ELEVATOR´S GOING UP! (78)

Heute mit: Ende, Ende und Ende

Ende des grünen Poster-Boys
Manches Kopfschütteln und sogar Widerspruch haben wir eingefahren, weil in diesem Magazin schon recht früh Robert Habeck, der neue Poster-Boy der GRÜNEN, als Brabbelbär bezeichnet worden ist, was meinte: Viel heiße Luft in Form von Worten, die gut klingen, aber wenig qualifizierten Inhalt transportieren. Habeck war der Meister des Sirenen-Gesangs, also des Sounds der Wesen (bei Homer zwei, später auch drei) aus der antiken Mythologie, die Seefahrer mit ihrem Gesang anlockten, um sie zu töten. Aber die Null-Aussagen Habecks wurden halt in einem Kling-Klang vorgetragen, der betörte, den Geist vernebelte oder sogar manch eine Hörerin oder auch einen Hörer erotisierend elektrisierte.
Wer Habeck allerdings am Sonntag im ZDF-Interview mit Marietta Slomka gesehen hat, sah einen Vorzeigegrünen, dessen Nimbus von Satz zu Satz verblasste und dem das eigene Scheitern und die eigene Unzulänglichkeit ins müde Gesicht geschrieben waren. Ein Grüner mit zerbrochenem Heiligenschein! Das hat er selbstverständlich der „Gasumlage“ genannten Zusatzsteuer für die Bürger zu verdanken, die aus seinem Ministerium gekommen ist. Aber die „Gasumlage“ treibt nicht nur die Inflation nach oben und den Gaspreis in die Höhe, sie ist noch dazu handwerklich schlecht gemacht, weil davon auch Gasanbieter profitieren, die überhaupt nicht in eine Schieflage gekommen sind, sondern teilweise hochprofitabel arbeiten.
Habeck selbst begründet diese miserabel gestaltete Umlage mit fehlender Kompetenz, wenn er sagt, die Vorlage sei misslungen, „weil wir nicht wussten, das muss man ehrlicher Weise sagen – und niemand wusste das –wie dieser Gasmarkt verflochten ist, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben.“*** Wenn Habeck sich hinter dem „wir“ zu verstecken versucht, dann offenbaren sich nicht nur mangelnde Kompetenzen beim Superminister selbst, sondern er fällt zugleich ein vernichtendes Urteil über die Mitarbeiter seines Stabes und des Ministeriums, dem er vorsteht. Dort hat also, glaubt man ihm, niemand ein Fünkchen Ahnung vom Gasmarkt und den internationalen Verflechtungen des Energiesektors. Man maßt sich aber an, auf der Grundlage von Inkompetenz und Nicht-Wissens die Bürger zu belasten! Was dazu passt, dass neuerdings bei (grünen)Einstellungen bis in höchste Ämter die „Haltung“ mehr wiegt als eine gediegene Qualifikation. Aber vielleicht sagt Habeck hier auch nur die halbe Wahrheit.

Wenn es nämlich zutrifft, was in einigen Quellen zu lesen ist, dass diese Vorlage nicht nur von Beamten des Wirtschafts- und Finanzministerium erarbeitet worden ist, sondern dass an der Erstellung Vertreter von Uniper und die Chefs zweier Energiekonzerne beteiligt waren, dann ist hier unmittelbar von denen etwas ausgearbeitet worden, die direkt von der „Gasumlage“ profitieren und, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage, aus Steuermitteln Zusatzgewinne generieren  können! So gesehen ist Habeck nicht nur ein inkompetenter Brabbelbär, sondern ein Handlanger der Interessen von Konzernen aus dem Energiesektor.

Aber für einen Rücktritt reicht das nicht! Sein Sound ist ja so betörend, und seine Ahnungslosigkeit schreit nach Mitleid! Oder?

Ende einer endlosen Geschichte ohne Happy-End
Der nächste Schlag also für die Gelsenkirchener Träume von der Polizeiakademie, nachdem die Prüfbehörde (mehr oder weniger) alle Vorwürfe gegen die Vergabekammer zurückgewiesen hat. Nun ist dieses Verfahren sicher nicht vergleichbar mit anderen Streitigkeiten, die die Stadt Gelsenkirchen meinte gerichtlich ausfechten zu müssen (erinnert sei an die Lenin-Denkmal-Posse). Aber irgendwie sind die die Rechtsabteilung im HSH und die von außerhalb der Verwaltung hinzugezogenen „Experten“ nicht immer ganz auf der Höhe der Zeit, so dass das Gelsenschiff im Paragraphenmeer auch schon gerne mal an einem Riff zerschellt. Die ganze Angelegenheit hat – Stand heute – verschiedene Konsequenzen:
Die Gelsenkirchener fahren seit Wochen an den Ruinenresten des alten Zentralbades vorbei – eine klaffende Wunde mitten in der Stadt. Zugleich müssen hunderte von Schülerinnen und Schülern nun an andere, weniger zentral gelegenen Schwimmorte transportiert werden. Zudem ist die Kommunikation zwischen den Nachbarn Gelsenkirchen und Herne auf der Ebene der politischen Spitzen und der Verwaltung offensichtlich gestört. Und die Stadt Herne, die (vermeintliche) Gewinnerin des Streits, muss damit leben, dass wegen des noch anhängigen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht keine Entscheidung vor 2023 fallen wird, bis dahin aber die Baupreise weiter in die Höhe schnellen werden. Und zuletzt: Auch die zukünftigen Polizisten und Polizistinnen werden sich gedulden müssen, bis irgendwann irgendwo die neue Akademie Gestalt annimmt. Die oft beschworene Solidarität der (armen) Ruhrgebietskommunen ist eben auch so etwas wie ein Mythos. Geht es ans „Eingemachte“, hackt eine Krähe der anderen dann doch ein Auge aus. Jedenfalls wenn es um den eigenen Vorteil geht!

Ende des politischen Anstands und guten Geschmacks
Nun muss man Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) nicht mögen. Und schon überhaupt nicht muss man seine Position zum Krieg in der Ukraine teilen, die – kurz gefasst – so aussieht, dass Kretschmer den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt, zugleich aber darauf insistiert, dass Lösungen auf dem Verhandlungswege versucht und gesucht werden müssen, weil es eine militärische Lösung nicht geben wird. Man kann auch darüber diskutieren, ob Kretschmers Formulierung vom „Einfrieren des Krieges“  sprachlich nicht ziemlich  ungeschickt ist und zu Missverständnissen führen kann. Aber ihn nun, wie es die ukrainische Seite durch Botschafter Melnyk getan hat, zur „unerwünschten Person“ zu erklären, zeugt von wenig politischem Anstand und noch weniger gutem (diplomatischen) Geschmack. Immer wieder, sowohl von ukrainischer, aber auch von deutscher Seite aus, wird, sozusagen regierungsamtlich, als Begründung für die politische und militärische sowie finanzielle Unterstützung der Ukraine das Argument angeführt, die Ukraine verteidige die Demokratie und die Werte des Westens. Diese Werte scheinen aber dann schon nicht mehr zu gelten, wenn eine Stimme sich erhebt, die nicht im Strom der Mehrheitsmeinung schwimmt, sondern darauf hinweist, dass es trotz der militärischen Unterstützung der Ukraine klar sein muss, dass es letztlich nur eine Lösung am Verhandlungstisch geben kann. Wie diese dann aussieht, ist eine ganz andere Frage.
Aber wer die „Werte“ des Westens zu verteidigen meint, der muss auch ertragen können, dass es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft dazu gehört, Positionen zu Wort kommen zu lassen, die nicht im jeweils gegenwärtigen Mainstream schwimmen, sondern andere Optionen aufzeigen wollen. Das Argument, dies könne nicht für Kriegszeiten gelten, halte ich nicht für akzeptabel. Genau dann beweist sich die Kraft dieser Werte und die Ehrlichkeit ihrer Inanspruchnahme. Die Bewährungsprobe ist nicht bei eitlem Sonnenschein zu leisten, sondern in stürmischer See! Diese Bewährungsprobe hat Melnyk nicht bestanden.
Er erinnert mich an das HB-Männchen aus der (ganz alten) Zigarettenwerbung. Und ich möchte ihm zurufen: Halt, wer möchte denn gleich an die Decke gehen?****
***https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-steht-unter-druck-wegen-der-gasumlage-18271543.html
****https://www.youtube.com/watch?v=VKo4s_7-Afc