ELEVATOR´S GOING UP!(74)

4.5
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Heute mit „Verächtlichmachung und Deligitimierung“

Hallo und aufgepasst!

Heute schreibe ich extra mal von Anfang an ganz leise und sage, was auf Sie zukommt: Der neue „Phänomenbereich“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den es im Bericht für 2021 vorgestellt hat:

„Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu betreiben sie eine zielgerichtete Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Funktionsträger“.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verfassungsschutzbericht-2021-2047762)

Kurz: ich möchte nicht, dass Sie in Verruf kommen oder gar unter Beobachtung gestellt werden, weil sie Zeilen lesen, die Politiker verächtlich machen und damit das Staatswesen deligitimieren. Überlegen Sie es sich also gut, ob Sie überhaupt weiterlesen! Das ist ihre freie Entscheidung! Aber sagen Sie später nicht, Sie hätten von nichts gewusst! Auch wenn diese Aussage in Deutschland nach 1945 schon mal mächtig Konjunktur hatte!

Ich selber frage mich natürlich, ob die Verächtlichmachung und Deligitimierung, also der neue Phänomenbereich, schon beginnt, wenn ich in einem kurzen Schlenker aus dem DDR-Strafgesetzbuch (Fassung vom 12.1.1968) den § 106 (Staatsfeindliche Hetze) zitiere, wo u.a. festgelegt ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann, wenn man „Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“. ABER: Das war ja was ganz anderes, das war ja DDR, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger bevormundete und Kritik nicht duldete!

Politik als Wille und Vorstellung 1

Seit der ersten Sekunde ihres Amtsantritts als Bundesministerin des Inneren ist Nancy Faeser im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Diesen Kampf hat sie schon bei der Vorstellung des obigen Verfassungsschutzberichtes ganz weit nach vorne geschoben, weil sie dort die größte Gefahr für den Staat verortet. Die Zahlen des Berichts geben das übrigens nicht ganz so her, aber man kann ja die Wirklichkeit auch dem eigenen Willen und der eigenen Vorstellung anpassen, damit man nicht in ein gedankliches Labyrinth stürzt, aus dem man nicht mehr rauskommt. Und außerdem hätte man die ganzen Antifa-Aktivisten, die Gruppen gegen Rassismus, Nazismus, Rechtsextremismus und Faschismus und all die NGOs, die ihre Legitimation aus dem „Kampf gegen Rechts“ ableiten,  an  den Hacken, die ihren politischen Kampf als Geschäftsmodell betreiben und ordentlich staatlich alimentiert werden.

Da stört der Blick auf die Wirklichkeit nur und wird lieber ausgeblendet: die Wirklichkeit spricht von anderen Zahlen. In diesem Fall wird die Wirklichkeit repräsentiert von der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts. Vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2022 sind durch die Abteilung 757 Ermittlungsverfahren im Bereich „islamistischer Terrorismus“ eingeleitet worden. Im Bereich Rechtsextremismus 26 Verfahren und im Bereich Linksextremismus deren 17. Bezogen auf die Gesamtzahl der Terrorverfahren seit Januar 2020 betreffen 64 Prozent den „islamistischen Terrorismus“, zwei Prozent den Rechts- und eineinhalb Prozent den Linksterrorismus. Die Gefahr islamistischer Anschläge wird durch die Generalbundesanwaltschaft als hoch eingestuft. Zu dieser Thematik hat Frau Faeser bisher beredt geschwiegen, jedenfalls nicht mit großem Tam-Tam eine Pressekonferenz veranstaltet. Man will ja nicht von verbotenen Früchten essen – oder besser: vom Baum der Erkenntnis. Dann bricht vielleicht noch das eigene Weltbild in Scherben. Und Frau Faeser folgert deshalb messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Politik als Wille und Vorstellung 2

Wenn Ihnen der Name Benjamin Limbach (noch) nichts sagt, ist das weiter nicht schlimm. Seine bisher größte Leistung ist die, Sohn von Jutta Limbach zu sein, der 2016 verstorbenen einstmaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber ist er NRW-Justizminister und ein Shooting-Star der GRÜNEN. Und hat sich gedacht: Schieße ich doch mal ein paar Gefälligkeitsplatzpatronen ab, die bei den GRÜNEN gut ankommen. Weswegen er in einem Interview mit der WAZ gesagt hat: „Wir müssen mit dem Begriff Clan-Kriminalität vorsichtig sein und dürfen niemanden damit stigmatisieren. In diesen Familienverbünden bewegen sich auch Menschen, die sich rechtstreu verhalten und die wir nicht mit den anderen in einen Topf werfen dürfen. Es besteht die Gefahr, dass ich mit der Stigmatisierung aller Mitglieder einer Großfamilie die Loyalität der Familie gegenüber sogar noch stärke. Ich bevorzuge daher den Begriff Organisierte Kriminalität. Das schließt familiäre Verbünde, aber zum Beispiel auch Rocker ein.“

(https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-justizminister-clan-mitglieder-nicht-stigmatisieren-id235916175.htm)

Da sage ich mal: Über so viel verbale Muzak*** freut sich aber der Clanchef und steigt lächelnd in seine Großraumlimousine. Und er denkt vielleicht:  Dass jetzt endlich mal jemand kommt, der mit der Stigmatisierung aufräumt, wo das Bild der Großfamilien sich doch so verschlechter hat : Prozessbeginn gegen den Al-Zein-Clan wegen Sozialbetrugs (465 000 EURO unrechtmäßig bezogen, aber 360000 EURO Bargeld in einer Luxusvilla durch die Polizei gefunden, dazu teure Uhren im Wert von über 100000 EURO und anderen Schick), dazu in jüngster Zeit vermehrt Massenschlägereien zwischen verfeindeten Familien mit bis zu 400 Beteiligten in verschiedenen Städten. Aber natürlich: es gibt auch Familienmitglieder, etwa die Neugeborenen, die nicht an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren. Was für eine Binse, dass man nicht alle Familienmitglieder in einen Topf werfen soll. Geht schon alleine wegen der Größe der Familien meistens nicht! So denkt er vielleicht, der Clanchef!

Wem muss sich Limbach hier eigentlich andienen? Der Grünen-Wir-lieben-doch-alle-Menschen-außer die Deutschen-Basis? Oder den Anhängern der Kulturbereicherungs-Seifenblasen? Oder geht es schlicht um Revierkämpfe und er muss sich gegen Innenminister Reul in Stellung bringen? Der hat bekanntlich einen härteren Kurs gegen Clans in Gang gesetzt, wenn auch nur mit Teilerfolgen, weil man mit polizeilichen Mitteln und der Justiz allein die Strukturen nicht aufbrechen kann. Wenn der Mann so weitermacht, sitzt Limbach nach der nächsten Bundestagswahl am Kabinettstisch in Berlin. Spitz, pass auf, Herr Buschmann!

 

Politik als Wille und Vorstellung 3 (Vermischte Kurznachrichten)

Nun blasen die Politessen aller Schattierungen wieder kräftig heiße Luft in die Talk-Show-Kulissen und bedauern die Bevölkerung, von der ein großer Teil wegen der Inflation bald am Stock geht. Diese Heuchelei hat längst die Grenze zum Geschmacklosen überschritten. Nicht nur, dass unsere Berliner Riege die Inflation mit anheizt bzw. angeheizt hat (durch die enorme Abgabenlast auf Benzin, durch Öko-Umlagen für die desaströse „Energiewende“ z.B.), sie nimmt ja auch mit jedem Cent, den ein Produkt teurer wird, mehr ein, über die Mehrwertsteuer etwa, ist also zugleich ein Profiteur der Inflation. Und die zukünftigen Generationen werden mit der staatlichen Schuldenlast, die immer größer wird, in ihre Zukunft entlassen. Denn die Wohltaten streut die Regierung bekanntlich nicht kostenfrei aus, sie werden schuldenfinanziert den zukünftigen Generationen aufgebürdet. Als Sondervermögen!

Nun ist die Leiterin der documenta 15 entlassen worden. In der Auseinandersetzung um anti-semitische Darstellungen ist sie zunächst das Bauernopfer (bei Abstiegsgefahr wird immer zuerst der Trainer entlassen). Spannend ist in der ganzen Auseinandersetzung die Rolle von Claudia Roth, der Staatsministerin für Kultur und Medien, die abgesehen von ein paar kleinen Theatertätigkeiten kulturell besonders dadurch aufgefallen ist, dass sie mal behauptet hat, sie könne gut Börek machen, und durch ihre zeitweilige Verbindung zu einem Mitglied der Gruppe „Ton, Steine, Scherben“, die sie bis zum finanziellen Ruin der Gruppe managte.**** Claudia Roth ist im Moment schwer damit beschäftigt, ihre Verantwortung im Kontext der documenta klein zu reden und klein zu halten. Claudia Roth und die abgesetzte Documenta-Leiterin werfen sich gegenseitig Papierflieger mit  Schuldzuweisungen zu! Wer da was wann gesagt, getan oder auch nicht gesagt und nicht getan hat, ist undurchsichtig. Markus Woeller hat in der „Welt am Sonntag“ von einer Situation zwischen „Lüge und Wahrheitsdehnung“ gesprochen. Wenn es hier nicht eigentlich um das Thema „Antisemitismus in der Kunst“ ginge, könnte man diese Formulierung von Herzen genießen.

Zuletzt noch etwas zu Tieren:

Denn wieder sind die Hamster dran mit den berühmten Hamsterkäufen, so auch, laut WAZ, in Gelsenkirchen. Nun geht es aber nicht um Raps-oder Sonnenblumenöl, Mehl oder Masken, sondern um Geräte, mit denen man heizen kann – jenseits von Gas. Also Heizlüfter, Radiatoren mit Öl, Infrarotstrahler und was es sonst noch alles an derlei Geräten in Bau- und Gartenmärkten zu kaufen gibt.  Gelsenkirchener  bereiten sich auf eine Zeit ohne Gas vor, das vielleicht bald nicht mehr in der gewohnten Menge und erst recht nicht mehr zum gewohnten Preis bei uns ankommt. Deshalb der Umstieg auf Geräte, die mit Strom betrieben werden. Und wie jeder Gelsenkirchener weiß: Der kommt ja bekanntlich aus der Steckdose!

 

 

 

***Muzak: Begriff für Hintergrundmusik, etwa in Warteschleifen, Fahrstühlen, öffentlichen Gebäuden, Kaufhäusern etc.

****Claudia Roth, Türkei und Börek

 

 

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Pet.Teut.

Wunderbar beobachtet und trefflich kommentiert. Was Limbach jr. und Mme Faeser betrifft, haben wir es ja mit zwei linksliberalen Irrlichtern zu tun, wie sie Frau Sahra so schön den “Selbstgerechten” zuordnen könnte. Deren Realitätsverlust kann dem politischen Wirken der erweiterten BRD wohl nicht wirklich gut tun.comment image

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