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Problemaufriss I

Zur Ratssitzung vom 10. August 23 hatte die AfD-Fraktion zwei Tagesordnungspunkte beantragt. Es sollte im Kontext von Pöbeleien, Prügeleien und vermehrten Beschwerden von Badbesuchern über die Situation in den Gelsenkirchener Freibädern gesprochen werden („Erhöhung der Sicherheit in Frei-/Schwimmbädern in Gelsenkirchen“). Als zweites Thema war der Umgang mit einem Aspekt von Zuwanderung beantragt worden („Einrichtung einer Taskforce gegen Scheinwohnsitze“). Beide Anträge wurden durch die große Koalition der anderen Ratsfraktionen und -gruppierungen von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse verwiesen, wo, so Sprecherinnen und Sprecher der anderen Ratsfraktionen, die „Fachpolitiker“ über die entsprechenden Themen diskutieren könnten.
Formal betrachtet ist diese Argumentationsweise nicht verkehrt. Aber eine Seite der Verweisung in die Ausschüsse, das sollte nicht geleugnet werden, ist natürlich auch der Umstand, dass die Ausschüsse weitaus weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen als der Rat der Stadt. Und richtig ist natürlich auch, dass die AfD mit diesen Anträgen bewusst die größere Öffentlichkeitswirksamkeit des Rates sucht (was durchaus legitim ist und, wenn es denn passt, auch von anderen Fraktionen praktiziert wird).
Das Problem besteht allerdings darin, dass der Kern beider Anträge tatsächlich von allgemeinem Interesse sein dürfte – und eben nicht nur für die Wählerschaft der AfD, der man nicht die Möglichkeit geben will, sich entlang der Thematik in Szene zu setzen und auf die ganz große politische Pauke zu hauen.Durch die Verweisung in Ausschüsse bekommt man die Themen zwar von der Tagesordnung einer Ratssitzung, aber nicht aus der öffentlichen Debatte. Von außen sieht es also so aus, als wollte die Mehrheit des Rates sich erst einmal wegducken, um den politischen Schlagabtausch zu vermeiden.

Problemaufriss II

Wie die Stadtverwaltung gemeldet hat (auf der Basis von Zahlen des Statistischen Landesamtes), ist in Gelsenkirchen 2022 ein neuer Höchststand von „Inobhutnamen“ erreicht worden. Hinter den Zahlen und dem bürokratischen (Fach-)Begriff stehen 326 Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen, die in die Obhut städtischer Institutionen genommen worden sind (also nicht mehr von den Eltern erzogen werden) – und dies entweder auf eigenen Antrag (bei Jugendlichen) oder zwangsweise durch die Stadt, wenn die Gefahr der Kindswohlgefährdung besteht. Von den 326 Kindern sind 207 (also rund 60%) unbegleitete ausländische Kinder, die 2022 mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine gekommen sind. Gemessen am Anteil dieser Bevölkerungsgruppen (Migranten, Flüchtlinge) an der Gelsenkirchener Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen überproportional vertreten – wie auch bei anderen Parametern (Transferzahlungen etc.).

Die Bündelung der Probleme

Die beiden Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben müssen, lassen sich aber doch zusammenschnüren. Das „Überthema“ ist dann nämlich Migration. Dieses Thema steckt in den beiden Anträgen der AfD, aber auch in den deprimierenden Zahlen der „Inobhutnahme“. Was also als vermeintliche „lokale Themen“ aufscheint, ist eingebettet in ein Thema, das die Grenzen einzelner Städte längst überschritten hat. „Missstimmung bei Migration. Zwischen Land und Kommunen kracht es immer öfter. Grünen-Ministerin Paul unter Druck“ , schlagzeilt die WAZ heute (Seite Rhein-Ruhr). Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um die „Zeltstadt-Selm-Bork“, in der 750 Männer untergebracht worden sind, die mehrheitlich arabischer Herkunft sind. Proteste und Beschwerden erreichen die Landesregierung auch aus Mülheim-Raadt (Unterkunft mit 600 Plätzen). Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes wurden nach wachsenden Protesten in Arnsberg erst einmal auf Eis gelegt. Und in unserer Nachbarstadt Gladbeck scheint sich der Konflikt zwischen der Stadt und der Landesregierung zuzuspitzen. Der Landesplan, eine zentrale Unterkunft in einem Hotel (Van der Falk GmbH) mit 620 Plätzen einzurichten, stößt auf Widerstand der Stadt. In einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck vom 8.8.23 heißt es u.a.:
Noch in der Sitzung des Rates hatte Staatssekretär Bahr angeboten, dass die Stadt Gladbeck bei den weiteren Planungen, die das Land unternimmt, mit am Tisch sitzen wird. „Es wurden uns Gespräche auf Augenhöhe versprochen, die bisher nicht stattgefunden haben – die Antwort des Staatssekretärs überrascht und enttäuscht mich sehr. Letztlich sollen jetzt vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden. Wir wären gerne weiter in Gesprächen mit dem Land geblieben, aber dieser Platz am Tisch wird uns verwehrt“, zeigt sich Bürgermeisterin Bettina Weist unzufrieden über die Reaktion aus dem Ministerium.
Stadt und Bürgermeisterin sehen sich weiter in der Verantwortung, die beste Lösung für Gladbeck zu entwickeln. „Wir haben einen klaren Ratsbeschluss mit einem deutlichen politischen Appell gegen die Einrichtung einer ZUE an diesem Standort. Diesen nehmen wir ernst und bleiben auf dem eingeschlagenen Weg“, so die Bürgermeisterin weiter.“***

Ping-Pong
Was sich am Beispiel von Selm-Bork, Mülheim-Raadt, Arnsberg und Gladbeck zeigt, ist ein Problemlage, die vom Grundsatz her weder lokal noch landespolitisch gelöst werden kann. Die Problemlage zeigt sich allerdings zunächst an der Basis, also in den Gemeinden, die mit der Integration von Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen überfordert sind: finanziell, personell, strukturell (etwa Schulbauten und Unterkünfte), aber auch gesellschaftlich, was das Miteinander betrifft. Bestimmte Lebensgewohnheiten, religiöse Vorschriften oder kulturelle Einstellungen, etwa zur Rolle der Frauen, sind mit unserem Gesellschaftsmodell kaum oder sogar überhaupt nicht vereinbar. Es kommt – bestenfalls – zu einem Nebeneinander, schlimmstenfalls prallen Welten in einem Clash aufeinander. Wie soll etwa Elternarbeit an einer Grundschule funktionieren, wenn die Eltern nicht kommen? Wie soll es funktionieren, dass Kinder in Förderklassen sitzen, die nicht lesen und schreiben können (auch in ihrer Muttersprache nicht), aber in einem Jahr fit gemacht werden sollen für den Übergang in die Regelschule? Wie soll ein friedliches Miteinander in einem Schwimmbad gelingen, wenn Besucher überkommenen Frauenbildern anhängen und ihr Rechtsverständnis von Begriffen wie Ehre und der Legitimität des Faustrechts bestimmt ist und statt rechtstaatlicher Prinzipien das „Recht der Familie“ Richtlinie des Handelns und Denkens ist?
Die Lösung des Problems ist – grundsätzlich- nur auf der Ebene der Einwanderungspolitik zu finden, in der seit mindestens zehn Jahren nicht nur ein Begriffswirrwarr herrscht (Arbeitsmigration, Asylsuchender, Flüchtling), sondern selbst bestehende Regelungen nicht konsequent eingehalten werden. Die Länder müssen das ausbaden, was in Berlin (und Brüssel!) verbockt wird, und reichen das Problem an die Gemeinden weiter, noch dazu gerne mit kommunikativen Defiziten und mit Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ (siehe Gladbeck), die den Kommunen, die die Hauptlast zu tragen haben, das Gefühl vermitteln, vor Ort müsse man ausbaden, was „oben“ versaubeutelt wird. Es kommt zu einem Verantwortungs-Ping-Pong, das weder die Probleme löst noch den Menschen nützt – nicht den Einwohnern der betroffenen Städte (oder Stadtteile) und auch nicht den Menschen in den Einrichtungen des Landes.
Erschwerend kommt in NRW hinzu, dass die zuständige Ministerin (PAUL, Grüne) offensichtlich zu den Traumtänzerinnen gehört, die meinen, dass Seelenheil Deutschlands sei in einer unbegrenzten Migration zu suchen und zu finden. Jedenfalls sieht sie alles „rosa“: „NRW ist aber auch geprägt von Migration und gesellschaftlicher Offenheit. Hier leben Menschen unterschiedlichster Religionen, Nationalitäten, Weltanschauungen und Lebensentwürfe zusammen – mit allen Chancen und Herausforderungen, die eine plurale Gesellschaft ausmacht.“ (https://www.josefine-paul.de/vita/)
Integration hat in NRW, besonders im Ruhrgebiet, einstmals durchaus geklappt. Und zwar in den Zeiten, in denen Migranten über die gemeinsame Arbeit vor Kohle, im Stahlwerk, am Fließband und an der Werkbank mit ihren Kollegen im Arbeitsalltag zusammengewachsen sind. Nun scheint es aber vermehrt anders auszusehen als das naive Bildchen einer Multi-Kulti-Idylle, die die Ministerin so schön bunt lackiert ausmalt. Die Unruhe wächst – nicht etwa, weil die Menschen hier per se „ausländerfeindlich“ sind, sondern weil tagtäglich die Probleme wachsen und die Menschen spüren, dass sich ihr Quartier, ihre Straße, ihr unmittelbarer Lebensraum, ihr Wohnumfeld negativ entwickelt, die Konflikte zunehmen und die „Lebensentwürfe“ (Ministerin Paul) teilweise eben nicht miteinander zu vereinbaren sind.
Davor kann man die Augen verschließen, z.B. indem man die Probleme schlichtweg negiert oder zumindest kleinredet und die Kritiker in die böse Ecke stellt (ausländerfeindlich, rechtspopulistisch, rechtsradikal, nazistisch). Oder auch dadurch, dass man versucht, eine öffentliche Debatte zu vermeiden, indem man Anträge in Ausschüsse verweist, wo sie eventuell versickern.

Helfen tut das – auf lange Sicht – nicht!  Am ehesten noch den Falschen!

*** Quelle: https://www.gladbeck.de/index.asp?form=detail&db=404&id=4460

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Von Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Heinz Niski

All diese Verfahrentricks Späße, das ostentative betonen der Leerformel „aller demokratischen Parteien“, hat bisher nur der AfD zum Aufstieg verholfen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die wahren, echten, richtigen Demokraten hoffen, einmal in ihrem Leben vor Publikum und von der Kanzel als Otto Wels Verschnitt rufen zu dürfen:
„Die Freiheit könnt ihr uns nehmen, unsere Ehre nicht!“
Die gleichen Demokraten haben erstaunlicherweise kein Problem, die kaputte, korrupte, antidemokratische und in Teilen faschistische ukrainische Gesellschaft, zum Hort und Bewahrer der Freiheit, Demokratie, des Pluralismus, der Vielfältigkeit hochzujazzen und als Helden abzufeiern, denen alles Schlechte und Böse fremd ist.

Obacht: wer faschistische Tendenzen in Russland benennt und die der Ukraine verschweigt, ist nicht satisfaktionsfähig.

Runter gebrochen auf die lokale Ebene heißt das: wer real existierende Probleme negiert und sich als Steigbügelhalter der AfD betätigt, wird als politischer Mensch von mir nicht mehr ernst genommen.
Siehe auch: https://www.telepolis.de/features/AfD-beherrscht-Opferrolle-Die-Verbotsdebatte-hat-eher-einen-negativen-Effekt-9241376.html

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Last edited 6 Monate zuvor by Heinz Niski
ich mal wieder
Ro.Bien.

Dazu passt auch ganz gut die aktuelle Schlagzeile der FAS: Deutsche Infinion-Chips in russischen Marschflugkörpern…

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Ro.Bien.

In Frankfurt fragen sie jetzt die Sozialarbeiter höflich, ob sie die vernachlässigten Kinder nicht für Geld gleich mit nachhause nehmen. Hat Gelsen soviele Sozialarbeiter? Vielleicht mal unter den Stadtverwaltern rumfragen und die Vorzüge von Homeoffice anpreisen? Das Problem ist flächendeckend und on top der unkontrollierten Zuwanderung zu verdanken. Mal schauen, wann der Knoten platzt – kann nicht mehr lange dauern.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sozialarbeiter-in-frankfurt-sollen-selbst-kinder-zu-hause-aufnehmen-19093983/wenn-kinder-bei-ihren-eltern-19094212.html

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Ro.Bien.

Auszug einer Ratsitzung, Anfrage Anfang 2023, EU-Ost (+ Auflistung von Kindewohlgefährdung):
Sind diese Personenkreise in der Regel bei Jobcentern gemeldet oder
gelingt es ihnen mehrheitlich, ohne Hilfe zum Lebensunterhalt von
Kindergeld und anderen Einnahmen zu leben? Bitte Zahlen für 2021 und
2022.
Zum Stichtag 31.12.2021 waren 9.010 rumänische und bulgarische
Staatsbürger in Gelsenkirchen gemeldet. Davon waren 5.500 Personen
im SGB II Leistungsbezug.
Zum Stichtag 31.12.2022 waren 9.465 rumänische und bulgarische
Staatsbürger in Gelsenkirchen gemeldet. Davon waren 6.068 Personen
im SGB II Leistungsbezug. Somit haben zum 31.12.2021 61% und zum 31.12.2022 64 %. des betroffenen Personenkreises SGB II Leistungen bezogen.
Also wenn das nicht reicht, Frau von der Leyen ihre gescheiterte Arbeinehmerfreizügigkeit vor die Füße zu werfen… nebst Verpflichtung der Herkunftsländer ihr Problem zu lösen…
https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/22488/Vm9ybGFnZS4yMC0yNS40Mzg0/14/n/142075.doc?fbclid=IwAR3ouSkbzQE-8_HZ5lpR8xsUORLqAH4iXiqMTx_S1I1mgRCbihuJC6PRLLE

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Ro.Bien.

Vorlage…wurde gerade gesperrt…

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Heinz Niski

du glaubst, dass dort samstags jemand arbeitet?
ruf an : 😁

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Ro.Bien.

Klar. Home Office. Ach weisse – Herr Kules wirkt – reicht doch schon.

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So.Jo.Tien.

 nein das System wurde nicht gesperrt. Das ist die seit Jahren (von mir seit Jahr und Tag kritisierte) Error-Meldung, die beim Direktaufruf von Dokumenten aus Links heraus aufpoppt. Mit Drücken der Taste F5 öffnet sich meist das Dokument. Der Systemfehler ist seit Jahren bekannt (siehe meine Kritik daran), wird jedoch nicht behoben. Irgendwann fand ich die Problemmeldung so typisch für den Zustand der Stadt Gelsenkirchen, dass ich dachte, man müsste es eigentlich so belassen (was in der Praxis auch passiert), weil die Fehlermeldung sinnbildlich für den Zustand der Stadtverwaltung steht. Also: Bitte nicht anrufen!

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Mi.Rob.

Mittlerweile habe ich mich entschlossen, angesichts solcher Problemstellungen jetzt und auch zukünftig geflissentlich wegzuschauen.
So kann ich hinterher von mir behaupten, ich hätte doch von alledem gar nichts gewusst.
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Mi.Nieh.

Eine inhaltliche Ergänzung zu Punkt 2. Hier erfolgt formal auch eine Inobhutnahme wenn die minderjährigen Kinder und Jugendlichen mit Verwandten kommen und auch bei diesen bleiben. Wir hatten so zum Beispiel einige Fälle von ukrainischen Kindern, die mit den Großeltern, meist den Großmüttern kamen. Hier erfolgte die Inobhutnahme durchdas Jugendamt bis zum Zeitpunkt der Sorgerechtsentscheidung durch das Familiengericht. Die Kinder und Jugendlichen verblieben aber die ganze Zeit über bei den Verwandten. So erklärt sich zumindest teilweise der im Verhältnis zur Bevölkerung höhere Anteil an Inobhutnahmen. Zum eigentlichen Vergleich müssten die Fälle einer wirklichen Fremdunterbringung (Pflegefamilie, Heim,…) verglichen werden.

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The.Jörg.

Manchmal habe ich das Gefühl, es hat zur Zeit eine Generation das politische Sagen, die das Leben nur aus Sachbüchern kennt.

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So.Jo.Tien.

Über die hier vertretene Meinung „Integration hat in NRW, besonders im Ruhrgebiet, einstmals durchaus geklappt. Und zwar in den Zeiten, in denen Migranten über die gemeinsame Arbeit vor Kohle, im Stahlwerk, am Fließband und an der Werkbank mit ihren Kollegen im Arbeitsalltag zusammengewachsen sind.“, ließe sich geflissentlich streiten.
Dazu empfehle ich die Historische Zeitleiste im HSH, wo die Integration der Polen um 1900 dargestellt wird, die lange eigene Parteien hatten und erst spät in die Mainstream-Parteien ihre Existenzberechtigung verloren. Das lag auch an einer nur „zeitweilig entschärften Polenpolitik“ nach Bismarks Entlassung. „Als gegen Ende der 1880er Jahre die Zahl der polnischen Bergarbeiter im Ruhrgebiet rapide anstieg, rückte diese Migrantengruppe stär-ker in den Blickpunkt des Staates und der Behörden. In der Folgezeit war sie permanenter sozialer Diskriminierung und politischer Verfolgung ausgesetzt.“
„Witold Matwiejczyk (Lublin) hob in seinem Beitrag mit dem Titel „Zwischen kirchlicher Integration und gesellschaftlicher I s o l a t i o n. Polnische Katholiken im Ruhrgebiet zwischen 1871-1914″ die Bedeutung der religiösen polnischen Vereine hervor und skizzierte Entstehung und Entwicklung der Polenseelsorge im Ruhrgebiet. Kennzeichnend hierfür ist die Diskrepanz zwischen den seelsorgerischen Bedürfnissen polnischsprachiger Migranten, die für ihre Betreuung eigene Landsleute forderten, und dem Verhalten der preußischen Obrigkeit sowie der Katholischen Kirche, die dies aus Angst vor der Ausbildung eines eigenen polnischen Staats im Westen des Deutschen Reiches möglichst unterbinden wollten. Dieser Konflikt bestand auch noch nach dem Ersten Weltkrieg.“
https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/fdkn-119046

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Heinz Niski

Es gab auch „Sprachpolizei“ die bei Versammlungen und in Kneipen darauf achteten, dass Deutsch und nicht Polnisch gesprochen wurde.
Allerdings wurde kein Glottisschlag gefordert.
Dennoch war die Integration Ende der 50er erfolgreich abgeschlossen. In Erle.. oder im Emscherbruch gab es noch eine polnische Siedlung, die Frauen trugen Kopftücher… lang ist es her.

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So.Jo.Tien.

ja gut. von 1880 bis 1950 sind aber auch siebzig Jahre. Bei mir zuhause achtete meine Oma (aus Bayern) darauf, dass Deutsch gesprochen wurde, wenn sich die polnische Verwandtschaft traf.

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Heinz Niski

Ein kleiner Nebenaspekt sei noch erwähnt. Frau G. von den Grünen, die vor Jahrzehnten angetreten waren, um Wahrheit & Klarheit in die Politik zu bringen, kämpfte engagiert für die Einführung des Rats TV, um eine größtmögliche Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen zu ermöglichen. Stichwort „Transparenz und Öffentlichkeit“.

Ab Minute 8:15 wird das Gebot der Öffentlichkeit von ihr relativiert und taktisch interpretiert.

https://www.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Politik_und_Verwaltung/Livestream/Archiv/index.aspx

Formal besteht in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse „Öffentlichkeit“, aber nicht für Bürger, die die Entscheidungsfindungen zu Hause nachvollziehen wollen. In den Ausschüssen werden weniger Schaufensterreden gehalten, wird inhaltlich debattiert. Dort wird die Politik gemacht.

Dort aber gibt es nicht die viel beschworene Transparenz durch Rats TV.

Zu unterschlagen, dass die Öffentlichkeit dort eben nicht für alle Bürger gegeben ist, hat einen leicht zynischen Touch und zeigt, dass auch die guten Menschen der Moral triefenden Partei der Grünen, nichts anderes machen, als alle anderen.

Aber das nur so am Rande.

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Last edited 6 Monate zuvor by Heinz Niski