Die Deutschland-Verhunzer

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Robert Habeck, „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“, 2010

Zwischen all den dümmlichen Plakaten zur Europawahl („Auf Katharina Barley und den Kanzler kommt es an“, SPD, „Ich nerve, bis sich etwas ändert“, Strack-Zimmermann, FDP und ähnliches Gelaber) fällt ein Plakat auf, das (gewollt oder ungewollt) die Haltung der Partei gegenüber Deutschland in gewisser Weise ehrlich deutlich macht. Es ist das im Großformat (Aufsteller oder Plakatwände) verbreitete Plakat der GRÜNEN mit dem Text: „Einigkeit-Gegen Rechts-Für Freiheit“. Das Plakat hat zwei Botschaften: eine offene, vordergründige und eine zweite, subtilere Botschaft.

Die vordergründige Botschaft reiht sich ein in die Kolonne der dümmlichen Parolen anderer Parteien. Der erste Begriff („Einigkeit“) ist ebenso verlogen wie deutungsoffen. Auf wen oder was bezieht sich der Begriff? Bestimmt nicht auf die Ampel, denn da kann von Einigkeit keine Rede sein. Wenn er sich auf Deutschland beziehen sollte, dann ist er verlogen. Denn die GRÜNEN beschäftigen sich seit geraumer Zeit (spätestens seit den Maßnahmen gegen Corona) mit der Spaltung Deutschlands in die Gerechten (die Anhänger der Regierung) und die anderen, die RECHTS sind oder Querdenker oder Populisten oder Klima- und Coronaleugner oder am besten gleich Nazis. Diese Einteilung nehmen die GRÜNEN sogar bei Opfern von Gewalttaten vor – Opfer „rechter“ Gewalt werden solidarisch eingereiht in die „Guten“, Opfer von linker Gewalt oder eines islamistischen Anschlags werden verschwiegen oder die Täter werden nicht eingeordnet, wie jüngst im Fall Stürzenberger in Mannheim. Dass der Anschlag des Islamisten ihm galt, letztlich aber der Rede- und Meinungsfreiheit, ist kaum erwähnenswert im grünen Weltbild, denn Stürzenberger ist ein „Rechter“, ein Kritiker des Islam. Er gehört also zu den „falschen“ Opfern von Gewalt, die man gerne verschweigt.

Das macht die zweite Zeile des Plakats schon klar – man ist gegen RECHTS, wie schon bei den Demonstrationen vor einigen Wochen. Wer oder was genau RECHTS ist, das bleibt offen – bis zu einem gewissen Grad. RECHTS sind alle, die die gegenwärtige Regierung kritisieren, die Kritik an der unkontrollierten Migration üben und die eine Aufarbeitung der Corona-Politik und der Beschlüsse zum Atom-Ausstieg verlangen. RECHTS ist, kurz gesagt, wer nicht links-grün ist. RECHTS ist letztlich ein ausgehöhlter Kampfbegriff, der aber, zumindest auf der Ebene der Assoziationen bzw. sprachlichen Konnotationen, den Bogen schlägt zum Nazi-Unwesen.

Geradezu absurd ist es natürlich, wenn die GRÜNEN auf dem Plakat mit dem Begriff „Freiheit“ operieren. Ja, so sind sie einmal angetreten: Für mehr Freiheit, für mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, für mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse, für offenere Debatten, für eine Ausweitung der Debattenkultur, für mehr Elemente der direkten Demokratie.  Die Zeiten sind vorbei: Die Grünen sind heute die Speerspitze der Verengung von Debatten, des Verbots von Worten, der Tabuisierung von Gedanken. Und im Verbund mit der SPD (Paus, Faeser) und willigen Helfern wie Thomas Haldenwang versuchen sie, die Herrschaft über Worte und Gedanken der Menschen zu übernehmen.

Soweit zur Oberflächenebene der Parolen auf dem Plakat. Die Tiefenebene hat etwas mit der oben zitierten Aussage von Habeck zu tun, mit der Haltung der GRÜNEN gegenüber Deutschland, mit dem Patriotismus, der Vaterlandsliebe, kurz: mit diesem Land und seinem Volk („Dem deutschen Volke“ lautet die Inschrift am Reichstagsgebäude).

Bei dem Plakatslogan handelt es sich um eine Kannibalisierung, Profanierung und letztlich Verballhornung der ersten Zeile (der dritten Strophe) der Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!

Danach laßt uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand;

I: blüh´ im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland. :I

Als August Heinrich Hoffmann von Fallersleben das „Lied der Deutschen“ 1841 auf Helgoland verfasste (damals war die Insel noch England zugehörig), gab es ein vereintes Deutschland noch nicht, es gab kein einheitliches Reichsgebiet, und von Freiheit konnte nicht die Rede sein. Die Zeilen des Liedes brachten eine Sehnsucht und eine Hoffnung zum Ausdruck, wie sie sich dann einige Jahre später, während der – gescheiterten – Revolution von 1848/49, Bahn brechen sollten. Erst im 20. Jahrhundert,  Jahrzehnte nach der Reichseinigung „von oben“ unter Bismarck (1871, „kleindeutsche Lösung“ unter Ausschluss des habsburgischen Österreich), dem Ende des 1. Weltkrieges  und der Ausrufung der „Weimarer Republik“, wurde das Lied tatsächlich zum Lied der Deutschen – und es bekam jetzt den Charakter einer Versprechung, einer Zusage für eine andere Zukunft. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur wurde, unter Ausschluss der ersten und zweiten Strophe, die dritte Strophe abermals als ein Versprechen und eine Zusage für die Zukunft, zur „Nationalhymne“. Im wiedervereinigten Deutschland wurde das Ziel der Einigkeit erreicht, leben „die Deutschen“ in Freiheit und unter dem Schutz des Rechts – das uns auch gegenüber einem mächtigen und übergriffigen Staat schützt bzw. schützen soll. An das Recht ist auch der Staat gebunden, so das Versprechen!

Aus dem „Recht“ wird auf dem Plakat der GRÜNEN aber etwas ganz anderes, nämlich der Ausschluss einer bestimmten politischen Haltung (oder Einstellung) aus dem öffentlichen Raum, der durch die Freiheit gefüllt und durch das Recht bestimmt (abgesichert) sein soll. Aus der Einigkeit, die von Fallersleben „besingt“ und die Einigkeit Deutschlands meint, die die Zersplitterung nach dem 30jährigen Krieg aufheben soll und in der Wiedervereinigung (wie immer man sie auch bewerten mag) ihre Erfüllung gefunden hat, wird bei den GRÜNEN eine „Einigkeit“ gegen RECHTS, also der Ausschluss des Diskurses zugunsten einer vereinheitlichten Meinung, die nicht weit entfernt ist von der Einheit, wie sie sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) auf ihre Fahne geschrieben hatte. Die Freiheit, die auf dem Plakat versprochen, ist die Freiheit der Herrschenden (der Regierenden), ihre Positionen durchzusetzen, und nur ihre! Freiheit ist, was die GRÜNE Losung auf dem Plakat angeht, kein Angebot zu Vielfalt und Diskurs, sondern den Herrschenden vorbehalten, deren Positionen für alle Untertanen verbindlich sind und für die eines der drei Dogmen der Regierungspartei aus Orwells „1984“ gilt: „Freiheit ist Sklaverei!“

Wer mit Deutschland „nichts anzufangen weiß“, der modelt dieses Land und seine Menschen eben um, bis keiner mehr RECHTS ist, die Einheitspartei die Gedanken vorgibt und wir durch das Tor zur Sklaverei in die Freiheit gehen!