Bernd Matzkowski Hinweis der Redaktion:
Da uns der offizielle Antwortbrief von Ministerin Faeser an Frau OB Welge hinsichtlich der Problematik der Zuwanderung aus Südosteuropa (Rumänien, Bulgarien) und der Vorschläge der Oberbürgermeisterin nicht vorliegt, greifen wir ausnahmsweise auf die entsprechende Passage eines WAZ-Artikels zurück. (Quelle: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/article241741672/Rumaenen-und-Bulgaren-So-reagiert-der-Bund-auf-Welges-Idee.html)
GESAGT:
„Mittlerweile ist der Redaktion auch bekannt, wie Faeser offiziell auf Welges Ersuchen geantwortet hat. Sie sei überzeugt davon, dass die Freizügigkeitsvermutung – also der grundsätzliche Glaube daran, dass EU-Bürger erst einmal die Kriterien für ihre Freizügigkeit erfüllen – Kommunen wie Gelsenkirchen auch deutlich entlaste, da eben nicht jeder Fall einzeln administriert werden müsse. In den Freizügigkeitsregeln stecke also auch ein gewisser Pragmatismus.“
GEMEINT:
Weißt du was, Genossin Welge! Ich muss jetzt erst mal damit klarkommen, dass die Hessen mich aus dem Landesvorstand der SPD geworfen haben. Und vor allem: Ich habe im Moment Wichtigeres zu tun, als mich um deine kaputte Stadt zu kümmern. Ich bin tagtäglich damit beschäftigt, den Kampf gegen RECHTSEXTREMISMUS zu organisieren und ein Verbot der AfD vorzubereiten. Da kann ich mich nicht auch noch mit Kleinkram wie Problemen mit Rotationseuropäern befassen. Wir pflastern euch doch sowieso schon mit Geld zu! Was sollen wir denn noch tun?
Und dein Vorschlag, die Freizügigkeit tatsächlich an nachgewiesene Arbeitsverhältnisse zu binden, die für den Lebensunterhalt ausreichen, hat doch keine Chance im EU-Parlament. Das sind schon die GRÜNEN vor! Den Lebensunterhalt durch ein Arbeitsverhältnis absichern – die GRÜNEN wissen doch überhaupt nicht, was das ist und wie das geht! Schau dir nur mal die grünen Spitzenleute an!
Deshalb sollte deine Verwaltung einfach davon ausgehen, dass alle, die in GE ankommen, ordnungsgemäß in Arbeitsverhältnissen sind. Klar, man muss das glauben wollen – etwa wie man an die Jungfern-Zeugung von Jesus glaubt. Und wenn man das ganz feste glaubt, dann muss man auch nichts überprüfen. Und dann hat man doch auch weniger Verwaltungsarbeit.
Also: Sei pragmatisch, nimmt das Geld von Bund und Land und mach was draus!
Ja, Frau Oberbürgermeisterin Karin Welge, nimm das Geld und mach was daraus. Wie z.B. die xte Auflage von nie gelesenen Flyern zur Integration, vielleicht mal wieder ein neues Logo für eine wirkungslose Kampagne oder die Anmietung eines abgerockten Ladenlokals als Anlaufstelle für Leute, die es nicht interessiert. Oder noch besser! kaufe Schrottimmobilien und gestalte so aus manchen Stadtteienl eine große Grünfläche
Ich versuche gerade die 3000 Euro x 59 monatliche KDU-Kosten seit 2014 zusammenzurechnen. Vielleicht hilft jemand, der nicht ungenügend in Mathe war? Das ist die Kohle, die gerade von der „Taskforce“ „nur“ für die Romasiedlung in Ückendorf stillgelegt wurde. 2014 ist einfach mal so geschätzt. Was macht eigentlich das Quartiersbüro an der Ecke, wo Polizei und Nachbarschaft „gemeinsam“ für Ruhe und Frieden sorgen sollte – noch von Frau Zur angekündigt?
Jetzt wirds langsam Zeit, Ross und Reiter zu nennen, bei dem die Kohle eingegangen und wieder zurückgeholt werden kann! Wer da wohl alles seine Finger drin hat über so lange Zeit?
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/article241778170/Sozialbetrug-in-Gelsenkirchen-Stadt-zahlt-kein-Geld-mehr.html?fbclid=IwAR1O3cp8fZGwAU3mFyO0monw1rJRMCpiqMOudXeGko6TDFUZmAL4mswYzKw