Gauck: „Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“ (Bundespräsident Gauck, Januar 2017) **
Steinmeier: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ (Bundespräsident Steinmeier, Weihnachten 2020 ***
„Bundespräsident Steinmeier ist weiter überzeugt: Dies ist das beste Deutschland aller Zeiten.“ (Bundespräsident Steinmeier, Weihnachten 2023) ****
Jetzt wissen wir Bescheid. Dachten wir zumindest! Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat uns Bundespräsident Gauck noch einmal versichert, dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Und sein Nachfolger im Amt konnte das 2020 auch erzählen. Nun gut, vielleicht ein Weihnachtsmärchen! Und mit derselben Melodie hat er uns Weihnachten 2023, also vor ein paar Wochen erst, noch einmal beglückt. Dreimal ein Superlativ. Und der lässt sich ja bekanntlich nicht steigern, nur verstärken mit dem Adjektiv „aller“: das allerbeste Deutschland. Das ist dann so etwas wie die Verstärkung von „Durchlaucht“ zu „Allerdurchlauchtigster“! Aber lassen wir das mal beiseite und konzentrieren uns ganz auf die Einschätzung selbst. Denn was der jetzige Bundespräsident und sein Vorgänger noch ganz superlativisch beschreiben (kunstwortlich: supercalifragilisticexpialigetisch oder im Original:supercalifragilisticexpialidocious), das sehen nicht nur die Sozialrentner, die Wohnungssuchenden, die Abgehängten, viele Bauern und Handwerker, Häuslebauer und Häuslebesitzer, Steuerzahler und all die Verlorenen , die nicht auf der Sunny Side Of The Street leben ganz anders, sondern auch die Bundesregierung, denn die sieht- schlimmer denn je – unsere Demokratie bedroht. Aber nicht durch die Energiepreise, die abwandernden Betriebe, die miesen Wirtschaftsdaten und die Umfragen, nach denen die jetzige Regierung die schlechteste und unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik ist und – nach jetzigen Daten – bei einer Wahl in die Wüste geschickt würde (warum eigentlich immer in die Wüste und nicht nach Gelsenkirchen-Schalke-Nord?). Nein, bedroht wird der Staat – so die Regierung – vor allem durch uns, die Bürger, die nicht so wollen, wie wir sollen, die nicht so denken, wie die Regierenden meinen, dass wir denken sollen.
Das megatollesupergeileitzibitzibiniminiallerbeste Deutschland seit Beginn der Zeitrechnung und der Aufzeichnung der Wetterdaten ist gefährdet. Ganz stark gefährdet! Deutschland ist im Grunde eine politische Titanic, die schon den Eisberg entlanggeschrammt ist.
„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, is- lamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf. Durch sie wird das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land in besorgniserregender Art und Weise beschädigt. Sie betreffen nicht nur Einzelne, sondern greifen die demokratisch verfasste, offene, pluralistische, freie und vielfältige Gesellschaft als Ganze an. Dabei nehmen die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung, eine sich zunehmend radikalisierende Szene (etwa vor dem Hintergrund der öffentlichen Coronamaßnahmen), die neue Bündnisse zwischen verschiedenen radikalisier- ten Milieus schafft, aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“*****
Willkommen im Horrorhaus! Was haben denn der Gauck, aber noch schlimmer der Steinmeier vor sich hin geschwätzt? Vor lauter Ismen, Leugnungen, Phänomenen und Desinfektionen (sorry, blöd: Desinformationen) wird einem ja ganz schwindelig in der Buxe oder, wie meine Mutter sagen würde, plümerant (manchmal auch blümerant).
Zwischen all den Ismen und Phänomenen versteckt sich das Wichtige, nämlich neue Tatbestände, die wir bisher noch nicht kannten und für die es, meiner Kenntnis nach, auch bisher keine Straftatbestandsparagraphen gegeben hat, nämlich die „gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“ samt einer „Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene“.
Diese Hohlfloskeln sind politische Verrenkungsvokabeln der Ampel-Parteien, mit denen sie politische Gegner bedrängen wollen. Jede Kritik an der Regierung kann schnell als „Delegitimierung des Staates“ betrachtet werden – es bedarf nur willfähriger Ankläger! Was sind demokratie- und menschenfeindliche Phänomene? Reden wir hier über so etwas wie Gesinnungserforschung? Politische Esoterik, Gedankenwolkenkunde, Gehirnschschmalzbespitzelung?
Was hier als „Demokratiefördergesetz“ daherkommt, ist der Versuch, Grundrechte (freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit) einzuschränken, Kritik zu ersticken und Kritiker durch Einschüchterung und Strafandrohung mundtot zu machen.
Diese Regierung hat bisher auf der ganzen Linie versagt, hat Versprechen gebrochen, führt das Land in den wirtschaftlichen Ruin, spaltet die Bevölkerung, gibt Deutschland in der Welt der Lächerlichkeit preis. Das sollen wir aber nicht mehr sagen dürfen! Diese Regierung greift die Grundrechte an! Sie delegitimiert den Staat, will uns unsere Rechte stehlen und ruft: Haltet den Dieb!
Eine Gurkentruppe, aber gefährlich, weil sie von einer Ideologie geführt und von Dummheit geleitet wird!
Diese Regierung ist ein demokratie- und menschenfeindliches Phänomen!
** https://www.merkur.de/politik/gauck-beste-deutschland-wir-jemals-hatten-zr-7303095.html
*****https://www.bmfsfj.de/resource/blob/207618/74e22fd6031602da1157b0cb0386a426/gesetzesentwurf-demokratiefoerdergesetz-data.pdf (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Kurz: Demokratiefördergesetz – DFördG )
„menschenfeindlichen Phänomenen“ geht es also jetzt an den Kragen?
Da werden sich aber die vielen Single-Haushalte umsehen müssen, die, egal ob freiwillig oder unfreiwillig, keine Nähe zu anderen Menschen leben.
Verdächtig nun also alleine Joggende, Single-Reisende, Radfahrer (Tandems ausgenommen) Homeworker, Ich-AGs.
Wer sich vor unangenehmen Folgen schützen will, sollte Alternativen zu seinem Einsiedlerleben suchen.
Angebote gibt es genug: den Kollektivismus politischer, kultureller oder religiöser Prägung, die Volksgemeinschaft ist uns ja noch vertraut. Komplexer wird es, wenn man sich für eine kollektivistische Kultur entscheidet (darfs noch etwas nordkoreanischer sein?), aber da gibt es bestimmt Beihilfen der Regierung, Subventionen für den Einsatz gegen die Delegitimierung des Staatswesens und für ein philanthropisches Leben.
Phänomenal, dass gerade die Kinder der Love & Peace & Freedom Generation für Reaktion, Rückschritt stehen und das als Erhaltung der Freiheitsgrade sehen.
Sie sind gegenaufklärerisch und merken es nicht einmal.
Das Revolutionstribunal
Danton. Die Republik ist in Gefahr(…)
Eines Tages wird man die Wahrheit erkennen. Ich sehe großes Unglück über Frankreich hereinbrechen. Das ist die Diktatur; sie hat ihren Schleier zerrissen, sie trägt die Stirne hoch, sie schreitet über unsere Leichen.
Danton vor dem Revolutionstribunal, zitiert nach G. Büchner, Dantons Tod III/9
Jedenfalls wird das beste Deutschland, das wir jemals hatten, mit alten Hüten geschützt, aus „Heimtücke“ wird „Delegitimierung“:
Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung. Vom 21. März 1933.
https://de.wikipedia.org/wiki/Heimt%C3%BCckegesetz
§ 3
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Berlin, den 21. März 1933.
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Für den Reichsminister der Justiz
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
von Papen