Das geheime Geheimtreffen geheimnisvoller Geheimnisträger – aufgedeckt durch Geheimagenten mit und ohne Geheimratsecken

Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit der AfD und ihrem politischen Fahrplan (das haben wir an anderer Stelle schon getan), sondern mit einer Art von „Enthüllungsjournalismus“, die im Kern „Haltungsjournalismus“ ist (in diesem Falle von „links“), auf Dramatisierung als Hauptstilmittel setzt, sich zum Büttel der Regierung macht und – so meine These – eventuell das Gegenteil von dem bewirkt, was vorgeblich angestrebt wird.

Die Geheimnisse beim geheimen Treffen oder Der Inhalt des Enthüllungsberichts

Printmedien und die Nachrichtensendungen und gesonderte Beiträge (besonders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) bedienen sich seit einigen Tagen der „Enthüllungen“ des Recherchezentrums „Correktiv“ (mit Sitz in Essen), das am 10. Januar 23 einen Beitrag veröffentlichte mit dem Titel „Neue Rechte. Geheimplan gegen Deutschland“*** Darin wird von einem Treffen am letzten Novemberwochenende des vergangenen Jahres in einem Hotel nahe Potsdam berichtet, bei dem (vier) Mitglieder der AfD, führende Köpfe der „Neuen Rechten“ (u.a. Identitäre), CDU-Mitglieder (angeblich zwei) und „Unternehmer“ zusammengekommen sind und sich vor allem mit dem Thema „Remigration“ in Vorträgen und Diskussionen beschäftigt haben sollen.

Das geheime Treffen war übrigens so geheim, dass es einem Mitarbeiter von „Correktiv“ tatsächlich ohne Probleme gelungen ist, über ein Buchungsportal in dem Hotel ein Zimmer zu buchen und sich ohne Kontrollen oder andere Beeinträchtigungen dort aufhalten und bewegen zu können.

Das Thema „Remigration“ ist kein neues Thema, der Begriff hat aber einen Bedeutungswandel erfahren. Er ist zunächst einerseits auf individuelle Biografien bezogen (etwa die Rückkehr in einen früheren Wohnort nach langem Aufenthalt in einem anderen Land), dann auf die (freiwillige) Rückkehr nach Flucht oder Vertreibung (etwa die Rückkehr von Holocaust-Überlebenden nach Deutschland) oder -aktuell- die Rückkehr von Kibbuz-Bewohnern in die durch die Hamas zerstörten Kibbuze oder die Rückkehr von Ukrainern in ihre Heimat nach einem (möglichen) Ende des Krieges.

Die Verwendung in der (neu-)rechten Szene meint aber die Verfolgung von Plänen, nach Deutschland Eingewanderte in ihr Herkunftsland (oder ein Drittland) auszuweisen oder abzuschieben. Das geschieht im Zuge der Asylpolitik auf der Grundlage entsprechender Gesetze heute schon, wenn auch in geringem Maße,  steht aber in „rechten“ Kontexten im Zusammenhang mit der Frage der „Identität“, die heute – anders als im Nationalsozialismus – überwiegend nicht „rassisch-biologistisch“ begründet wird, sondern ethnisch-kulturell.

Was hier von „Correctiv“ als „Enthüllung“ eines Konzepts dramatisch zusammengerührt wird, ist inhaltlich kalter Kaffee. In dem (Sammel-)Band „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ´Identitären“ weisen die verschiedenen Autoren bereits vor sechs Jahren u.a. darauf hin, dass es bei diesem „Konzept der Remigration“ u.a. um den „Kampf für den Erhalt „ethnischer homogener organischer Gemeinschaften“ und um die „Verteidigung Europas gegenüber Migration, Islamisierung und den Verlust traditioneller Werte“ geht. **** Dass zur Durchsetzung der Ziele auch Zwang angewendet werden kann, steht dabei außer Frage, die „Remigration“ soll konsequenter und massenhafter stattfinden, als es bei heutigen Zwangsrückführungen der Fall ist.

Ein anderer Aspekt der „Enthüllung“ ist die Zusammensetzung des Personenkreises. Der Skandal soll wesentlich darin bestehen, dass Mitglieder der AfD mit einem bekannten Gesicht der Neu-Rechten, einem früheren Kopf der „Identitären“ in Österreich, zusammengetroffen sind. Ist das jetzt nicht ziemlich naiv als neue Erkenntnis! Dass es auf der rechten Seite des politischen Spektrums ebenso Netzwerkarbeit, Querverbindungen und Kontakte gibt wie auf der linken Seite, ist doch wohl keine „Enthüllung“ wert – die politischen Kräfte versammeln sich selbst im europäischen Parlament auf der rechten wie auf der linken Seite zu Gruppierungen. Was hier als Enthüllung skandalisiert wird, ist unterfüttert durch das Konzept der „Kontaktschuld“. *****

Ich fasse mal kurz zusammen:

Das Treffen war so geheim, dass ein Autor von „Correctiv“  noch schnell ein Zimmer im Hotel buchen konnte.

Bei dem Treffen trafen sich über zwanzig bis dreißig Personen, darunter AfDler, CDUler (Frauen!), ein ehemaliger Kopf der Identitären Bewegung Österreichs und Geschäftsleute sowie weitere Personen.

Hauptthema war die „Remigration“, ein seit Jahren bekanntes Konzept der rechten und rechtsextremistischen Szene, die, was ebenfalls bekannt ist, wie die Linke auch Netzwerke entwickelt (hat).

Passend zur Aufdeckung des Geheimtreffens und der Vernetzung veröffentlichte die online-Ausgabe der ZEIT auch noch einen Artikel über die Inhaberin des Hotels mit dem Hinweis: „Die Besitzerin ist mit der Szene vernetzt“. (Zeit.de)

 Die Geheimagentengeschichte

Der Beitrag besteht im Grunde aus zwei Teilen, einmal dem inhaltlichen Teil, dann aus einem Bericht über das „Making-of“ mit dem Titel: „Making-of zur Geheimplanrecherche“ a).

Die beiden Teile sind nicht nur inhaltlich verbunden, sondern auch in der Machart. Der erste Teil ist in Akte und Szenen aufgeteilt, also wie ein Drama, der zweite schildert Episoden der Agententätigkeit unter dem Motto: Wie wir einmal Geheimagenten waren! Zusammen ergibt  das Stoff oder Material für einen 1b oder 1 c Krimi.

Schon der erste Teil beginnt wie ein Szenario aus einem Regional-Krimi. Nur dass er nicht – wie viele Exemplare dieses Genres – in Friesland spielt, sondern bei Potsdam:

„In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen (…). Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität.“

Einige Passagen später: „Durch die Sprossenfenster des Landhauses eröffnet sich ein Blick auf die anwesende Gesellschaft. Der Saal verströmt altmodischen Glanz, ein Spinett in der Ecke, eine Standuhr an der Wand, viele der Gäste tragen Hemd und Sakko.“

Wäre das jetzt ein Krimi mit Hercule Poirot als Detektiv, würde gleich jemand aus der noblen Gesellschaft mit eine Filetiermesser ermordet, wobei sich die Frage erhebt: Wenn viele Gäste „Hemd und Sakko tragen“, haben die „unten rum“ nichts an? Und sonst: Krawatte, Fliege, Halstuch (zum erwürgt werden vielleicht)? Und die, die nicht Hemd und Sakko tragen, sind die in Sack (statt Sakko) und Asche (statt Hemd) ? Und die Frauen, was tragen die? BDM-Uniform, Kostüme von Gucci oder doch von C & A. Die „Recherche“ wird mit etlichen solchen Passagen aufgeplustert, die inhaltlich nichts beizutragen haben zur Thematik.

Im Making-of wird die Grenze zum Lächerlichen überschritten. Hier wird nicht nur geschildert, dass sich der Mitarbeiter, der ein Zimmer im Hotel buchen konnte, frei im Haus bewegen konnte, sondern: „Unser Reporter unterhielt sich mit Angestellten und sprach sogar kurz mit dem Organisator und den Gastgebern des Hauses.“

So geheim also war das! Aber es kommt noch besser:

„Es standen die Kameras vor dem Haus. Doch wir wollten auch von hinten in die Fenster sehen können, um auch unabhängig von weiteren Quellen die Anwesenheit von Teilnehmenden bestätigen zu können. Die Lösung dazu kam vom Hotel selbst: Bei der Rezeption lag eine Werbebroschüre für einen Saunafloß-Verleih um die Ecke. Das mieteten wir dann für das Fotografenteam an. Von dort aus konnten wir fünf Meter vom Steg der Villa entfernt in das Haus mit einer Sport-Telekamera hinein fotografieren.“

Bei einem „geheimen Treffen“ stehen also Reporter-Kameras vor dem Haus – niemand schreitet ein. Aber nicht genug: Investigative Fotografen besteigen ein Sauna-Floß (also ein auf ein Floß montiertes funktionsfähiges Saunahaus) und fotografieren vom Wasser aus Menschen durch die Fenster des Hotels. Niemand bei dem Geheimtreffen bemerkt, dass sich Reporter mit Kameras auf einer schwimmenden Sauna (!!!) nähern und fotografieren? Die Fotos im Beitrag sind übrigens qualitativ schlecht, verwaschen und unscharf und zeigen Gesichter und Silhouetten im Gegenlicht, wahrscheinlich „im hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels“! Fertig ist der Landhotel-Krimi

Der Niedergang des Journalismus

Wie bereits eingangs erwähnt, wird der „Correctiv-Beitrag“ landauf landab dutzendfach zitiert, verwertet, verwurstet, wobei  kein Folge-Beitrag (Einschränkung: keiner, den ich gelesen oder gehört habe) auf die Machart eingeht. Das hier teilweise im Stil einer „BILD-ZEITUNG von links“ (das war mal eine Debatte, ob eine BILD von links Erfolg haben könnte) beschrieben wird, was man vorher „recherchiert“ hat, scheint niemanden zu interessieren. Es funktioniert ja. Das ist wie bei den Pilcher-Verfilmungen. Auch wenn die Geschichten erfunden sind, nimmt man sie fast für die Wahrheit, denn Devon und Cornwall, wo die meisten Geschichten gedreht werden, gibt es wirklich. Und da ist es auch so schön und putzig – wenn die Sonne scheint.

Und das Landhaus gibt es wirklich, und Rechtsextremismus, die AfD und Identitäre und die „Remigrationsvorstellungen“. Und das kann man dann auch in einen Topf rühren und eine „story“ draus machen, die etwas zum Geheimnis macht, was schon seit Jahren auf dem Tisch liegt. Aber warum funktioniert das?

Grund 1 nennen die Akteure von „Correctiv“ selbst:

„Wir initiieren Recherchen, die wir Kooperationspartnern zur Verfügung stellen oder recherchieren direkt gemeinsam mit lokalen, nationalen und internationalen Medien. So werden aufwendige Projekte möglich, die klassische Redaktionen allein kaum bewältigen könnten.“ „Correctiv“ ist faktisch ein Dienstleister für Medien(-häuser). Als „Partner“ werden u.a. genannt ARD, ZDF und die Zeitungsflaggschiffe SZ und Zeit online. Und da ist es doch selbstverständlich, dass diese „Partner“ gerne das Material verwerten, das die Rechercheure ihnen zur Verfügung stellen. Zumal, und das ist,

Grund 2, weil man eine gewisse Haltung teilt, zu der nicht nur eine Portion „Regierungstreue“ gehört, jedenfalls gegenüber der Ampel-Regierung, sondern auch, ganz weit oben auf der Agenda, der Kampf gegen RECHTS, namentlich gegen die AfD, deren wachsende Zustimmungswerte man mit Gruseln sieht. Und hier liegt der eigentliche Kern des Beitrags: Nicht in der aktuellen Aufdeckung einer „Geheimsitzung“, sondern in der „Materialsammlung“ für Argumente, die ein Verbot der AfD in den Horizont rücken.

Ein solches Verbot ist nicht einfach zu erlangen. Das ergibt sich aus den Gründen, die das Bundesverfassungsgericht genannt, als es den Antrag, die NPD zu verbieten, abgelehnt hat. Dort heißt es:

„Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet:

1. a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.
2. b) Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
3. c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Verkündet am 17. Januar 2017

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html)

Entscheidend ist der Abschnitt c) (Hervorhebung im Fettdruck durch mich, BM). Das Bundesverfassungsgericht hält es für unwahrscheinlich, dass die NPD in der Lage ist, ihre Ziele (siehe a und b) umzusetzen. Will man ein AfD-Verbot greifbar machen, muss man den Punkt c) in Angriff nehmen, also die Möglichkeit, die Ziele umzusetzen, als gegeben erscheinen lassen. Von diesem Punkt aus gesehen, erschließt sich eine eigentümliche Bemerkung im Bericht über das Geheimtreffen: „Auch andere hier sprechen, als wäre die Balance der Macht bereits gekippt. Offenbar glauben sie, kurz vor dem Durchbruch zu stehen.“

Das hebt auf den Punkt c) in der Begründung des Verfassungsgerichtes ab: die Möglichkeit, die zur Realität wird. Der „Durchbruch“ als Erringung der Mehrheit und der faktischen Kraft, die Pläne umzusetzen, wobei die ersten Schritte die Erringung von Mehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen wären. Und auch der Eindruck eines Netzwerkes, eines rechtsextremistischen Spinnennetzes, das sich über das Land gelegt hat, soll erweckt werden. Ein Spinnennetz, in dem die AfD in der Mitte sitzt (als parlamentarische Kraft ), das aber gehalten wird von neonazistischen, rechtsextremen, völkischen, rassistischen, rechtsextremistischen Fäden, die gemeinsam die Kraft haben, Beute zu machen. Und die Beute sind der Staat und seine demokratische Verfassung.

Ob die mediale Strategie von „Correctiv“ und anderen aufgeht, kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber meine Zweifel. Die meisten Menschen, die im Moment – nach Umfragen- AfD wählen, wählen sie aus Unmut über die jetzige Regierung, über die Probleme, die sie nicht lösen kann, aber auf dem Rücken vieler Bürger zu lösen versucht. Diesen Wählern ist völlig schnuppe, ob sich da in einem Landhotel AfDler mit irgendwem treffen und Pläne schmieden. Die Menschen interessieren sich für die Gas- und Strompreise, für die Mieten, für das, was nach Steuern übrigbleibt, für Kita-Plätze und Schulen ihrer Kinder und für das Zusammenleben. Und ihnen geht auf die Nerven, dass ihnen andauernd neue Vorschriften und Regeln um die Ohren gehauen werden. Und natürlich haben sie oft das Gefühl, fremd im eigenen Land zu sein. Und genau da dockt die AfD erfolgreich an, denn das Thema Migration treibt die Menschen um, nicht als theoretisches Diskursproblem, sondern praktisch vor der Haustür. Und hinter diesem Problem steckt ausnahmsweise mal nicht Putin (der für fast alles in Haftung genommen wird), sondern Frau Merkel, die erst die Lücke rechts von der CDU/CSU geschaffen hat, in der die AfD groß geworden ist. Und dieses Problem wird bleiben, unabhängig davon, ob es die AfD gibt oder nicht!

Der „Correctiv-Artikel“, der so fleißig „recherchiert“ worden ist und ebenso fleißig nacherzählt wird, trägt zur Lösung des eigentlichen Problems nichts bei, er vergrößert es eher, weil jedem Menschen, der halbwegs klar im Kopf ist, auffällt, dass es hier wesentlich darum geht, ein AfD-Verbot zu befeuern. Das schafft Ärger, wenn die Leute sich nicht ernst genommen fühlen! Und das macht manchen trotzig! Und es kann dazu führen, dass viele sagen: „Jetzt erst recht!“