HerrKules:
Herr Baranowski. Sie waren nicht nur OB in Gelsenkirchen, sondern haben auch der Ruhrgebiets-SPD vorgestanden. Das Ruhrgebiet war über Jahre die „Herzkammer“ der SPD. Seit einiger Zeit hat man aber den Eindruck, das Herz brauche einen Komplettaustausch, zumindest aber einen Schrittmacher. Was oder wer könnte der Schrittmacher sein?
Frank Baranowski:
Naja, der Legende nach soll ja Dortmund die Herzkammer sein. Nun wissen wir, dass das Herz aus mehreren Kammern besteht. Und auch in Gelsenkirchen gab es ja noch bei der vorletzten Kommunalwahl absolute Mehrheiten.
Generell gilt allerdings: Die SPD im Ruhrgebiet kann nur so gut sein, wie die einzelnen SPD- Gliederungen in der Region. Wie nah ist man dort jeweils bei den Menschen, wird die SPD in den Städten als Partei wahrgenommen oder ist sie nur noch ein Anhängsel von Stadtratsfraktionen, spielt sie bei Koalitionen in einzelnen Städten – die es ja fast überall gibt – eine eigenständige Rolle und verleiht der Partei ein Profil – auch im Konflikt mit dem Koalitionspartner – oder ist die Partei das „organisatorische“ Übel neben Fraktionen, Abgeordneten und (Ober-) Bürgermeister/-innen? Es braucht Mut und Selbstbewusstsein, um auch neue Menschen hinzuzugewinnen. Und dazu kommt die Frage, was ist eigentlich das Ruhrgebiet im 21. Jahrhundert nach der Kohle, was ist das verbindende Element? Alles Fragen, auf die die SPD eine Antwort geben müsste – die jedoch aus meiner Sicht noch aussteht.
HerrKules:
Die Frage nach dem Schrittmacher führt uns noch einmal in den ersten Teil zurück. Wir sprachen den grandiosen Wahlerfolg Willy Brandts an, seine Programmatik, sein Charisma, seine Glaubwürdigkeit. Helmut Schmidt wurde sicher nicht geliebt wie Willy Brandt, aber doch geschätzt und auch international anerkannt. Und dann folgte, etwas despektierlich formuliert, 1b-Ware, was das Führungspersonal angeht. Sie haben die Bonner bzw. Berliner Arena gemieden. Haben Sie sich nie den Job an der Spitze zumuten wollen unter dem Motto „Lieber weltberühmt in Gelsenkirchen“, also so etwas wie Lokalpatriotismus? Oder war es eher Angst vor dem Haifischbecken?
Frank Baranowski:
Ich stimme Ihnen in der Beschreibung von Brandt und Schmidt sofort zu. Gleichzeitig lautet meine These: Brandt und Schmidt wären heute undenkbar. Willy Brandt – den ich, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, sehr schätze – hätte mit seinen Frauengeschichten, Selbstzweifeln und depressiven Phasen in der heutigen Medienwelt keine Chance. Zu seiner Zeit schrieb die Presse über derartige persönliche Dinge nicht, heute wäre es ein gefundenes Fressen, die „Sozialen Stammtische“ würden sich darüber das Maul zerreißen. Frau Baerbock lässt grüßen.
Um auf die Frage zurückzukommen: Ich kam ja aus der Landespolitik, war dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Landes-SPD. Und einen gewissen Einblick hatte ich auch in die Bonner/Berliner Polit-Szene. Meine Befürchtung war immer: Berlin verändert den Charakter, und häufig nicht zum Besseren. Und deshalb habe ich es, trotz des einen oder anderen attraktiven Angebotes so gehalten: In Gelsenkirchen gab es für mich die einmalige Gelegenheit, politische Gestaltung mit dem direkten Draht zu den Menschen zu verbinden.
HerrKules:
In den letzten Wochen hat die Plagiatsaffäre um das Buch von Annalena Baerbock und ihren etwas geschönten Lebenslauf Schlagzeilen produziert, einige Wochen vorher wurde Frau Giffey der Doktortitel aberkannt, etliche Zeit vorher erging es einem ehemaligen Verteidigungsminister von der CSU ebenso. Und man könnte diese Liste noch verlängern! Wir erklären Sie dieses offensichtliche Streben danach, mehr scheinen zu wollen als wirklich zu sein?
Frank Baranowski:
Die Frage passt gut mit der letzten zusammen. Ich glaube, sowohl Franziska Giffey als auch Frau Baerbock sind Produkte unserer Zeit. Sie wollen das erfüllen, was der Wähler/die Wählerin ihrer Meinung nach erwartet. Eine Promotion als Qualitätsnachweis, ein Buch, ein Prädikatsexamen. Lebenserfahrung, handfeste berufliche Erfahrungen scheinen nur noch zweitrangig. Auch ein Grund, warum in der Politik immer weniger „Typen“ zu finden sind. Aber es fehlt auch die inhaltliche Debatte. Wir reden mehr über einzelne Personen (und ihre Unzulänglichkeiten) als über die Frage: Wer bringt mit welchen Ideen das Land voran? Das macht mich unruhig!
HerrKules:
In grauer Vorzeit sprach man gerne von der Ochsentour, die jemand machen müsse, um ein Spitzenamt zu erreichen, also die Notwendigkeit, sagen wir mal, im Ortsverein Bulmke der SPD als Beisitzer anzufangen, um dann irgendwann Staatssekretär oder sogar Minister zu werden. Heute scheint es möglich zu sein, auf einer Welle locker in Spitzenpositionen zu surfen. Man muss sich nur inszenieren, laut rufen und in den sozialen Netzwerken likes bekommen, so scheint es manchmal. Wie sehen Sie das, auch persönlich? War das bei Ihnen Ochsentour oder waren Sie eher der Surfer-Typ?
Frank Baranowski:
Ich habe schon als Unterkassierer in der SPD-Gelsenkirchen-Feldmark angefangen, Juso-Vorsitzender, dann auf die Stadtebene, Stadtrat, Landtag usw. Berufspolitiker zu werden stand nie auf meinem nicht-vorhandenen Karriereplan. Ganz im Gegenteil: Hätte ich nach meinem Lehrer-Studium und dem Referendariat eine feste Stelle bekommen, ich wäre wohl nie auf den Gedanken gekommen, mich um ein Landtagsmandat zu bewerben. Aber rückblickend hat es nicht geschadet, die SPD von unten kennengelernt zu haben. Überhaupt: Mich schrecken Politikerinnen und Politiker eher ab, die mit jungen Jahren schon wissen, was sie am Ende werden müssen.
HerrKules:
Wir kommen noch einmal auf Gelsenkirchen zurück:
Herr Baranowski, im ersten Teil unseres Gesprächs haben Sie bereits das Thema Zuwanderung aus Osteuropa gestreift. Sie hatten angedeutet, dass die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU aus Ihrer Sicht ein Fehler war. Aber die Freizügigkeitsregelung kann man wohl nicht aushebeln. Gelsenkirchen ergreift zur Abmilderung der Situation und ihrer Probleme zahlreiche Maßnahmen. Dennoch hat man den Eindruck, die Stadt befindet sich in einer Hase-Igel-Situation. Und die Stadt ist der Hase!
Welche Lösungsperspektive sehen Sie, ohne dass wir jetzt Dutzende von Einzelmaßnahmen von Ihnen erwarten?
Frank Baranowski:
Wir haben ja damals sofort reagiert, als für Bulgarien und Rumänien die Arbeitnehmerfreizügigkeit scharf gestellt wurde. Die Stabsstelle Südost-Europa wurde ja kurz vorher eingerichtet, und die ersten interdisziplinären Aktionen (Ordnungsamt, Bauaufsicht, Zoll, Arbeitsamt, Polizei) sind ja in Gelsenkirchen an den Start gegangen – und wir gehörten landesweit zu den Ersten. Aber es hat lange Zeit gedauert, bis Land und Bund realisiert haben, dass in Gelsenkirchen und einigen anderen betroffenen Städten (es sind bundesweit nur ca. 11 Städte) Dinge in Rutschen geraten. Damals waren es Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel, die den Ernst der Lage verstanden hatten, und so wurden nicht nur regelmäßige Gesprächsrunden auf Spitzenebene einberufen, sondern auch einige Millionen an Unterstützungsgeldern locker gemacht. Leider nur kurzzeitig, weil dann die Flüchtlingskrise das Thema Zuwanderung-Südost überlagert hat. Nach den Regierungswechseln in Berlin und Düsseldorf gab es nie wieder diese Form der Unterstützung – und auch keinen Landesvater, der das Thema zur Chefsache gemacht hat. Vielleicht bewusst – es betraf ja weitgehend „nur“ SPD-Hochburgen.
Aus meiner Sicht muss die aktuelle Entwicklung ein deutlicher Warnruf in Richtung erneute EU-Osterweiterung sein. Albanien, Serbien, Montenegro auch noch aufzunehmen, eventuell auch noch die Türkei sollten gut, sehr gut überlegt und mit klaren Anforderungen hinterlegt sein.
Zweitens geht es wie immer um das liebe Geld. Der Abriss von Schrottimmobilien, zusätzliche Ordnungs- aber auch Integrationskräfte kosten Geld. Das Geld hat eine Kommune wie Gelsenkirchen nicht endlos. Man muss aber wissen, dass Rumänien z.B. EU-Mittel zur Verfügung stehen zur Integration ethnischer Minderheiten (der Roma in diesem Fall). Rumänien ruft diese Mittel aber bewusst nicht ab, weil – so ein rumänischer Minister bei einem Besuch dort – dieses ethnische Problem sich durch Auswanderung von alleine löst. Diese nicht abgerufenen EU-Mittel müssen – und mit dieser Forderung sind wir immer vor Wände gelaufen – den von Armutsmigration betroffenen deutschen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Nur eine Mischung aus Integrationsangebot und restriktiven Maßnahmen kann hier noch helfen.
Und dann haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Zuwanderung – ganz gleich ob aus Armut oder Flucht – insgesamt betrachtet wird und dabei die Leistungsfähigkeit, die Integrationskraft der jeweiligen Kommune im Auge behalten wird. Auch mit dieser Forderung sind wir nicht durchgedrungen. Uns wurden und ich nehme an, werden nach wie vor, auch weiterhin noch Flüchtlinge zugewiesen und gleichzeitig kommen weitere Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Dabei weiß jeder, auch der Stärkste geht irgendwann in die Knie, wenn ihm zu viel auf die Schultern gepackt wird. Ich bin fest davon überzeugt: Integrationskraft und -möglichkeiten sind nicht unendlich.
Aber leider mangelt es überregional an dem nötigen Interesse und dem Willen, wirklich zu helfen. Ich gebe unumwunden zu: mich hat dieses Desinteresse am Ende massiv frustriert.
Gleichzeitig erwarte ich, dass wir die Herausforderung Zuwanderung und Integration endlich gemeinsam begreifen und umsetzen. Es darf in der Debatte nicht nur um Rechtskreise, Tatbestände und Quotenerfüllung gehen, sondern um die Fragen: Was bieten wir? Was erwarten wir? Was können wir leisten?
HerrKules:
Bisher kennen wir in Gelsenkirchen zwar antisemitische Hassveranstaltungen überwiegend moslemischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie vor einiger Zeit vor der Synagoge, aber noch keine handfest-aggressiven (Rassen-)Krawalle, Unruhen oder Riots wie in England, Frankreich, Belgien und Holland etwa. Die Konfliktlinien laufen eher zwischen rivalisierenden arabischen Clans oder Roma-Familien ab, so wie wir es hier schon erlebt haben, oder auch innertürkisch (zwischen Erdogan- und Gülen-Anhängern). Ihrer Einschätzung nach: Brodelt da etwas unter der Decke oder hat die Stadt bisher eine große Integrationskraft bewiesen? Anders: woran liegt es, dass wir bisher von extremen Ausschreitungen verschont geblieben sind?
Frank Baranowski.
Ich beginne einmal ironisch: Vielleicht ist das ja ein Zeichen gelungener Integration, dass auch die Zugewanderten ähnlich wie die Mehrheitsgesellschaft nicht für ihre Belange auf die Straße gehen, sondern sich Unzufriedenheit in sozialen Medien und auf Wahlscheinen zeigt. Wenn eine nicht kleine Gruppe von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund AfD wählt, weil Sie sich gegen die Zuwanderung aus EU-Südost wehrt, dann spricht das jedenfalls für diese steile These.
Darüber hinaus glaube ich, dass der nach wie vor funktionierende Sozialstaat in Deutschland – insbesondere im Vergleich mit Nachbarstaaten – viel verkleistert. Ich halte es durchaus für geboten, verstärkt über sowohl gelungene, aber auch über misslungene Integration zu reden und Konsequenzen daraus zu ziehen. Aber wir müssen auch über die Lösung anderer Unwuchten reden, die aus meiner Sicht anzugehen sind.
HerrKules:
Gelsenkirchen hat in letzter Zeit einige erfolgreiche Wohnbauprojekte in Angriff genommen oder begleitet, so etwa die Siedlungen am „Stölting-Harbour“ oder am „Buerschen Waldbogen.“ Hier haben wir Bereiche mit einer hochwertigen und hochpreisigen Wohnbebauung. Auf der anderen Seite gibt es eine lange Liste mit Schrottimmobilien und hochgradig renovierungsbedürftiger Wohnbauten. Man könnte das, jenseits des Erfolgs der raschen Vermietung oder des Verkaufs der neuen Siedlungen, auch als eine in Stein gegossene Zwei-Klassengesellschaft sehen. Ist das Ausdruck des Beginns einer neuen Form der Separierung der modernen Aufsteiger von den Abgehängten?
Frank Baranowski:
Ich glaube, das ist nichts Neues. Sehen Sie: ich bin in der Feldmark aufgewachsen. Aldenhofstraße – damals in den 60ern eine Neubausiedlung für Familien mit Kindern. Und dann gab es in der Feldmark die Lilienthalstraße, die Zeppelinallee usw. Und in der Grundschule an der Fürstinnenstraße lernte man als Kind schnell, aus welchem Teil der Feldmark man kam.
Das, was in Gelsenkirchen sehr kleinteilig ist, finden Sie in Essen z.B. über die gesamte Stadt verteilt: nördlich bzw. südlich der A 40. Verglichen mit dem Essener Beispiel glaube ich, hat Gelsenkirchen noch eine ganz verträgliche Mischung. Aber kein Zweifel, Nachbarschaften verändern sich schnell.
HerrKules:
Gelsenkirchen investiert immer wieder in Kultur, jetzt in Entwicklung der Bochumer Straße mit dem Herzstück der Heilig-Kreuz-Kirche als Ort der Kultur und Begegnung. Das ist alles hip, modern, zeitgeistig – aber teilweise wohl auch von flüchtiger Natur. Die traditionellen Formen wie Gesangsvereine, Kinderchöre, Laienspielgruppen, Orchester, kirchliche und weltliche Kultur- und Vereinspflege scheinen auf dem Rückzug zu sein – und dies unaufhaltsam. Ohne zu pathetisch sein zu wollen: Sind wir Zeugen einer untergehenden Form der Heimat- und Ruhrgebietskultur?
Frank Baranowski:
Das kann durchaus sein. Ihre Beobachtungen decken sich da mit meinen über die letzen vergangenen 20 Jahre. Ich habe ja viele Chöre, Orchester etc. älter und leider auch weniger werden sehen. Fusionen haben stattgefunden, einige Vereine gibt es nicht mehr. Ich bedaure das sehr, weil es ein Stück Tradition, Heimat und Geschichte ist. Aber ich bedaure das auch nur, weil ich diese Tradition kenne. Vielleicht ist es aber auch schlichtweg der Gang der Zeit.
HerrKules:
Es gibt im Moment diese von der WAZ befeuerte Kampagne, in der es heißt: Das Beste an Gelsenkirchen ist die Zuversicht.
Wenn Ihnen etwas Zuversicht hinsichtlich der Entwicklung der Stadt Gelsenkirchen macht, an deren Spitze Sie über Jahre standen, was ist es dann?
Frank Baranowski:
Zuversichtlich machte und macht mich, dass es diese Stadt – trotz ihrer Geschichte, dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, Zu- und Abwanderung – immer noch gibt und immer noch auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger zählen kann. Es sind diese Menschen, die die Stadt ausmachen und die sich nicht unterkriegen lassen, die mir immer Mut und Zuversicht gegeben haben. Ich habe viele dieser Menschen kennenlernen dürfen, wofür ich sehr dankbar war und nach wie vor bin.
HerrKules:
Sie haben einen Wunsch frei. Welchen würden Sie wählen? Sie können das Rad der Geschichte zurückdrehen und würden:
A) Das Ruhrgebiet zu einer politischen und verwaltungstechnischen Einheit umwandeln.
B) Eine zielgerichtete rigide und restriktive Einwanderungspolitik wie in Kanada einführen, die Chancen eröffnet und Pflichten im Zusammenleben klar adressiert.
C) Gelsenkirchen auflösen und in den Nachbarstädten aufgehen lassen
Frank Baranowski:
Wenn ich 50 % von A und 50 % von B wählen dürfte…
Fortsetzung folgt…….
Die Auswahl der Suchwörter ist einseitig und zielt auf bestimmte Debatten. Im Interview finde ich auch noch: SPD, politische Biografien, Ochsentour, soziale Spaltung, Kulturwandel.
Ein interessantes Gespräch, welches Sorgen und Chancen im Blick behält. Zuversicht braucht Herz. Herz braucht frische Luft und Bewegung. Und da geht noch was, trotz der fokussierten Probleme mit der Zuwanderung. Bin gespannt, ob andere Unwuchten, aus meiner Sicht sind das verkrustete Strukturen gegen Bürgernähe der Verwaltung, Gesundheitsvorsorge (hohe Rate von Atemwegserkrankten), teurer und oft unzureichender ÖPNV, auch noch zur Sprache kommen.
@ Reimar Menne
Danke für den Hinweis, obwohl im ersten Teil des Interviews Stichwörter wie „SPD“ als Tags eingerichtet sind, werde ich natürlich diese Liste umgehend erweitern, um den Eindruck einer einseitigen Debattenlenkung zu mildern.
Der dritte Teil ist von uns so geplant, dass wir Kommentare, Fragen, Anmerkungen dort einfließen lassen und damit hoffentlich ein im Rahmen unserer Möglichkeiten wichtige Themen streifendes Gespräch geführt haben werden….
Stich- und Suchwörter entsprechend dem Hinweis eines Lesers erweitert um: Kulturwandel, Ochsentour, politische Biografien, soziale Spaltung, SPD
Tja … die SPD als eine schrottreife Vereinigung von Alles-wird-gut-Bürgern zu diskutieren … Was bringt´s ? Bisschen blutleer bisher . Spannender finde ich Themen die wirklich drücken … Eine Stadt die sich den Klimanotstand gönnt verdichtet , nachverdichtet und versiegelt bzw. Flächenversiegelung zulässt auf Teufel komm raus , kann offenbar keine seit wer-weiß-wann brachliegende Fläche “ unentwickelt “ lassen . Schafft kein Steingartenverbot . Geschweige denn Gründächer auf ihren öffentlichen Gebäuden . Keine Fassadenbegrünung als einfachste billige Lösung !? Krasse soziale Widersprüche : Immer mehr – und nicht nur Rentner – Pfandflaschensammelnde Menschen , sagen wir ruhig Ureinwohner, gegenüber vollalimentierter Migranten , Asylanten …. was-weiß-ich wen man noch mainstreamgerecht Stofftierwerfend begrüßen soll . Abend – , Nacht – , Sonn – und Feiertagsruhe sind Worthülsen geworden , der “ Zugereiste “ bestimmt mittlerweile die Regeln . Mit seiner Kultur die man als Bereicherung empfinden muß … oder darf ? Mein “ Kiez “ – also meine Straße , mein Block vermüllt , verasozialisiert ,nachverdichtet … ? Häuser die offenbar temporär als Unterkünfte für osteuropäische Billiglöhner dienen … Niemand in meinem Umfeld ruft mehr eine Institution mit Sheriffunktion an , die sich mit nicht erscheinen , nicht handeln und der Entschuldigung “ da könne man nichts machen , der Sachverhalt sei aber bekannt “ wohl überfordert oder nicht zuständig hält … Insofern wird auch nichts zur Anzeige gebracht und die Lage ist offiziell ruhig in der Stadt . Es wird ja , wie zu beobachten ist , eher resigniert weggezogen bevor man noch von der Nazi – oder Rassismuskeule getroffen wird … also dahin “ wo die noch nicht sind “ . Untersucht mittlerweile eigentlich jemand die Migrationsbewegung von Ureinwohnern in ihrer eigenen Stadt auf der Flucht vor Migranten aus Sonstwo ? Das fragile miteinander Nebeneinanderherleben ist doch längst aus dem Gleichgewicht in dieser Kommune . Wieviel Parallelgesellschaften verträgt diese Stadt noch im Sozialhilfe – und Kindergeldwunderland Bundesrepublik Deutschland ? Wo bleiben wir Ureinwohner – also die legendären Ruhries – in einer Stadt in der sich frauenemanzipatorischer Fortschritt in Kopftüchern und Burkas zeigt , die zur Farbillustration von “ Deutschland schafft sich ab “ und “ Umvolkung “ geworden ist ? Ich weiß , sind vielleicht nur einige Plattitüden , aber mehr Zeit für umfangreichere meinungsbildende politisch – philosophische Gespräche habe habe ich leider nicht bei den Zwischen – Tür – und – Angel – Gesprächen über´n Gartenzaun , beim Bäcker , auf´m Bürgersteig und am Arbeitsplatz . Oder so . Das sind nur so ein paar Fragen die mich und mein – durchaus noch nach alter Lesart multikulturelles soziales Umfeld – interessieren . Redet doch mal Tacheles , wo soll die Reise hingehen unter der Welge – Administration ? Von Visionen möchte ich doch gar nicht sprechen , eine Perspektive bis übermorgen würde mir doch schon reichen , soll es weiterhin das übliche Klein – klein werden oder passiert hier wirklich noch was ? Will sich meine Stadt weiterhin an EU , – Bundes -, Lobby – oder sonstwem oder was Umstandsvorgaben richten ? Meine Empfehlung : Detroit , dann habt ihr wenigstens halbwegs biologische Lebensmittelversorgung für die Bedürftigsten gesichert , Manchester Groundwork ist auch nicht schlecht , nur so als Idee wie man Menschen selbst aus prekären Verhälhissen mit einbindet . Statt zu jammern dass man den den Wähler wohl nicht verstanden hat . Der Zustand in dieser Stadt ist zwar menschengemacht , aber letztlich noch nicht so endgültig wie der Klimawandel . Hoffe ich wenigstens . Meine Familie ist seit 1897 in diesem Stadtteil nachweislich belegt , ich begreife und empfinde es hier von daher als Heimat . Werde aber mit meinem handwerklichschöpferisch -kreativen Beruf und aller Bemühung um einen mittlerweile für Schalke beinahe riesigen Biogarten bei jedem Gang über die Straße mit meinem Tun konterkariert , ad absurdum geführt . Heimat als mittlerweile als Seelenfresser . Nicht Identitätsstiftend . Will hier nur noch weg , keinen Enkel aufwachsen sehen und nicht tot über´n Zaun hängen wollen . Währe ich doch nur nicht beruflich auf Kulturinstitute in meiner Nähe angewiesen , Rathäuser gibt´s ja beinahe an jeder Ecke . Haut ´rein so long und gerne auf wiedersehen – , hören , – lesen .
Aktuell entwickelt sich gerade Herne als „Herzkammer“, wo Urgestein Franz Müntefering lebt, mit seiner Adoptivt…äähh… Ehefrau Michelle. Übrigens ein altes Modell als schlechtes Vorbild für alle Frauen, die es schwer genug in der Politik haben, Positionen zu beziehen. Teile der Bevölkerung finden das stillos – keine/r aus der Partei spricht darüber öffentlich. Michelle täte sich einen Gefallen, wenn sie das selbst übernähme. Meine Überzeugung: Nur so hat sie eine Chance, ernst genommen zu werden – außerhalb ihrer Partei.
Schaut man sich den SPD-Nachwuchs in GE an, stellt man wie früher fest – es geht flugs vom Stadtteil im Familienverbund mit Zwischenstationen in der Kommune zum Landtag, nimmt als Lobbyist einen NGO-Vorstandsposten vor Ort mit und weiß ab Mitte, Ende 20: Jetzt ist nach einer Handvoll Jahren die üppige Rente im Sack plus diverse lukrative Nebentätigkeiten. Warum sollte es Politikern auch schlechter gehen, als Millionen Baby-Boomern, die ab jetzt in den nächsten 20 Jahren ein spärliches Restleben erwartet?
Zugegeben: Berufspolitik ist gerade für Gelsener nicht die schlechteste Alternative. Hat nur den Haken: Die Engagierten, die sich genau aus solchen Gründen nie an irgendeiner Partei binden würden, wissen das –und haben nur noch Verachtung übrig.
Mittlerweile braucht‘s nicht mal mehr brillante Rhetorik, die glaubhafte Volksvertreter ausweisen. Es reicht ein wenig Ausdauer und Fassade. Was bleibt ist Vetternwirtschaft, die nicht abreißt – obendrauf kommt fehlende Bodenhaftung und tatsächliche Leistung – von „Berufserfahrung und Volksnähe“ gar nicht zu reden. Schlicht: Persönlichkeiten mit Ausstrahlung werden so nicht gemacht. Sich selbst der oder die politisch Nächste zu sein, ist kein K.O.-Kriterium mehr.
Das bezweifle ich. Auch wenn wir gerade erleben, wie viele schlechte, vor allem korrupte Politiker UND Journalisten es gibt: letzteres oft aus purer Existenznot, dennoch unentschuldbar. Es fehlt an starken Persönlichkeiten, die ihre Fehler zugeben und unbequeme Wahrheiten aussprechen – und dabei bleiben. Das ist anstrengend – auf Dauer aber unerlässlich, weil ihnen verziehen wird. Sonst hört bald keine/r mehr zu. Solche „unbequemen“ Menschen bekommen oft keinen Fuß in die Tür in Kommunalen Strukturen – anstatt sie zu fördern. Im Übrigen gehören die Strafbehörden besser ausgerüstet – wie so Vieles andere auch.
Baerbock ist dafür ein gutes Beispiel des mehr Schein als Sein – weil sie lernte: Darauf kommt es an: Mache ich doch aus der Hausmeisterin flugs eine Facilitymanagerin! Das klingt besser. Nein, tut es nicht! Hausmeisterinnen und zwar freundliche, kompetente sind unersetzlich! Da läuft was gehörig in die falsche Richtung der Selbstoptimierung.
Die gleiche Entwicklung nimmt übrigens der Profifußball. Auch hier nur noch gleichstromförmige Interviews der von Coaches geschulten Fußballstars, die am Ende alles zu einer gähnend langweiligen Sauce werden lassen. Aber wir haben ja gelernt, Fußball kommt auch ohne Publikum aus. Politik nicht.
Ich verstehe Ihre Unruhe – mich macht das (leider) aggressiv.
Als die Zuwanderung in GE „ausbrach“, stand ich im Auge des Orkans. Ich war unterwegs, um arme Stadteil-Straßen und ihre Bürger nachbarschaftlich miteinander zu verbinden. Entsetzen, Wut, Hilflosigkeit, Angst, Überforderung machte sich unter den selbst oft vernachlässigten Anwohnern jeglicher Nationalität breit. Bilder, die ich nicht vergessen werde. Vier Jahre dauerte es, nicht mehr als Rassistin angegriffen zu werden – nur weil ich die Geschichten erzählte, die Gelsener erlebt hatten und um offenen Dialog flehten.
Schöne Grüße an alle Privilegierten, die in ihrer Diaspora leben.
Nationalitäten in direkter Nachbarschaft durch Mittler, „Conférenciers“ zu verbinden, ist übrigens immer noch eine unschlagbar gute Maßnahme – die Profis braucht. Nachhaltig. Persönlichkeiten, keine Teilzeitbefristeten Projektler, frisch aus der Uni.. – so was wie Dorfpolizisten*, „Straßen- Stadtindianerinnen…
2021 muss es endlich darum gehen, die andere Seite der Einbahnstraße einzufordern.
Roma, die sich anpassen, gliedern sich ein und sind Teil der Gesellschaft. In GE gibt es Zuviele, die genau das nicht tun (die Libanesen haben wir schon verloren) – und über das „warum nicht“, braucht es jetzt endlich eine offene Sprache in Behörden und auch rechtliche, schnelle Konsequenzen. Das hat nichts mit Antiziganismus zu tun: Vermutlich geht es hier um ein ausgedehntes „Gentleman-Agreement“ mit 1000den Zuwanderern in Organisation von mafiös gelenkten Strukturen. Das darf einfach so nicht weiterlaufen.
Die Zahl der von Südosteuropa Zugewanderten Städte in Deutschland, liegt mittlerweile sicher höher als bei elf. Genauer lässt sich das bestimmt herausfinden. Warum alle diese Städte nicht längst gemeinsam vors EU-Parlament mit Mistgabeln gezogen sind, ist mir unbegreiflich!
Los: Bewegt euch: Macht Krach – verlangt Gehör und Geld!
Bevor Horst Seehofer pensioniert wird, der gerade einen *zigsten Antiziganismus-Katalog mit Maßnahmen zur Integration veröffentlichen lassen hat – im Einklang mit Romani Rose –, sollte man ihm noch einen einwöchigen Kurzurlaub in der Robergstraße spendieren – gemeinsam mit Rose. Es gäbe noch andere, schnuckelige Orte.
Was hat es mit der besonderen Attraktivität dieser 11 Städte auf sich? Weiß man da genaueres?
Unabhängig von mafiösen Strukturen, Formen des Schleppertums und „guten“ Märchenerzählern in den Heimatgebieten der Zuwanderer, wo sich Armut und Diskriminierung ein Wettrennen liefern, gibt es zwei Kriterien, die zumindest hier in GE gelten und deutlich werden: Eine große Anzahl von Wohnungen, die sonst niemand mietet, und der Sogeffekt: Man zieht hin, wo bereits Angehörige der Großfamilie wohnen. Das ist wichtig für Menschen, die in ausgeprägten Groß-Familienstrukturen(um das Wort Clan nicht zu benutzen) leben und sich in die Gesellschaft, in die sie einwandern, nicht als Mitglieder integrieren wollen, sondern lieber unter sich bleiben. Vielleicht spricht sich auch herum, dass man in einer bestimmten Stadt wenig intensiv hinsieht, nicht so stark und schnell ordnungsmäßig reagiert und den Problemen lieber aus dem Weg geht
Logisch. In Berlin oder Hamburg oder Frankfurt wird man sie auch nicht in den Nobelvierteln finden. In Frankfurt bauten sie Baracken, ausgerechnet im „Gutleutviertel“ über die sich Menschen ?jahre-/monatelang beschwerten. Die Frage bleibt, ob überhaupt die Absicht besteht, an einem Ort zu vrweilen – und nicht wie Norbert Mappes-Niediek bereits als Referent zu uns sagte, sich Puzzles-Existenzen zwischen alter und neuen Heimaten aufbauen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gutleutviertel-in-frankfurt-die-polizei-kommt-ins-roma-lager-15569193.html
Dass „No Border“ Linke, Gegner der Nationalstaaten, die Dekolonisierer und Vertreter der Theorie, dass alle Weißen Kapitalismus- und Globalisierungsgewinner wären und deshalb einen Tribut zu zahlen hätten an alle unterdrückten Minderheiten, kann ich als Gedankenkonstrukt nachvollziehen, auch wenn diese Thesen nichts mit der Lebensrealität eines selber abgehängten oder vom Abstieg aus der Mittelschicht bedrohten Bürgers zu tun haben.
Die Hartherzigkeit, mit der aber manch andere Mitmenschen den Bürgern Mitgefühl verweigern, die direkt und unmittelbar konfrontiert sind mit den Folgen der Armutswanderung, ist mir ein Rätsel.
Die Klagen, die Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit, Hilflosigkeit kann jeder hören, der es will.
Wie aus dem Lehrbuch kann man in diesem von der Verwaltung der Stadt GE eröffneten Themenstrang nachlesen, welch Riss durch die Stadtgesellschaft geht. Die einen (Die Stadt) versprechen ohne konkrete Angaben eine bessere Zukunft, die anderen (Politiker) erklären, dass der Bürger eine Bringschuld hat und dass er (!) nicht die Zuwanderer, für eine bessere Zukunft zu arbeiten hat. Die Mehrzahl der Bürger sagt: wir wollen das alles nicht mehr. Wir wollen schlicht und einfach nur, dass bestehende Regeln eingehalten werden.
https://www.facebook.com/StadtGelsenkirchen/posts/4546179555394220
Offenbach, sagte beispielsweise die Sozialdezernentin aus Dortmund, auf youtube, besteht mittlerweile aus 5,7 Prozent Mitbürgern aus Bulgarien und Rumänien. Da gehts den Dortmundern noch mit 1,7 oder 1,8 Prozent noch ganz gut. Wie die beide Nationlitäten statistisch abgrenzen von der Ethnie und ob überhaupt, weil verboten, ist nicht überliefert. Über Offenbach weiss man, dass auch hier sehr viel Nationalitäten schon sehr lange leben. Ansonsten hört man neben Mannheim, Teile Berlins, Köln, Hamburg, Stuttgart auch so Einiges und von Nürnberg las ich auch neulich. Vermutlich wird es auch in Bremerhaven bunt zugehen. Zählt man dann die üblichen Städte wie Hamm, Hagen, Dortmund, Duisburg, Herne, Bo-Wattenscheid dazu, bin ich schon aus dem Kopf bei 14. Das kann nicht stimmen, mit den 11 Städten. Das sind noch mehr.
Strategiepapier der sozialdemokratischen Stadtverwaltung Gelsenkirchen unter Oberbürgermeister Werner Kuhlmann (SPD) aus dem Jahre 1978. In dem städtischen Strategiepapier werden „alle rechtlichen Möglichkeiten“, den „Zuzug weiterer Zigeuner“ nach Gelsenkirchen zu verhindern, erkundet. Kernbegriffe des Papiers: „Ersatzzwangshaft“, „,Zwangsgeld“, „unmittelbarer Zwang“; Kernsatz: „Bei Hinweisen gegen Zigeuner wird von der Polizei auf Wunsch Vertraulichkeit zugesichert.“
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In Gelsenkirchen haben sich durch das Zusammenleben von Zigeunern und Obdachlosen auf engem Raum besondere Schwierigkeiten ergeben. Die Probleme sind durch die Vorkommnisse in letzter Zeit besonders deutlich geworden. Neben den Streitigkeiten mit anderen Bewohnern der Obdachlosenunter- künfte stellen die Wohnwagen der Zigeuner ein ständiges Ärgernis dar.
In den stadteigenen Obdachlosenunterkünften Katernberger Straße/Zollvereinstraße sind insgesamt 18 Zigeunerfamilien mit 93 Personen untergebracht. Außerdem wohnen im Nahbereich dieser Unterkünfte ca. 15 Zigeunerfamilien mit etwa 100 Personen in Häusern privater Eigentümer mit Mietvertrag. In den Wintermonaten steigt die Zahl der sich in diesem Gebiet teilweise auch in Wohnwagen aufhaltenden Zigeuner auf ca. 300 Personen an. Eine etwa gleich große Zahl von Zigeunern hält sich dann auch in dem benachbarten Essener Stadtgebiet auf.
Es ist anzustreben, die Zahl der Zigeuner in dem sozialen Brennpunkt zu reduzieren. Durch gezielte Maßnahmen soll möglichst erreicht werden, daß den Zigeunern kein Anreiz mehr für einen Aufenthalt in diesem Bereich gegeben wird. Es muß versucht werden, die z. Z. in stadteigenen Unterkünften untergebrachten Zigeunerfamilien aus dem sozialen Brennpunkt Katernberger Straße herauszunehmen und schrittweise anderweitig wohnungsmäßig zu versorgen. Zur Herbeiführung eines ordnungs- gemäßen Zustandes müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
1. Versorgung der Zigeunerfamilien mit geeignetem Wohnraum außerhalb des sozialen Brennpunktes
Es ist anzustreben, daß die Wohnbereiche der Obdachlosen und der Zigeuner getrennt werden. Der Neubau von geeigneten Wohnungen für Zigeuner kommt nicht in Betracht, weil finanzielle Gründe entgegenstehen und ein gewisser Anreiz ausgelöst würde. Es bleibt somit nur noch die Möglichkeit, Zigeunerfamilien in bereits vorhandenen Häusern unterzubringen. Diese Häuser sollten möglichst an der Peripherie des Stadtgebietes und möglichst gestreut liegen, um einer Ghetto-Bildung entgegen- zuwirken. Nach dem Wunsch der Zigeuner müßte bei diesen Häusern die Möglichkeit bestehen, in kleinen Gruppen – etwa 3-4 Familien – zu wohnen.
Für das Abstellen der Wohnwagen und Fahrzeuge müßte ein ausreichend großer Platz vorhanden sein. Über Stadtamt 23 – Liegenschaftsamt -, die Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft und auch andere Wohnungsbaugesellschaften in Gelsenkirchen wird versucht, geeignete Wohngebäude bereitzustellen. Wird festgestellt, daß sich Zigeuner unberechtigt in Obdachlosenunterkünften aufhalten, werden vom Stadtamt 50/6 – Sozialamt – Abt. Obdachlosenwesen – unverzüglich Maßnah- men zur Räumung der Unterkunft eingeleitet.
2. Verfahren bei der Anmeldung zuziehender Zigeuner
Der Zuzug weiterer Zigeuner muß verhindert werden. Beim Stadtamt 33/2 – Amt für Statistik und Einwohnermeldewesen – Meldeabteilung – wird für die Anmeldung von Zigeunern die Zuständigkeit einer zentralen Stelle begründet. Wenn Zigeuner dort vorsprechen, um sich anzumelden, wird in jedem Falle die schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers gefordert. Wird diese Zustimmung nicht beigebracht, so kann zwar die Anmeldung nach den melderechtlichen Bestimmungen nicht verweigert werden, jedoch erfolgt die Anmeldung für Gelsenkirchen «ohne festen Wohnsitz» mit einer gleichlautenden Eintragung in den Personalausweis. Wird eine Anmeldung in eine stadteigene Obdachlosenunterkunft gewünscht, wird sofort die Abteilung Obdachlosenwesen des Sozialamtes unterrichtet. Von dort aus wird festgestellt, ob sich die Zigeuner tatsächlich und berechtigt unter der angegebenen Anschrift aufhalten. Über die in Gelsenkirchen «ohne festen Wohnsitz» angemeldeten Zigeuner erhält die Kriminalpolizei zum Zwecke der Überprüfung der Personalpapiere Mitteilung.
Die Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH.(GGW) und StA. 23 – Liegenschaftsamt -, die im Nahbereich des sozialen Brennpunktes Mietwohnungen haben, sind aufgefordert, in diesen Häusern ebenfalls keine Wohnungen an Zigeunerfamilien mehr zu vermieten und darüberhinaus auch die Zustimmung zur Anmeldung neu zuziehender Zigeuner zu vermeiden. Auch sollten Uberprüfungen stattfinden, ob nicht genehmigte Untermieterverhältnisse vorliegen, die Handhabe für Kündigung des Mietverhältnisses bieten. Die möglichen Maßnahmen sind zu veranlassen.
3. Gewährung von Sozialhilfe an Zigeuner
Die Fälle von Sozialhilfegewährung an Zigeuner werden sorgfältig geprüft, insbesondere hinsichtlich des wirtschaftlichen Zusammenlebens, der Unterhaltsleistungen und des Einsatzes von ggfs. vorhandenem Vermögen (z. B. Auto). Die Leistungen werden nicht monatlich im voraus gewährt, sondern nur tageweise. Die familiären und häuslichen Verhältnisse, die zur Sozialhilfegewährung geführt haben, werden ständig neu geprüft. Ergibt sich bei Prüfung der Unterlagen, daß offensichtlich falsche Angaben gemacht worden sind, wird Strafanzeige wegen Verdacht des Betruges erstattet.
4. Abstellen von Wohnwagen auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen
Grundsätzlich stellen auf öffentlichen Straßen ohne Zugfahrzeug aufgestellte Wohnwagen ein Verkehrshindernis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO dar (Bundesverwaltungsgericht in NJW 1974, S. 761 f). Die Straßenverkehrsbehörde kann daher die Beseitigung der Wohnwagen aus dem öffentlichen Verkehrsraum verlangen oder ihr Aufstellen untersagen.
Wer demnach auf öffentlichen Straßen ohne Zugfahrzeug einen Wohnwagen aufstellt, handelt gemäß § 49 Abs. 1 Ziff. 27 StVO ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVO, so daß ihm ein Bußgeld auferlegt werden kann.
Darüber hinausgehende Verwaltungszwangsmittel, mit denen die Beseitigung der Wohnwagen aus dem öffentlichen Verkehrsraum verlangt werden soll, unterliegen dem Prinzip, daß Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen müssen und möglichst so zu bestimmen sind, daß der Betroffene am wenigsten beeinträchtigt wird.
Werden von Zigeunern Wohnwagen auf öffentlichen Straßen- und Verkehrsflächen abgestellt, wird Stadtamt 32 – Ordnungsamt – alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Die Halter der Wohnwagen werden durch Ordnungsverfügung aufgefordert, die Wagen zu entfernen. Gleichzeitig wird für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld angedroht und anschließend festgesetzt. Ist ein festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann durch das Verwaltungsgericht Ersatzzwangshaft angeordnet werden.
5. Abstellen von Wohnwagen auf stadteigenen Freiflächen
Hinsichtlich der auf den Freiflächen der städtischen Grundstücke abgestellten Wohnwagen kann die Stadt Gelsenkirchen als Grundeigentümer jederzeit die Beseitigung gemäß § 1004 BGB verlangen.
Ein von der Stadt als Grundeigentümer angeordnetes Abschleppen der Wohnwagen ist nach der einschlägigen Rechtsprechung nur zulässig, wenn diese Maßnahme unmittelbar nach der Eigentums- störung erfolgt.
Da dies in der Regel nicht möglich sein wird, können die Wohnwagen als letzte Möglichkeit nur mit den in der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen beseitigt werden. Es ist entsprechend zu verfahren. Das Abstellen der Wohnwagen wird nicht mehr geduldet.
Das Gesundheitsamt wird die abgestellten Wohnwagen, in denen Zigeunerfamilien wohnen, überprüfen, da, in allen Fällen die hygienischen Voraussetzungen nicht gegeben sind (vor allem fehlende sanitäre Anlagen). Um der Gefahr der Verbreitung von Seuchen und ansteckenden Krank- heiten zu begegnen, wird im Anschluß an die erfolgte Uberprüfung das Ordnungsamt eingeschaltet. Das Ordnungsamt wird die Beseitigung der Wohnwagen durch Ordnungsverfügung verlangen und hierbei die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz möglichen Zwangsmittel (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang) einsetzen.
6. Zusammenarbeit mit der Kreispolizeibehörde
Die Polizei wird die Maßnahmen der Verwaltung unterstützen. Die Bewohner des sozialen Brennpunktes sind aufgefordert, bei Vorkommnissen mit Zigeunerbeteiligung unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen. Zukünftig werden in diesem Bereich verstärkt Zivilstreifen eingesetzt. Bei Hinweisen gegen Zigeuner wird von der Polizei auf Wunsch Vertraulichkeit zugesichert.
Bei den das Einwohnermeldeamt aufsuchenden Zigeunern, aus deren Unterlagen sich Unstimmigkeiten ergeben, wird zwecks Durchführung eines Personenfeststellungsverfahrens die Kriminalpolizei eingeschaltet. Alle Zigeuner, die beim Sozialamt bzw. beim Ordnungsamt – Abt. Straßenverkehr – als Antragsteller erscheinen und deren Identität zweifelhaft ist, werden zunächst an die Kriminalpolizei (6. Kommissariat, Overwegstraße) verwiesen, wo sie durch die mit dem Milieu vertrauten Herren KHK Tiefenbach oder KHM Petershöfer einer Personenkontrolle unterzogen werden. In allen Zweifelsfällen ist die Abteilung Obdachlosenwesen des Sozialamtes einzuschalten.
Ein interessanter Blick in die Vergangenheit. Allein, was will Anonym damit sagen?
ohne Gewähr .. ich glaube, das ist aus einem „Zeit“ Artikel über Rassismus kommunaler Verwaltungen.
Ohne Kommentar – „Bericht Der Unabhängigen Kommission Antiziganismus“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/bericht-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=5ADB07B253FAE39982B5E1D811316108.2_cid364?__blob=publicationFile&v=5
Im Bericht der unabhängigen Kommission Antiziganismus ist viel von Diskriminierung und Rassismus und Antiziganismus zu lesen, wenig bis nichts über eigene Versäumnisse der Roma, nichts über eine Bringschuld oder dass Zusammenleben sich aus den Wörter Zusammen und Leben ergibt. Dass dies keine Einbahnstraße ist, sondern dass beide Seiten so etwas wollen müssen, hat sich noch nicht bis in die Kommission herumgesprochen. Anbei ein paar Impressionen aus einem Roma Slum:
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Zitat einer Roma Sozialarbeiterin: ich denke die meisten der Roma hier …. die große Mehrheit, lebt entweder von der Bettelei oder vom Diebstahl und anderen Straftaten. Leider ist der Weggang zum Stehlen in den Westen ein Teil ihrer Normalität, aber das vor dem Hintergrund, dass es für sie hier in Rumänien keine Alternative dazu gibt.
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möglicherweise sollten wir im z. Z. bestehenden Zustand des Nichthandels & Nichtspassiertwirklich , des laissez – faire gegenüber aller möglichen “ Zuwanderern “ und “ Kulturen “ vor denen Politik sich verbeugt & verbiegt unsere Forderungen und Bedürfnisse reduziert auf der Schiene von psychologischer Betreuung und baldigem Zurverfügungstellen von adäquatem Ersatzwohnraum formulieren . Ja , quasi einem Reservat für Ureinwohner während der Rest der Stadt zu einem “ Gehtgarnichtmehrghetto “ herunterkommt … Ich weiß , eine autofreie Innenstadt – hätte ich mir bereits vor mehr als 20 Jahren gewünscht , als wir selbst noch dort wohnten – wäre das bessere Vorhaben , habe aber für mich im derzeitigen Klima in der Stadt keinerlei weiteren konstruktiven Gedanken & Vorhaben mehr …