise schon zu denen gehört, die öffentlich gemahnt haben, als andere noch die Willkommenskultur feierten. Ähnliches gilt für die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa und meine klare Meinung, dass die Öffnung der EU nach Bulgarien und Rumänien ein Fehler war.
Was mich nach dem Ausscheiden aus dem Amt aber verstärkt beschäftigt ist die Frage, warum unser Staat kaum noch in der Lage ist, mit Herausforderungen dieser und anderer Art (die Corona-Pandemie wäre ein weiteres Beispiel) so umzugehen, dass am Ende nicht das „Frustbürgertum“ (nicht zu verwechseln mit Wutbürgern) zunimmt. Aber zugegeben, meine politischen Freiheiten unterlagen auch einer Entwicklung. Als Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der Landtagsfraktion oder als SPD-Unterbezirksvorsitzender fühlte ich mich in Parteidisziplin deutlich stärker eingebunden und ihr verpflichtet als dann als direkt gewählter Oberbürgermeister. Und auch da wuchs der Grad der Unabhängigkeit mit den Jahren und den Prozenten bei der jeweiligen Kommunalwahl.

HerrKules:

Mit dem grandiosen Wahlsieg 1972 holte Willy Brandt bei einer heute unvorstellbaren Wahlbeteiligung von 91% für die SPD mit 45,8% der Stimmen das beste Ergebnis der Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Egon Bahr hat einmal gesagt, der Wahlsieg sei sogleich der Kipppunkt gewesen, also der Beginn einer Art Talfahrt. Heute liegt die SPD zwischen 10 und 15 % in den Prognosen. Ihre persönlichen Wahlergebnisse lagen immer deutlich über dem Bundestrend ihrer Partei. Wie erklären Sie den Niedergang der SPD seit der „Willy-Wahl“ 1972?

Frank Baranowski:

Das ist eine schwierige Frage und nicht in wenigen Zeilen zu beantworten. Deshalb auch nur unvollständig: Die SPD hat zum Teil mit ihren politischen Erfolgen selbst dazu beigetragen, dass sich Milieus, dass sich das eigene Empfinden von Wählerschichten verschoben haben. Gleichzeitig hat die Tendenz der Vereinzelung in unserer Gesellschaft – auch gefördert von bürgerlich-konservativen politischen Kräften stark zugenommen. Die Kohl’sche „Geistig-moralische-Wende“, die viele von uns – auch ich – erst gar nicht ernst genommen hatten, wurde Stück für Stück vorangetrieben. Die Gesellschaft, so ist mein Gefühl, traut sich als Kollektiv mittlerweile viel zu wenig zu – außer vereinzelter Empörungswettläufe. Ich bin aber überzeugt: Diese Gesellschaft hätte die Kraft zur Veränderung. Dieses Potenzial müssen wir gemeinsam heben – und da ist auch nicht nur die Politik gefragt. Hinzu kommt: Die Bindungswirkung der SPD, der Gewerkschaften war eine deutlich andere, das politische Interesse aller gesellschaftlichen Schichten war weitaus deutlicher ausgeprägt (als 5. Klässler interessierte ich mich damals schon für Politik), die Medienlandschaft war eine deutlich andere, die Parteienlandschaft hat sich deutlich verändert (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD sind dazugekommen) und Willy Brandt hatte Visionen von einer Gesellschaft der Zukunft (auch wenn Helmut Schmidt meinte, damit zum Arzt gehen zu müssen), für die man sich begeistern konnte. Vieles von dem ist heute deutlich anders. Die Problemlösungskompetenz der Politik hat gelitten, das Aufstiegsversprechen durch Bildung wird häufig nicht mehr eingelöst und die Fähigkeit, den Menschen eine Vorstellung über das Leben im Jahr 2030/2040 zu geben, ist abhandengekommen.

HerrKules:

Wir kommen noch einmal auf den Anfang zurück? Wenn Sie, wie einst Günter Gaus bei seinen legendären Interviews, eine der vier genannten Persönlichkeiten zu einem einstündigen Gespräch gegenübersitzen könnten – wen würden Sie aussuchen? (Sahra Wagenknecht, Boris Palmer, Thilo Sarrazin oder Hans-Georg Maaßen)

Frank Baranowski:

Günter Gaus ist ein schönes Beispiel. Auch im journalistischen Bereich hat sich Art und Tiefgang des inhaltlichen Diskurses stark verändert. Und ich gehöre ausdrücklich nicht zu denjenigen, die bekunden, früher sei doch alles besser gewesen. Aber alle – Politiker und Journalisten ausdrücklich eingeschlossen – müssen sich doch die Fähigkeit zur Selbstreflektion und die Kreativität zum Besser machen bewahren! Um die Frage zu beantworten: Da ich mit Boris Palmer schon im Rahmen des Deutschen Städtetages diskutiert habe, würde ich diese Gespräche gern fortsetzen.

Fortsetzung hier

*https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/kolumne-wagenknecht-maassen-palmer-unbequem-100~amp.html

** Frank Baranowski, SPD, *1962, war von 2004-2020 Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen