Ein (militärischer) Überbietungswettbewerb

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Unsere Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird. Die Verteidigung an den Grenzen unseres Landes ist glücklicherweise zu einer unwahrscheinlichen Option geworden.
Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird.“ (Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung, 20.12.2002, Rede im Bundestag) **

Die Rede des damaligen Verteidigungsministers Struck vor dem Bundestag ist in mehrfacher Hinsicht aus heutiger Perspektive interessant. Ohne allerdings den Begriff zu prägen, redet auch Struck von einer „Zeitenwende“. Er thematisiert nämlich einen Paradigmenwechsel in Bezug auf die Bundeswehr, deren bisherige Bestimmung (Landesverteidigung) nun ausgeweitet wird auf den „multinationalen Einsatz (…) jenseits unserer Grenzen.“ Die Landesverteidigung an der Grenze, damit ist natürlich die Grenzlinie gen Osten gemeint, ist nach Einschätzung Strucks „glücklicherweise zu einer unwahrscheinlichen Option geworden“. Und deswegen wird die Bundeswehr nun die westliche Freiheit „am Hindukusch“ verteidigen, also im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.
Zwei Dekaden später ruft Scholz die „Zeitenwende“ aus. Was Struck noch als „unwahrscheinliche Option“ bezeichnet hat, nämlich einen Kampf gegen einen Feind, der im Osten des Landes steht, setzt Scholz angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine (wieder) auf die Tagesordnung. Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch wird nun ersetzt durch die die „Verteidigung der westlichen Werte“ durch die Ukraine.

Struck hat damals die Rede im Kontext einer Strukturreform der Bundeswehr und einer entsprechenden Ausbildung und Bewaffnung der Truppe für Auslandseinsätze gehalten, die es zu rechtfertigen galt. Scholz bedient sich der neuen politischen Floskel, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu begründen (sein 100-Milliarden-Wumms, Einhaltung der 2%-Verpflichtung). Auch wenn sich das Vokabular geändert hat – von der gedanklichen und argumentativen Struktur her sind die Parallelen deutlich zu erkennen. In beiden Fällen sind es „übergeordnete“ Ziele, die benannt werden: die Verteidigung der „Freiheit“ bei Struck, die Verteidigung der „westlichen Werte“ bei Scholz. In beiden Fällen wird die Bundeswehr auf ein neues Feld des militärischen Schachbretts geschoben – einmal (bei Struck) die Einsatzfähigkeit im Rahmen „multinationaler Einsätze“, im anderen Fall die Verteidigung der Ostflanke im Rahmen von Bündnisverpflichtungen der NATO (u.a. durch Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum).

Seit der Rede des Bundeskanzlers, dem immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen wird, gibt es nahezu einen Überbietungswert seitens der politischen Kräfte, was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht. Hier ist von besonderem Interesse die neue Rolle der GRÜNEN, die sich an vorderster Verbalfront, das alte biblische Gleichnis auf den Kopf stellend, vom friedlichen Paulus zum militaristischen Saulus gewandelt haben, wobei die grüne (angeblich feministische) Außenpolitik, was den Ukraine-Krieg angeht, bisher nicht durch diplomatische Bemühungen gekennzeichnet ist, sondern durch immer schrilleres Feldgeschrei. Unter Bruch bisheriger politischer Gepflogenheiten und Regeln ist auf Antrag der GRÜNEN im Europaparlament sogar die namentliche Aufforderung an Bundeskanzler Scholz beschlossen worden, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine „ohne weitere Verzögerung“ zu ermöglichen. Der unmittelbare „Eingriff“ des EU-Parlaments in die inneren Angelegenheiten eines Staates und der namentliche Appell an den Regierungschef sind ein bisher einmaliger Vorgang!
Noch einmal kurz zum Ausgangspunkt zurück. Die Rede Strucks steht in einem übergeordneten Zusammenhang, nämlich dem „Krieg gegen das Böse“, der nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11.9. 2001 durch George. W. Bush auf die Agenda gesetzt worden ist. Das in diesem Kontext stehende Engagement der „Koalition der Willigen“ in Afghanistan hat nach 20 Jahren und dem Abzug der US-amerikanischen Truppen und ihrer Verbündeten, auch der Bundeswehr, die Taliban zurück an die Macht gebracht. Die Kosten des Krieges werden nach internationalen Studien auf bis zu 2, 8 Billionen EURO geschätzt, der Anteil der Bundesrepublik daran soll bei über 12 Milliarden EURO liegen. Geschätzte 360000Tote und rund 8 Millionen Geflüchtete bzw. Vertriebene stehen in der Bilanz von 20 Jahren Krieg, der begonnen worden ist, ohne über ein langfristiges politisches Ziel und den Weg dahin nachzudenken, also strategische Überlegungen anzustellen, was hinter dem Horizont liegt, was also nach Beendigung der militärischen Option kommen soll.
Auch dieses Muster scheint sich zu wiederholen. Von Seiten der Politiker des Westens wird immer wieder bekräftigt, man wolle die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Damit sind aber immer nur die militärische Unterstützung und die humanitäre Hilfe gemeint, keine politische Option. Es wird im Westen so getan, als seien die Forderungen der Ukraine zu 100% zu erreichen. Das ist aber wohl eine Illusion – ganz unabhängig davon, dass die Besetzung ukrainischen Territoriums durch russische Kräfte ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt war und ist. Zwar werden militärische Erfolge der Ukraine, besonders die Rückeroberung von Gebieten, die in den ersten Wochen des Krieges durch Russland besetzt worden waren, hier als Etappensiege gefeiert, aber es scheint mir (ich bin kein Militärexperte!) wenig wahrscheinlich, schaut man auf die realen Kräfteverhältnisse, was die Zahl der Soldaten und der Waffen angeht und die andauernde Zerstörungswelle gegenüber der ukrainischen Infrastruktur, dass die Ukraine die verkündeten militärischen Ziele erreicht – deutsche Panzer hin oder her! Diese Option besteht wohl nur, wenn die NATO, mit welchen generellen Folgen auch immer, unmittelbar und nicht nur durch Waffenlieferungen in das Kampfgeschehen eingreifen und die Kampfzone auf russisches Kernterritorium ausweiten würde.
Das steht aktuell sicher nicht auf der Tagesordnung, ist aber als Worst Case durchaus nicht auszuschließen. Denn der „Westen“ ist offensichtlich einem Trugschluss erlegen: Wie Putin fälschlicherweise angenommen hat, seine Truppen könnten in einer Art „Blitzkrieg“ Kiew einnehmen und die Ukraine unterwerfen und somit Fakten schaffen, bevor der Westen reagiert, haben EU und NATO darauf spekuliert, dass Russland wirtschaftlich durch die Sanktionen in eine Lage kommt, die zumindest einen Waffenstillstand herbeiführen wird. Beide Seiten haben sich getäuscht. Russland hat auf das Nicht-Erreichen des ursprünglichen Primärziels mit einem Wechsel der Militärstrategie reagiert, nämlich mit den unablässigen Angriffen auf die Ukraine durch Drohnen und Raketen sowie mit militärischen Operationen, die sich im Moment auf den Donbass konzentrieren und zu Abnutzungsschlachten führen. Der „Westen“ sieht als Option die Lieferung von Waffensystemen wie Kampfpanzer, die die Ukraine in die Offensive bringen sollen. Auf beiden Seiten bleiben dabei Versuche auf der Strecke, Lösungen jenseits des Schlachtfeldes zu finden.
Dass dies auf westlicher Seite der Fall ist, rührt von einer politischen Schwäche her, deren Ausgangspunkt in der Vergangenheit zu finden ist. Man erkennt diese Schwäche in Umrissen in der oben zitierten Redepassage von Struck. Mit dem Zusammenbruch des alten Sowjet-Systems und des Warschauer Paktes ist der NATO zunächst einmal der unmittelbare Gegner abhandengekommen, der nicht nur politisch, also vom System her, sondern auch territorial zu verorten war. Es war das „Sowjet-Reich“. Nach dessen Untergang blieb das Böse in Gestalt des islamisch unterfütterten Terrors seit dem Anschlag vom September 2001. Dieser Gegner war aber ubiquitär – er konnte überall zuschlagen. Man ging also davon aus, dass die „Gefahr im Osten“ nicht mehr existiert und nur noch eine „unwahrscheinliche Option“ (Struck) ist. Diese Leerstelle in der Beziehung zu Russland, der Führungsmacht des alten gegnerischen Bündnisses, ist nicht gefüllt worden – weder politisch noch diplomatisch noch hinsichtlich militärischer Fragen. Man gab sich, besonders in Deutschland, damit zufrieden, gute (Gas-)Geschäfte mit Russland zu machen und gleichzeitig die Frontlinie der NATO weiter nach Osten vorzuschieben.
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine stand der „Westen“ nun politisch aber mit leeren Händen vor einer nicht erwarteten Situation. Schon die Annexion der Krim 2014 zeigte dies deutlich. Die westlichen Sanktionen blieben wirkungslos, vielmehr begann die russische Unterstützung der Separatisten im Donbass sowohl politisch als auch militärisch. Auch hier zeigte sich nun, dass sämtliche Fäden für ernsthafte Verhandlungen mit Russland gekappt waren und der Kreml seine Strategie, trotz aller Sanktionen, fortsetzte.
So gesehen blieb beim russischen Angriff auf die Ukraine nur noch die militärische Option, denn die Sanktionen ließen Russland bis heute unbeeindruckt. Und ob sie nicht der westlichen und besonders der deutschen Wirtschaft mit ihren vielfältigen Verflechtungen mit Russland mehr Schaden zugefügt haben als der russischen Seite, wird noch bilanziert werden müssen. In dieser militärischen Option ist der Westen nun schon seit Beginn des Krieges gefangen. Die Strategie scheint nur in immer mehr Waffenlieferungen zu bestehen. Nach verschiedenen aktuellen Meldungen haben Großbritannien, Frankreich, Polen und Finnland als NATO-Mitglieder und Schweden bereits die Lieferung von Panzern und Schützenpanzern angekündigt. Polen will sogar, ohne das JA-Wort aus Berlin, Leopard-II-Panzer liefern. Der militärische Nutzen sei dahingestellt – eine auf einen Frieden, zumindest aber auf einen Waffenstillstand ausgerichtete Zukunftsstrategie jenseits des Schlachtfeldes ist schwerlich zu erkennen!
Will man ernsthaft – von westlicher Seite aus – zu glaubwürdigen Positionen kommen, sollte man sich zunächst ehrlich machen: Von der Lieferung von Kampfpanzern ist die Antwort auf die Frage, ob Deutschland und andere westliche Staaten „Kriegspartei“ sind, überhaupt nicht abhängig, denn die Antwort lautet JA und liegt in Moskau. Denn natürlich ist auch Deutschland schon mit der Lieferung der damals belächelten Helme Kriegspartei geworden. Jede andere Behauptung wäre naiv oder lächerlich oder unehrlich.
Sodann sollte klar sein, dass Entscheidungen über den Kriegsverlauf nicht in Kiew fallen, sondern in Moskau und Washington. Und dies nicht nur, weil die USA der größte militärische Unterstützer Kiews sind, sondern weil der aktuelle Konflikt ein „Vorfeld-Konflikt“ ist im Rahmen einer Auseinandersetzung, in der es um die Vorherrschaft in Welt-Regionen und auf Märkten geht. Die Beteiligten sind China, das seinen Einfluss stetig zu erweitern versucht, Russland, das ebenfalls Bündnisse schmiedet oder anstrebt, die seinen Einfluss erweitern helfen, und die USA samt den europäischen Verbündeten und Bündniskandidaten (z.B. Schweden).
Aber das „Politische“ und erst recht das „Diplomatische“ scheinen im Moment neben der Debatte über Waffenlieferungen unbedeutend geworden zu sein. In einer Situation des militärischen Überbietungswettbewerbs zwischen den bundesrepublikanischen Parteien werden andere Stimmen kaum noch gehört. Und wenn, dann um sie zu verunglimpfen. Es gibt im Moment in unserem Land neben der militärischen auch eine innenpolitische Aufrüstung. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn diese aufgebrochen werden könnte!
**https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328

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geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Heinz Niski

Einer der Fehler, die mit zu der heutigen Situation beigetragen hat, war die mangelnde Bereitschaft der deutschen Politik UND Gesellschaft, nach der Auflösung des Warschauer Paktes über eine Neuausrichtung oder Auflösung der Nato nachzudenken. Man fand dankbar den Hindukusch als Friedenssehnsuchtsziel, obwohl jeder wusste, dass es dort um Geopolitik und die Strategie der USA ging, nicht um Brunnen zu bohren für den Frieden oder Schulen für die Emanzipation der Mädchen und Frauen. Wenn es nicht so viele Leben gekostet hätte, wäre es eine lustige Randnotiz der Weltgeschichte. So bleibt es eine geniale Lügengeschichte, um gesellschaftliche Debatten und eine Bestandsaufnahme zu verhindern, wer wir in einer plötzlich dynamisch gewordenen Weltordnung sein wollen.
Die Ausweitung, Verlagerung der NATO nach Osten wurde komplett ausgeblendet, es gab wichtigeres zu besprechen. Wie deutsche Fregatten den Weltfrieden vor somalischen Piraten retten, ob es Mord & Vergewaltigung auf der Gorch Fock gab und ob der Klabautermann nachts dort einreißt, was tagsüber auf der Werft repariert wurde.
Eine Gesellschaft, die sich z. B. einen Prinzen Harry leistet, der offen darüber spricht, wie er 25 Taliban abgeknallt hat, ist ehrlicher, weniger heuchlerisch und verlogen, als eine, die, angefeuert durch feministische Grüne Pazifisten, andere in Schützengräben und ans Sterben schickt.

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Ro.Bien.

 Ich glaube, dass das eher ein Spiel zwischen “MainStream” Medien und Politikern ist. In meinen Bekanntenkreis jedenfalls – oder Cafés, wo Menschen sich unterhalten, höre ich keine Stimme, die sich über Panzer mit Raubtiernamen austauscht. Sondern eher die Angst, dass irgend ein Idiot oder IN den roten Knopf drückt. Wieso man in den ÖRR nicht ein Silbe davon hört, dass Selensky vor hat, die Krim zurück zu erobern, wie man es in FAZ und New York Times nachliest, zeigt, wie unser Geld auch hier versenkt wird.
Ich bin dagegen Panzer zu liefern – sondern für eine finale Lösung gen Moskau.

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Fra.Bara.

Gute Analyse…es ist schon bitter und macht ein Stück ratlos, dass so nirgendwo diese “anderen Stimmen” zu hören sind… Demnächst muss man sich noch dafür schämen, gegen die Nato-Nachrüstung gewesen zu sein. Gemeinsame Sicherheit muss doch auch zukünftig möglich sein und kooperative Friedenspolitik ist grundsätzlich kein Fehler, nur weil Putin gerade dabei ist, die Architektur europäischer Sicherheit zu zerstören.
Ja, es kann sein, dass wir wieder in einer Zeit des Gegeneinanders landen – der kalte Krieg in modernem Gewand.
Aber ein friedliches Miteinander muss doch weiterhin eine Zielsetzung bleiben. Mindestens muss doch eine Zeit der friedlichen Koexistenz möglich sein.

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Last edited 18 Tage zuvor by Heinz Niski
Fra.Bara.

So oder ähnlich würde es sein – leider. Es scheint ja mittlerweile an der Tagesordnung für die mediale Welt, eher die Unterschiede zwischen Marder, Puma und Leopard-Panzern zu berichten als über die Frage, wie kann es in Europa langfristig weitergehen. Und es darf nicht unterschätzt werden, was dieser öffentliche Trend mit der Gesellschaft macht.

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Heinz Niski

Vor 6 Monaten schon gab es Vorschläge, wie man einen Frieden erreichen könnte. Es wurde nie ernsthaft darüber diskutiert. Zehntausende Tote später geht es nach wie vor hauptsächlich darum, wie man Deutschland besser in eine Eskalation einbindet. Mehr Panzer, Flugzeuge, nun wird die Rückeroberung der Krim medial vorbereitet, während hier die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr sprunghaft ansteigt.

Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine

Statement von Teilnehmern der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks

Treffen in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, 6.-7. Juni 2022

Diese Erklärung ist ausschließlich die der einzelnen Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik unter der Schirmherrschaft des UN Sustainable Development Solutions Network und nicht die einer anderen Organisation, einschließlich des Heiligen Stuhls, der Vereinten Nationen oder einer nationalen Regierung.

https://magazin-herrkules.de/2022/06/25/frie-den/

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Heinz Niski

manchmal lenkt (mich) seine Bildsprache zu sehr ab, im Kern ist er aber sehr rational, analytisch, sehr politisch, kämpferisch und beschämt unser Polit-Personal, allen voran die Grünen. 👏💪

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Heinz Niski

„Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“

General a. D. Harald Kujat im Gespräch: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.“

https://overton-magazin.de/top-story/je-laenger-der-krieg-dauert-desto-groesser-wird-das-risiko-einer-ausweitung-oder-eskalation/

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Heinz Niski

Die Nachrichten und Medienseite WDR Aktuell auf Facebook hat den link zu dem Interview
mit Harald Kujat gelöscht. Ich hatte es unter ein „exklusives Interview“ mit Selenskyj gepostet, weil ich überzeugt bin, dass es auch einen Kontrapunkt zu der ewigen Forderung nach Waffen, Waffen, Waffen, Panzer, Panzer, Panzer geben muss. Weder der Link noch der Inhalt des Gesprächs mit General Kujat verstößt gegen die Richtlinien des WDR. Gleichwohl wurde der Beitrag gelöscht.

https://www.facebook.com/wdraktuell/photos/a.129564690425422/5719746538073848/?type=3&comment_id=6468696393159509&notif_id=1674295620446990&notif_t=feedback_reaction_generic&ref=notif

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Heinz Niski

Ich habe einen zweiten Beitrag gepostet, diesmal mit dem Link zu dem Schweizer Magazin, indem das Interview zuerst abgedruckt wurde. Ich bin neugierig, ob der auch gelöscht wird:

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html

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Last edited 16 Tage zuvor by Heinz Niski
Heinz Niski

Den link zum “Zeitgeschehen im Fokus” hat der WDR auch gelöscht. Was für ein Kasperl-Verein. 😁🤣 Steht der Kujat auf der ukrainischen Abschussliste und darf deshalb nichts mehr von ihm gelesen werden???? 

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Harry Toast

Vom Rotfunk zum Rotzfunk ist nur ein kleiner Schritt.

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M.A.

Es ist erstaunlich wie ÖR-Medien die Grenzen von Journalismus zu Kriegspropaganda perforieren. Teile dieser Berufsgruppe sind offen dazu übergegangen, Panzerlieferungen in Kriegsgebiete zu fordern. Keinerlei journalistische Distanz mehr. In den Abendnachrichten der ÖR-TV-Sender wird von der Überlegenheit des Leopard II geschwärmt. Das ARTE-Journal (20.1.) vergleicht gar Panzertypen wie bei einem Warentest.

Zur Erinnerung:
Im Sommer vor achtzig Jahren standen sich tausende deutsche und sowjetische Panzer bei der größten Panzerschlacht der Geschichte am “Kursker Bogen” gegenüber. Die vermeintliche technische Überlegenheit deutscher Tiger und Panther traf auf die schiere Menge sowjetischer T34 und die unglaubliche Entschlossenheit sowjetischer Soldaten. Wie die Geschichte am 8. Mai 1945 ausging scheint bei vielen in Vergessenheit geraten zu sein. Ebenso die Millionen Toten.

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Heinz Niski

Ich versuche mir (noch) einzureden, dass für die Löschung eine unpolitische, woke, geschichtsvergessene, moralgetriebene PraktikantIn verantwortlich ist, die unbeaufsichtigt Wochenenddienst hat. Es schleicht sich allerdings eine Ahnung ein, wie softer Totalitarismus beginnen könnte. Seit knapp einem Jahr suche ich mir mühsam über ausländische Medien Informationen zur Weltlage, zum Krieg zusammen, hätte ich nicht gedacht, dass ich mich in Deutschland je unterinformiert bzw. mit Propaganda überschwemmt fühlen könnte.

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Heinz Niski

Die Dämme sind gebrochen. Es wird zügig Neupositionierungen geben in Fragen Drohnen Bewaffnung, autonome Waffensysteme, atomare Bewaffnung. Dank der moralischen Geschmeidigkeit der Grünen und ihrer Wählerschaft, wird es neben den Berufssoldaten Söldner geben, denn fürs Grobe eignen sich weder die Wähler, noch die Funktionäre. Man wird nicht mehr verschämt, wie in Mali, Militäreinsätze zur Sicherung von Uran für Frankreich und Austrocknung der Flüchtlingsströme nach Deutschland durchführen, sondern offen kommunizieren, warum imperiale Kriege moralisch zwingend notwendig sind. Was fehlt, ist ein soziokultureller Wandel, eine Militarisierung der Gesellschaft. Das wird eine harte Nuss, ein neues altes Männerbild in Basis und Überbau zu verankern und dabei die Diversen mitzunehmen. Furor Teutonicus und Lachnummer zugleich, es wird interessant. Vorerst aber lassen wir andere unsere Freiheit verteidigen bis zum letzten Ukrainer, bis zum letzten russischen Soldaten. Der Satz von General a.D. Kujat, „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte.“ wird sich bewahrheiten. Da wird sicher auch die Rolle des Zentrums für Liberale Moderne und ihr Agieren in der Ukraine bewertet werden. Falls dann hier überhaupt noch etwas bewertet werden kann oder darf.

Und was sagt die Friedensbewegung, zu der die Grünen definitiv nicht gehören?
https://www.telepolis.de/features/Panzer-bringen-keinen-Durchbruch-zum-Frieden-7467104.html?seite=all

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Last edited 15 Tage zuvor by Heinz Niski
Heinz Niski

Italien, Mexiko, Vatikan, afrikanische Union machen Vorschläge für diplomatische Lösungen. Die deutsche Außenministerin lehnt Verhandlungen ab und will Russland vernichten.

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_3.Auflage_Nov_2022.pdf

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Last edited 15 Tage zuvor by Heinz Niski
Heinz Niski

SPD ade, neues Positionspapier sagt: Sicherheit nicht mit, sondern gegen Russland, dafür Partnerschaft mit diktatorisch- und autokratisch regierten Ländern, die auch Kriege führen, Kriegsverbrechen begehen. China raus, Deutschland führt Europa. Die nie definierte westliche Wertegesellschaft kommt nun als Dekoration ins Schaufenster der Demokratie, fleißig gestaltet von den Dekorateuren der SPDCDUCSUFDPGRÜNEN – aus dem Off reichen AfD und Linke Requisiten an, mitmachen dürfen sie noch nicht. Ähnlich schnell wurde eine Gesellschaft in der Weimarer Zeit umgekrempelt, ohne Internet, ohne mediale Gehirnwäsche, außer ein bisschen Radio und Kino und Zeitung. Ein kompletter gesellschaftlicher Umbau findet gerade statt, während die sich mit dem Für & Wider von Gendersternchen beschäftigt. Eine Handvoll Panzer soll die Ukraine retten, wer nicht sofort begeistert liefert, ist der Totengräber der Welt und verantwortlich für den nächsten Atomkrieg. Oder wie Melnyk unbehelligt unter Applaus der Kartoffeldeutschen über SPD Mützenich sagen darf:

Dieser Typ ist der zynischste und widerlichste 🇩🇪 Politiker. Er trägt die volle Verantwortung für dieses desaströse Bild Deutschlands in der Welt. Er wird für immer als der wertvollste 🇷🇺 Aktivposten seit Beginn der massiven russischen Aggression, welcher die Unterstützung der Ukraine blockiert, in die Geschichte eingehen

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Last edited 15 Tage zuvor by Heinz Niski
Heinz Niski

Große Freude bei dem Ausnahmediplomaten Andreij Melnyk über den “Abschuss” einer russischen “Propagandistin” in der Ukraine. Die deutsche Gesellschaft hat noch viel Aufholbedarf, um vom woken Wattebauschwerfen zum robusten Töten von Menschen zu kommen.

Die tapfere russische Propagandistin in der Ukraine bekommt, was sie und alle 🇷🇺invaders verdienen. Also verpissen Sie sich lieber

https://twitter.com/i/status/1616899166512234497

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Die Deutschen lieben Melnyk so besonders, weil sich in ihm ihre eigene hässliche Vergangenheit spiegelt und er ungestraft Nazi Kollaborateure und Juden- und Polenmörder verehren kann. Was ihnen ja leider noch (?) verwehrt ist. Dass er applaudiert, wenn eine Journalistin angeschossen wird, erzählt viel über ihn, über die ukrainische Gesellschaft, mehr aber noch über die ihn abfeiernden von der Leyens, Baerbocks, Lanzens. Es wird ein schreckliches Erwachen geben.

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Heinz Niski

Nach den Grünen also nun auch die SPD auf dem Ritt gegen Feinde in Nah und Fern und natürlich nur, weil die ganze Welt auf Knien rutschend Deutschland um eine politische und militärische Führungsrolle anbettelt. Das wird ein flottes Tänzchen werden bis zum SPD-Parteitag im Herbst, auf dem beschlossen werden soll, dass die Bundeswehr nun auch offiziell in fernen und fremden Ländern Deutschlands Interessen mit Waffengewalt durchsetzen soll. Noske, ick hör dir trapsen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Last edited 14 Tage zuvor by Heinz Niski
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