Politische Hyperventilation. Unkenntnis oder Dummheit? Oder Böswilligkeit?

Ich war in den letzten Wochen oft erstaunt darüber, wie gering offensichtlich das Vertrauen in die Stärke der demokratischen Institutionen, die Verwaltungsebenen, die Gerichte, ja, die Parteien selbst und ihre Wählerschaft ist. Man konnte den Eindruck haben, als stünde die Machtergreifung brauner Horden auf der Tagesordnung. Dies drückte sich nicht nur in der geschichtsrelativierenden Gleichsetzung dieser obskuren Versammlung von rund 20 Personen in den Novembertagen in Potsdam und der Wannseekonferenz aus, bei der ranghohe Nationalsozialisten der Partei- und Staatsführung den längst beschlossenen Holocaust organisatorisch auf den Weg brachten, die Diktatur auf allen Ebenen seit Jahren errichtet war und auch die Verfolgung und Ermordung und Vertreibung von Juden längst in Gang gesetzt war. Dies drückt sich auch in den ziemlichen vorschnellen Gleichsetzungen („so hat das damals auch angefangen“) der gegenwärtigen Bundesrepublik mit der Weimarer Republik aus. Diese stand von Beginn an unter Beschuss reaktionärer Kreise, die Institutionen waren durchsetzt von Kräften, die die Demokratie innerlich ablehnten, der Geist des Militarismus und Nationalismus herrschte in großen Kreisen der Bevölkerung, die Wirtschaftslage war zeitweilig katastrophal (Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit, Weltwirtschaftskrise), der Reichspräsident hatte Befugnisse, die ihm ermöglichten, das Parlament aufzulösen und einen Reichskanzler zu benennen. Die „Reichswehr“ war durchsetzt von rückwärtsgewandten Führungskräften, die der „Dolchstoßlegende“ anhingen und auf Revanche hofften. Hochgradig organisierte Nationalsozialisten und Kommunisten lieferten sich Straßenschlachten. Dies sind nur einige Stichworte, um deutlich zu machen, dass eine vorschnelle Gleichsetzung mit der Situation in der Bundesrepublik kaum tragfähig ist. Die AfD liegt (bundesweit) in Prognosen bei 20% – was bedeutet, dass 80% der Wahlberechtigten sie nicht wählen würden.

Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zu den vorherigen Ansätzen nationalkonservativer, faschistoider oder reaktionärer Versuche der Parteibildung (Republikaner, NPD). Die Partei hat es geschafft, sich zu stabilisieren, eine Art „Ankerthema“ zu finden (Migration), das ihr einen großen Teil der Wählerschaft zutreibt. Das allein reicht aber nicht aus. In seiner Arbeit „Der Parteienstaat in Deutschland. Erklärungen, Entwicklungen, Erscheinungsbilder“ in der Schriftenreihe der BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG (Band 10100, 2017) schreibt Everhard  Holtman:

„Chancen für die AfD, ihre gesellschaftliche Verankerung zu festigen, zeichnen sich in drei Richtungen ab. Zum einen hat die mit der programmatischen Modernisierung der CDU einhergegangene Preisgabe klassischer konservativer Positionen in der Gesellschafts-, Bildungs- und Verteidigungspolitik rechts der Mitte des politischen Spektrums ein Vertretungsvakuum geöffnet. »Die CDU, so scheint es, hat am konservativen Rand eine Wählergruppe endgültig verloren und aufgegeben, die vor zehn Jahren noch fest an sie gebunden war. Und anders als früher kann die CSU dies nicht kompensieren.«47

Diese von Meinungsforschern bestätigte »Repräsentationslücke« wird gegenwärtig von der AfD erfolgreich besetzt. Darüber hinaus findet die Partei Zuspruch in jenen Teilen der Bevölkerung, die sich von der Politik innerlich schon abgewendet hatten, weil sie sich von dieser Seite für ihre eigenen als unbefriedigend oder ausweglos empfundenen Lebenslagen keine Lösung mehr erwarten. Diese Menschen sehen in der AfD nun eine »Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen«.48 Zum dritten bedient die AfD die Verlustängste jener, die befürchten, dass sie zugunsten von Flüchtlingen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und bei Sozialleistungen Nachteile zu gewärtigen haben.“ (S.37)*

Gesteht man dieser Analyse eine Validität und Wirklichkeitsnähe zu, wird erkennbar, was politisch versäumt worden ist. Statt auf die Probleme, die nach Holtmann ursächlich für den Aufstieg der AfD sind, angemessen, also politisch, zu reagieren, wurde von Anfang auf das Nazi-Ticket gesetzt. Statt den Menschen, die der AfD ihre Stimme schenken, politische Angebote zu machen, die auf die Ursachen ihrer Wahloption eingehen, also Lösungen zu bieten haben, hat man die AfD als Nazi-Nachfolge-Partei aufgebaut und die Wähler zugleich abgestempelt. Wenn Bundespräsident Steinmeier, der immer gerne in seinen Sonntagsreden vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, meint, von einer Rattenfängerpartei  sprechen zu müssen, der die Menschen hinterherlaufen, wertet er die Wähler der AfD als „Ratten“ ab, die den Flötentönen der AfD gleichsam folgen wie  – der Legende nach –  die Ratten (und später dann die Kinder) in Hameln dem Rattenfänger. Was ist das anderes als der Ausdruck von Verachtung und Geringschätzung gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung?!

Auf das Nazi-Ticket wird auch weiterhin gesetzt, um die AfD als Nazi-Partei zu skandalisieren. So etwa in Brandenburg, jedenfalls wenn man ausnahmsweise mal der BILD Glauben schenken will:

„Potsdam – Brandenburgs AfD lässt die Maske fallen! Der Landtags-Abgeordnete Lars Hünich kündigte für den Fall eines Wahlsiegs das Ende des Parteienstaats an. Der Verfassungsschutz reagierte prompt.(…) Der ZDF-Länderspiegel hatte Hünichs Rede am 18. Januar gefilmt und jetzt ausgestrahlt. Helles Entsetzen am Mittwoch im Innenausschuss des Potsdamer Landtags, als die Abgeordneten von den AfD-Plänen erfahren. „Sie wollen einen anderen, nichtdemokratischen Staat“, sagte Andreas Noack (SPD), „Sie möchten die anderen Parteien nicht mehr haben. Sie wollen Widerspruchslosigkeit. (…) Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller reagierte noch während der Sitzung, sagte: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates.“****

Aha, die AfD hat also vor, nach der Wahl eine Art Diktatur auszurufen, die Parteien abzuschaffen (nur sich selbst wahrscheinlich nicht). Diese Behauptung  ist entweder Ausdruck von Dummheit, weil man mit dem Begriff „Parteienstaat“ nicht umgehen kann, oder Bosheit, also absichtliches Missverstehen des Begriffs – auf jeden Fall ist es aber politische Hyperventilation, weil offensichtlich der SPD die Angst vor der Wahl in Brandenburg im Nacken sitzt.

Der Begriff „Parteienstaat“ war ursprünglich ein Kampfbegriff, der in der Weimarer Republik aufkam und die Parteien – negativ– dem überkommenen und abgelösten alten Verwaltungs-, Ämter-, Beamten- und Instanzenstaat der konstitutionellen Monarchie gegenüberstellte. Mit der Entwicklung der Parteien zu Verfassungsorganen, denen ein besonderer Rang eingeräumt wird (siehe Grundgesetz), hat sich eine Bedeutungsverschiebung ergeben. „Parteienstaat“ und „Parteiendemokratie“, wenn man so will, sind ein Zwillingspärchen geworden, die unterschiedliche Aspekte betonen. „Parteiendemokratie“ ist  als Verwirklichung der Demokratie durch Parteien gemeint (die selbst wiederum demokratisch organisiert sind), „Parteienstaat“ als ein Staat, „(…) in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten (Fraktionsdisziplin) im Parlament nur noch die bereits abseits der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. (…) Damit geht der Charakter der selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.“*****

Die Abschaffung des „Parteienstaates“ meint also nicht die Abschaffung von Parteien, sondern ist gegen die „Aneignung“ und „Durchsetzung“ des Staates durch die Parteien (siehe etwa die Gremien in Rundfunk und öffentlich-rechtlichem Fernsehen) und eine eingeschränkte parlamentarische Demokratie („Fraktionsdisziplin“) gerichtet. Wenn die Position des AfD-Mannes vom Verfassungsschutz bereits als „Verstoß gegen die Verfassung“ eingeschätzt wird, dann steht es schlimm um die, die die Verfassung schützen sollen – sie betätigen sich dann als politische Hilfskräfte, um einen unliebsamen Konkurrenten der anderen Parteien zu diffamieren. Zum Thema Parteienstaat noch einmal Everhard Holtmann:

 „In der Literatur sind die Grundlagen, Grundfragen und Grundprobleme des deutschen Parteienstaates ausführlich und sachkundig beschrieben worden. Die Darstellung der historischen Ursprünge und Verzweigungen deutscher Parteien und ihrer ideologischen Familien, der Parteifinanzen, der Parteiorganisation, des inneren Parteilebens und der Mitglieder- und Wählerprofile, der regionalen Hochburgen und Diasporagebiete, der Parteitypen und der Einordnung der Parteien auf der Links-rechts-Skala des Parteiensystems sowie der öffentlichen Funktionen von Parteien gehört mittlerweile zur Standardausstattung wissenschaftlich fundierter Überblickswerke.5 Mit den Schattenseiten des Parteienstaates, das heißt mit Vorgängen, bei denen Parteien und Parteipolitiker vor ihrer Aufgabe inhaltlich und moralisch versagen und dabei die Fundamente des Ansehens der Politik fortlaufend selbst untergraben, beschäftigen sich hingegen vorzugsweise die Massenmedien und publizistische Streitschriften.“ (a.a.O., S.16, Quelle siehe unten*)

In unserer politischen Landschaft gibt es längst Elemente jenseits des „Parteienstaats“, was eben nichts damit zu tun hat, dass Parteien abgeschafft werden. Genannt seien Bürgerinitiativen, Volksbefragungen, Volksentscheide, Initiativen aller Art und jede Menge sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die teilweise vom Staat finanziell alimentiert werden und sogar schon, was eine negative Entwicklung ist, den Charakter von Vorfeld-Organisationen der Parteien angenommen haben. Die AfD fordert in diesem Kontext in ihrem Grundsatzprogramm die Einführung von „Volksentscheiden“ nach Schweizer Vorbild, also die Ausweitung von Elementen unmittelbarer Demokratie als Ergänzung zur „Parteiendemokratie“.

Die Skandalisierung und Dramatisierung von Äußerungen einzelner AfD-Funktionäre lösen keines der Probleme, die der AfD Wähler zutreiben. Sie können aber die Grenze zur Peinlichkeit, Dummheit, Unkenntnis oder Böswilligkeit durchaus überschreiten.

*

https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Deutscher-Parteienstaat_ND1_Einfuerung.pdf

*** Die Stadt Hameln leidet an Ratten und Mäusen: Diese Tiere fressen das Essen der Menschen auf. Da kommt ein Rattenfänger nach Hameln. Der Bürgermeister der Stadt freut sich und verspricht ihm Geld als Belohnung, wenn er die Stadt von Ratten und Mäusen befreit.

Der Rattenfänger zieht durch die Straßen und spielt dabei auf seiner Flöte. Von der Musik angelockt kommen die Ratten und Mäuse herbei und folgen ihm. Er führt die Tiere aus der Stadt heraus. Als der Rattenfänger aber seine Belohnung verlangt, bekommt er nichts.

Einige Wochen später kommt der Rattenfänger erneut nach Hameln, um sich zu rächen. Wieder spielt er auf seiner Flöte, aber diesmal kommen Mädchen und Jungen und laufen ihm hinterher. Der Sage nach sind es alle Kinder Hamelns, die älter als vier Jahre sind. Der Rattenfänger verschwindet mit den Kindern, die nie wieder gesehen werden. (https://klexikon.zum.de/wiki/Rattenfänger_von_Hameln)

**** https://www.bild.de/politik/inland/berlin-aktuell/brandenburger-afd-will-parteienstaat-abschaffen-86987696.bild.html

*****WIKIPEDIA, siehe aber auch: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste

https://www.bundestag.de/resource/blob/411790/0949243e48342c34ec85d633b84fc52c/WD-1-080-07-pdf-data.pdf