Selbstbestimmung und Krieg in der Ukraine

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Dies ist ein automatisch übersetzter Text von Taras Bilous, einem linken ukrainischen Blogger, vom  4. Mai 2022

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Selbstbestimmung und Krieg in der Ukraine

Wir können nicht wissen, wie sich die Ukraine nach dem Krieg entwickeln wird. Aber wir wissen, dass es schreckliche Konsequenzen haben wird, wenn Russland gewinnt.

Taras Bilous ▪ 4. Mai 2022

Als ich vor zwei Monaten “Ein Brief an die westliche Linke aus Kiew” schrieb, hoffte ich, dass der Schock der russischen Invasion und die Stimmen der ukrainischen Linken die westlichen Linken dazu bringen würden, ihren Ansatz zu überdenken. Leider haben zu viele von ihnen dies nicht getan. In ihren Analysen des Krieges sind die Ukrainer nur Opfer, die humanitäre Hilfe benötigen, und keine Subjekte mit Wünschen, die respektiert werden sollten.

Das gilt natürlich nicht für alle Linken – bei weitem nicht. Skandinavische linke und osteuropäische Parteien haben den Ukrainern zugehört und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Einige Fortschritte finden unter den US-Sozialisten statt. Aber leider hat selbst eine gemeinsame Erklärung ukrainischer und russischer Sozialisten nicht genug Menschen davon überzeugt, Militärhilfe zu unterstützen. Let me versuchen, die Linke noch einmal anzusprechen.

Ein gerechter Krieg?

Beginnen wir mit einer häufigen Frage: “Warum wird der Ukraine so viel Aufmerksamkeit geschenkt und so viel Hilfe geleistet, während andere bewaffnete Konflikte in der Welt es nicht sind?” Erstens: Sind die möglichen Folgen des Krieges nicht Grund genug, ihm mehr Aufmerksamkeit zu schenken? Wann war das letzte Mal, dass die Welt der Gefahr eines Atomkriegs so nahe war? Zweitens stimme ich zu, dass anderen Konflikten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wie ich bereits geschrieben habe, ist die Tatsache, dass Europa die ukrainischen Flüchtlinge so viel besser behandelt hat als ihre syrischen und afghanischen Kollegen, auf Rassismus zurückzuführen. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um die Migrationspolitik zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge allen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollte.

Ich erinnere mich an einen anderen bewaffneten Konflikt, in dem Teile der Linken ihre “Guten” (und Mädels) hatten und ihnen im Vergleich zu anderen bewaffneten Konflikten übergroße Aufmerksamkeit schenkten: Rojava. Die Ukraine ist nicht Rojava, und wir können viele Beschwerden über Selenskyjs Innen- und Außenpolitik aufzählen. Die Ukraine ist nicht einmal eine klassische liberale Demokratie – hier versucht jeder neue Präsident, über informelle Mechanismen so viel Macht wie möglich anzuhäufen, das Parlament verabschiedet verfassungswidrige Gesetze, und die Rechte und Freiheiten der Bürger werden oft verletzt. Selbst während des Krieges hat die ukrainische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeitnehmerrechte einschränkt. In dieser Hinsicht unterscheidet es sich nicht sehr vom Rest Osteuropas.

Bedeutet das, dass die Ukrainer den Kampf aufgeben sollten? Für mich liegt die Antwort auf der Hand: Ich habe mich zu Beginn des Krieges entschieden, mich den territorialen Verteidigungskräften anzuschließen. Aber ich bin bei weitem nicht der einzige. Anarchisten aus der Ukraine, Weißrussland und sogar ein paar aus Russland kämpfen derzeit in der territorialen Verteidigung oder helfen. Sie mögen Selenskyj und den Staat selbst nicht, sie wurden wiederholt während der Proteste von der Polizei festgenommen (wie ich), und einige ausländische Anarchisten wurden von Sonderdiensten abgeschoben. Aber trotzdem zogen wir in den Krieg. Ihr mögt denken, dass dies keine “echten” Anarchisten sind – or ihr könnt die Vorstellung in Betracht ziehen, dass wir etwas über Osteuropa wissen, das ihr nicht versteht.

Ich bin Sozialist, und ich denke nicht, dass Sie Ihr Land in irgendeinem Verteidigungskrieg verteidigen müssen. Eine solche Entscheidung sollte von der Analyse der Teilnehmer, der sozialen Natur des Krieges, den Gefühlen der Menschen, dem breiteren Kontext und den möglichen Folgen verschiedener Ergebnisse abhängen. Wenn die Ukraine von einer faschistischen Junta regiert würde und die Situation diejenige wäre, die von der russischen Propaganda dargestellt würde, würde ich die Invasion immer noch verurteilen, aber ich würde nicht der Armee beitreten. Einen unabhängigen Partisanenkampf zu führen, wäre angemessener. Es gibt andere Invasionen, wie die US-Invasion in Afghanistan oder im Irak, die verurteilt werden sollten, aber wäre es richtig gewesen, für die Regime der Taliban oder Saddam Hussein zu kämpfen? Ich bezweifle es. Ist die alles andere als perfekte Demokratie in der Ukraine es wert, vor Putins parafaschistischem Regime geschützt zu werden? Ja.

Ich weiß, dass viele solche Begriffe nicht mögen. Nach 2014, als es in der Ukraine populär wurde, Putin als Faschisten zu bezeichnen, kritisierte ich diese Ansicht. Aber in den letzten Jahren ist Putins Regime immer autoritärer, konservativer und nationalistischer geworden, und nach der Niederlage der Antikriegsbewegung hat seine Transformation ein neues Niveau erreicht. Russische linke Intellektuelle wie Greg Yudin und Ilya Budraitskis argumentieren, dass sich das Land in Richtung Faschismus bewegt.

In vielen bewaffneten Konflikten ist es richtig, zu Diplomatie und Kompromissen aufzurufen. Oft sollten Internationalisten bei ethnischen Konflikten keine Partei ergreifen. Aber dieser Krieg ist nicht so ein Fall. Im Gegensatz zum Krieg im Donbass 2014, der kompliziert war, ist die Natur des aktuellen Krieges eigentlich einfach. Russland führt einen aggressiven imperialistischen Krieg; Die Ukraine führt einen Volksbefreiungskrieg. Wir können nicht wissen, wie sich die Ukraine nach dem Krieg entwickeln wird – sie hängt von einer Fülle von Faktoren ab. Aber wir können mit Sicherheit sagen, dass es nur dann eine Chance für einen progressiven Wandel geben wird, wenn die Ukraine gewinnt. Wenn Russland gewinnt, wird es schreckliche Konsequenzen geben. Dies ist der Hauptgrund, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, auch mit militärischer Hilfe.

Die ukrainische extreme Rechte

Hier möchten einige Leser vielleicht eine andere Frage stellen: “Was ist mit der ukrainischen extremen Rechten?” In den vernünftigeren Debatten zu diesem Thema betont die eine Seite immer die geringe Wahlunterstützung der extremen Rechten und die mangelnde Vertretung im Parlament, während die andere Seite betont, dass die extreme Rechte aufgrund der Infiltration von Strafverfolgungsbehörden und der aktiven Teilnahme an Straßenprotesten einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die ukrainische Politik hatte. Beides ist wahr, aber es gibt eine wichtige Tatsache, die beide Seiten normalerweise ignorieren: Der unverhältnismäßige Einfluss der extremen Rechten beruhte weitgehend auf der Schwäche der Zivilgesellschaft und des Staates, nicht auf ihrer Macht.

Die Präsenz der extremen Rechten ist in ganz Osteuropa zu spüren, aber die Dynamik ist in jedem Land unterschiedlich. In den späten 2000er Jahren entfesselte die russische extreme Rechte Terror auf den Straßen, darunter Bombenanschläge, Pogrome und andere tödliche Angriffe. Nach dem Aufstand auf dem Manezhnaya-Platz im Jahr 2010 begann der russische Staat hart durchzugreifen, und Mitglieder der russischen extremen Rechten flohen aus dem Land oder wurden inhaftiert. Einige haben einen Platz in der Ukraine gefunden, die nicht zuletzt deshalb ein sicherer Ort war, weil der Unterdrückungsapparat des ukrainischen Staates so viel schwächer ist. (Die relative Schwäche des Staates war auch der Hauptgrund für den Erfolg der Massenproteste in der Ukraine im Vergleich zu Weißrussland, wo Demonstranten willkürlich inhaftiert und gefoltert wurden, oder Kasachstan, wo von Russland unterstützte Sicherheitskräfte ein tödliches Durchgreifen anführten.)

In den letzten Jahren war die Macht der extremen Rechten in der Ukraine neuen Herausforderungen ausgesetzt. Seit dem Maidan hat die Entwicklung der liberalen Zivilgesellschaft das Kräfteverhältnis in der Straßenpolitik verändert. Bis vor kurzem gab es nicht immer eine klare Linie zwischen der extremen Rechten und anderen politischen Kräften. Aber auch das ändert sich allmählich durch den Aufstieg von feministischen und LGBT-Bewegungen, die sich rechtsradikal entgegenstellen. Schließlich hat es dank der Kampagne gegen die Abschiebung des belarussischen Anarchisten Aleksey Bolenkov und des Schutzes des Podil-Bezirks vor der extremen Rechten in Kiew im vergangenen Jahr ein Wiederaufleben der Arntifa-Bewegung auf den Straßen gegeben.

Seit 2014 hat die extreme Rechte Wahlniederlagen kompensiert, indem sie ihre Präsenz auf den Straßen gestärkt und ihr Bündnis mit den Liberalen gestärkt hat, das sich während der Jahre des Kampfes gegen das Janukowitsch-Regime gebildet hat. Aber diese Gewerkschaft begann allmählich zusammenzubrechen, nachdem Selenskyj 2019 an die Macht gekommen war. Die extreme Rechte, insbesondere die Asowsche Bewegung, befand sich in einer Krise. Und nach dem Rücktritt von Innenminister Arsen Avakov, der als Asows Schirmherr galt, begann der Staatsapparat, sie kühler zu behandeln.

Natürlich hat der Krieg alles verändert, und was als nächstes passiert, hängt von vielen Faktoren ab. Die Beteiligung der ukrainischen extremen Rechten am gegenwärtigen Krieg ist weniger auffällig als 2014, mit einer offensichtlichen Ausnahme – dem Asowschen Regiment. Aber nicht alle Asow-Kämpfer sind heute rechtsextrem, und als Teil der Nationalgarde und der Streitkräfte führen sie Befehle des Oberkommandos aus. Und selbst Asow ist nur ein kleiner Teil des ukrainischen Widerstands. Daher gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der gegenwärtige Krieg den Aufstieg der extremen Rechten genauso vorantreiben wird wie der Krieg im Donbass.

Heute ist die Hauptbedrohung für die Bürger der Ukraine nicht die ukrainische extreme Rechte, sondern die russischen Besatzer. Dazu gehören Gruppen, die in den letzten Jahren oft von der extremen Rechten angegriffen wurden, wie Roma oder LGBT-Personen, die auch im ukrainischen Widerstand aktiv sind. Das gilt auch für die Bewohner des Donbass. Die russische Propaganda hat die Bewohner des Donbass heuchlerisch benutzt, um die Invasion zu rechtfertigen, indem sie die Ukraine des “Völkermords” beschuldigt, während das russische Militär die Städte der Region dem Erdboden gleichmacht. Während sich die Menschen riesigen Schlangen anschließen, um sich in der Ukraine, im von Russland kontrollierten Teil des Donbass, für die territoriale Verteidigung zu melden, werden Männer auf den Straßen erwischt, zwangsrekrutiert und in die Schlacht geworfen, ohne Ausbildung, wie Kanonenfutter.

Interimperialistischer Konflikt

Ein weiteres häufiges Argument gegen den ukrainischen Widerstand ist, dass dies ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland ist. Jeder militärische Konflikt ist vielschichtig, und eine der Komponenten der gegenwärtigen Konfrontation ist ein interimperialistischer Konflikt. Aber wenn das ausreicht, um dies einen Stellvertreterkrieg zu nennen, sind fast alle bewaffneten Konflikte in der Welt Stellvertreterkriege. Anstatt über den Begriff zu streiten, ist es wichtiger, den Grad der Abhängigkeit der Ukraine vom Westen zu analysieren und die Ziele beider imperialistischer Lager zu verstehen.

Die Ukraine ist viel weniger ein westlicher Stellvertreter als die syrischen Kurden, die während ihres heldenhaften Kampfes gegen ISIS Stellvertreter der USA waren. Aber Stellvertreter sind keine Marionetten. Es sind lokale Akteure, die militärische Unterstützung von anderen Staaten erhalten. Sowohl Ersteres als auch Letzteres haben ihre eigenen Interessen, die nur teilweise übereinstimmen können. Und so wie Linke die Kämpfer in Rojava unterstützten, obwohl die syrischen Kurden amerikanische Militärhilfe erhielten, sollten Linke das ukrainische Volk unterstützen. Die sozialistische Politik in Bezug auf bewaffnete Konflikte sollte auf der Analyse der Situation vor Ort basieren und nicht darauf, ob eine imperiale Macht die eine oder die andere Seite unterstützt.

In den letzten Monaten haben einige Linke die Geschichte des Ersten Weltkriegs genutzt, um zu argumentieren, dass Sozialisten keine der beiden Seiten in interimperialistischen Konflikten unterstützen sollten. Aber der Zweite Weltkrieg war auch ein innerimperialistischer Konflikt. Bedeutet das, dass keine der beiden Seiten in diesem Krieg hätte unterstützt werden sollen? Nein, denn der innerimperialistische Konflikt war nur eine Dimension dieses Krieges.

In einem früheren Artikel erinnerte ich daran, dass viele Vertreter antikolonialer Bewegungen während des Zweiten Weltkriegs nicht für ihre Kolonisatoren kämpfen wollten, und einer der Führer des Indischen Nationalkongresses, Chandra Boss, kollaborierte sogar mit Nazi-Deutschland. Erwähnenswert sind aber auch die Worte von Jawaharlal Nehru: Im Konflikt zwischen Faschismus und Demokratie müssen wir eindeutig auf dessen Seite stehen. Es ist auch erwähnenswert, dass der konsequenteste der Führer des INC, der den Krieg der Alliierten unterstützte, M.N. Roy war, sein linkestes Mitglied. Natürlich bedeutete das nicht, dass Roy plötzlich begann, den britischen Imperialismus zu unterstützen. Ebenso bedeutet die Unterstützung des Kampfes gegen den russischen Imperialismus nicht die Unterstützung des amerikanischen Imperialismus.

Natürlich ist die Situation jetzt anders. Die direkte Beteiligung anderer Staaten am Krieg wird die Situation nur verschlimmern. Aber Sozialisten sollten den wirtschaftlichen Druck auf Russland unterstützen und härtere Sanktionen und Embargos gegen russisches Öl und Gas fordern. Viele der derzeit geltenden Sanktionen zielen darauf ab, die russische Militärindustrie zu schwächen und damit die Fähigkeit Russlands, weiter zu kämpfen, zu behindern. Linke sollten auch Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland unterstützen, die den wirtschaftlichen Druck auf Putin weiter erhöhen werden, den Krieg zu beenden.

Die Vereinigten Staaten mögen ihre Lektion gelernt haben, indem sie sich im Irak und in Afghanistan selbst entehrt haben. Russland muss jetzt auch seine Lektion lernen, und je härter, desto besser. Die Niederlage im Krieg hat wiederholt Revolutionen provoziert, auch in Russland. Nachdem Russland 1856 den Krimkrieg verloren hatte, wurde die Leibeigenschaft im Russischen Reich endgültig abgeschafft. Die Erste Russische Revolution von 1905 fand kurz nach der Niederlage Russlands im Russisch-Japanischen Krieg statt. Da Putin immer noch an der Macht ist, wird ein progressiver Wandel in Russland und den meisten postsowjetischen Staaten fast unmöglich sein.

Westliche Staaten tragen Mitverantwortung für diesen Krieg. Das Problem ist, dass viele radikale Linke diese Staaten aus den falschen Gründen kritisieren. Anstatt die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu kritisieren, sollten sie die Tatsache kritisieren, dass die EU-Länder auch nach der Annexion der Krim und der Invasion des Donbass weiterhin Waffen an Russland verkauften. Dies ist nur ein Beispiel. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den westlichen Regierungen, nicht bei der Linken. Aber anstatt zu versuchen, die Situation zum Besseren zu verändern, versucht ein Großteil der Linken törichterweise, die Dinge noch schlimmer zu machen.

Die Ukrainer sind sich sehr wohl bewusst, dass Krieg schrecklich ist. Dies ist nicht unser erster Krieg. Wir leben seit Jahren mit den Bedingungen eines schwelenden Konflikts im Donbass. Wir erleiden in diesem Krieg große Verluste, und wir werden weiter leiden, wenn sich der Krieg hinzieht. Es liegt an uns zu entscheiden, welche Opfer wir bereit sind zu bringen, um zu gewinnen, und welche Kompromisse wir eingehen müssen, um Tod und Zerstörung zu stoppen. Ich verstehe nicht, warum die US-Regierung dem zustimmt, während ein Großteil der Linken es vorzieht, einen imperialeren Ansatz zu verfolgen und zu fordern, dass der Westen für uns entscheidet.

Bisher war der Kreml nicht bereit, ernsthafte Zugeständnisse zu machen. Sie warten darauf, dass wir uns ergeben. Aber die Ukrainer werden der Anerkennung ihrer territorialen Eroberungen nicht zustimmen. Einige argumentieren, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine den Krieg verlängern und die Zahl der Opfer erhöhen wird. In der Tat ist es der Mangel an Vorräten, der das tun wird. Die Ukraine kann gewinnen, und der Sieg der Ukraine ist das, wofür die internationale Linke stehen sollte. Wenn Russland gewinnt, wird es einen Präzedenzfall für die erzwungene Neuziehung der Staatsgrenzen schaffen und die Welt in einen Dritten Weltkrieg treiben.

Ich wurde Sozialist, weitgehend unter dem Einfluss des Krieges im Donbass und meiner Erkenntnis, dass nur die Überwindung des Kapitalismus uns eine Chance auf eine Welt ohne Krieg geben wird. Aber wir werden diese Zukunft niemals erreichen, wenn wir keinen Widerstand gegen imperialistische Interventionen erwarten. Wenn die Linke nicht die richtige Haltung zu diesem Krieg einnimmt, wird sie sich selbst diskreditieren und marginalisieren. Und wir werden noch lange daran arbeiten müssen, die Folgen dieses Unsinns zu überwinden.

Taras Bilous ist ein ukrainischer Historiker und Aktivist der Organisation Soziale Bewegung. Als Redakteur für Commons: Journal of Social Critique befasst er sich mit den Themen Krieg und Nationalismus.

 

»Die Linke im Westen muss umdenken«  Anmerkungen zum Krieg aus Kiew – ein Gespräch mit Taras Bilous  Interview: Jan Ole Arps

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Ka.Loeb.

Vielen, vielen Dank dafür.

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Bernd Matzkowski

“Zu den von Drusenko erst geforderten und dann abgestrittenen Kastrationen ist es vermutlich tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin.”
Immerhin wird hier einschränkend davon gesprochen, dass es vermutlich zu solchen Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten der Ukraine gekommen ist (das Foto des Artikels, ohne Quellenangabe, sieht übrigens sehr inszeniert aus, wahrscheinlich müsste da “Symbolbild” stehen).
Hat tatsächlich irgendein Mensch gemeint, es gäbe Kriegsverbrechen nur auf russischer Seite? Solche Grausamkeiten und andere gehören, seit es Kriege gibt, zum Arsenal auf allen Seiten. Man denke zB an die Zerstörung Magdeburgs im 30jährigen Krieg, wo man von kaiserlicher Seite aus die Stadt zur Plünderung freigegeben hat und Mord, Totaschlag, Vergewaltigung, Brandschatzung etc. über Tage anhielten und eine Kriegswaffe waren. Die Tatsache, dass die eine Partei(Russland) der Aggressor ist und die andere das Recht auf Verteidigung und nationale Integrität in Anspruch nimmt, macht aus dieser Partei keine Ansammlung von Heiligen.Auch wenn ein großer Teil unserer Medien das so darstellt!

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