Weiter bis zum Endsieg oder Kein Exit in Sicht?!

Weiter bis zum Endsieg oder Kein Exit in Sicht?!

Mal ehrlich gefragt: Wen nerven die in immer schrillerer Tonlage vorgetragenen „Wünsche“ der ukrainischen Regierung nach mehr und besseren und weiter reichenden Waffen nicht auch langsam, so als hätten wir einen Stall mit mehreren Eseln, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als Golddukaten zu scheißen? Wer interessiert sich noch für den Krieg in der Ukraine? Und wer von denen, die sich überhaupt noch dafür interessieren, glaubt reinen Herzens an einen „Sieg“ der Ukraine, der ja bekanntlich darin bestünde, dass Putin seine Armee aus allen besetzen Gebieten (auch der Krim) zurückzöge?
Nun gut! Es soll auch Menschen gegeben haben, die selbst nach Stalingrad noch an den „Endsieg“ der Wehrmacht geglaubt haben!
Und Napoleon war sich seines Sieges auch sicher, als er am 24.Juni 1812 mit der “Grande Armée“, die mit nachgeführten Truppenteilen rund 600000 Mann stark war, die Memel (Njemen), den Grenzfluss zwischen dem damaligen Herzogtum Polen und dem Kaiserreich Russland, überschritt.
Als der Feldzug mit einer desaströsen Niederlage endete, kehrten zwischen 10 000 und maximal 80000 Soldaten zurück nach Frankreich (die Angaben schwanken in Abhängigkeit von der Zählweise, z.B. der Addition von Truppenteilen, die auf dem Hinmarsch gen Russland in ihren Garnisonen verblieben waren). Die Größe des Landes, der Wintereinbruch und die Taktik der Russen, sich zurückzuziehen und einer offenen Schlacht zunächst auszuweichen, bis Napoleons Truppen dezimiert und ausgehungert waren, hatte Napoleons Plan einer raschen Entscheidung zunichte gemacht.
Was den Ukraine-Krieg angeht, so wird seit langem ein Sieg der Ukraine in Abhängigkeit von Waffenlieferungen beschworen. Was – von Seiten der Bundesrepublik – mit der Lieferung von ursprünglich 5000 Helmen begonnen hat (es sind mittlerweile rund 28000 Helme geworden), hat jetzt zur Forderung der Überlassung von Taurus-Marschflugkörpern geführt, die eine Reichweite von rund 500 KM haben und mit einer Geschwindigkeit von über 1200 Km/h unter dem Radar auf ihre Ziele zufliegen können, was – bei der Reichweite – auch Ziele in Russland selbst sein können. Es ergibt sich ein Argumentationsmuster, das wir bereits kennen: Von der Verfügung über dieser Waffe werden nun militärische Erfolge abhängig gemacht. Dieses Muster kennen wir durch die Forderung nach „schwerem Gerät“, durch die Forderung nach Panzerhaubitzen und die Forderung nach Kampfpanzern (Leopard II). Vor jeder Entscheidung über eine Lieferung des entsprechenden Kriegsgeräts ist immer wieder die Behauptung in die Debatte geworfen worden, die Lieferung dieses oder jenes Großgerätes bringe der Ukraine den entscheidenden Vorteil auf dem Schlachtfeld. So wurde der Kampfpanzer Leo II teilweise schon fast wie eine Wunderwaffe hochgeschrieben und hochgelobt, ohne dass der angekündigte Durchbruch wirklich gekommen ist.
Geliefert worden sind an die Ukraine – allein aus der Bundesrepublik (!!!) – bisher u.a. Leopard II Panzer, Marder Schützenpanzer, der Gepard Luftabwehrpanzer, die Panzerhaubitze 2000 mit 18000 Artilleriegranaten, der Mehrfachraketenwerfer Mars und das Luftverteidigungssystem Iris T SLM. Dazu Brückenlegepanzer, Fahrzeuge aller Art, 22 Millionen Patronen für Gewehre und Pistolen, 60 000 Patronen für den Gepard, rund 100000 Handgranaten, Panzerfäuste, Granatwerfer, rund 15000 Panzerabwehrminen sowie Gebrauchsgüter, Nahrungsmittel und AdBlue für die Dieselmotoren der ukrainischen Fahrzeuge. ***

An den Frontlinien in den russisch besetzten Gebieten gibt es dennoch kaum Geländegewinne größeren Umfangs für die Ukraine, aber einen hohen Blutzoll auf beiden Seiten. Die russische Armee beschränkt sich auf die Verteidigung ihrer Linien, sucht also nicht (wie schon bei dem Feldzug Napoleons) die Vorwärtsbewegung auf dem Schlachtfeld, sondern die Absicherung des eroberten Territoriums und verlegt sich seit etlichen Wochen nun schon auf Drohnen-und Raketenangriffe auf die Städte der Ukraine, bindet dadurch Kräfte, die an der Front nicht zur Verfügung stehen, zerstört zugleich die Infrastruktur der Ukraine und kostet eine große Zahl an zivilen Opfern unter der ukrainischen Bevölkerung.
Trotz der massiven militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine durch die Staaten der NATO, die EU, Großbritannien und die USA ist die militärische Situation festgefahren und die ukrainische „Offensive“ nicht wirklich erfolgreich. In einigen Wochen steht der Winter vor der Tür. Und die ukrainische Armee sieht sich mit einer Situation konfrontiert, in der sowohl Napoleons Armee als auch der Vormarsch der deutschen Wehrmacht gescheitert sind. Eine „Winteroffensive“ ist kaum vorstellbar!
Es stellt sich also angesichts der gegenwärtigen Situation und der Perspektive zum Winter hin doch die dringende Frage, warum es auf diplomatischer Ebene keine Offensive des Westens gibt – unter Beteiligung von Staaten außerhalb von NATO und EU, die sowohl für die Ukraine als auch für Russland akzeptabel sind?
Diese Frage stellt sich umso dringender, als immer deutlicher wird, dass und wie sich der Krieg in vielerlei Hinsicht militärisch, politisch und wirtschaftlich weit über die unmittelbaren Beteiligten hinaus auswirkt.

II

Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass Europa und seine Institutionen (EU) weltweit an Einfluss verlieren, weil man sich zu sehr an die USA gekettet und die Entwicklung einer eigenständigen weltpolitischen Rolle versäumt hat. Die USA werden aber von vielen Ländern außerhalb des europäischen Kontinents als Player gesehen, der unter der Parole der Verteidigung der Freiheit und der westlichen Werte die Ukraine in der us-amerikanischen Auseinandersetzung mit Russland und China um Macht, Einfluss und Vorherrschaft als Schachfigur aufs (militärische) Feld gesetzt hat. Auf der politischen Ebene wachsen die Auseinandersetzungen innerhalb der EU selbst (Stichworte: Polen, Ungarn) und Tendenzen in einzelnen Staaten, die eigene Interessenlage stärker zu betonen, was sich in Zuwächsen von Parteien zeigt, die die „nationalen Interessen“ in den Vordergrund rücken. Hinzu kommen in Deutschland Wirtschaftsdaten, die rückläufig hinsichtlich des Wachstums bei anhaltend hoher Inflation sind. Das „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ beschreibt die Lage im ersten Halbjahr 2023 so, dass das Wort „Krise“ durch wirtschaftssprachliche Poesie vermieden wird:
„Nach gängiger Definition befand sich die deutsche Wirtschaft demnach in einer „technischen Rezession“. Die Belastungen aus den Energiepreissteigerungen, der weltwirtschaftlichen Schwäche und den ungünstigeren Finanzierungsbedingungen wirken noch nach und verzögern die erwartete konjunkturelle Erholung.
Die konjunkturelle Grunddynamik in der Industrie hat sich abgeschwächt. Die Industrieproduktion blieb im April nahezu unverändert, nachdem sie im März mit -2,0 Prozent deutlich gefallen war. Die Auftragseingänge sanken im April leicht (-0,4 Prozent), nachdem es im Vormonat zu einem starken Einbruch gekommen war (-10,9 Prozent).“ *****

Deutsche Außenpolitik im Sinne einer Friedensdiplomatie findet praktisch nicht statt. Die Außenministerin reist zwar gut gestylt durch die Welt, hat aber – außer moralisierenden Beiträgen und sprachlichen Unebenheiten – kaum diplomatische Angebote zu machen, die eine Chance bieten, einen Weg zum Frieden zu finden.
Die jeweiligen Gastgeber auf den anderen Kontinenten hören sich ihre Phrasen aus Höflichkeit an, ohne dass man sie als Stimme wahrnimmt, die ernst zu nehmen ist. Deutschland hat – samt der EU – wenig Einfluss auf die Länder Afrikas und Lateinamerikas oder Asiens. Abstimmungen in der UNO zeigen, dass viele Länder aus den anderen Kontinenten sich nicht mehr einfach dem Block WEST oder dem Block OST zuordnen lassen wollen, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen, indem sie mit den Kräften verhandeln und handeln, die ihnen attraktive Perspektiven bieten. Die hier immer wieder ausgebreitete Vorstellung von dem westlichen Modell als attraktives Angebot ist nichts als eine Illusion. Die berühmten „westlichen Werte“ sind für viele Staaten nur 1b -Ware und konkurrieren in einer von vielen Ländern als multipolare Welt begriffenen gegenwärtigen Ordnung mit Angeboten, die China und auch Russland machen.

III
Dies ist nicht nur für Deutschland selbst ein dauerhafter Nachteil, sondern schwächt auch die Möglichkeit Europas, als Vermittler auftreten zu können in einem Konflikt, der militärisch nicht zu lösen sein wird. Seit Monaten hören wir immer wieder, es ginge darum, Russland so weit zu schwächen, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehren muss. Noch keine der bisherigen Eskalationsstufen (von den Helmen bis zu der Leo-Lieferung und den Raketensystemen) hat auch nur in Ansätzen diese Wirkung gezeitigt. Ganz im Gegenteil: Russland hat sich an den Frontlinien festgesetzt und die Angriffe auf den zivilen Sektor der Ukraine permanent verstärkt. Auch die Lieferung von Marschflugkörpern, wie jetzt gefordert, wird daran nichts ändern. Und was ist die nächste Stufe? Der Ruf nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen? Es wird gegenwärtig lediglich die Gefahr erhöht, dass Russland zu noch massiveren Angriffen übergehen wird, um die Ukraine zu zermürben – bis zu dem Punkt, an dem die Ukraine als Staat tatsächlich nicht mehr lebensfähig, ja vielleicht nicht einmal mehr existent ist.
Den Rund 44 Millionen Ukrainern stehen gut 144 Millionen Russen aus dem Riesenreich Putins gegenüber. Putin kann, ohne Rücksicht auf Verluste, immer neue Soldatenmassen an die Front führen, um die Zermürbung der ukrainischen Armee zu betreiben und die eigenen Stellungen zu halten. Im April 2022 schrieb der Historiker Christian Osthold in der Neuen Zürcher Zeitung:
„Jeder Krieg, den Russland im 20. Jahrhundert geführt hat, folgte demselben Axiom: Menschliches Leben stellt eine unerschöpfliche Ressource dar, die inflationär einsetzbar ist. Die präzedenzlosen Verluste der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg legen Zeugnis davon ab. Sie vermitteln ein verstörendes Bild von der zerstörerischen Kraft, die das russische Oberkommando bis heute immer wieder entfaltet hat. Selbst der Kampf gegen unterlegene Gegner ist davon nicht ausgenommen.“******
Diese Einschätzung hat sich bewahrheitet. Selbst großeVerluste, die die russische Armee hinnehmen musste, haben nicht auch nur ansatzweise eine veränderte Haltung Putins herbeigeführt. Ganz im Gegenteil: er tritt aggressiver auf als in früheren Phasen des Krieges!
IV
Um ein Ende des militärischen Konflikts herbeizuführen, bedarf es einiger Grundvoraussetzungen
>den Willen, dem Leiden der Menschen ein Ende zu bereiten
>die Annahme, dass eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld erfolgen wird
>die Sicht auf den Krieg als Teil eines Konfliktes, in dem es um Vormachtstellungen und Machtpositionen globaler Art geht. Dies schließt ein, die Interessen aller Beteiligten im Blick zu haben und als legitim anzuerkennen. Dazu gehört das Recht der Ukraine auf politische Selbstbestimmung und Autonomie, aber auch die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands
>dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es bei einem solchen Schritt nicht um die moralische oder juristische Bewertung der bisherigen Kriegshandlungen und der Frage geht, von wem die Aggression ausgegangen und wie sie begründet worden ist

Sind diese Setzungen erfolgt, ist der erste Schritt die Aushandlung eines Waffenstillstands, um Ruhe für Verhandlungen zu haben, die von Repräsentanten neutraler Staaten geleitet werden sollen oder von Persönlichkeiten, die von beiden Seiten anerkannt werden
Einzelaspekte der Verhandlungen könnten sein:
Markierung einer entmilitarisierten Zone
Sicherheitsgarantien für die Ukraine (sowie für Polen und die baltischen Staaten) und die Zusicherung für Russland, dass die Ostgrenze der NATO nicht weiter nach Russland vorgeschoben wird
Ein neutraler Status der Ukraine
Eine unter UNO-Mandat stehende Verwaltung der von Russland besetzten Gebiete mit der Option einer zukünftigen (Volks-) Abstimmung über den Status dieser Gebiete (unter UNO-Aufsicht)
Weitere Aspekte (z.B. Reparationsforderungen usw.) sind meiner nach dem nächsten Schritt zuzuschlagen, dem Aushandeln eines Friedensvertrages (der aber nicht notwendigerweise folgen muss; auch zwischen Nord- und Südkorea hält der Waffenstillstand ohne einen solchen Vertrag).

V

In der Medienschlacht, die ein wesentliches Element des Krieges ist und es nicht einfach macht, harte Fakten und Propaganda zu unterscheiden, beharren die Ukraine und Russland immer noch und immer wieder auf Maximalforderungen. Ob es, wie etwa jüngst der Nachrichtensender NBC vermeldete, im Hintergrund und jenseits offizieller Meldungen zumindest informelle Gespräche unter Teilnahme der russischen und amerikanischen Seite gegeben hat, die die Rahmenbedingungen für Friedensgespräche ausgelotet haben sollen, ist offen. Ziel der Gespräche soll es gewesen sein, „(…), die Kommunikationskanäle mit Russland nach Möglichkeit offenzuhalten und herauszufinden, wo zukünftig Raum für Verhandlungen, Kompromisse und Diplomatie über ein Ende des Ukraine-Kriegs bestehen könnte.“ *******
Sollte es solche Gespräche geben, dann sitzt Deutschland bestenfalls am Katzentisch des Zuschauers. Feldgeschrei, wie es hier gerne von unseren bundesrepublikanischen Bellizisten in die Öffentlichkeit gebracht wird, ist auf dem diplomatischen Parkett nicht nur nicht erwünscht, sondern sogar kontraproduktiv.
Deutschland hat sich in dieser Hinsicht selbst vom Spielfeld genommen.

***Stand März 23 (Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/ukraine-waffenlieferungen-aus-deutschland-100.html)

***** https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2023/20230614-die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-juni-2023.html

****** https://www.nzz.ch/meinung/unendliche-ressource-mensch-russlands-zynische-kriegsfuehrung-ld.1680455

*******https://www.merkur.de/politik/ende-des-ukraine-krieg-usa-beamte-frieden-verhandlungen-russland-lawrow-putin-aussenminister-92389352.html