Lady-Kracher oder Faeser und Paus wollen die Meinungsfreiheit schleifen

„Ein Passagier, der neben mir stand,
Bemerkte, ich hätte
Jetzt vor mir den preußischen Zollverein,
Die große Douanenkette.

»Der Zollverein« – bemerkte er –
»Wird unser Volkstum begründen,
Er wird das zersplitterte Vaterland
Zu einem Ganzen verbinden.

Er gibt die äußere Einheit uns,
Die sogenannt materielle;
Die geistige Einheit gibt uns die Zensur,
Die wahrhaft ideelle –

Sie gibt die innere Einheit uns,
Die Einheit im Denken und Sinnen;
Ein einiges Deutschland tut uns not,
Einig nach außen und innen.«

(Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, Caput II)

Die äußere Einheit wird in unseren Tagen, anders als zur Zeit Heines, nicht durch den „Zollverein“ gesichert, sondern durch das wiedervereinigte Deutschland. Aber die „innere“ Einheit, die ist in Gefahr! Jedenfalls wenn man Frau Faeser und Frau Paus Glauben schenken will. Die entdecken täglich „Hass und Hetze“ in diesem unheimlichen „Netz“. Und dort tummeln sich Menschen, die auch noch klug genug sind, um zu wissen, was „ gerade so noch unter Meinungsfreiheit fällt“ (Paus). Und es gibt ganz, ganz Schlimme, die den Staat auch noch „verhöhnen“(Faeser).

Klar, die gibt es: etwa diejenigen, die ACAB auf Wände schmieren, Polizisten mit Steinen und Brandsätzen bewerfen, die Einsatzwagen der Polizei und Rettungswagen angreifen und billigend den Tod von Mitmenschen in Kauf nehmen. Auch gehören dazu diejenigen, die das Brandenburger Tor, öffentliche Einrichtungen oder Parteibüros mit Farbe verunstalten oder die die öffentliche Sicherheit durch Blockaden von Straßen und Flughäfen gefährden. Alle die, und noch ein paar mehr, verhöhnen den Staat.

Aber kann es sein, dass diese Gruppen überhaupt nicht gemeint sind, sondern diejenigen, die die Regierung kritisieren, die etwa sagen, dass Habeck, Baerbock, Faeser und Paus politische Witzfiguren sind, aber eben von der gefährlichen Art!? Also von der Art, die das Ziel verfolgt, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, das Grundgesetz anzugreifen und die Grundlagen unserer verfassungsrechtlichen Ordnung auszuhöhlen. Geht es also, so würden diese Kritiker sagen, darum, wie einst bei Heine, die „innere Einheit“ dadurch herzustellen, dass abweichende Meinungen verfolgt werden, damit wir alle „einer Meinung“ sind.

Es ist nicht so, dass es dafür keine Vorbilder gäbe. Hier mal etwas aus der jüngeren Gegenwart: „Gerade ist in das russische Parlament ein Gesetz eingebracht worden, das jedem bis zu 15 Jahren Lagerhaft androht, der „Fake News“ über die Invasion in der Ukraine verbreitet. Für die russische Medienlandschaft gelten längst orwellsche Gesetze: Fake ist, was wahr ist.“***

Aber warum in die Ferne schweifen, liegt doch Ähnliches so nah. Eine kleine Passage aus dem Strafgesetzbuch der DDR (§106, Staatsfeindliche Hetze):

„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt, Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten; Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ Den Staat verhöhnen oder diskriminieren – das liegt ganz nahe beieinander, was die Bedeutung der Begriffe angeht.

Gehen wir geschichtlich noch etwas weiter zurück. Im nationalsozialistischen Gesetz gegen „heimtückische Angriffe auf Staat und Partei“ von 1934 können wir lesen:

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“ Da sind wir dann, mit anderer Wortwahl, bei der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.****

In den Gedankengängen der beiden Lady-Kracher ist der Bürger (samt der Bürgerin) nicht mehr zu schützen vor Angriffen auf die Verfassung, sondern wird selbst zum Angriffsobjekt der Ministerien und des Verfassungsschutzes , der, wie der Name sagt, eigentlich die Verfassung schützen soll, also die Übergriffigkeit des Staates gegenüber seinen Bürgern verhindern soll.

Wie bei der „Ampel“ mittlerweile üblich, wird alles auch noch mit einem schönen Gesetzestitel versehen: „Demokratieförderungsgesetz“ – so als könne der Staat die Demokratie, also die Einstellung der Menschen gegenüber der Regierung, fördern! Was in diesem Falle nichts anderes bedeutet als die Alimentierung von Gruppen aller Art, die nach Auffassung der Regierung und von ihr ausgesucht, als nicht-amtliche Vorfeldorganisationen der regierendern Parteien agieren.

Die Ursache dieser Gesetzesvorhaben liegt auf der Hand: Einerseits soll „rechtes“ Gedankengut bekämpft werden (Demos gegen „Rechts“), was sich aus der Panik vor den Umfrageergebnissen der AfD erklären lässt. Zweitens, und vielleicht wichtiger, ist die Tatsache, dass wir seit Wochen darauf eingeschworen werden, uns auf Krieg in Europa vorzubereiten: Aufrüstung, Bunkerbau, Zivilschutzübungen im Unterricht, täglich neue Meldungen über die Bedrohungslage, Wehrpflicht-Diskussion, Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Truppen, Sirenen-Alarm-Proben etc.

Die angekündigten Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen „Verhöhnung“ des Staates (und seines Personals) sind Teil der geistigen Uniformierung des Staatsvolkes, die der tatsächlichen Uniformierung vorausgeht.

Dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin und eine GRÜNE bei dieser geplanten geistigen Zurichtung der Bürgerinnen und Bürger vorangehen, ist geradezu tragisch. Bringt aber vielleicht den heutigen Wesenskern dieser beiden Parteien deutlich hervor, die sich längst von ihren einstigen Werten und Grundüberzeugungen verabschiedet haben!

***https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/das-verbotene-wort-4314727.html

**** https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html