Der halbgare Herr Habeck. Die GRÜNEN und das russische Gas.

Wer sich am gestrigen Sonntag Zeit genommen hat, die Sendung „Berlin direkt“ im ZDF * zu schauen, konnte, zumindest an der Oberfläche, sehen, wie zerrissen die GRÜNEN in der Gas-Frage sind und wie, wenn auch noch in nicht unfreundlichem Ton, Kritik an den ansonsten medial verhätschelten GRÜNEN aufkommt. Letzteres lässt sich recht einfach erklären: die Mehrzahl der links-grünen Haltungsjournalisten sind Gewerbetreibende in Sachen Hypermoral und woker Zeitgeist. Aus dieser Perspektive schauen sie nun auf die von ihnen favorisierten GRÜNEN, die aber, kaum im Amt, sich mit den Konsequenzen eines vor der Wahl noch nicht abzusehenden Krieges konfrontiert sehen und von der Ebene des politischen Gärtnerns im Wunschvorstellungsblumenparadies in kürzester Zeit auf den harten und mit politischem Unkraut durchsetzten Acker der Realität gestürzt sind. Und so drängt die im moralischen Kammerton sprechende Journaille immer wieder auf die Beantwortung einer zentralen Frage: Wie hältst du es mit den Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland?
Einen besonderen moralischen Schub bekam diese Fragestellung in „Berlin direkt“ natürlich durch die unmittelbar vorher, nämlich in der19-Uhr-heute-Sendung, ausgestrahlten Bilder über die Gräueltaten der russischen Armee in Butcha und anderen Orten rund um Kiew. Vorbereitet wurde die Fragestellung nach dem Ende der Energieimporte aus Russland im ersten Bericht der Sendung. Da sprach sich nicht nur Jessica Rosenthal(SPD), die Bundesvorsitzende der Jusos(SPD), für einen Boykott aus, sondern mit Katja Leifert auch eine Bundestagsabgeordnete der CDU. Und schließlich wurde auch Anton Hofreiter in Stellung gebracht (ab Minute 4.40). Der mittlerweile ins Europaparlament wegbeförderte vormalige Fraktionschef sagte, dass die von ihm befragten Wissenschaftler einen Ausstieg aus russischen Gas-Importen für machbar hielten, ohne unkontrollierbare Schäden für die deutsche Wirtschaft.
Damit war der Rahmen gesetzt für das folgende Interview, das ZDF-Frau Shakuntala Banerjee mit Robert Habeck führte. Er war von vornherein in einer moralischen Defensivstellung und musste sich rechtfertigen.
Nur nebenbei: Man sah Habeck die Last der Verantwortung körperlich an, sprachlich war er fahrig, verhaspelte sich und, was man sonst von ihm eher nicht kennt, ihm verrutschten gelegentlich sogar Grammatik und Syntax.
Habeck versuchte, seine politische Linie zu erläutern, kam aber aus der Defensive nicht heraus, weil die Interviewerin, auch unter Bezug auf die vorausgegangene heute-Sendung und die ersten Minuten von „Berlin direkt“, etwa das Statement Hofreiters, immer wieder verbales Salz in die moralische Wunde streute. In Bezug auf die noch andauernde Weigerung der Bundesregierung, russische Gasimporte zu stoppen, sagte Habeck u.a.: „Wir verfolgen eine Strategie, uns unabhängig zu machen – nur nicht sofort und dann erst die Konsequenzen abwägen, sondern erst die Konsequenzen abwägen.“ (Interview ab Minute 5.40).
Im Grunde sagte Habeck damit etwas ziemlich Banales, nämlich dass man normalerweise den ersten Schritt vor dem zweiten tut. Man könnte auch sagen: Man reißt das alte Haus erst ab, wenn das neue bezugsfertig ist. Hinter der Banalität aber versteckt sich das Dilemma der GRÜNEN: Der Schwindel der Energiewende! Hier hat man nämlich genau das gemacht, was Habeck nun als „falsch“ deklariert – man hat, ohne die Konsequenzen zu bedenken, den Ausstieg aus Kohle und Atom beschlossen, ohne genug Alternativen bereit gestellt zu haben, und sich deshalb nicht nur unter Energiegesichtspunkten, sondern auch unter politischen Aspekten in die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl und von Kohle aus Putins Reich begeben (vom Atomstrom aus Frankreich und verstromter Kohle aus Polen einmal völlig abgesehen). Habeck versuchte also mit Mühe und gelegentlich etwas verkrampft, die politische Lebenslüge der GRÜNEN zu verkleistern, wenn er vor einem Boykott russischer Gasimporte warnte und dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen verwies. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen haben wir nämlich längst im Haus, denn bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten wir, dank auch grüner Politik, schon  die höchsten Strompreise in Europa und hatten uns in der europäischen Union im Grunde isoliert, denn dem deutschen Weg der Energiewende ist kein anders Land gefolgt.
Sowohl Hofreiter, der einem Boykott russischer Gasimporte das Wort redete, aber auch der zögerliche Habeck müssten, um nicht halbgar zu erscheinen, den wunden Punkt grüner Energiewende-Politik deutlich ansprechen, anstatt immer noch die Illusion aufrecht erhalten zu wollen, mit dem Ausstieg aus Kohleverstromung und Atomkraft gleichzeitig die „Energiewende“ und den Ausstieg aus der Abhängigkeit von Gasimporten (egal ob aus Russland oder aus einem anderen Schurkenstaat)schaffen zu können. Da ist selbst ein Ministerpräsident Söder, der größte lebende Opportunist deutscher Provenienz vor dem Herrn, realitätstüchtiger, wenn er von einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen (noch aktiven) Atomkraftwerke spricht, um die Stromversorgung sicherer zu machen. Aber Söder, bei dem Positionswechsel im Grunde sein Markenkern sind, fällt es natürlich leicht, sich für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken für drei bis fünf Jahre auszusprechen. Für die GRÜNEN jedoch gehört die Stellung gegen die Atomkraft zur DNA, ist neben der Friedenspolitik und der Forderung nach mehr Freiheitsrechten doch die Haltung gegen die Atomkraft einer der drei Bausteine seit der Gründungsphase der grünen Partei.
Allerdings: Die Grundposition in der Frage von Krieg und Frieden haben die GRÜNEN doch längst aufgegeben, nämlich spätestens seit 1999 mit der Zustimmung zum NATO-Einsatz unter deutscher Beteiligung im Kosovo-Krieg. Was die Grundrechte angeht, sind die Grünen während der Corona-Pandemie eher als Scharfmacher aufgefallen, die noch stärkere Einschränkungen der Freiheiten gefordert haben, als es sie sowieso gegeben hat. Und die GRÜNEN gehören auch zu denen, die am lautesten nach einer Impfpflicht rufen!
Dann sollten sie doch auch den Mut haben, die Frage von Kohle und Atom ehrlich zu stellen und zu beantworten und nicht versuchen, sich aus der Verantwortung zu schleichen. Die grüne Mitgliedschaft wird sicher auch den Abschied von diesem Markenkern aushalten.
Jedenfalls solange die Grünen in der Regierung sind und nicht am Katzentisch der Opposition sitzen!

*https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-3-april-2022-100.html