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SPD Bundestagsabgeordneter Markus Töns aus Gelsenkirchen sagt:

Es war mir ein besonderes Anliegen, mit meiner Rede im Deutschen Bundestag auf die Bedeutung unserer europäischen Werte hinzuweisen. Erst diese Woche hat der EuGH den Rechtsstaatsmechanismus bestätigt, sodass Mitgliedstaaten, die die Demokratie untergraben, sanktioniert werden können. Wir müssen unsere europäischen Werte sowohl nach innen wie auch nach außen verteidigen. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, zu dem ich gesprochen habe, hat sich das unter dem Motto „Europa gemeinsam stärken“ zur Aufgabe gemacht. Die Sicherheit unseres friedlichen Zusammenlebens zu bewahren liegt dabei nicht nur an der Politik, sondern an uns allen.

mehr Reden zu dem Thema hier beim Parlamentsfernsehen

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Von Heinz Niski

Handwerker, nach 47 Jahren lohnabhängiger Arbeit nun Rentner. Meine Helden: Buster Keaton, Harpo Marx, Leonard Zelig.

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Fra.Prez.

Gäääääähn, was will uns das Gelsen-Kind sagen, was nicht schon seit ewiger Zeit Konsens ist?

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Klau.Holl.

Ich hab gehört,
der Töns,
der könn’s

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Klau.Holl.

das muss sich doch reimen können

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Bernd Matzkowski

Lieber Klaus, lieber Heinz: jetzt muss Nachhilfe her. In der Stunde zum Thema „Reim“ habt ihr nicht die ganze Zeit aufgepasst. Wir unterscheiden (beim Endreim) den „reinen Reim“ vom „unreinen Reim“ (hat nichts mit Rassenlehre zu tun!). Reine Reime sind lautgleich (vollständiger lautlicher Gleichklang zweier oder mehrerer Wörter vom letzten betonten Vokal an), unreine Reime sind lautähnlich. „Töns“ und „könnts“ ist folglich ein Beispiel für einen unreinen Reim, weil kein völliger Gleichklang vorliegt.
Jetzt schreibt ihr die Definition in eure Hefte und lernt das ordentlich!

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Klau.Holl.

lieber Bernd, der Töns liebt doch den Gleichklang, daher hab ich doch richtig gereimt. Auch wenn es bei der SPD eher „unrein“ klingt. Multikulturell richtig ausgedrückt eher haram als halal iscomment image

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Ro.Bien.

Boah. Schluss mit der Zeitverschwendung.
Warum sind bloß die SPD-Männer einer gewissen Generation ALLE gerade mal klein wie eine Parkuhr und haben viel zu große Köpfe? Oder ist das nur ein Vorurteil?

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So.Jo.Tien.

Genau genommen hat die EU recht. Nur müsste der Bundestag vor der eigenen Haustüre kehren. Leider hat wohl jemand die bundesdeutschen Besen verliehen. Tatsächlich ist die Frage in einer Demokratie ständig virulent, was die Justiz macht. Politisiert die Justiz, wie von Kurt Tucholsky in den 20er Jahren beschrieben? Oder bleibt sie angesichts zunehmender Krisenereignisse ein Fels in der Brandung? Deutschland hat sich meines Wissens nach um die von der EU aufgeworfene Frage mangelnder demokratisch unabhängiger Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bezüglich der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in zwei Jahren nicht einen Deut gekümmert. Da sind uns die Polen ganz nah. Sie sind uns auch dann ganz nah, wenn es darum geht, dass die Verfassungsrichter politisch bestimmt werden. Was der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag als Präsident des Bundesverfassungsgerichts geschafft hat, ist wohl einzigartig. Das Bundesverfassungsgericht verweigert immer häufiger seine Mitarbeit und schweigt. Oder es weitet den Entscheidungsspielraum der Politik immer mehr aus. Angesichts der seitens der Politik seit Jahren bestehenden Kritik am Bundesverfassungsgericht, es mische sich mit seinen Entscheidungen zu sehr in politische Fragen ein, ist das ein riesiger Erfolg. „…wo Gleichheit vor dem Gesetz eine Illusion war und eine politisch ernannte Justiz kein Recht sprach“, ist damit kein Privileg der anderen (In diesem Fall kommt die Aussage aus der früheren Tschechoslowakei). Wenn dann noch die Stimmen lauter werden, die Staatsanwaltschaften und Gerichte wären mittlerweile in einem System angekommen, dass es notwendig ist ein Buch mit dem Titel zu veröffentlichen: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, so hat das sicher seine Berechtigung. Bei der Konstellation, dass derzeit zwei Staatsanwaltschaften Verfahren gegen Täter aus dem Ärztemilieu nicht weiter verfolgt haben, obwohl da genug vorlag, und der Justizminister einen Fall der Staatsanwaltschaft Bielefeld entzog, um ihn zur „neutralen“ Staatsanwaltschaft nach Hamm zu geben, so ist das löblich. Es ist aber durchaus üblich, wie man im Fall Lüdge gesehen hat, wo Reul den Fall dem regionalen Polizeipräsidenten entzog. Das hat man per se schon früher so gemacht. Wer regional zu nah dran war, galt als befangen. Ein Korruptionsfall in einem NRW-Innenministerium wurde so einst an die Bezirksregierung in Münster abgegeben. Das war die Zeit als es noch in Gelsenkirchen einen Fall mit Wirtschaftsdelikten bei der AWO gab, wo die AWO Gelsenkirchen einen Geschäftsführer aus Dortmund bekam. Dass der dann auch noch blieb, nach dem er einen Schaden von ca. 2 Mio. DM festgestellt hatte, und den Laden gründlich aufräumte, hat leider nicht lange gehalten. Roter Filz ist halt anhänglich. Dafür bräuchte man nicht ins Archiv zu gehen, um das nachzulesen. Wenn man aber schon im Keller ist, könnte man nachsehen, ob sich für Hr. Töns dort noch ein Besen findet, damit er vor der eigenen Haustüre kehren kann.
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/rezension-vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-justiz-klasse-armut-elend-sozialer-status/

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Pet.Teut.

Hier wird tatsächlich die Welt aus den Angeln gehoben oder, man könnte sagen, geradezu neu definiert !! Das blöde Volk sollte die Arbeit der diversen Kommissionen wirklich viel breiter diskutieren und wertschätzen ! Wichtigwichtigwichtig !

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