ELEVATOR´S GOING UP! (114)

Heute mit: Werten aller Art

„Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. (…) Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen (…). Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein.“ (Quelle: Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 114 ff.)

Soweit einige poetische Sätze aus dem Koalitionsvertrag bzw. dem „Zukunftsprogramm“ der Regierungstruppe beim Aufbruch in die paradiesischen Zeiten, die anbrechen sollten. Aber wie bei anderen Passagen aus dem Programm auch, etwa den Zahlen zum Wohnungsbau, gibt es einen großen Widerspruch zwischen den hehren Worten und der schnöden Wirklichkeit, so dass Goethes Worte aus dem „Faust I“ zutreffen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Wobei wir auch im Fall der Rüstung bzw. Rüstungsexporte auf den Glauben verzichten und ihn durch Wissen (Fakten) ersetzen können: Mit (genehmigten) Rüstungsexporten für mehr als 11,7 Milliarden EURO hat die „Ampel“ einen neuen Rekord aufgestellt, der 40 Prozent über dem Vorjahreswert liegt. *** Etwa ein Drittel der Gesamtsumme beruht auf Waffenexporten in die Ukraine, für die die gelbe Stracksi und die grüne Antonia besonders laut gerufen haben. Diese Entwicklung gereicht der deutschen Waffenindustrie durchaus zum Vorteil, denn die Gewinne stiegen mit dem Krieg in der Ukraine natürlich kräftig an, wie die „ZEIT“ zu berichten weiß: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat dank lukrativer Geschäfte mit Waffen und Munition im dritten Quartal deutlich mehr Gewinn gemacht. Auf Basis vorläufiger Zahlen legte das operative Ergebnis gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um fast zwei Drittel auf 191 Millionen Euro zu (…).“ Womit dokumentiert wird, dass die Verteidigung westlicher Werte auch für DAX-Unternehmen attraktiv ist!

Eher sinkende Werte haben die Parteien in NRW zu verzeichnen, was die Mitgliederzahlen angeht. SPD, CDU und GRÜNE melden einen Rückgang der Mitgliederzahlen, wobei es die gute alte Tante SPD besonders hart trifft, deren Mitgliederzahl auf unter 90000 gefallen ist. Und das im alten Kernland der Partei, für die einmal galt, dass sie in bestimmten Städten des Ruhrgebiets als ihrer Herzkammer auch einen Besenstiel aufstellen konnte, der aber mit Sicherheit jede Wahl gewinnen würde. Die Zeiten sind lange vorbei. Und selbst im alten Kernland der SPD wachsen, wenn auch in durchaus überschaubarer Größenordnung, die Mitgliederzahlen der AEFDE (Mitgliederzahl 7000). Diese Entwicklung der Parteienlandschaft drückt sich auch in Zahlen bei Wahlumfragen aus. Bei der Umfrage in NRW vom November 23 kam die AfD auf 14%, was einen Zuwachs von 8,6 % gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl von 2022 bedeutet.

Einen Zuwachs verzeichnet auch die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei, die sich bis Ende November gegenüber dem gesamten Jahr 2022 bereits mehr als verdoppelt hat (23938/55345). Die Türkei liegt damit als Land von Asylsuchenden auf Platz 2 nach Syrien und vor Afghanistan, wobei die größte Gruppe der aus der Türkei kommenden Asylsuchenden Kurden sind, die in der Türkei immer noch heftigen Repressionen durch die Regierung von Erdolf dem Prächtigen und Allwissenden ausgesetzt sind. Es entbehrt nicht einer gewissen Absurdität, dass ein Land NATO-Partner ist und in die EU strebt, das offensichtlich eigene Staatsbürger einer so starken Verfolgung aussetzt, dass sie in Massen in europäische Nachbarländer fliehen (müssen). Allerdings hat man von Erdolf dem Sanftmütigen noch nicht den Satz gehört: „Niemand, auch ich nicht, hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Ihm kommt offensichtlich der Exodus von unliebsamen Landsleuten, zumal wenn sie Kurden sind, sehr entgegen.

Zum Abschluss kurz zum Bundesuhu, dem wir an anderer Stelle schon die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Der hat nun mit Hilfe seiner Redenschreiber, künstlicher Intelligenz und WIKIPEDIA der Witwe von Wolfgang Schäuble pflichtgemäß kondoliert, indem er Biografisches über Schäuble zu einem Brief zusammengefriemelt hat, der des Lobes über Schäuble voll ist, so dass der Glanz des Verstorbenen auch ein wenig auf den Frank-Walter selbst abstrahlt. Und natürlich muss es auch wieder ganz historisch, nahezu weltgeschichtlich werden, weswegen es im Kondolenzbrief heißt:

„Wolfgang Schäuble war ein Glücksfall für die deutsche Geschichte.“*****

Gleich für die deutsche Geschichte, nicht nur für die letzten Jahrzehnte, war Schäuble also ein „Glücksfall“!  Ob das zutrifft, mögen Historiker in einigen Jahren beurteilen. Ob das Ingeborg Schäuble in ihrer Trauer interessiert oder hilft, vermag ich nicht zu beurteilen. Vielleicht war es für sie viel wichtiger als Wert, ob Wolfgang Schäuble, mit dem sie seit 1969 verheiratet war, für sie persönlich ein Glücksfall war!

Bis zum neuen Jahr! Einen guten Rutsch! Prosit 2024!

***Die Regelung, die das Grundgesetz zum Rüstungsexporten trifft, ist deutlich: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“, heißt es wortwörtlich in Artikel 26 Absatz 2, der die Grundlage für die Kontrolle des Rüstungshandels in Deutschland ist. (https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2015/kw02_artikel_26_gg-348420#:~:text=Rüstungsexporte%20nur%20mit%20Genehmigung%20der,und%20in%20Verkehr%20gebracht%20werden.)

**** https://www.zeit.de/news/2023-10/25/waffen-und-munitionsgeschaeft-rheinmetall-macht-mehr-gewinn

***** https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/12/231227-Kondolenz-Schaeuble.html?nn=127774