Die „etablierten “ Parteien empfinden die AfD als Heimsuchung aus der Tiefe des politischen Raums. Bis jetzt hatte das Diktum von Franz-Josef Strauß „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ scheinbar ewige Gültigkeit. Die „Republikaner“, die in den achtziger Jahren bis 2001 Erfolge bei Landtagswahlen und den Wahlen zum Europaparlament erzielt haben, sind Geschichte, die NPD ist bedeutungslos geblieben, andere rechte Gruppierungen erzielten lokale Erfolge, die aber nicht dauerhaft waren und auch nicht zu Verankerung in der politischen Landschaft Deutschlands führten. So etwa die „Schill-Partei“ (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) in den Jahren 2001 bis 2007.

Mit dem Aufkommen und der Stabilisierung der AfD hat die Aussage von Strauß ihre Gültigkeit verloren, wobei besonders ihre politische Legitimation durch demokratische Wahlen und die Erringung von Sitzen im Bundestag und den Landesparlamenten eine Rolle spielen. Die Deligitimierung der Partei durch die Bezeichnungen „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextremistisch“ oder „verfassungsfeindlich“ verfängt nicht mehr, wie die wachsende Zustimmung für die AfD verdeutlicht. Die AfD ist zur Heimsuchung für die anderen Parteien geworden. Sie ist das unheimliche Ding aus der Tiefe des politischen Raums, das sich nicht einfach abschütteln lässt, sondern mit einer Krise der etablierten Parteien, vor allem der drei Ampelparteien, einhergeht. Die Suche nach einem Rettungsanker hat begonnen. Den sucht man aber nicht bei der eigenen Politik, ihren Fehlern und deren Beseitigung, sondern in der Beseitigung der AfD. Dies geschieht in einer seit Wochen andauernden, immer wieder auftauchenden Lancierung der Verbotsdebatte.

Wir werfen, ohne Anspruch auf vollständige Analyse, mal einen Blick auf „das Ding“ und die Verbotsdebatte.

Die Partei/das Programm

Als sich 2013 die AfD gründete, damals noch als „euroskeptische Ein-Punkt- Partei“, nahmen die etablierten Parteien sie nicht ernst. Die AfD wurde als „Professorenpartei“ verspottet, denn ihr damaliger Kopf Bernd Lucke war Professor für Makroökonomie an der Hamburger Universität. Man ging allgemein davon aus, dass es kaum einen Platz gäbe für eine weitere Partei im etablierten Parteienspektrum, vor allem keinen Platz im Bereich rechts von der Mitte. Denn es war in der Bundesrepublik keiner anderen (neuen) Partei außer den Grünen gelungen, sich dauerhaft zu etablieren (die SED-Nachfolger/PDS/LINKE sehe ich als Sonderfall im Kontext der Wiedervereinigung; ohne die drei Direktmandate säße sie seit der letzten Wahl schon nicht mehr im Bundestag).

2015 verließ Lucke die Partei und Frauke Petry (Austritt nach der Bundestagswahl 2017) und Jörg Meuthen (ebenfalls mittlerweile ausgetreten) übernahmen die Führung.Mit zunehmender Dauer der Parteiexistenz und ersten Wahlerfolgen änderte sich der Tonfall gegenüber der Partei, die zunächst als „populistisch“ eingestuft und als Ost-Partei abgestempelt worden war.

2017 holte die AfD 12,6% der (Zweit-) Stimmen – und damit mehr als FDP, Linke und Grüne – und zog mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2021 erzielte sie 10,3 % (83 Abgeordnete). Seitdem sind ihre Ergebnisse bei Meinungsumfragen stetig gestiegen und haben sich bundesweit bei (über) 20 % eingependelt, in einigen Bundesländern liegt sie in Prognosen deutlich darüber (30% und mehr).

Seit ihrer Stabilisierung im bundesdeutschen Parteienspektrum und seit ihren Stimmenzuwächsen hat sich der Zungenschlag gegenüber der AfD noch einmal geändert. Aus der „Professorenpartei“ und den „Rechtspopulisten“ wurden im öffentlichen Sprachgebrauch der anderen Parteien und großen Teilen der Medien nun „Rechtsextremisten“. Aber die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch Landesämter für Verfassungsschutz hat ihrem Stimmenzuwachs (auch bei Landtagswahlen) keinen Abbruch getan.

Die „Rechtsextremisten“ – ein Pappkamerad?

Woran macht der „Verfassungsschutz“ eigentlich „Rechtsextremismus“ fest. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ findet sich dazu folgendes:

„Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.(…)Viele Rechtsextremisten verharmlosen oder verherrlichen gar den historischen Nationalsozialismus(…) Antisemitismus ist in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar und äußert sich in unterschiedlicher Weise; zum Beispiel in der Idee einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums oder indem Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. (…) Bei Rechtsextremisten kommt in der Regel ein autoritär geprägtes Staatsverständnis hinzu. Oft geht dies einher mit einer Ablehnung der in Demokratien üblichen Gewaltenteilung.“**

Der „Rechtsextremismus“ der AfD wird wesentlich am Auftreten und an den Reden des mittlerweile zum Wiedergänger Hitlers dämonisierten Björn Höcke festgemacht. Höcke, der sich in dieser Rolle offensichtlich wohl fühlt und, so mein Eindruck, unter einem „Erlöser-Komplex“ leidet und meint, das deutsche Volk aus den Fesseln befreien zu müssen, die man ihm angelegt hat, ist nicht nur ein schlechter Redner, sondern hält auch schlechte Reden, bei denen der verstiegene Inhalt aus zusammengeklebten Halbwahrheiten und zusammengeklaubten Zitaten dem ausgelutschten, letztlich langweiligen Tonfall eines Aushilfsagitators entspricht.

Liest man das Grundsatzprogramm der Partei wird man die eine oder andere skurrile Idee oder Aussage finden, aber rechtsextremistisches Gedankengut, wie es oben im Text des Verfassungsschutzes beschrieben wird, wird man eher nicht entdecken. *** Im Gegenteil. Als zentrale politische Forderung findet man „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, den Vorschlag einer Reform der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von parteinahen Stiftungen ebenso wie die Idee der „freien Listenwahl“ bei Wahlen. Freie Listen gibt es etwa in Bayern und Bremen bei Landtagswahlen. Die AfD spricht sich für eine Erweiterung der politischen Möglichkeiten aus, nicht aber für deren Einschränkung! Eine Ablehnung der parlamentarischen demokratischen Ordnung wird man im Programm nicht finden!

Zur Bundeswehr, NATO und Russland heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein. Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.“ Die Forderung des Endes der Sanktionen gegen Russland ist auf jeden Fall nicht „populistisch“, auch nicht rechtsextremistisch, sondern eine Forderung, die doch eher Teilen des „linken Spektrums“ zuzuordnen ist (Die Linke, Wagenknecht-Gruppierung). Programmatisch steht auch auf diesem Feld die AfD nicht außerhalb des demokratischen Spektrums und seiner politischen Bandbreite.

Zum brisanten Thema „Moslems und Islam“ findet sich:

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“

Hierzu ist anzumerken: Der Satz, der Christian Wulff zugeschrieben wird (Rede als Bundespräsident), der Islam gehöre zu Deutschland, stammt ursprünglich von Wolfgang Schäuble (geäußert auf einer Islam-Konferenz) und war von Anfang umstritten – und nicht nur im wertkonservativen Lager. Denn: Im Gegensatz zur christlichen Religion und zum Judentum ist der Islam eben nicht eng mit der deutschen (Kultur-)Geschichte verbunden, sondern ist erst mit den Zuwanderern (Arbeitsmigranten) islamischen Glaubens in die Bundesrepublik gekommen. Insofern kann der Abschnitt im AfD-Programm kaum als Beleg dafür gelten, dass die AfD den Islam ablehne oder durchweg islamophob oder „ausländerfeindlich“ ist.

Die AfD fordert, um auf sozialpolitische Themen kurz einzugehen, ein Festhalten am Mindestlohn, eine Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Rente, ein einfaches Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Das Programm ist insgesamt eine Mischung aus eher linken, sozialpolitisch an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientierten Forderungen, einigen eher bürgerlich-wertkonservativen Vorschlägen, gemischt mit durchaus auch (markt-)liberalen und rechtskonservativen Überlegungen. „Rechtsextrem“ kommt mir da nichts vor – es ist ein Programm, das nicht aus einem Guss ist. Es spiegelt unterschiedliche Vorstellungen. Das kann man als Schwäche sehen. Muss man aber nicht.

Im Zusammenhang mit dem Programm erschließt sich die mediale und politische Fokussierung auf Höcke überhaupt erst wirklich. Aus dem Partei-Programm kann man keine rechtsextremistische Grundpositionierung ableiten, schon erst recht kein geschlossenes „rechtes“ Weltbild. Deshalb ist Höcke (samt einigen anderen Wirrköpfen) so nützlich, denn er gibt der AfD durch sein Auftreten und seine Formulierungen, die er bewusst provokatorisch einsetzt und die teilweise von Anklängen an NS-Vokabular durchsetzt sind, den rechtsextremistischen Anstrich, den es braucht, um die AfD in die braune Ecke zu stellen.

Die Verbotsdebatte – ein Zeichen von Schwäche und Ideologisierung

Der Ton gegenüber der AfD hat sich abermals verändert. Noch 2014, nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag, hieß die Schlagzeile in der taz unter Bezug auf Stefan Brangs, den damaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, „Kaltstellen oder entzaubern“. Immer wieder war auch davon die Rede, die AfD inhaltlich zu stellen. Davon ist allerdings nicht viel zu hören und zu lesen gewesen – man hat sich doch eher für das „Kaltstellen“ entschieden, verwehrt der AfD im Bundestag einen Posten als Vizepräsidentin/Vizepräsidenten, obwohl es der AfD nach der Geschäftsordnung, die seit 1994 gilt, zustünde, mindesten einen Vizepräsidenten des Bundestages zu stellen. Dagegen hat man der zahlenmäßig kleineren Fraktion der Linken, die sich bis heute weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, einen solchen Posten zugebilligt. Inhaltliche Auseinandersetzungen gibt es kaum, es schien bisher zu reichen, die AfD als „rechtsextrem“ zu labeln und sie in die „Nazi-Ecke“ zu stellen. Das schien dann ausreichend, um sie klein zu halten.

Dieses simple und floskelhafte Vorgehen scheint nun aber immer weniger Überzeugungskraft und Reichweite zu haben. Die Politik der „Ampel“ und die gegenwärtigen Krisen treiben der AfD massenweise Sympathisanten und Wähler zu. Das wiederum treibt die Debatte um ein Verbot der Partei an. An der Spitze stehen dabei Vertreterinnen der Grünen und der SPD. Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, die gerne mal als linke Krawallschachtel auftritt, sagt: „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten.“***** Und in dasselbe Horn bläst Katrin Göring-Eckardt, die bekannte Atomwissenschaftlerin (Lehrsatz: Atomstrom verstopft die Leitungen, weswegen die Windräder manchmal stillstehen müssen) und Preisträgerin des Jahres 2023 für „ungekünstelte Intelligenz“. Sie sagte „den Funke-Zeitungen, dass es nicht darum gehe, „eine Partei zu verbieten, weil sie einem nicht passt“. Wenn eine Partei unmittelbar die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stelle, „müssen sich die Verfassungsorgane selbstverständlich damit auseinandersetzen und ständig die aktuellen Fakten und Argumente abwägen“. *****

Wow, welch ein Statement! Es geht also nicht einfach so, die AfD zu verbieten, weil es Frau Göring-Eckardt passt? Wer hätte das gedacht! Aber man muss ständig „die aktuellen Fakten und Argumente abwägen.“ Was kann das denn wohl bedeuten? Vielleicht dass man noch einige Wahlprognosen abwartet? Oder doch die Ergebnisse der Europawahl und der Landtagswahlen? Und wenn die SPD und die Grünen weiter abschmieren und die AfD nicht nur bei den Prognosen, sondern auch beim Stimmverhalten bei den Wahlen neue Spitzenwerte erzielt, dann sind das die neuen Fakten und Argumente für ein Verbotsantrag vor den Bundestagswahlen (falls die Ampel bis 25 durchhält!)?

Während Frau Esken „immer wieder prüfen“ will, möchte „die Katrin“ gerne „ständig…abwägen.“

Welch ein sprachlicher Murks, dem man anmerken kann, dass sich hier zwei Parteirepräsentantinnen lieber heute als morgen die AfD-Konkurrenz vom Hals schaffen würden. In dieser Hinsicht ist FDP-Mann Kubicki etwas entspannter: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden. (…) Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, vorurteilsfrei und unideologisch über Fragen der Migration, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu sprechen und diese Themen einer vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung zuzuführen, werden andere diese Repräsentationslücke füllen.“ Und Kubicki deutet sogar Gründe für den wachsenden Unmut über die Ampel und die wachsende Zustimmung für die AfD an: eine Ideologisierung von Debatten (eindeutig gegen die Grünen gerichtet), fehlende Lösungen zur Migrationsthematik, Wirtschafts- und Energiepolitik und fehlende Lösungsstrategien für die alltäglichen Probleme der Menschen. Im Grunde äußert Kubicki damit eine deutliche Kritik an der Regierungskoalition, zu der seine Partei und mit ihr er selbst gehört.

Ein sofortiges Verbot der AfD steht nicht auf der Tagesordnung, wird aber propagandistisch zum Alltagsthema gemacht, indem es  immer wieder lanciert wird und von Redaktionen in Zeitungsstuben und Medienanstalten aufgegriffen wird. Man soll sich in etwa so daran gewöhnen wie an den täglichen Wetterbericht. ******

Im Grunde ist diese Debatte Ausdruck einer politischen Schwäche – besonders bei der SPD und den Grünen. Das offensichtliche Versagen in den zwei Jahren der „Ampel“, die sinkenden Umfragewerte, der Protest, der sich in diesen Tagen wie ein Menetekel auf den Straßen artikuliert, lässt Nervosität entstehen. Wer zum Mittel des Parteiverbots greifen muss, hat im Grunde sich selbst schon aufgegeben und dokumentiert, dass er keine Alternative mehr sieht und den eigenen Niedergang fürchtet. Es geht dabei nicht um „neue Fakten und Argumente“, es geht darum, bei den nächsten Wahlen Macht, Einfluss, Regierungssitze, Abgeordnetenmandate zu verlieren. Es geht also auch um finanzielle Dinge, um Posten, um die berufliche Zukunft vieler. Besonders bei den Grünen, bei denen viele Mandatsträger und Mitarbeiter außer im politischen Geschäft noch nie einen Brotberuf ausgeübt haben. Fallen Mandate weg, fallen Arbeitsplätze in den Büros der Abgeordneten weg, werden Spenden von Mandatsträgern, die in die Parteikassen fließen, geringer. Es geht also nicht nur um eine politische Niederlage, sondern auch um wirtschaftliche Verluste für viele.

Und es geht um die Frage: Wer repräsentiert das Land?

Olaf Scholz hat am Tag nach der Bundestagswahl auf der Basis von 25,7 Prozent der Zweitstimmen den Anspruch erhoben, dieses Land zu führen und Kanzler einer Regierung zu sein.

In der aktuellen Prognose für die Landtagswahl in Thüringen stehen die Grünen bei 3%, die FDP steht bei 4%, die SPD bei 7%.

Die AfD bei 36,5%.

Kann die AfD auf der Basis dieser Zahlen, wenn sie denn bei der Wahl ähnlich sein sollten, nicht den Anspruch erheben, das Land zu führen? Und würde vielleicht dann das eintreten, was der oben zitierte SPD-Mann Brangs als Option gesehen hat: Die Entzauberung der Partei durch sich selbst?

**https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html

*** Quelle:

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

****Interessant (und aus meiner Sicht beschämend) ist, dass ausgerechnet in einer (angeblichen kabarettistisch-satirischen) Unterhaltungssendung des ZDF („Die Anstalt“ vom 10. Oktober 2023) ein Verbotsprozess gegen die AfD simuliert wurde. Kabarettisten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Herrschenden zu kritisieren, machen sich zum Büttel derjenigen, die den Verlust ihre Plätze in Parlamenten und damit auch um den Verlust ihrer Pfründe fürchten

*****https://presse-augsburg.de/debatte-um-afd-verbotsverfahren-geht-weiter/920818/. Göring-Eckardt/Kubicki//////Esken: https://www.zeit.de/news/2024-01/02/spd-chefin-esken-afd-verbot-muss-weiter-geprueft-werden

****** „Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“

******Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html