Das Ping-Pong-Spiel

Problemaufriss I

Zur Ratssitzung vom 10. August 23 hatte die AfD-Fraktion zwei Tagesordnungspunkte beantragt. Es sollte im Kontext von Pöbeleien, Prügeleien und vermehrten Beschwerden von Badbesuchern über die Situation in den Gelsenkirchener Freibädern gesprochen werden („Erhöhung der Sicherheit in Frei-/Schwimmbädern in Gelsenkirchen“). Als zweites Thema war der Umgang mit einem Aspekt von Zuwanderung beantragt worden („Einrichtung einer Taskforce gegen Scheinwohnsitze“). Beide Anträge wurden durch die große Koalition der anderen Ratsfraktionen und -gruppierungen von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse verwiesen, wo, so Sprecherinnen und Sprecher der anderen Ratsfraktionen, die „Fachpolitiker“ über die entsprechenden Themen diskutieren könnten.
Formal betrachtet ist diese Argumentationsweise nicht verkehrt. Aber eine Seite der Verweisung in die Ausschüsse, das sollte nicht geleugnet werden, ist natürlich auch der Umstand, dass die Ausschüsse weitaus weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen als der Rat der Stadt. Und richtig ist natürlich auch, dass die AfD mit diesen Anträgen bewusst die größere Öffentlichkeitswirksamkeit des Rates sucht (was durchaus legitim ist und, wenn es denn passt, auch von anderen Fraktionen praktiziert wird).
Das Problem besteht allerdings darin, dass der Kern beider Anträge tatsächlich von allgemeinem Interesse sein dürfte – und eben nicht nur für die Wählerschaft der AfD, der man nicht die Möglichkeit geben will, sich entlang der Thematik in Szene zu setzen und auf die ganz große politische Pauke zu hauen.Durch die Verweisung in Ausschüsse bekommt man die Themen zwar von der Tagesordnung einer Ratssitzung, aber nicht aus der öffentlichen Debatte. Von außen sieht es also so aus, als wollte die Mehrheit des Rates sich erst einmal wegducken, um den politischen Schlagabtausch zu vermeiden.

Problemaufriss II

Wie die Stadtverwaltung gemeldet hat (auf der Basis von Zahlen des Statistischen Landesamtes), ist in Gelsenkirchen 2022 ein neuer Höchststand von „Inobhutnamen“ erreicht worden. Hinter den Zahlen und dem bürokratischen (Fach-)Begriff stehen 326 Einzelschicksale von Kindern und Jugendlichen, die in die Obhut städtischer Institutionen genommen worden sind (also nicht mehr von den Eltern erzogen werden) – und dies entweder auf eigenen Antrag (bei Jugendlichen) oder zwangsweise durch die Stadt, wenn die Gefahr der Kindswohlgefährdung besteht. Von den 326 Kindern sind 207 (also rund 60%) unbegleitete ausländische Kinder, die 2022 mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine gekommen sind. Gemessen am Anteil dieser Bevölkerungsgruppen (Migranten, Flüchtlinge) an der Gelsenkirchener Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen überproportional vertreten – wie auch bei anderen Parametern (Transferzahlungen etc.).

Die Bündelung der Probleme

Die beiden Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben müssen, lassen sich aber doch zusammenschnüren. Das „Überthema“ ist dann nämlich Migration. Dieses Thema steckt in den beiden Anträgen der AfD, aber auch in den deprimierenden Zahlen der „Inobhutnahme“. Was also als vermeintliche „lokale Themen“ aufscheint, ist eingebettet in ein Thema, das die Grenzen einzelner Städte längst überschritten hat. „Missstimmung bei Migration. Zwischen Land und Kommunen kracht es immer öfter. Grünen-Ministerin Paul unter Druck“ , schlagzeilt die WAZ heute (Seite Rhein-Ruhr). Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um die „Zeltstadt-Selm-Bork“, in der 750 Männer untergebracht worden sind, die mehrheitlich arabischer Herkunft sind. Proteste und Beschwerden erreichen die Landesregierung auch aus Mülheim-Raadt (Unterkunft mit 600 Plätzen). Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes wurden nach wachsenden Protesten in Arnsberg erst einmal auf Eis gelegt. Und in unserer Nachbarstadt Gladbeck scheint sich der Konflikt zwischen der Stadt und der Landesregierung zuzuspitzen. Der Landesplan, eine zentrale Unterkunft in einem Hotel (Van der Falk GmbH) mit 620 Plätzen einzurichten, stößt auf Widerstand der Stadt. In einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck vom 8.8.23 heißt es u.a.:
„Noch in der Sitzung des Rates hatte Staatssekretär Bahr angeboten, dass die Stadt Gladbeck bei den weiteren Planungen, die das Land unternimmt, mit am Tisch sitzen wird. „Es wurden uns Gespräche auf Augenhöhe versprochen, die bisher nicht stattgefunden haben – die Antwort des Staatssekretärs überrascht und enttäuscht mich sehr. Letztlich sollen jetzt vom Land gegen die Interessen der Stadt Gladbeck Fakten geschaffen werden. Wir wären gerne weiter in Gesprächen mit dem Land geblieben, aber dieser Platz am Tisch wird uns verwehrt“, zeigt sich Bürgermeisterin Bettina Weist unzufrieden über die Reaktion aus dem Ministerium.
Stadt und Bürgermeisterin sehen sich weiter in der Verantwortung, die beste Lösung für Gladbeck zu entwickeln. „Wir haben einen klaren Ratsbeschluss mit einem deutlichen politischen Appell gegen die Einrichtung einer ZUE an diesem Standort. Diesen nehmen wir ernst und bleiben auf dem eingeschlagenen Weg“, so die Bürgermeisterin weiter.“***

Ping-Pong
Was sich am Beispiel von Selm-Bork, Mülheim-Raadt, Arnsberg und Gladbeck zeigt, ist ein Problemlage, die vom Grundsatz her weder lokal noch landespolitisch gelöst werden kann. Die Problemlage zeigt sich allerdings zunächst an der Basis, also in den Gemeinden, die mit der Integration von Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen überfordert sind: finanziell, personell, strukturell (etwa Schulbauten und Unterkünfte), aber auch gesellschaftlich, was das Miteinander betrifft. Bestimmte Lebensgewohnheiten, religiöse Vorschriften oder kulturelle Einstellungen, etwa zur Rolle der Frauen, sind mit unserem Gesellschaftsmodell kaum oder sogar überhaupt nicht vereinbar. Es kommt – bestenfalls – zu einem Nebeneinander, schlimmstenfalls prallen Welten in einem Clash aufeinander. Wie soll etwa Elternarbeit an einer Grundschule funktionieren, wenn die Eltern nicht kommen? Wie soll es funktionieren, dass Kinder in Förderklassen sitzen, die nicht lesen und schreiben können (auch in ihrer Muttersprache nicht), aber in einem Jahr fit gemacht werden sollen für den Übergang in die Regelschule? Wie soll ein friedliches Miteinander in einem Schwimmbad gelingen, wenn Besucher überkommenen Frauenbildern anhängen und ihr Rechtsverständnis von Begriffen wie Ehre und der Legitimität des Faustrechts bestimmt ist und statt rechtstaatlicher Prinzipien das „Recht der Familie“ Richtlinie des Handelns und Denkens ist?
Die Lösung des Problems ist – grundsätzlich- nur auf der Ebene der Einwanderungspolitik zu finden, in der seit mindestens zehn Jahren nicht nur ein Begriffswirrwarr herrscht (Arbeitsmigration, Asylsuchender, Flüchtling), sondern selbst bestehende Regelungen nicht konsequent eingehalten werden. Die Länder müssen das ausbaden, was in Berlin (und Brüssel!) verbockt wird, und reichen das Problem an die Gemeinden weiter, noch dazu gerne mit kommunikativen Defiziten und mit Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ (siehe Gladbeck), die den Kommunen, die die Hauptlast zu tragen haben, das Gefühl vermitteln, vor Ort müsse man ausbaden, was „oben“ versaubeutelt wird. Es kommt zu einem Verantwortungs-Ping-Pong, das weder die Probleme löst noch den Menschen nützt – nicht den Einwohnern der betroffenen Städte (oder Stadtteile) und auch nicht den Menschen in den Einrichtungen des Landes.
Erschwerend kommt in NRW hinzu, dass die zuständige Ministerin (PAUL, Grüne) offensichtlich zu den Traumtänzerinnen gehört, die meinen, dass Seelenheil Deutschlands sei in einer unbegrenzten Migration zu suchen und zu finden. Jedenfalls sieht sie alles „rosa“: „NRW ist aber auch geprägt von Migration und gesellschaftlicher Offenheit. Hier leben Menschen unterschiedlichster Religionen, Nationalitäten, Weltanschauungen und Lebensentwürfe zusammen – mit allen Chancen und Herausforderungen, die eine plurale Gesellschaft ausmacht.“ (https://www.josefine-paul.de/vita/)
Integration hat in NRW, besonders im Ruhrgebiet, einstmals durchaus geklappt. Und zwar in den Zeiten, in denen Migranten über die gemeinsame Arbeit vor Kohle, im Stahlwerk, am Fließband und an der Werkbank mit ihren Kollegen im Arbeitsalltag zusammengewachsen sind. Nun scheint es aber vermehrt anders auszusehen als das naive Bildchen einer Multi-Kulti-Idylle, die die Ministerin so schön bunt lackiert ausmalt. Die Unruhe wächst – nicht etwa, weil die Menschen hier per se „ausländerfeindlich“ sind, sondern weil tagtäglich die Probleme wachsen und die Menschen spüren, dass sich ihr Quartier, ihre Straße, ihr unmittelbarer Lebensraum, ihr Wohnumfeld negativ entwickelt, die Konflikte zunehmen und die „Lebensentwürfe“ (Ministerin Paul) teilweise eben nicht miteinander zu vereinbaren sind.
Davor kann man die Augen verschließen, z.B. indem man die Probleme schlichtweg negiert oder zumindest kleinredet und die Kritiker in die böse Ecke stellt (ausländerfeindlich, rechtspopulistisch, rechtsradikal, nazistisch). Oder auch dadurch, dass man versucht, eine öffentliche Debatte zu vermeiden, indem man Anträge in Ausschüsse verweist, wo sie eventuell versickern.

Helfen tut das – auf lange Sicht – nicht!  Am ehesten noch den Falschen!

*** Quelle: https://www.gladbeck.de/index.asp?form=detail&db=404&id=4460