„Unsere Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird. Die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes ist glücklicherweise zu einer unwahrscheinlichen Option geworden.
Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird.“ (Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung, 20.12.2002, Rede im Bundestag) **

Die Rede des damaligen Verteidigungsministers Struck vor dem Bundestag ist in mehrfacher Hinsicht aus heutiger Perspektive interessant. Ohne allerdings den Begriff zu prägen, redet auch Struck von einer „Zeitenwende“. Er thematisiert nämlich einen Paradigmenwechsel in Bezug auf die Bundeswehr, deren bisherige Bestimmung (Landesverteidigung) nun ausgeweitet wird auf den „multinationalen Einsatz (…) jenseits unserer Grenzen.“ Die Landesverteidigung an der Grenze, damit ist natürlich die Grenzlinie gen Osten gemeint, ist nach Einschätzung Strucks „glücklicherweise zu einer unwahrscheinlichen Option geworden“. Und deswegen wird die Bundeswehr nun die westliche Freiheit „am Hindukusch“ verteidigen, also im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.
Zwei Dekaden später ruft Scholz die „Zeitenwende“ aus. Was Struck noch als „unwahrscheinliche Option“ bezeichnet hat, nämlich einen Kampf gegen einen Feind, der im Osten des Landes steht, setzt Scholz angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine (wieder) auf die Tagesordnung. Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch wird nun ersetzt durch die die „Verteidigung der westlichen Werte“ durch die Ukraine.

Struck hat damals die Rede im Kontext einer Strukturreform der Bundeswehr und einer entsprechenden Ausbildung und Bewaffnung der Truppe für Auslandseinsätze gehalten, die es zu rechtfertigen galt. Scholz bedient sich der neuen politischen Floskel, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu begründen (sein 100-Milliarden-Wumms, Einhaltung der 2%-Verpflichtung). Auch wenn sich das Vokabular geändert hat – von der gedanklichen und argumentativen Struktur her sind die Parallelen deutlich zu erkennen. In beiden Fällen sind es „übergeordnete“ Ziele, die benannt werden: die Verteidigung der „Freiheit“ bei Struck, die Verteidigung der „westlichen Werte“ bei Scholz. In beiden Fällen wird die Bundeswehr auf ein neues Feld des militärischen Schachbretts geschoben – einmal (bei Struck) die Einsatzfähigkeit im Rahmen „multinationaler Einsätze“, im anderen Fall die Verteidigung der Ostflanke im Rahmen von Bündnisverpflichtungen der NATO (u.a. durch Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum).

Seit der Rede des Bundeskanzlers, dem immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen wird, gibt es nahezu einen Überbietungswert seitens der politischen Kräfte, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht. Hier ist von besonderem Interesse die neue Rolle der GRÜNEN, die sich an vorderster Verbalfront, das alte biblische Gleichnis auf den Kopf stellend, vom friedlichen Paulus zum militaristischen Saulus gewandelt haben, wobei die grüne (angeblich feministische) Außenpolitik, was den Ukraine-Krieg angeht, bisher nicht durch diplomatische Bemühungen gekennzeichnet ist, sondern durch immer schrilleres Feldgeschrei. Unter Bruch bisheriger politischer Gepflogenheiten und Regeln ist auf Antrag der GRÜNEN im Europaparlament sogar die namentliche Aufforderung an Bundeskanzler Scholz beschlossen worden, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine „ohne weitere Verzögerung“ zu ermöglichen. Der unmittelbare „Eingriff“ des EU-Parlaments in die inneren Angelegenheiten eines Staates und der namentliche Appell an den Regierungschef sind ein bisher einmaliger Vorgang!
Noch einmal kurz zum Ausgangspunkt zurück. Die Rede Strucks steht in einem übergeordneten Zusammenhang, nämlich dem „Krieg gegen das Böse“, der nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11.9. 2001 durch George. W. Bush auf die Agenda gesetzt worden ist. Das in diesem Kontext stehende Engagement der „Koalition der Willigen“ in Afghanistan hat nach 20 Jahren und dem Abzug der US-amerikanischen Truppen und ihrer Verbündeten, auch der Bundeswehr, die Taliban zurück an die Macht gebracht. Die Kosten des Krieges werden nach internationalen Studien auf bis zu 2, 8 Billionen EURO geschätzt, der Anteil der Bundesrepublik daran soll bei über 12 Milliarden EURO liegen. Geschätzte 360000Tote und rund 8 Millionen Geflüchtete bzw. Vertriebene stehen in der Bilanz von 20 Jahren Krieg, der begonnen worden ist, ohne über ein langfristiges politisches Ziel und den Weg dahin nachzudenken, also strategische Überlegungen anzustellen, was hinter dem Horizont liegt, was also nach Beendigung der militärischen Option kommen soll.
Auch dieses Muster scheint sich zu wiederholen. Von Seiten der Politiker des Westens wird immer wieder bekräftigt, man wolle die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Damit sind aber immer nur die militärische Unterstützung und die humanitäre Hilfe gemeint, keine politische Option. Es wird im Westen so getan, als seien die Forderungen der Ukraine zu 100% zu erreichen. Das ist aber wohl eine Illusion – ganz unabhängig davon, dass die Besetzung ukrainischen Territoriums durch russische Kräfte ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt war und ist. Zwar werden militärische Erfolge der Ukraine, besonders die Rückeroberung von Gebieten, die in den ersten Wochen des Krieges durch Russland besetzt worden waren, hier als Etappensiege gefeiert, aber es scheint mir (ich bin kein Militärexperte!) wenig wahrscheinlich, schaut man auf die realen Kräfteverhältnisse, was die Zahl der Soldaten und der Waffen angeht und die andauernde Zerstörungswelle gegenüber der ukrainischen Infrastruktur, dass die Ukraine die verkündeten militärischen Ziele erreicht – deutsche Panzer hin oder her! Diese Option besteht wohl nur, wenn die NATO, mit welchen generellen Folgen auch immer, unmittelbar und nicht nur durch Waffenlieferungen in das Kampfgeschehen eingreifen und die Kampfzone auf russisches Kernterritorium ausweiten würde.
Das steht aktuell sicher nicht auf der Tagesordnung, ist aber als Worst Case durchaus nicht auszuschließen. Denn der „Westen“ ist offensichtlich einem Trugschluss erlegen: Wie Putin fälschlicherweise angenommen hat, seine Truppen könnten in einer Art „Blitzkrieg“ Kiew einnehmen und die Ukraine unterwerfen und somit Fakten schaffen, bevor der Westen reagiert, haben EU und NATO darauf spekuliert, dass Russland wirtschaftlich durch die Sanktionen in eine Lage kommt, die zumindest einen Waffenstillstand herbeiführen wird. Beide Seiten haben sich getäuscht. Russland hat auf das Nicht-Erreichen des ursprünglichen Primärziels mit einem Wechsel der Militärstrategie reagiert, nämlich mit den unablässigen Angriffen auf die Ukraine durch Drohnen und Raketen sowie mit militärischen Operationen, die sich im Moment auf den Donbass konzentrieren und zu Abnutzungsschlachten führen. Der „Westen“ sieht als Option die Lieferung von Waffensystemen wie Kampfpanzer, die die Ukraine in die Offensive bringen sollen. Auf beiden Seiten bleiben dabei Versuche auf der Strecke, Lösungen jenseits des Schlachtfeldes zu finden.
Dass dies auf westlicher Seite der Fall ist, rührt von einer politischen Schwäche her, deren Ausgangspunkt in der Vergangenheit zu finden ist. Man erkennt diese Schwäche in Umrissen in der oben zitierten Redepassage von Struck. Mit dem Zusammenbruch des alten Sowjet-Systems und des Warschauer Paktes ist der NATO zunächst einmal der unmittelbare Gegner abhandengekommen, der nicht nur politisch, also vom System her, sondern auch territorial zu verorten war. Es war das „Sowjet-Reich“. Nach dessen Untergang blieb das Böse in Gestalt des islamisch unterfütterten Terrors seit dem Anschlag vom September 2001. Dieser Gegner war aber ubiquitär – er konnte überall zuschlagen. Man ging also davon aus, dass die „Gefahr im Osten“ nicht mehr existiert und nur noch eine „unwahrscheinliche Option“ (Struck) ist. Diese Leerstelle in der Beziehung zu Russland, der Führungsmacht des alten gegnerischen Bündnisses, ist nicht gefüllt worden – weder politisch noch diplomatisch noch hinsichtlich militärischer Fragen. Man gab sich, besonders in Deutschland, damit zufrieden, gute (Gas-)Geschäfte mit Russland zu machen und gleichzeitig die Frontlinie der NATO weiter nach Osten vorzuschieben.
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine stand der „Westen“ nun politisch aber mit leeren Händen vor einer nicht erwarteten Situation. Schon die Annexion der Krim 2014 zeigte dies deutlich. Die westlichen Sanktionen blieben wirkungslos, vielmehr begann die russische Unterstützung der Separatisten im Donbass sowohl politisch als auch militärisch. Auch hier zeigte sich nun, dass sämtliche Fäden für ernsthafte Verhandlungen mit Russland gekappt waren und der Kreml seine Strategie, trotz aller Sanktionen, fortsetzte.
So gesehen blieb beim russischen Angriff auf die Ukraine nur noch die militärische Option, denn die Sanktionen ließen Russland bis heute unbeeindruckt. Und ob sie nicht der westlichen und besonders der deutschen Wirtschaft mit ihren vielfältigen Verflechtungen mit Russland mehr Schaden zugefügt haben als der russischen Seite, wird noch bilanziert werden müssen. In dieser militärischen Option ist der Westen nun schon seit Beginn des Krieges gefangen. Die Strategie scheint nur in immer mehr Waffenlieferungen zu bestehen. Nach verschiedenen aktuellen Meldungen haben Großbritannien, Frankreich, Polen und Finnland als NATO-Mitglieder und Schweden bereits die Lieferung von Panzern und Schützenpanzern angekündigt. Polen will sogar, ohne das JA-Wort aus Berlin, Leopard-II-Panzer liefern. Der militärische Nutzen sei dahingestellt – eine auf einen Frieden, zumindest aber auf einen Waffenstillstand ausgerichtete Zukunftsstrategie jenseits des Schlachtfeldes ist schwerlich zu erkennen!
Will man ernsthaft – von westlicher Seite aus – zu glaubwürdigen Positionen kommen, sollte man sich zunächst ehrlich machen: Von der Lieferung von Kampfpanzern ist die Antwort auf die Frage, ob Deutschland und andere westliche Staaten „Kriegspartei“ sind, überhaupt nicht abhängig, denn die Antwort lautet JA und liegt in Moskau. Denn natürlich ist auch Deutschland schon mit der Lieferung der damals belächelten Helme Kriegspartei geworden. Jede andere Behauptung wäre naiv oder lächerlich oder unehrlich.
Sodann sollte klar sein, dass Entscheidungen über den Kriegsverlauf nicht in Kiew fallen, sondern in Moskau und Washington. Und dies nicht nur, weil die USA der größte militärische Unterstützer Kiews sind, sondern weil der aktuelle Konflikt ein „Vorfeld-Konflikt“ ist im Rahmen einer Auseinandersetzung, in der es um die Vorherrschaft in Welt-Regionen und auf Märkten geht. Die Beteiligten sind China, das seinen Einfluss stetig zu erweitern versucht, Russland, das ebenfalls Bündnisse schmiedet oder anstrebt, die seinen Einfluss erweitern helfen, und die USA samt den europäischen Verbündeten und Bündniskandidaten (z.B. Schweden).
Aber das „Politische“ und erst recht das „Diplomatische“ scheinen im Moment neben der Debatte über Waffenlieferungen unbedeutend geworden zu sein. In einer Situation des militärischen Überbietungswettbewerbs zwischen den bundesrepublikanischen Parteien werden andere Stimmen kaum noch gehört. Und wenn, dann um sie zu verunglimpfen. Es gibt im Moment in unserem Land neben der militärischen auch eine innenpolitische Aufrüstung. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn diese aufgebrochen werden könnte!
**https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328