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Wir bedanken uns beim Bundestagsabgeordneten Markus Töns (SPD), der als erster von vier angeschriebenen Abgeordneten unseren offenen Brief zum Ukrainekrieg beantwortet hat. Wir hoffen auf eine erkenntnisreiche Debatte und bitten auf personenbezogene Argumente (Ad-hominem-Argumente) zu verzichten.

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Sehr geehrter Herr Matzkowski,
sehr geehrter Herr Niski,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, der nun schon seit über zwei Jahren andauert. Russlands Aggression fordert seitdem täglich unschuldige Opfer und verursacht enormen wirtschaftlichen Schaden. Die Ukraine benötigt nach wie vor jegliche Unterstützung, um sich gegen diesen Angriff wehren zu können. Denn ein russischer Sieg in der Ukraine würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat sowie die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung bedeuten. Dieser Krieg ist die schwerste Erschütterung der UN-Charta seit 1945 und nicht zuletzt die Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen.
Der politische und finanzielle Preis, den wir dann zu zahlen hätten, wäre um ein Vielfaches höher als alle Kosten unserer Unterstützung der Ukraine heute und in Zukunft. Nur wenn wir hier glaubwürdig sind, dann wird auch Putin begreifen: Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben, weil wir das nicht zulassen werden!

Der Krieg könnte hingegen sofort beendet werden, wenn Putin seine Truppen zurückzieht.

Verhandlungen jeder Art, auch über Abrüstung und Rüstungskontrolle, würde ich sehr begrüßen, sehe dazu aber zurzeit leider auf russischer Seite keine Bereitschaft.
Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Aber: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird dies unsere Sicherheit gewährleisten. Denn schließlich reden wir über die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent, über einen Krieg in Europa, auch wenn dieser Krieg globale Folgen hat.
Deshalb unterstütze ich auch die Vereinbarung der Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Es geht dabei um eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt.

Die erste Voraussetzung für die friedliche Lösung des Krieges ist die Einstellung der Kampfhandlungen durch den russischen Aggressor und der Rückzug der russischen Truppen. Wie es dann in Verhandlungen weitergeht, entscheidet allein die Ukraine.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kann ich keinen direkten persönlichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Krieges leisten. Ich kann im Rahmen meiner Möglichkeiten nur alles tun, um hier in Deutschland eine Politik zu unterstützen, die dazu beiträgt, die Basis für eine friedliche Lösung zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Töns

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Offener Brief an die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten zum Thema Russlandkrieg

 

Antwort 2/4 von Frau Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) auf den offenen Brief zum Russland-Ukraine Krieg

 

Antwort 3/4 von Dr. Marco Buschmann (FDP) auf den offenen Brief zum Russland-Ukraine Krieg

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41 Kommentare
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Lieber Anonym

Erwartbares Statement von Herrn Töns. Immerhin gibt es zumindest in der SPD auch andere Positionen. https://x.com/arnogottschalk/status/1822250342026809481?s=46

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Comp.Toni.

Leider währst sich die Ukraine nicht nur !
Sie greift es an. mit DE und EU Waffen Unterstützung !!
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Last edited 1 Monat zuvor by Heinz Niski
Fra.Prez.

Ach was, diese Lümmel spielen ja total unfair!

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Heinz Niski

Franz, mein lieber und sehr geschätzter alter Partisan. Lass uns gemeinsam ruhen und aus der Ferne das verheißene Land schauen, das wir, so wie Moses, nicht erreichen werden. Wie sieht die Zukunft Europas aus, wenn Russland zerstückelt wird, in Einzelteile zerfällt. Ist das ein Heilsversprechen? Wird es Europa endgültig von der Landkarte der Einflussreichen löschen?

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Fra.Prez.

Sicherlich nicht. Aber dem Schulhofschäger musste ich damals, nach mehreren vorangegangenen Attacken, auch mit gezielter kinetischer Energie zeigen, wo das Stoppschild steht. Das brachte mir die ersehnte Ruhe meine Stulle essen zu können. Und es hat mich geprägt. Jeder hat das Recht in Ruhe essen zu dürfen

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Heinz Niski

Kenn ich. Ich wurde mal in der Volksschule vor großem Publikum übel verdroschen und nur durch meinen damaligen besten Freund vor dem Krankenhaus bewahrt. Danach hatte ich während der Schulzeit 2 von mir ungewollte Schlägereien, die ich ohne Präliminarien mit einem gezielten Schlag gegen Stärkere & Größere beendete. Das ist aber Jungenskram. Meine Frage war, ob es nicht besser ist, mit einem Gegner, Konkurrenten, Feind etc. einen Pakt zu schließen, als darauf zu hoffen, dass er vernichtet wird und ob aus dem darauf folgenden Chaos Gutes erwächst.

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Fra.Prez.

Zuvor sollte er, der Feind wissen, was ihm blüht, wenn er nicht einlenkt

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Heinz Niski

Korrekt. Das ist das Prinzip von gegenseitiger Abschreckung und Rüstungskontrollverträgen. Der Schrecken wird zurzeit betont, die Abrüstung ist aus dem Blick geraten.

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Fra.Prez.

kann sich mit der Zeit auch wieder umkehren. Wenn es z.B. ein Regime in RU gibt, was nicht auf Gewalt und Unterdrückung Vieler zum Nutzen weniger Priviligierter basiert

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Heinz Niski

Ich halte nichts von feministischer Außenpolitik oder State-Building, Regime-Change Politik. Hat bisher nur Unglück über die Menschen gebracht. Darauf zu warten, dass sich Gesellschaften, Staaten in unserem Sinne entwickeln, ist… unpolitisch. Nett formuliert.

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Fra.Prez.

Ich erwarte von keinem Staat oder Gesellschaft, dass man sich nach unseren Vorstellungen entwickelt. Ich hoffe nur darauf, dass RU friedvoll wird. Naiv? Vielleicht.

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Heinz Niski

Die Evolution war so gnädig, den Menschen mit der Gabe der Verdrängung und der selektiven Wahrnehmung auszustatten, weil er sonst an der Welt irre werden würde.

“Militäroperation” der USA und der Sowjetunion und Russlands, tun sich beide nix.
Du erwartest aber nur, dass Russland friedlich werden soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

China hatte vor über 40 Jahren den letzten Krieg (Vietnam) ist so gesehen also ein Hort des Friedens.

Dagegen muss man etwas machen, z.B. deutsche Marine hinschicken und der Bevölkerung erzählen, dass man China militärisch besiegen muss.

Ich wünschte, dass ich bessere Verdrängungsgene mitbekommen hätte, noch finde ich die deutsche Politik nur irre, ohne es selber zu sein …..

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Fra.Prez.

Von einem Angriffskrieg der NATO ist mir seit meinem Geburtsjahr 1957 nichts zu Ohren gekommen. Auch ein Überfall eines EU Staates entzieht sich meiner Kenntnis. Kriegerische Operationen oder Kriege der RU allerdings schon. Etwa 2 Dutzend in der Zeit? Militärische Drohungen der NATO oder eines EU Staates gegen China muß ich verpasst haben. Chinas maritime Expansion mit Besetzungen phillipinischer Eilande gibt es schon. Auch der erhobene Anspruch an den größten Teil des Chinesischen Meeres (12 Meilen Zone? Nie gehört!) ist öffentliche Politik Pekings. Und wir sollen mit dem Holzgewehr + Nelke im Lauf auf das Gute im Bösen hoffen?

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Heinz Niski

Wie gesagt: ein Sehfehler oder ein medizinisch-psychologisches Phänomen.

1999 völkerrechtswidriger Angriff der Nato auf Serbien.

2001-2022 Nato Krieg gegen Afghanistan (Brunnen bohren und Mädchen in Schulen schicken)

2011 mehrere EU-Länder (Frankreich, Großbritannien) und Nato Mitgliedsstaaten führen einen illegalen Krieg und bombardieren Libyen.

Und so weiter… insgesamt rund ein Dutzend illegale Kriege und Staatsstreiche.

Was China seine 12 Meilen vor der Haustür sind, sind den USA 90 Meilen einschließlich Kuba (völkerrechtswidriger Boykott, Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung)

Also: Finger weg von Doppelmoral, Doppelten Standards, vom Recht des Stärkeren, dem Zynismus der Macht.

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Fra.Prez.

An die Aufzählung hatte ich auch schon gedacht, aber dann auf Dein alterbedingt nachlassende Gedächnis gesetzt. Aber es ist so und das macht die Angelegenheit simpel. Alle Schweine fressen aus dem selben Trog, suhlen sich im selben Schlammloch und grunzen sich was vor. Wir, EU und Nato, sollten es dann den anderen Schweinen gleichtun. Ohne Doppelmoral. Ohne Wokegedöns. Ohne Skrupel. Gefällt mir!

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Heinz Niski

Außer dass du klassisch rabulistisch argumentierst, kann ich dir nicht folgen.

Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, hieß es. Bis man Hals über Kopf über Nacht hasenfüßig und panisch völlig ungeordnet aus dem Land floh und die Freiheit nun in der Ukraine hockt.

Vor 20 Jahren haben mir “Kenner” erklärt, wie man schnell den Afghanistankrieg gewinnt und haben auch damals schon die Dolchstoßlegende verbreitet. Zu wenig und zu langsame Waffenlieferungen wären der Grund, warum man nicht so recht vorankommt mit der Freiheit, dem Frieden, den Brunnen und den Mädchenschulen.

Der Krieg in Afghanistan war unnötig, der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können. Was verdammt noch mal, wäre so schlimm daran, kein Natomitglied zu werden und neutral zu bleiben?

Und wieder erzählen mir die “Kenner,” dass man mehr und schneller Waffen schicken müsse, dass man den Krieg nach Russland tragen müsse und dass der Krieg verloren werden könnte, weil an der Heimatfront Agenten des Bösen Stimmung gegen die Engel der Freiheit machen.

Deutsche lieben Niederlagen und sind besessen, Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, vor allem aus durch Nation Building gescheiterten Staaten. Sie lieben es, sich die Infrastruktur wegsprengen zu lassen und den verantwortlichen Staat dafür zu belohnen, sich wegzuducken, statt klare Kante gegen Terrorismus zu zeigen.

Was für ein Staat, was für eine Regierung.

Der Krieg wird weiter eskalieren, auch wenn er für die Ukraine praktisch schon verloren ist. Die Russen werden sich wohl noch Odessa schnappen, es wird einen Diktatfrieden geben, ein lange eingefrorener Krieg wird Ressourcen binden, Geld kosten.

Wir werden viele neue Mitbürger bekommen, die sicherlich nicht in demokratischen Traditionen geschult sind, dafür aber Erfahrung mit Korruption haben.

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Wer.Mont.

Ohne Vorgeschichte wird man immer falsch urteilen

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Ro.Bien.

Aktuell hat sich die Lage doch schon wieder gedreht. Jetzt, wo die Ukraine Stück für Stück Russland erobert, gibt es doch folgende Szenarien – ähmlich wie bei den israelischen Geiseln: Verhandlungsmasse – nichts Anderes. Oder ein AKW wird gezündet. Grauenhhaft. Menschen wie immer Kollateralschäden.

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Pet.Teut.

Genosse Töns nennt die Ukraine “freier, unabhängiger und demokratischer Staat” und beklagt die “Zerstörung der europäischen Friedensordnung”. Diese Einschätzung gibt ja sehr eindimensional den aktuelle Regierungssprech wieder, hat aber mit den tatsächlichen korrupten und anti-demokratischen Verhältnissen dieses, jetzt vollkommen US-Interessen ausgelieferten, leidgeprüften Landes nichts zu tun. Was die europäische Friedensordnung betrifft, ist bekanntlich in den letzten 30 Jahren versäumt worden’, so etwas zu etablieren.
Hat die heutige (verbliebene) SPD im
Gegensatz zu der Partei der 70er und 80er Jahre vollends die Lehren aus dem WK2 über Bord geworfen ?
Respekt für Altvordere wie z.B. Klaus von Dohnany. Dank an SPD-Töns, der sich immerhin zu einer “Antwort” aufgerafft hat.
http://Www.sicherheitneudenken.de

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Seb.Totz.

Ich bin irritierte hier verlinkt zu werden. Hab ich eure persönliche Einladung zum Unterschreiben dieses offenen Briefes bewusst unbeantwortet gelassen. Ich dachte dies reiche aus, um zu zeigen: ” Nicht in meinem Namen”. Ist mir doch bewusst, dass alleine der russische Präsident Putin Adressat für Frieden sein kann. Nun wirkt diese verlinkung eher so als würde ich Bundestagsabgeordnete hierfür in der Verantwortung sehen. Ich bitte daher mich zukünftig nicht mehr namentlich bei so einem Nonsens zu erwähnen…#liebe

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Heinz Niski

Lieber Sebastian, wir haben dich nicht gebeten, den offenen Brief zu unterschreiben, sondern nur ihn zu lesen und dann zu entscheiden, ob du ihn unterstützt oder nicht.
Du hast abgelehnt, den Text zu lesen. Wir haben ihn dir deshalb auch nicht zugeschickt.
Im Kern geht es in dem Text darum, dass wir als Gesellschaft darüber debattieren, wie wir zu einem Frieden kommen können.
Das konntest du nicht wissen, weil du den Text nicht gelesen hast.
Aber du weißt a priori über Kriegsursachen und du weißt auch, wie man Frieden schafft.
Und du weißt, dass gewählte Abgeordnete, die unsere Politik bestimmen, die unsere Gesetze beschließen, nichts mit der Frage von Krieg und Frieden zu tun haben.
Das liegt weit jenseits unseres Erfahrungshorizontes, unseres Demokratieverständnisses.
Möglicherweise hast du Einsicht in die Mechanismen des Deep States, weißt du etwas über die 100 Familien, die die Geschicke des Planeten bestimmen.
Wir wissen es nicht, haben nur vorgeschlagen, uns nach dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem Prinzip “Demokratie von unten” über ein uns alle betreffendes Thema auszutauschen.
Mit unseren gewählten Vertretern.
Du musst daran nicht teilnehmen, schon gar nicht, wenn du, wie du sagst, die Lösung kennst.
Das soll dein Herrschaftswissen bleiben, wenn du dich damit besser fühlst.
Ich (hier Heinz Niski) bitte um Entschuldigung, dich noch einmal indirekt zur Teilnahme an einem Gedankenaustausch ermuntert zu haben.
Solch ein Übergriff wird nicht mehr vorkommen.
Versprochen.

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Seb.Totz.

geht doch … Wobei ich festhalten möchte, das ich nicht abgelehnt habe sondern euch schlicht ignoriert habe. Wünsche euch trotzdem viel Erfolgcomment image
Sollte wirklich der Eindruck entstanden sein, ich wüsste irgendetwas bitte ich das Missverständnis zu entschuldigen… #Shalom #Friede #Salam #мир #peacesellsbutwhoisbuying

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Heinz Niski

Kein Problem, es geht ja nie um Erkenntnis, Wahrheit, Problemlösung, sondern immer um Netzwerke, in denen man steckt, egal ob es um einen gut dotierten Job in der Demokratie-Industrie geht, oder nur um Credits bei social-likes. Trotzdem: ich möchte, dass meine Abgeordneten mir ihren Plan erklären. Ich möchte wissen, wie sie ÖKOPAX erreichen wollen, untertauchen, so wie du, iss nich.
Ich möchte von dem Normal-Bürger und dem Besonders-Bürger (Künstler usw.) wissen, wie er eine friedliche Zukunft erreichen möchte.
Ist doch ganz einfach. Oder?

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Seb.Totz.

dein gutes Recht… Ich tauche doch gar nicht unter, ich sage doch hier meine Meinung…Mag nicht deiner entsprechen oder nicht zu deinem Seelenheil beitragen aber das ist ja nicht mein Problem. Wenn ich untertauchen wollen würde, hätte ich hier nicht reagiert… Würde bei eurer Reichweite dann tatsächlich auch mehr Sinn machen aber ich hab mich trotzdem gemeldet….Also nix untertauchen.comment image Und mal ganz unter uns wenn du das von anderen verlangst, was ist denn dein oder euer konkreter Vorschlag?

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Heinz Niski

Sehr merkwürdig.
Du hast in Übereinstimmung mit Markus Töns die Lösung schon vorgegeben. Putin muss sich zurückziehen (kapitulieren o.ä.) und alles wird gut.
Mal die Wettrüstungsspirale forcieren und alles wird gut.
Wir sagen: lasst uns nachdenken, lasst uns reden. Lasst uns Lösungen jenseits des overkills suchen.
Du sagst: wasssn euer Vorschlag?
Wir schlagen vor: Diplomaten statt Bomben. Selbstfindung und Orientierung unserer Gesellschaft.
Diskussion. Reden. Austausch.
Wo wollen wir stehen in 5, 10 20 Jahren in der sich radikal verändernden Welt?
Du sagst: Putin=Böse
Diskussion überflüssig.
HerrKules: her mit eurer Weltformel oder schweigt für immer.
Sehr merkwürdig, sind wir doch diejenigen, die Redebedarf haben und auch einklagen.

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Last edited 1 Monat zuvor by Heinz Niski
Seb.Totz.

also ich hau dir auf dir auf die Muppe und deine Lösung ist das du dich entschuldigen müsstest? Oder soll der Bernd moderieren und mir sagen das es nicht in Ordnung ist und dir sagen, dass ich doch gar nicht so schlimm zugeschlagen habe??? Was hat die Ukraine falsch gemacht? Ist es der böse Amerikaner? Unser Bundeskanzler? Oder doch Friedrich Merz!?? Und wie schiebt ihr jetzt in geübter Tradition den Grünen die Schuld in die Schuhe?? Sehr Merkwürdig wie ihr aus Opfern Täter macht und die Lösung bei denen sucht die keinen oder nur wenig Einfluss darauf haben… Aber auch das ist man hier gewohnt, weswegen ich auch nicht reagiert habe…Weil es keine ernste Diskussion mit euch ist sondern ihr euch auf die Suche macht, nach einem Angriffspunkt den ihr, durchaus gekonnt, pseudo intellektuell verkaufen könnt. Einen konkreten Vorschlag lese ich immer noch nicht aus deiner Antwort, lediglich die Hoffnung daß derjenige der den Rotz angefangen hat ähnlichen Bedarf hat, kommunikativ in den Austausch zu gehen …. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich derjenige bin der sich eurer Meinung nach weg duckt und Ihr trotzdem mit mir, am meisten diskutiert… Merkwürdig oder?

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Heinz Niski

Ich versuche die Ebenen “Alle hassen HerrKules” und “Krieg und Frieden” zu trennen.

Wir hassen gerne HerrKules:

Deine Beleidigungsabsicht (Pseudointellektueller) greift nicht.
Ich habe einen proletarisch-kleinbürgerlichen, bildungsfernen Hintergrund, habe meine mittlere Reife (Realschulabschluss Klasse10) nur mit Ach & Krach und Glück geschafft. Ich habe 47 Jahre lohnabhängig als Handwerker gearbeitet. Ich habe nie dem Proletenkult gehuldigt, mich nie an einer Romantisierung der Arbeiterklasse beteiligt. Andererseits habe ich mich immer auf Distanz gehalten von den heute sogenannten “Lifestyle-Linken”, der Chi-Chi-Bussy-Bussy Hipster Szene, Gentrifizierungskünstlern, Selbstdarstellungsweltmeistern, Intellektuellen und Aufsteigern, die mir die Welt erklären wollen. Oft als sicher verbeamtete Staatsdiener oder Abhängige des Politapparates.

Dass die Grünen sehr häufig Ziel des Spottes, der Analyse sind, hat etwas mit ihrem Aufstieg in die Zentren der Macht, bei gleichzeitigem Verlust ihrer politischen Identität zu tun. Dass viele von ihnen liebenswerte Menschen sind, darf kein Hindernis sein, Fehlentscheidungen auch zu benennen.
Mit der Frage der “Streitkultur” setze ich mich immer wieder notgedrungen auseinander. Verkürzt stehen auf der einen Seite Menschen mit hohem Bedarf nach Bestätigungs- und Lobdialogen, die Anerkennung suchen und oft (Selbst)Vermarktungsaspekte als Triebfeder haben. Die wollen vor allem Ruhe, Ordnung, Stabilität, was das Bürgerherz so begehrt. Und sie wollen die kuschelige Wärme der großen Gemeinschaft.

Die Antagonisten, die Irritatoren, die Eulenspiegels, Clowns, Hofnarren, Störenfriede, Unruhestifter, leben von der Sattheit, Selbstzufriedenheit der Anderen.
Dass man sie nicht mag, versteht sich von selbst. Die einen kritisieren die Form, den Stil, manche sogar den Inhalt.

Krieg und Frieden

Hättest du den offenen Brief gelesen, wüsstest du, dass in den Fragen die Lösungsansätze eingebettet sind. Deine einfache Formel “aber der hat angefangen” ist kein Lösungsansatz und taugt nur als moralisches Hilfsargument, Kriegswillen aufrechtzuerhalten.

Du möchtest von mir eine Lösungsformel und bescheinigst unseren gewählten Berufspolitikern Ohn-Macht, nimmst sie aus der Verantwortung. Ein charmanter move, der einerseits unser politisches System in Frage stellt, anderseits Seehofers Satz “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden” bestätigt. 

Also, dann lasst uns die Parlamente auflösen und von dem Geld Straßen und Schulen bauen.

Bis dahin aber als Lösungsansatz:

eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ursachen des Krieges, über die Ziele, die die Nato, die Amerikaner und unsere Regierung hat.
Markus Töns hat vorgelegt.
Ich teile seine Eurozentristische Sicht nicht. Es ist nicht die schwerste Erschütterung der UN-Charta seit 45. Es hat mehr als 50 Kriege danach gegeben. Nicht nur Autokraten weltweit setzen auf Gewalt als Lösung von Konflikten, sondern auch demokratische Systeme mit gewählten Vertretern. Auch Deutschland hat sich an Kriegen beteiligt, die nicht von der UN “genehmigt” waren.

Ich teile seine Formel “wenn der Angreifer sich zurückzieht, ist Frieden” nicht. Das ist magisches Denken, hat mit Politik und Diplomatie nichts zu tun. Längst gilt außerdem die Formel: Putin/Russland muss zerstört werden, sonst greift es immer wieder an. Auch das teile ich nicht, sehe darin nur die Absicht, weitere Störer einer multipolaren Welt zu destabilisieren.

Ich teile seine Ansicht nicht mehr, dass allein die Ukraine über Verhandlungen, Waffenstillstand, Eskalation des Krieges, Kapitulation etc. zu entscheiden hat. Dafür weiß ich mittlerweile zu viel über den failed state Ukraine, zu viel über Stellvertreterkriege und darüber, dass Dritte, Unbeteiligte in Konflikten eingeschaltet werden müssen, wenn eine Situation festgefahren ist.

Ich teile Markus Töns Ansicht nicht, dass die russischen Truppen sich erst zurückziehen müssen, bevor es Verhandlungen geben kann. Üblicherweise gibt es erst Waffenstillstandsverhandlungen, danach werden Regeln für einen Frieden ausgehandelt.

Ich teile seine Ansicht nicht, dass die Tomahawk Raketen Frieden schaffen.

Was ich bedingt teile, ist seine Mutmaßung, dass Russland nun weniger bereit ist sich auf Verhandlungen einzulassen, als zu Beginn des Krieges. Ich mache dafür auch die von mir gewählten Politiker und den Staatsapparat mit seinen verbeamteten Diplomaten verantwortlich.

Was ich auch bedingt teile, ist Markus Töns Beschreibung der Verantwortungsdiffusion. Niemand, auch die Entscheidungsträger nicht, sind irgendwo, irgendwann für irgendwas verantwortlich. So sind komplexe, arbeitsteilige Gesellschaften konzipiert.
Früher gab es zur Entlastung den Sündenbock, den man in die Wüste schickte, später köpfte man den Überbringer der schlechten Nachricht und als Krönung hasst man dann HerrKules, das fiese Magazin, das Angriffspunkte sucht und gekonnt verkauft (Spässken).

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Seb.Totz.

Ich hasse euch nicht, dafür bräuchte ich eine emotionale Ebene zu euch, die habe ich nicht…. Ich wollte genau das was jetzt hier passiert verhindern, ich habe gar kein Bedarf mit euch über dieses Thema zu diskutieren, weswegen ich auch nicht reagiert habe als ihr mich angeschrieben habt. Dennoch triggert ihr mich jedesmal mit der Art wie ihr Dinge auslegt. Sei es drum, ich habe lediglich darum gebeten mich hier nicht mehr zu verlinken. Hielt es im Sinne der Transparenz für sinnvoll dies öffentlich zu tun. Denke das meine Message angekommen ist. Ansonsten wünsche ich euch alles Gute, viel Erfolg und bis die Tage…comment image

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Heinz Niski

Nützt ja nichts, dich auf die Widersprüchlichkeit deiner Argumentation hinzuweisen oder in ein Niveaulimbo Wettstreit einzusteigen. Mein Tipp: HerrKules sperren, dich entfreunden, dann triggert dich nichts mehr. Deine Fragen und meine Antworten stehen für sich.

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Seb.Totz.

 nee, dann regt ihr euch wieder auf das man euch sperrt und entfreundet…

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Heinz Niski

Nein. Versprochen. Kein Aufreger. Nimm doch Burgsi gleich mit. Der wollte auch eine Antwort, ließ sie aber einfach verhallen. Ich verweise nur ab und zu darauf, weil diese neue Kulturtechnik besonders gerne von Menschen benutzt wird, die Botschaften haben, die missionieren und das hohe Lied der Diversität und Verständigung singen. Hau den Buzzer.

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Seb.Totz.

nee, den Gefallen tue ich dir nicht ..comment image #liebeistdieantwort

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Ren.Domb.

was an Diversität und Verständigung ist jetzt genau falsch?

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Heinz Niski

Nichts. Kontext lesen und verstehen.

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Last edited 1 Monat zuvor by Heinz Niski
Ren.Domb.

okay. Sorry

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Heinz Niski

Sehr geehrter Herr Töns,

noch einmal vielen Dank für Ihre Rückmeldung. In fast allen Punkten bin ich zu anderen Schlüssen gekommen, als Sie. Ich möchte an dieser Stelle allerdings nicht darauf eingehen, sondern Ihnen meine Besorgnis darüber mitteilen, dass aus dem “Mehr Demokratie wagen” von Willy Brandt 50 Jahre später eine Atmosphäre geworden ist, die an die Erstarrung der Vor-Brandt Zeit erinnert.

Nie habe ich so viele Rückmeldungen bekommen, dass man sich nicht traue einen offenen Brief zu unterzeichnen, der ja nur einen Gedankenaustausch anregen will und keine Forderungen stellt oder eine Haltung verlangt.

Einige haben sicherlich abgelehnt, weil sie “Herrkules” zu scharf, zu pointiert finden. Die meisten scheinen aber Angst vor negativen Folgen sozialer oder finanzieller Art zu haben, wenn sie auch nur den Anschein erwecken, eine differenziertere Meinung zu haben.
Sicherlich spielt auch eine Rolle, dass man sich nicht möglichen „Shitstorms“ aussetzen will. Ich finde das beunruhigend und sehe darin auch Zeichen, dass Zivilcourage kein Wert mehr ist, dass der selbstbewusste Bürger, der es wagt Demokratie zu leben, im Verschwinden ist.

Sie schreiben, dass Sie als Abgeordneter keinen direkten persönlichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Krieges leisten können.

Das verstehe ich nun nicht. Niemand scheint mir freier und unabhängiger zu sein als Sie. Sie dürften keinerlei finanzielle Abhängigkeiten haben nach Ihren langen Jahren als Landtagsabgeordneter und jetzt Bundestagsabgeordneter. Sie werden aufgrund Ihrer Lebenserfahrung auch keine Ambitionen haben, irgendwelche weitere Karrieresprünge zu machen, Talkshow Star zu werden o. ä. – Sie sind also frei.

Sie können trommeln für mehr Tomahawk Raketen, weil die, so sagt man mir, Frieden schaffen würden. Sie können über die Stationierung abstimmen, sie können die Bürger Ihres Wahlkreises und die Mitglieder Ihrer Partei davon überzeugen, dass dieses erneute Wettrüsten Frieden schafft. Somit haben Sie mir etwas voraus. Sie sind aktiver und gestaltender Teil des Machtapparates.

Sie könnten aber auch Positionen wie die von Rolf Mützenich oder Ralf Stegner unterstützen, die ja zu anderen Schlüssen gekommen sind, als Sie. Sie könnten gegen ein weiteres Wettrüsten stimmen. Sie sind frei. Sie könnten für mehr Besonnenheit, weniger Kriegsrhetorik werben, Sie könnten verlangen, dass im Außenamt wieder Diplomatie stattfindet.

Mit Respekt vor Ihrer Rückmeldung
und freundlichen Grüßen

Heinz Niski

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Heinz Niski

US-Raketen in Deutschland: “Die Welt wird eher gefährlicher”

20. August 2024 Dietmar Ringel
SPD und Grüne loben Stationierung von US-Waffen, Experten warnen. Keine Debatte im Bundestag. Welche Folgen die Entscheidung haben kann.

https://www.telepolis.de/features/US-Raketen-in-Deutschland-Die-Welt-wird-eher-gefaehrlicher-9840429.html

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Heinz Niski

Sehr geehrter Herr Töns,
ich möchte Sie noch zu einem Aspekt befragen, der bisher nur am Rande mitschwingt. Ihre Regierungskoalition wirbt in der Bevölkerung für mehr Kriegstüchtigkeit Deutschlands mit dem Argument, dass Russland spätestens 2029 in Natoländer einmarschieren könnte oder wird.
Ich sehe unsere postheroische Gesellschaft auch bis 2029 weder militärisch, physisch noch mental tüchtig zum Krieg und frage mich, welches ethische Prinzip dahinter steckt, wenn man die Bürger eines fremden Landes für seine Sicherheit kämpfen und sterben lässt.
Es gab einen Namen dafür: Es sind Söldner. Heute nennt man sie Helden, die ihr Blut, ihr Leben für unsere Freiheit geben, wir im Gegenzug finanzieren den Krieg. Es hat da anscheinend einen Übergang von der Gesinnungsethik zur Verantwortungsethik gegeben, ohne es zu kommunizieren. Diese neue Ethik trägt Elemente des Rassismus, Zynismus in sich und wird zu meinem Erstaunen stillschweigend von den Medien, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden ohne Abwägung des Für & Wider getragen.
So wie es im Bundestag keine nennenswerte mir bekannte Beleuchtung dieser Aspekte gegeben hat, wird die Bevölkerung ihrerseits im Falle des Falles sicher sagen: Krieg? Ohne mich!
Aber kurz zu mir:
Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer und habe meinen Zivildienst abgeleistet, übrigens 3 Monate länger als die Wehrpflichtigen, weil man damals für sein Gewissen auch Nachteile in Kauf nehmen musste.
In meiner Jugend habe ich mich viel mit Alternativen zu militärischen Auseinandersetzungen beschäftigt, mit gewaltfreiem, zivilen Widerstand, Theodor Ebert, Gandhi, Huxley etc. und wundere mich deshalb, dass die Bundesregierung die Aspekte des Schutzes der Zivilbevölkerung völlig außen vor lässt.
Trotz meines Alters wäre ich gerne bereit, zivilen Widerstand gegen einen Einmarsch der Russen zu leisten und würde organisatorische, informatorische, helfende, heilende Aufgaben oder Partisanentätigkeiten übernehmen. 
Ich könnte mich z. B. um organisatorische Abläufe in den Schutzräumen für die Bevölkerung kümmern. Gibt es Pläne, bis 2029 Bunker, bombensichere U-Bahnen zu bauen, welche bereitzustellen? Wie viele Atombombensichere Bunker wird es in 5 Jahren geben?
Ich könnte bei der Verteilung von Lebensmittelrationen, Wasser, Medikamenten, Jodtabletten helfen. Gibt es bis 2029 einen flächendeckenden Katastrophenschutz mit Ausgabestellen und Depots für die Zivilbevölkerung?
Plant die Regierung kleine, dezentrale Kraftwerke zur Energiesicherung, da unsere großen Kraftwerke das erste Ziel der Russen sein werden. Werden es Windräder und Solarkraftwerke sein oder mit fossiler Energie betriebene? Werden wir Transporte mit E-Autos durchführen, trotz des absehbaren Zusammenbruchs der Energieversorgung?
Ich bin bereit, allerdings fehlen mir Hinweise der Regierung, wo ich mich schon heute zur Ausbildung, zum Training für den Zivilschutz, den Partisanenkampf melden könnte, in welchen Listen ich mich eintragen lassen könnte. 
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn meine Regierung statt “Waffen Waffen Waffen” Forderungen auch Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung in den Blick nehmen würde, sofern das bei den taktischen und strategischen militärischen Plänen der Nato und der Russischen Föderation überhaupt erforderlich ist.
In früheren Planspielen wurde Deutschland ja militärisch geopfert, sollte den Vormarsch der Russen nur etwas verlangsamen, um dann atomar zerstört zu werden.
Sollte diese Strategie immer noch maßgeblich sein, verstehe ich die gewisse Unbefangenheit den Zivilschutz und zivilen Widerstand betreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Niski

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Markus Töns

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Antwort von Marcus Töns vom 02.09.24
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Sehr geehrter Herr Niski,

zu Ihrer Mail vom 25.08.24 sende ich Ihnen den ressortübergreifenden Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, der im Juli dieses Jahres veröffentlicht wurde. Er enthält 420 Maßnahmen und basiert auf dem All-Gefahren-Ansatz. Sie können daran erkennen, dass die Bundesregierung sich auch sehr intensiv mit dem Schutz der Bevölkerung in verschiedenen Katastrophenlagen beschäftigt. Leider wird darüber in den Medien kaum berichtet.

Ihre Bereitschaft zu einem sehr weitgehenden persönlichen Einsatz im Falle eines Angriffes finde ich beeindruckend. Ich hoffe jedoch, dass wir durch präventive Maßnahmen verhindern können, dass es jemals zu einer solchen Situation kommt.

Dass Sie die ukrainischen Soldaten als Söldner bezeichnen, kann ich nicht nachvollziehen. Laut Wikipedia ist ein Söldner “eine gegen Bezahlung (Sold) angeworbene in einem bewaffneten Konflikt und in einem fremden Staat kämpfende Person”. Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen ihr eigenes Land und bitten dafür um militärische und finanzielle Unterstützung, ohne die sie dauerhaft keine Chance hätten, sich gegen den Angriff Russlands zu wehren.

Zu ihrer Mail vom 16.08.24 möchte ich noch anmerken, dass Sie mich darin unvollständig zitieren. Der gesamte Absatz lautete:
“Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kann ich keinen direkten persönlichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Krieges leisten. Ich kann im Rahmen meiner Möglichkeiten nur alles tun, um hier in Deutschland eine Politik zu unterstützen, die dazu beiträgt, die Basis für eine friedliche Lösung zu schaffen.”

Noch einmal zur Klarstellung: Ich bin als Bundestagsabgeordneter Mitglied der deutschen Legislative. Verhandlungen zur friedlichen Lösung müssen auf internationaler staatlicher Ebene zwischen den Kriegsparteien, wahrscheinlich unterstützt durch weitere Staaten und internationale Organisationen, geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Töns

https://magazin-herrkules.de/wp-content/uploads/2024/09/BMI24017-umsetzungsplan-resilienz.pdf

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Heinz Niski

Sehr geehrter Herr Töns,

vielen Dank für Ihren erneuten Hinweis, dass Mitglieder der Legislative wenig bis keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenig bis keinen Beitrag zu Krieg oder Frieden leisten können und wenig bis keinen Einfluss, keine Kontrolle der Regierung haben.

Ich nehme es anders wahr, bestimmen Sie doch durch Ihr Abstimmungs- und/oder Duldungsverhalten über Waffenlieferungen, über verdeckte Kriegsbeteiligung, über die Finanzierung des zahlungsunfähigen Staates Ukraine, kurz: Sie entscheiden mit über den Verlauf des Krieges. Sie können ihn verlängern, abkürzen, ihn beeinflussen.

Sie betonen selbst, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen den Kriegsparteien unter Beteiligung weiterer Staaten stattfinden wird. Sie können als Abgeordneter unsere Regierung dahingehend beeinflussen, ermuntern. Dagegen spricht natürlich unser ungeschicktes Außenministerium. Die Zeiten, in denen Deutschland bekannt dafür war, Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sind vorbei, dieser positiv besetzte Ruf ist unwiederbringlich verloren.

Angeworbene Söldner, die gegen Bezahlung für eine Konfliktpartei kämpfen, gibt es sowohl auf Seiten der Ukraine als auch Russlands. Ich bezeichnete allerdings den Graubereich der Proxykriege damit, in denen Staaten stellvertretend für sich, für ihre Staatsangehörigen, die Bürger und Soldaten anderer Nationen kämpfen lassen.

Seit Jahren erklären mir Politiker, dass die Ukraine meine Freiheit verteidigt. Dafür bekommt der Staat Ukraine Geld aus dem von mir gezahlten Steuertopf. Ein Teil verschwindet dank Korruption in privaten Taschen, ein Teil wird als Sold an Soldaten gezahlt, ein Teil fließt in Waffenkäufe, ein Teil in den Verwaltungsapparat.

Der Deal ist klar: Wir geben Geld, damit fremde Soldaten unsere Freiheit verteidigen. Das ist das Prinzip des Söldnerwesens. Diese Argumentationsfigur wurde nicht von mir erfunden, sondern von den Spindoktoren in den Parteizentralen der SPD, der Grünen, der FDP, der CDU und Teilen der Linken, um mir sanft Schritt für Schritt die Unabänderbarkeit der militärischen Eskalation glaubhaft zu machen.

Ich bin überrascht, dass Sie meine Bereitschaft beeindruckend finden, mich gegen einen Angriff auf meinen Staat mit hohem persönlichen Einsatz zu wehren. Ich dachte, dass es selbstverständlich ist und dass Sie Seite an Seite mit mir unseren Staat verteidigen würden. Sie mit der Waffe in der Hand, ich mit List und sozialem Widerstand.

Vielen Dank für die PDF-Broschüre “Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen.”

Ich habe die 130 Seiten bisher nur diagonal überflogen und mein Eindruck ist, dass ein wichtiger Baustein der „Resilienz“ gegenüber der Katastrophe eines russischen Angriffs auf Deutschland unsere marode Infrastruktur ist. Schienen, Straßen und Brücken, auf denen keine Panzer transportiert werden können, fehlende Nahrungsmittelvorräte, die selbst eine Besatzungsarmee nach wenigen Tagen verhungern lassen würde.

Immerhin weiß ich nun, dass es ganz wichtig ist, die Bevölkerung über eine Warnapp vor Hitze zu warnen. Dass wir im Weltraum ordentlich aufpassen müssen. Dass unsere Telekommunikationsnetze resilient sein müssen. Dass wir ein risikobasiertes, anwendungsorientiertes, individualisiertes, optimiertes Warninformationssystem brauchen, um die Erweiterung des Vorhersagehorizonts der Warnungen, um die Vorwarnzeit zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen und noch immer in der Hoffnung, dass Sie weitere militärische Eskalationsschritte wie z. B. die Stationierung der Tomahawk Raketen nicht mitgehen werden

Heinz Niski

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Heinz Niski

NTV Meldung vom 03.09.24:

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:50 Trump hat “Plan für garantiertes Ende des Ukraine-Kriegs parat” +++

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen Plan parat, mit dem der Krieg in der Ukraine “garantiert” beendet werden kann. Diesen könne er aber nur bekannt geben, wenn er die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnt, sagt der 78-jährige Rechtspopulist in einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman. “Wenn ich gewinne, werde ich als gewählter Präsident zu einem Deal kommen, garantiert”, sagt Trump. “Dieser Krieg hätte niemals passieren sollen.” Er habe einen “sehr anspruchsvollen Plan”, wie die Ukraine und Russland in ihrem Krieg gestoppt werden könnten, “und ich habe eine Idee – vielleicht nicht einen Plan, aber eine Idee – für China”. Aber diese Pläne könne er jetzt nicht enthüllen, “denn wenn ich Euch diese Pläne gebe, dann werde ich sie nicht anwenden können, sie werden dann erfolglos sein”. Trump, der sich als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervorgetan hat, hat sich schon mehrfach gerühmt, er könne den Krieg Ukraine-Krieg “binnen 24 Stunden” beenden – ohne jemals zu erklären, wie er dies anstellen wolle.

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