Die Schamlosen

Bedeutung von schamlos
a) grob gegen Sitte und Anstand verstoßend, unsittlich, unanständig
b) ohne jede Scheu sich über die Grenzen des Taktes hinwegsetzend, unverschämt, dreist, unverfroren*

Wenn man den Versuch unternehmen will, das erste Ampeljahr in einer Bilanz zu beschreiben und zu bewerten, kann man schnell in aufgestellte Fallen geraten. Diese bestehen u.a. darin, dass man Einzelentscheidungen bewertet, die auf Druck von außen hin gefällt werden mussten. Als Beispiele sind zu nennen die notwendigen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die „Abwicklung“ der abklingenden Pandemie. Hier kann man eine Unmenge von Einzelentscheidungen kritisieren – und verliert sich dabei schnell im Gestrüpp des politischen Klein-Kleins. Jede einzelne Entscheidung mag man positiv oder negativ bewerten, wie man auch Handlungsweisen in konkreten Einzelfällen bewerten kann, etwa jüngst das Video der Verteidigungsministerin. Einen Handlungskern, sozusagen die Antriebskraft, erfasst man dadurch jedoch nicht. Eine Bilanz bedeutet, hinter den mannigfaltigen Entscheidungen das Verbindende zu suchen, eben jenes Triebmittel, das den Einzelentscheidungen zugrunde liegt – sozusagen die politische Hefe! Und die politische Hefe, die ich nach einem Jahr Ampel sehe, ist: die Schamlosigkeit. Die Schamlosigkeit, mit der dieses Dreierbündnis – unter ständiger Verletzung des Amtseides – sich den Staat zu eigen gemacht hat, die Früchte der Arbeit von Generationen verschleudert, die Grundlagen des Wohlstandes aufs Spiel setzt und teilweise bereits zerstört hat und die ideellen Pfeiler der Gesellschaft hemmungslos und unverfroren zersetzt.
Die Schamlosigkeit dieser Regierung setzt im Grunde bereits vor ihrer Bildung ein, nämlich als die SPD mit einem Ergebnis von 25,7% der Zweitstimmen den Anspruch erhob, ein Regierungsbündnis anzuführen. Und das bei einem Anteil von 23,4 % an Nichtwählern. Um die kläglichen Dimensionen dieses Ergebnisses zu verdeutlichen, sei einmal daran erinnert, dass Willy Brandt bei der Wahl von 1972 (Wahlbeteiligung von 91,1%) für die SPD 45,8% der Zweitstimmen holte, was sicher dazu berechtigt hat, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Dass die beiden Partner bei der Regierungsbildung mit 14,8% (GRÜNE) und 11,5% (FDP)galaktisch weit entfernt von einem „Regierungsauftrag“ waren, sei nur am Rande erwähnt. Völlig ungeniert, ohne jegliche Skrupel behauptete das Dreierbündnis aber, zur Führung des Landes aufgerufen und berufen zu sein – beklatscht und kritiklos begleitet von einer Mehrheit der Medien, die sich schon lange daran abgemüht hatten, diese Regierungskoalition – besonders unter Beteiligung der GRÜNEN – herbeizuschreiben und herbeizuschwadronieren!
Ab dem Zeitpunkt der Regierungsbildung war klar, dass auch das Regieren selbst keine Scham mehr kennen würde. Und diese Schamlosigkeit zeigt sich in mannigfacher Hinsicht und hat mannigfache Gesichter.

Es waren nach der Regierungsbildung viele “verdiente“ Parteigänger mit Posten zu versorgen, was in Summe zu einer gewaltigen Aufblähung des Personalapparates der Regierung führte. Mehrere hundert Stellen wurden besetzt. Die Zahl der Ministerien selbst stieg. Die Zahl der parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretäre, der Leitungsstäbe, der Mitarbeiter und Referenten war bei keiner Vorgängerregierung so groß wie bei der Ampel. Die fachliche Qualifikation der neuen Mitarbeiter spielte dabei nicht unbedingt eine Rolle. Manchmal galt es halt offensichtlich, Versprechungen und Zusagen einzuhalten oder „gute Bekannte“ auf einen Posten zu setzen. In diesem Kontext war die Ernennung der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten (nach Blitz-Einbürgerung) im Auswärtigen Amt nur eine der zahlreichen „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ für verdiente Parteigänger und Sympathisanten. Warum es im AA eine Klima-Sonderbeauftragte geben muss, wo es doch ein Umweltschutzministerium (GRÜNE, Lemke) und den Wirtschafts- und Klimaminister gibt (Habeck), stellte sich als Frage deshalb wohl nicht, weil man ja entschieden hatte, dass es auch eine „Klima-Außenpolitik“, angesiedelt bei Frau Baerbock, geben soll. Und dann kann man eben auch eine Klima-Sonderbeauftragte installieren. Vor allem, wenn es sich bei der Person, um die es geht, um eine gute Bekannte oder, wie Frau Baerbock meinte, um “ihre Traumbesetzung“ handelt. Und wenn der Steuerzahlende Träume einer Ministerin finanziert – was will Frau Ministerin mehr?
Überhaupt kennt die „Ampel“, was Finanzen angeht, gar keineScham mehr, was wiederum dadurch besonders pikant ist, dass ausgerechnet ein FDP-Mann für die Schuldenmacherei zuständig ist, wo es doch die FDP ist, die sich immer wieder gerne solide Staatsfinanzen und die Einhaltung der „Schuldenbremse“ auf die Fahne geschrieben hat. Oder, wie Bundesfinanzminister Lindner es auf der Seite der FDP sagt: „Was es jetzt braucht, ist eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die nachhaltig wirtschaftet und sorgfältig mit dem Geld der Menschen umgeht.“*** Es ist eine schamlose finanz- und hauspolitische Unfläterei, dass Lindner dem Land die Schuldenberge der Schattenhaushalte als „Sondervermögen“ verkauft. Ein „Sondervermögen“, das kommende Generationen in den nächsten 25-35 Jahren werden abtragen müssen. Neben den rund 2,5 Billionen EURO Schulden, die der angehäufte Schuldenberg sowieso ohne die „Extras“ des „Sondervermögens“ beträgt. Zwar ist die Einrichtung eines Sondervermögens nach klaren gesetzlichen Regeln durchaus möglich, wenn das Parlament entsprechend zustimmt, aber Sondervermögen sind von ihrer ursprünglichen Zielsetzung her für bestimmte besondere Situationen vorgesehen, wie etwa die Corona-Maßnahmen. Zur Finanzierung des „Entlastungspaketes“ im Kontext der Energiekrise und der steigenden Inflation will die Bundesregierung allerdings einen haushalterischen Taschenspielertrick anwenden: Die notwendigen Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der in der Corona-Krise eingerichtet worden war, jetzt aber eigentlich schon ausgelaufen ist. Seine Reaktivierung soll erfolgen, um über den Fonds Kredite aufzunehmen. Die Zahlungen sollen bis 2024 laufen. Diese Handlungsweise hält der Bundesrechnungshof für verfassungswidrig, sie hat aber für die Regierung den Vorteil, dass diese Maßnahme keine 2/3-Mehrheit im Parlament benötigt, die Ampel also nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Die Forderungen nach Klarheit und Wahrheit in Haushaltsdingen werden über Bord geworfen. Die Regierung ähnelt einem Hütchenspieler, der die Umstehenden täuscht, der trickst. (Politischer) Anstand wird schamlos frech verspottet!
In dieser Hinsicht gehört auch Innenministerin Nancy Faeser zu den prominentesten Vertretern der Schamlosigkeit dieser Regierung. Wo die wirklichen Probleme zu finden sind, die des Handels einer Ministerin des Inneren bedürfen, haben uns abermals, wie vor geraumer Zeit schon auf der Domplatte in Köln, die Silvestertage gezeigt. Von einigen wohlfeilen Satzbausteinen abgesehen hat Frau Faeser zu der Problematik, die erneut deutlich geworden ist, nämlich eine Ohnmacht des Staates angesichts eines randalierenden Mobs, der sich zu großen Teilen aus Menschen mit Migrationshintergrund gespeist hat, nichts beizutragen. Stattdessen serviert sie dem Bürger und der Bürgerin des Landes, unter gefälliger Beteiligung von Medien, eine vermeintlich Umsturzgefahr, die zu knapp über 20 Verhaftungen geführt hat, ohne dass wir bisher auch nur vom Hauch einer begangenen Straftat lesen oder hören konnten. Wie von uns an anderer Stelle bereits vorausgesagt: Das Thema ist längst durch, spielt öffentlich keine Rolle mehr und hat sich als das erwiesen, was es von Anfang an war, eine clowneske Staatsinszenierung (3000 eingesetzte Beamte), die uns in einer mehrtägigen Endlosschleife von einer Bedrohung erzählte, die von lächerlichen Trotteln ausgegangen sein soll. Die tatsächliche Bedrohung, die wir an Silvester erleben konnten, blieb – zumindest bis jetzt – für die meisten Täter folgenlos. Nicht allerding für die tatsächlichen Opfer!
Die Liste der Schamlosen und Schamlosigkeiten könnte verlängert werden: eine Außenministerin, die Kreuze abnehmen lässt und Bismarck aus der Geschichte tilgen möchte. Ein Wirtschafts-und Energieminister, der mittels Fracking gewonnenes Gas, dessen Gewinnung mit dieser Methode hier verboten ist, bejubelt, wenn es in neuen Terminals gelöscht wird, und der keine Skrupel hat, den einen Schurkenstaat gegen den anderen auszutauschen, um einige Liter Gas zu bekommen.Eine  Kulturstaatsministerin, die die anti-semitischen Vorzeichen im Kontext der documenta nicht wahrgenommen und erst recht nicht ernst genommen hat. Ein Kanzler, der schweigend neben Herrn Abbas steht, während dieser über von Israel begangene Holocausts spricht, und ein Gesundheitsminister, der nur noch eine Lachnummer ist.
Und all dies geschieht mit einer grinsenden Selbstverständlichkeit und unter Verwendung eines Schwalls von Floskeln, die jeglichen Einwand, jede Kritik mit einer verbalen Soße überziehen, die ein nahrhaftes Gericht vortäuschen soll, wo doch nur eine Bettelsuppe serviert wird.
Aber all das funktioniert nur (noch), weil ein großer Teil der Medien die Rolle der Wächter der Demokratie und der kritischen Begleiter jeglicher Regierung nicht mehr wahrnimmt. Schließlich hat man diese Regierung und die Programmatik, für die sie steht, herbeigeschrieben, bis die Griffel qualmten, und herbeigeredet, bis die Mikrophone glühten. Kritik ist deshalb nicht angesagt, sondern nur noch zustimmendes Gesäusel! Und die Schamlosen können ungestört weitermachen, weil die größte Oppositionspartei keine ernsthafte Oppositionspolitik macht. Denn man will es sich mit potenziellen Koalitionspartnern nach der nächsten Wahl schließlich nicht ganz verderben !
SHAME ON YOU!

*DWDS (Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache)

*** FDP Webseite, zur Schuldenbremse