Der schöne Schein. Eine Nachbetrachtung

Der mediale Anstoß

 „Es ist (…) ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. In den hell erleuchteten Speisesaal (…) treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. 

Durch die Sprossenfenster (…) eröffnet sich ein Blick auf die anwesende Gesellschaft. Der Saal verströmt altmodischen Glanz, ein Spinett in der Ecke, eine Standuhr an der Wand, viele der Gäste tragen Hemd und Sakko. (…) Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite“.

Was so klingt wie das Setting einer Sonntagabend-Schmonzette im ZDF oder Zeilen aus einer antiquierten Kriminalgeschichte,  sind Passagen der „Enthüllungs-Story“ des „Correctiv“-Ensembles. Es ist eine „moderne“ Form des Journalismus, nämlich „story-telling“, die die Leserschaft „packen“ soll, wobei die Grenze zwischen Fakten und Fiktion auch schon mal „fließend“ sein kann. Man könnte in diesem Fall sagen: Erfolgreich! Denn die „Enthüllung“ hat die größten Demonstrationen seit langer Zeit ausgelöst und soll die geheimen Pläne der AfD und ihrer rechtsextremen Gesinnungsfreunde aufgedeckt haben. Interessant daran sind mehrere Aspekte:

Ich habe seit Beginn der Demonstrationen mit einigen Menschen gesprochen, die an den Veranstaltungen gegen „rechts“ teilgenommen haben oder das „Enthüllte“ ganz schrecklich fanden.  Nicht ein einziger oder eine einzige hatten den Correctiv-Artikel, der allgemein und kostenfrei zugänglich ist, gelesen. Aber alle „wussten“, dass bei dem Treffen massenhafte „Deportationen“ von Menschen geplant worden waren.

Keiner hat sich darüber gewundert, dass bereits wenige Tage nach dem Erscheinen des Magazin-Beitrags das Berliner Ensemble eine szenische Lesung auf die Bühne brachte und sich am Live-Stream „(kurzfristig) über 40 Theater, Opernhäuser, Festivals und Kultureinrichtungen in ganz Deutschland“ beteiligten oder „ihn über ihre Kanäle (…) oder über ihre Website für ihr Publikum zugänglich“ machten (Zitat: siehe Webseite Berliner Ensemble).

Niemand wunderte sich, dass nahezu alle Medien – ohne eigene Recherche oder auch nur Nachfrage – die Aussagen des Correctiv-Artikels übernommen und teilweise sogar „weitergesponnen“ haben (von Abschiebungen zu millionenfachen Deportationen, auch von deutschen Staatsangehörigen).

Niemand wunderte sich darüber, dass ein Reporter des Magazins ohne Schwierigkeiten ein Zimmer in dem Landhotel, in dem das „geheime Treffen“ stattfand, mieten und sich frei im Hotel bewegen konnte und sogar zwanglos mit Angestellten des Hotels sprechen konnte. Von Security-Personal im Hotel, von Einlass- oder Personenkontrollen kein Wort im Artikel – auch keine Frage nach dem Vorhandensein eines Einladungsschreibens. Recht eigentümlich für ein so geheimes Geheimtreffen!

Niemand wunderte sich darüber, dass ein so brisanter Beitrag über ein „geheimes Treffen“, das im November stattfand, erst im Januar veröffentlicht wurde, zu einem Zeitpunkt also, als es starke Proteste gegen die Ampel-Regierung gab (Bauern und andere Berufsstände) und in Umfragen die AfD neue Höchstwerte erzielte.

Niemand wunderte sich darüber, dass sich ein Magazin „unabhängig“ nennen konnte, das u.a. Mittel des Landes, Mittel des Bundes, Mittel öffentlich-rechtlicher Stiftungen und Mittel aus Töpfen der EU und einzelner Ministerien erhält oder erhalten hat.

Niemand wunderte sich darüber, dass im Januar etwas als sensationelle Enthüllung veröffentlicht werden konnte, was, zumindest in der Hauptsache, nämlich den Beitrag des als „rechtsextrem“ eingeordneten Referenten Sellner betreffend, längst bekannt  und sogar als Buch käuflich erwerbbar war (Hauptforderung: Abschiebung der drei Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus) und im Grunde Themen aufgriff, die rund einen Monat zuvor auch in der öffentlichen Debatte und sogar regierungsseitig behandelt wurden : SPIEGEL 43/23 Gespräch mit Olaf Scholz und Titelbild Scholz mit der Aussage: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

Blickt man von heute auf den medialen Anstoß durch den Correctiv-Artikel zurück, so kann man feststellen, dass sich eine – inhaltlich letztlich dürftige – „Enthüllung“ mit gleichermaßen bewundernswerter wie erschreckender Kraft nicht nur verbreitet, sondern – wie von selbst – fortgesponnen hat, ohne dass die Bedeutung des Ausgangspunktes überhaupt noch eine Rolle spielte. Dass sich in Potsdam beim „Geheimtreffen“ in einem öffentlich zugänglichen Hotel eine Gruppe versammelt hat, etwa 20 Personen, unter denen keine einzige Person war, die unmittelbaren Einfluss auf den Staatsapparat hat, niemand aus der 1. Etage von AfD und CDU dabei war, sondern eher Nebenfiguren. Dass aber der Anschein erweckt werden konnte, hier wären Pläne zur millionenfachen Deportation von Menschen geschmiedet worden, die auch nur einen Hauch von Möglichkeit, diese umzusetzen, gehabt hätten, ist ein Pressestück höchster Manipulationsstufe. Insofern ist Correctiv tatsächlich ein Scoop gelungen!

Ein aktuelles Beispiel für das „Fortwirken“ der „Enthüllung“: 200 „Kulturschaffende“ (übrigens ein Begriff, der sowohl während NS-Diktatur als auch in der DDR-Diktatur verwendet worden ist) haben in diesen Tagen die Organisatoren der Berlinale aufgefordert, die Einladung von AfD-Vertretern zur Eröffnungsfeier zurückzunehmen. In der WAZ dazu die interessante Formulierung: „Nach Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne für Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden sein sollen, fordern bekannte Schauspieler und Regisseure ´Haltung´ ein.“ (9.2.24, Seite Rhein-Ruhr) Die Zeitung macht sich unangreifbar („beraten worden sein sollen“ – nicht „beraten worden sind“, denn das wäre eine „Tatsachenbehauptung“), hat  bisher offensichtlich auch nicht „nachrecherchiert“, spricht aber von AfD-Funktionären (wer? wie viele ?), von Rechtsextremisten (wer? wie viele?), verwendet den Begriff „Vertreibungspläne“ und spricht pauschal von „Menschen mit Migrationshintergrund“ – nicht von Menschen, die eigentlich hier kein Aufenthaltsrecht haben, etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt worden ist oder sie auch nicht den Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen können. Aber wichtig ist es, „Haltung“ einzunehmen! Der „Vollzug“  (Ausladung der AfD-Politiker) konnte heute gemeldet werden!

Diese Art der medialen Verarbeitung von Ereignissen war in dieser Form nur möglich, weil sich in großen Teilen der Medien die Einstellung zur Aufgabe und Funktion geändert hat – hin zu „Haltungsmedien“. 1961 (SPIEGEL-Ausgabe 16/1961) schrieb Rudolf Augstein in einem Editorial („Liebe Leser“) folgende Zeilen: „Einer Wahrheit ans Licht zu helfen, die unter der glatten Oberfläche der Volksmeinung schlummert, diese notwendige Wahrheit unangreifbar zu fassen und in 400 000 Exemplaren bis in den hintersten Winkel auf die Reise zu schicken, so daß niemand mehr sagen kann, sie sei ihm nicht zugänglich gewesen, eine Wahrheit, der die etablierten Führer und Meinungsmacher aus Bequemlichkeit und Eigensucht bislang ausgewichen sind – das ist die einzige Möglichkeit für den Journalisten, die Wirklichkeit zu verändern: Er kann sagen, was ist.“

Augsteins Auffassung nach stellt sich der Journalist den „etablierten Führern und Meinungsmachern“ gegenüber, um der Wahrheit ans Licht zu helfen und sie zu verbreiten – er sagt den Menschen (hier in damals 400 000 SPIEGEL-Exemplaren) „was ist“, um durch die Darstellung der Wahrheit Veränderung möglich zu machen.

2022 (facebook 26/4/2022) hört sich das schon anders an, denn die SPIEGEL-Redaktion schreibt: „In unsicheren Zeiten braucht es Orientierung. DER SPIEGEL recherchiert, analysiert und ordnet das aktuelle Geschehen ein.“ Jetzt soll „analysiert“ und „eingeordnet“ werden: die Redaktion als Helfershelfer der Leserinnen und Leser, denen man nicht nur sagt, was ist, sondern gleich auch noch die passende Einordnung (Interpretation) mitliefert, so als sei der Leser nicht mündig genug, ohne geistige Krücken, die die Redaktion liefert, eine Problematik bewältigen zu können. In den Vordergrund rückt nun die „Haltung“ – der Journalist wird zum (moralischen und politischen) Erzieher seiner Leserschaft. Die Trennung von Darstellung und Wertung (Interpretation) wird aufgehoben. Der Medienkonsument wird an die Hand genommen und bekommt gesagt, wie er die Darstellung bzw. das „Thema“ oder „Problem“ zu (be-)werten hat. Und was DER SPIEGEL 2022 formuliert hat, ist mittlerweile Allgemeingut geworden.

Zum ersten Mal ist diese Verschiebung zum „Haltungsjournalismus“ deutlich geworden in der hiesigen Berichterstattung über den vormaligen Präsidenten Trump (vor seiner Wahl) und vor allem während der Corona-Zeit. Trump wurde zum (nach Belieben) Aggro-Clown, Narzisst (nicht Nazist!), Zerstörter der NATO und des transatlantischen Bündnisses, auf jeden Fall aber chancenloser Tölpel „heruntergeschrieben“. Den Wahlausgang haben wir noch in Erinnerung! Corona betreffend: Damals haben weite Teile der Medien sich als Verstärker der Regierungsseite betätigt und die Einschränkungen der Grundrechte und etliche unsinnige Maßnahmen (Kontaktverbote, Schließung von Schulen und Kitas, Verbote, auf einer Bank im Freien zu sitzen) nicht nur nicht kritisiert und noch nicht einmal hinterfragt, sondern in vielen Fällen sogar verteidigt! Nach Corona hat kaum ein Blatt den Mut gefunden, die Einschränkungen der Bürgerrechte und die teilweise absurden Vorschriften einer umfangreichen Kritik zu unterziehen und dabei auch die eigene Rolle zu beleuchten!

In diesen Tagen surfen weite Teile der Medien auf der Correctiv-Welle und überbieten sich im Kampf gegen „rechts“. Die „Ampel“ wird geschont, Kritik an ihrer Politik findet kaum mehr statt, Proteste – wie die der Bauern und anderer Berufsgruppen – führen, obwohl vorhanden, in den Medien nur noch eine Schattenexistenz!

Ein schöner Schein eben! Ein Volk vereint im Kampf gegen „Nazis“! Es wird nachgeholt, was vor 33 versäumt worden ist. Komisch nur, dass Schweigen vorherrscht, wenn Hamas- und IS-Anhänger unter Berufung auf den Koran   durch die Straßen ziehen, das Kalifat ausrufen, Juden ins Gas schicken wollen und zur Vernichtung Israels aufrufen!

 Der Ruf der Straße

 Auch in Gelsenkirchen sind Menschen gegen „RECHTS“ auf die Straße gegangen, ohne dass – wie an anderen Orten auch – genau klar wurde, wer oder was denn nun unter die Bezeichnung „rechts“ gehört, gegen wen man also demonstrierte (außer natürlich gegen die AfD und – pauschal – gegen Nazis). Linksextremisten waren auf der Demo ebenso willkommen (MLPD-Sekte) wie Menschen mit sexuellen Obsessionen oder Gewaltfantasien (Fickt eure Mütter, die AfD gewählt haben, Fickt AfD, Tötet AfDler). Versammelt haben soll sich, so war zu lesen und zu hören, die „gesellschaftliche Mitte“, wobei diese Begrifflichkeit ebenso nebulös ist wie die Zuordnung „RECHTS“.

Eine Landtagsabgeordnete der AfD sprach demgegenüber, laut WAZ davon, dass es sich bei den Demonstranten um „alkoholisierte“ und „herumschreiende Protestler“ gehandelt habe. Diese Einschätzung der AfD ist eher ein Ausdruck politischer Hilflosigkeit und entspricht der Realität nach meinem Eindruck von der Kundgebung in GE bei weitem nicht.  Sieht man einmal von einzelnen politischen Forderungen und Formulierungen ab (AfD-Verbot) sowie der Betonung von allgemeinen Statements gegen „Nazis“ und der Versicherung, dass Deutschland keine Migranten „deportieren“ wird, war man sich doch einig in einer Grundhaltung, die von der Gewissheit lebte, auf der richtigen Seite der – im doppelten Sinne – Geschichte zu stehen, nämlich der  Geschichte als Historie (Realgeschichte) und der Geschichte aus dem Correctiv-Blatt. Gerade die Allgemeinheit der Aussagen, die Unverbindlichkeit der Forderungen machte es möglich, sich so zahlreich zu versammeln und „Haltung“ zu zeigen. Was dadurch erleichtert wurde, dass man sich unter dem Schutz der Ordnungshüter treffen konnte und weit und breit keine braun uniformierten Nazi-Horden mit Gewalt drohten. Man war sich der Sache sicher – und (sich) selber war man es auch!

Das ist aber eine Beschreibung der Oberflächenstruktur! Darunter liegt noch etwas anderes, nämlich die objektive Tatsache, dass man von den Schwierigkeiten, in denen die Ampel politisch steckte, ablenkte – nicht unbedingt, weil die Demonstrierenden es mehrheitlich subjektiv wollten, aber weil sie diese Funktion erfüllten – in doppelter Weise: Die hohen Umfragewerte für die AfD bekamen nun das „Nazi-Etikett“ umgehängt, man stellte die AfD sozusagen auf eine Stufe mit der NSDAP, die Deutschland diktatorisch beherrschte (Vergleich des Treffens in Potsdam mit der Wannseekonferenz, Einführung der Begriffe Deportation und Vertreibung als inhaltliche Füllung des Begriffs „Remigration“). Und interessanterweise wirkte diese Gleichstellung – nicht obwohl sie so absurd und ahistorisch war und ist, sondern weil sie so absurd und geschichtsrelativierend war und ist. Genau diese Gleichstellung war das Dach, unter dem man sich versammeln konnte.

Zweitens lenkten die Demonstrationen und „der Kampf gegen die Nazis“ von den Problemen der Ampel ab. Die Auseinandersetzungen mit den Bauern, die Haushaltsproblematik, die gebrochenen Wahlversprechen (CO2-Bepreisung, Ticketsteuer, Klimageld u.a.), die regierungsinternen Streitereien, die blamablen Auftritte von GRÜNEN Regierungsmitgliedern und Parteifunktionäre in Talk-Shows oder vor der Presse, all die Skandälchen (Ausgaben für Stylisten und Fotografen), das Heizungsdesaster, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – all das verschwand von der Tagesordnung und aus der Berichterstattung der Medien und den Titelseiten der Presse – von Ausnahmen abgesehen!

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Correctiv-Artikels (siehe oben) in einem ganz anderen Licht, denn die Veröffentlichung samt anschließender Demonstrationen gab der seit einigen Wochen angelaufenen „AfD-Verbotsdebatte“ noch einmal einen besonderen Schub.

Wer nun aber gehofft hatte, die „Enthüllungen“, die Medienoffensive gegen die AfD und die Demonstrationen würden die Umfragewerte der AfD stark nach unten drücken, sah sich erst einmal getäuscht. Was die Umfragen zur Bundestagswahl angeht, waren die Verluste der AfD minimal, bewegten sich, je nach Institut, im Bereich von 1-2 %. Die AfD lag bei 20% oder etwas darunter. Und die drei Regierungsparteien konnten davon nicht profitieren. Das gilt auch für die jüngste Wahlumfrage für die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg. Hier konnte die AfD sogar Zuwächse verzeichnen, ebenso bei Umfragen für die Europawahl. Hier legte die AfD um 4,5% zu (23%), die SPD verlor 8% und kommt nur noch auf 9%, die Grünen landen bei 13% (Verlust 8%).

Die Veröffentlichung des Correctiv-Beitrags und die mediale Begleitmusik sowie die Demonstrationen konnten bisher (!!!) nicht wesentlich dazu beitragen, dass die Ampel-Parteien eine hegemoniale Position (im Sinne Gramscis) erreichen konnten. Antonio Gramsci (1891-1937), der italienische Theoretiker und Mitbegründer der kommunistischen Partei Italiens, verstand unter Hegemonie die „Fähigkeit der herrschenden Gruppen und Klassen, ihre Interessen dahingehend durchzusetzen, dass sie von den zu beherrschenden Gruppen und Klassen als ihre eignen beziehungsweise als gesellschaftliches Allgemeininteresse angesehen werden.“ ****

Man konnte angesichts der vieltausendköpfigen Demonstrationen den Eindruck gewinnen, die Ampel hole sich vielleicht die politische Meinungsführerschaft im Sinne einer Hegemonie zurück. Glaubt man den Prognosen (bei aller Unsicherheit und Fehlertoleranzen bis zu 2,5 Punkten), dann wird der zurückliegende (teilweise noch aktuelle) Ruf der Straße aber ohne große (nachhaltige) Bedeutung bleiben. Die Wähler der AfD sind im Moment offensichtlich nicht auf den Straßen, wollen sich aber auf den Weg zu den Wahlkabinen machen. Die Nazi-Karte ist ausgespielt und liegt auf dem Tisch. Bis jetzt hat sie (noch) nicht gestochen.

Nach den Europawahlen und den drei Landtagswahlen werden wir sehen, wer den Royal Flush in der Hand hat!

*** https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/liveblog-demo-gegen-rechts-und-afd-abend-in-gelsenkirchen-id241517380.html

.****https://rise-jugendkultur.de/glossar/hegemonie/#:~:text=So%20versteht%20Gramsci%20unter%20Hegemonie,als%20gesellschaftliches%20Allgemeininteresse%20angesehen%20werden.

Den Correctiv-Artikel findet man hier:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/