Botschaften vom Grabbeltisch. Anmerkungen zu einem Regierungsprogramm

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Natürlich kann ich dem politischen Grabbeltisch von SPD, Grünen und FDP hier nicht gerecht werden. Will ich auch nicht! Denn ein Grabbeltisch lädt bekanntlich auch nicht zur systematischen Prüfung der Ware ein, vielmehr greift man mal dahin und mal dorthin. Denn seine Eigenschaft besteht gerade darin, dass die angebotene Ware Vielfalt bietet. Es ist von allem und für alle etwas dabei. Das alles billig, wenn auch nicht unbedingt preiswert, und manchmal bestenfalls 1b-Ware! Und wenn sich drei Parteien auf 176 Seiten darüber auslassen, was ihr „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ denn anzubieten hat, dann trifft das Grabbeltisch-Prinzip folglich hier auch zu. Und das merkt man dem Programm an!

Es bietet vielen viel an, manches wird uns teuer zu stehen kommen, ist also nicht besonders preiswert, und etliches nicht von TOP-Qualität. Deshalb ist die Beschränkung der Betrachtung auf wenige Aspekte des Grabbeltischs kein Mangel, sondern eine notwendige Tugend.
Im Grunde offenbart sich das Programm bzw. das Selbstverständnis der Macher bereits allumfassend im 1. Satz:
Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.“ (S.4) Das Wahlergebnis wird hier von den Parteien in trauter Dreisamkeit ganz konstruktivistisch gedacht bzw. gedeutet. Ihre Interpretation des Ergebnisses beruht darauf, was und wie sie es sehen (verstehen und deuten wollen), vor allem aber darauf, wie sie es in Sprache fassen.
Dabei bleibt allerdings völlig offen, wer denn diesen Auftrag erteilt haben soll! Die Wählerinnen und Wähler können es nicht gewesen sein, denn bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % ist schon mal ein knappes Viertel der 61,69 Mio. Wahlberechtigten nicht Auftraggeber gewesen. Von den verbliebenen Wählern haben 25,7 % die SPD gewählt, woraus die SPD den Anspruch abgeleitet hat, den Kanzler zu stellen. Es sei deshalb daran erinnert, dass 2013 Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD exakt dieses Ergebnis eingefahren hat, das ihn damals zum Verlierer abgestempelt hat. Scholz holte gerade mal 5,2% mehr als der als neuer Messias verehrte Schulz, mit dem die SPD bei der Wahl 2017 auf 20,5% abgestürzt war.

Rund 21% der abgegebenen Stimmen entfielen bei der Bundestagswahl 2021 auf AfD, Linke und Sonstige sowie 24,1 % auf die CDU. Orientiert man sich an diesen Zahlen, wird deutlich, dass das Wahlvolk sicher nicht für diese Dreier-Konstellation in Anspruch genommen werden kann. In gewisser Weise drückt sich diese Erkenntnis darin aus, dass vom abstrakten „Ergebnis der Wahl“ gesprochen wird, es aber nicht lautet, der Wähler und die Wählerin hätten den Auftrag zur Regierungsbildung in dieser Konstellation gegeben. Besonders die Partei, die jetzt den Kanzler stellt, kann kaum behaupten, einen Regierungsauftrag bekommen zu haben. Dieser „Auftrag“ wird nur abgeleitet, wird simuliert, indem das Wahlergebnis konstruktivistisch interpretiert wird! Am Anfang des Programms steht deshalb der Versuch, einen Mythos zu schaffen, nämlich den Mythos vom Wählerauftrag. Dabei ist es viel schlichter: Es haben sich drei Parteien zusammengetan, die gemeinsam rechnerisch eine Mehrheit der Mandate im Parlament zusammenstoppeln konnten und die alle drei davon beseelt waren, besonders die GRÜNEN und die FDP, endlich wieder auf die Regierungsbänke zu kommen, wobei die SPD so tun muss, als hätte sie dort nicht als Junior-Partnerin Merkels über Jahre gesessen.
Das Zusammenkommen der drei Parteien konnte aber nur gelingen, wenn ein Angebot auf den Grabbeltisch gelegt wurde, das irgendwie alle zumindest in Teilen (des eigenen Programms) befriedigte und bei den potentiellen Abnehmern nicht sofort als fauler Kompromiss erkannt wurde. Jede der drei Parteien sollte sich – scheibchenweise – als Gewinner verkaufen können, um die eigene Wählerschaft nicht ganz in die Verzweiflung zu treiben. So bekamen die einen dies (Mindestlohn) und die anderen das (Verzicht auf Tempo 130) und die dritten jenes, z.B. eine neue Spezies Mensch, nämlich den „Bürgergeldbeziehenden“ (S.75) und den „Engagierten“(S.120).

Manchmal ergeben sich dabei aus der Befriedigung unterschiedlicher Interessen seltsame Widersprüche: Eine Grundgesetzänderung soll kommen, die das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre absenkt (S.12). Zugleich ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis „zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ (S.87) aber nur für „Erwachsene“ vorgesehen. Kurz: die 16jährigen sollen bei den nächsten Bundestagswahl nicht bekifft ihre Stimme abgegeben dürfen, die Erwachsenen aber schon.
Es gibt, wie nicht anders zu erwarten, eine ganz Reihe von schwammigen, unklaren oder wenig erhellenden Formulierungen, die teilweise lediglich Selbstverständliches verkünden: Etwa das Erreichen bestimmter Ziele mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ (S.25)oder sofern „haushalterisch machbar“. Wer würde schon gerne von einem Ziel sprechen, das zu erreichen völlig unwahrscheinlich ist und aus Haushaltsgründen sowieso nicht realisierbar. Und auf welche Größe bezieht sich die Absicht, „den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25% steigern“ zu wollen(25% wovon?).Und warum erst bis 2030 und nicht schon 2025?
Etwas großspurig wird z.B. behauptet, man werde das „fossile Zeitalter beenden“. Gemeint ist hier der Ausstieg der bundesrepublikanischen Wirtschaft aus der Energiegewinnung durch Kohle, den die drei Koalitionäre „idealerweise auf 2030 vorziehen“ wollen. Aber gleich das ganze fossile Zeitalter beenden? Haben da nicht auch Länder, die weiterhin auf fossile Energien setzen und den Ausbau von Kohlekraftwerken betreiben oder von denen man, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, Strom aus Kohle oder Atomkraft beziehe muss, ein Wörtchen mitzureden? Oder meint man, in die Energiewirtschaft von Polen oder Frankreich oder sogar Chinas hineinregieren zu können? Diese verbale Großmannssucht wird allerdings durch den bescheidenen Hinweis, man wolle den Kohleausstieg „idealerweise“ vorziehen, nicht nur abgemildert, sondern in seiner Lächerlichkeit offenbart!
Ebenso vollmundig werden auch andere Ziele verkündet, so etwa der Anspruch „Leitmarkt für Elektromobilität“ zu werden mit „mindestens 15 Millionen Elektro-PKW im Jahre 2030“ (S.51) * Auch hieraus spricht die besonders bei den GRÜNEN verbreitete Hybris von Deutschland als „Weltvorreiter“ der Klimapolitik unter dem Motto „Wir leiten, die anderen folgen!“
Daneben tauchen auch immer mal wieder Aussagen auf, vor denen wir Laien staunend stehen: „Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte.“(S. 122). Wer hätte das gedacht? Konsequenzen aus dieser Jahrhunderterkenntnis habe ich im Programm nicht entdeckt. Oder: „Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen.“ (S.65) Warum nur für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke? Macht die Gefährlichkeit an der Grenze halt? Und gibt es grenznahe Reaktoren, die kein Risiko darstellen? Und was ist von dieser Aussage zu halten: „Unsere Klimaaußenpolitik wollen wir u.a. mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker machen“? (S. 63) Was oder wer verbirgt sich hinter dem „u.a.“? Und welche Bedeutung kommt den beiden Komparativen zu?
Es gibt aber natürlich auch eindeutige und klare Ankündigungen: „Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten.“(S.9)**
Im Grunde offenbart sich also der Grundcharakter des Grabbeltisch-Gesamtprogramms jenseits aller Einzelforderungen bereits in der Präambel, die die Widersprüchlichkeit, die sich aus dem Sammelsurium der Einzelteile ergibt, deutlich abbildet.
Was ist das Leitthema, welches Leitproblem gilt es zu lösen? Auf S. 4 findet sich die Aussage: „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen.“ Der vordringlichen Aufgabe wird auf S. 5 dann an die Seite bzw. gegenüber gestellt: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität.“ Es gibt also eine „vordringliche“ Aufgabe und eine Aufgabe mit „Priorität“.***
Wichtig ist offensichtlich der Koalition der Hinweis, man habe vereinbart „unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partner zu verteidigen.“ Nun ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, die sich etwa auch im Amtseid ausdrückt, als Regierung unsere Werte zu verteidigen, das muss wohl deshalb eigentlich nicht betont werden. Auch dass diese Verteidigung der Werte nicht mit „undemokratischen Partnern“ erfolgen soll, dürfte nicht bestritten werden! Fragt sich daher eher, wer denn hier gemeint ist, aber nicht genau benannt wird und wer die Deutungshoheit darüber hat, wer noch demokratisch und wer bereits undemokratisch genannt werden kann.
Eine Unschärfe der Aussagen zieht sich durch das Programm und findet sich in der Präambel im Grunde genommen bereits angelegt in den Formulierungen zur Autonomie und Freiheit.
Jeder und jede soll das Leben frei und selbstbestimmt gestalten können.“ (S. 6) Zudem sollen „unterschiedliche Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden.“(S.7) Außerdem will die Koalition eine „Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.“ (S.7) Diese Satzbausteine, die so wohlfeil klingen, sind letztlich abgeschmackte politische Groschenliteratur.
Wer hier in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik, den Fragen der Gestaltung der EU, den Fragen der Inneren Sicherheit und des Umgangs mit dem Islam, in Fragen der Energiepolitik und der Verkehrspolitik und dem gesamten Klimakomplex eine Position vertritt, die nicht dem Mainstream entspricht, wird besonders von der SPD und den GRÜNEN, die hier das offene Denken predigen, von Respekt sprechen und davon, dass unterschiedliche Positionen anerkannt werden sollen, ganz schnell in eine Ecke gestellt, die als „vom demokratischen Diskurs entfernt“ eingeordnet wird. Demjenigen wird  gerne der Stempel Ausländerfeind, Islamfeind, Rechtsextremist oder Nazi aufgedrückt.
Die Autonomie, die hier gepredigt wird, drückt sich etwa in den Passagen „Queeres Leben“ und „Muslimisches Leben“ aus (S. 119), kommt aber bekanntlich in der politischen Praxis bereits beim Thema „Impfen“, „Impfpflicht“ und Kritik an den Corona-Maßnahmen ganz praktisch an ein Ende. Da wird dann nichts mehr „konstruktiv ausgehandelt“, da werden Unterschiede in den Auffassungen nicht „geachtet“, wie es so zuckersüß im Kontext von „Vielfalt in der modernen Demokratie“ heißt (vgl. hierzu S. 103).
Dieses (unreflektierte) Betonen des autonomen Subjekts zeitigt aber zwei Konsequenzen: eine Gesellschaft benötigt, um zusammengehalten zu werden, etwas Gemeinsames, etwas, worauf sie sich verständigen kann, was die vielen verbindet. Eine Leitidee oder einen zentralen Ankerpunkt, um den sich die Einzelinteressen der vielen versammeln, also so etwas wie einen Gemeinwillen, der bei Rousseau „volonté générale“ heißt.**** Corona-Krise und Klima-Krise können diese Leitidee kaum erfüllen, sie befördern vielmehr die Brüchigkeit der gegenwärtigen Gesellschaft.
Der Autonomiebegriff, dies ist der zweite Aspekt, hat – zumindest in seinem heutigen Verständnis – die fatale Eigenschaft, kaum noch eine gesellschaftliche Kategorie zu sein (so wie zu Beginn des bürgerlichen Zeitalters das Bürgertum seine Autonomie gegenüber dem Adel betonte, also eine Autonomie betonte, die zugleich eine Gesamtheit sah). Heute bedeutet Autonomie ausschließlich Ich-Bezogenheit und Abgrenzung, die zur Zersplitterung führt. Nichts macht das deutlicher als die entgrenzte Zahl von Geschlechteridentitäten und die ins Unübersehbare gewachsene Zahl von psychischen (nicht muskulären) Triggerauslösern und Aggressionsempfindlichkeiten (Mikro-Aggressionen) rein subjektiver Natur.

Und das führt uns zum eigentlichen Kernproblem dieses Programms, dem Mangel an analytischer Vorarbeit. Die eingesetzten Arbeitsgruppen, die das Programm vorbereitet haben, sind alle, geleitet worden von bestimmten mehr oder weniger ideologisch fixierten Ausgangspunkten (was wollen wir minimal durchsetzen, damit unsere „Handschrift“ erkennbar wird), anstatt den umgekehrten Weg zu gehen: Was hat sich in den 16 Jahren Merkel verändert? Welche alten Probleme sind ungelöst geblieben, welche neuen sind hinzugekommen? Wo steht unser Land heute – wirtschaftlich, ökonomisch, politisch nach innen wie nach außen? Welche Risse gehen durch die Gesellschaft? Welche Baustellen sind offen, welche können zügig fertiggestellt werden? Welche erst mittel- oder langfristig? Welche Leerstellen müssen gefüllt werden?
Hier passiert aber etwas anderes, nämlich eine Setzung von zwei Leitmarken, die beide interessanterweise Deutschland weder zum Ausgangspunkt haben noch von Deutschland alleine oder gar an erster Stelle gelöst werden können. Man tut aber so, als sei das Abarbeiten an Klima und Corona der Königsweg zum Glück bzw. in eine andere bzw. bessere Zukunft.

Ich fürchte, das der vermeintliche Königsweg sich als Holzweg erweisen wird!

*Die Anzahl an zugelassenen Elektroautos betrug am 1. Oktober 2021 rund 517.000 (Pkw mit ausschließlich elektrischer Energiequelle/BEV). (htps://de.statista.com/statistik/daten/studie/265995/umfrage/anzahl-der-elektroautos-in-deutschland/)
PKW-Bestand (ohne Anhänger und LKW etc. ): 48,2 Millionen (Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt)
** Hier ist nicht etwa ein Zentrum für Logistik gemeint. Legistik ist das weltliche (römische) Recht im Gegensatz zur Kanonistik, dem kirchlichen Recht
***Eine „oberste Priorität“ ist im Grunde sprachlicher und sachlicher Unfug, wenn auch eine gerne verwendete Floskel. Die Priorität gibt die Erstrangigkeit einer Sache, eines Problems an, also das Element mit größter Bedeutung. Etwas mit unterer oder unterster Priorität gibt es daher nicht. Wenn es keinen Abt gibt, ist ein Prior der Vorsteher eines Ordens. Einen „obersten Prior“ gibt es nicht, wie es auch über dem Pontifex Maximus keinen obersten Papst gibt.
**** wobei ich mir der Problematik der Begrifflichkeit Rousseaus und seiner Gedankenkonstruktion bewusst bin.

Den Koalitionsvertrag findet man u.a. hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

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geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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Heinz Niski

Als den Text gelesen Habender sage ich: Werte geleitete Politik, die am Image der Markenartikel Werther`s Original (früher Echte) und Manufactum angelehnt daher kommt, wird schon bald die restliche Welt beglücken. Oder Erstaunen. Oder ins Lachen versetzen. Was in der physischen Welt nicht verändert werden kann, wird sprachlich passend gemacht und auf der mentalen Ebene als Realität gedacht.. Diesmal sogar durch / mit einem Zentrum für Legistik. Ick freu mir drauf und sehne mir nach neuen Wörtern.

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Ro.Bie.

😲Legistik ist das weltliche (römische) Recht im Gegensatz zur Kanonistik, dem kirchlichen Recht😳. Einmal bitte für Menschen mit Pudddingabitur.

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Bernd Matzkowski

das weltliche Recht, das zunächst die Römer entwickelt haben, ist eine Rechtsprechung, die unabhängig vom kirchlichen Recht ist, dem Recht also, das die Kirche sprechen kann. Du wirst heute , wenn du etwas Böses tust, nach weltlichem (staatlichem) Recht verurteilt (Strafgesetzbuch), nicht aber als Sünder mit Strafen, die die Kirche ausspricht. Auch das Strafverfahren /die Prozessordnung ist weltlich(staatlich)geregelt bei uns, Glaubensdinge spielen dann keine Rolle.Früher hat die Kirche Recht gesprochen, wenn sie meinte, du hättest gegen Glaubensgrundsätze verstoßen (etwa im Verfahren gegen Martin Luther oder Galilei) oder bei der Inquisition generell. Das stammt aus Zeiten, als die Kirche (damals die römisch-katholische) noch eine starke Macht gegenüber weltlichen Herrschern war (Krönung des Kaisers durch den Papst).Die Kirche hat aber, wie der Deutsche Fußballbund mit eigener Rechtsprechung bezogen auf fußballerische Vergehen, auch heute noch Möglichkeiten der Rechtssprechung (Kirchenrecht). Etwa gegenüber Priestern und ihren Verfehlungen! Da wird dann manches, zb sexuelle Gewalt von Priestern gegenüber Kindern u.a., geregelt ohne staatliche Rechtsprechung!Eine derartige Rechtsprechung findest du heute verbreitet noch im Islam:religiöse Führer greifen nicht nur ein in Glaubensfragen ein,sondern auch in “weltliches” Geschehen, etwa im Iran oder bei den Taliban (Strafen nach religiösen Gesetzen/Fatwa!)

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markenware

Bleibt die Frage, was in diesem neuen Zentrum passieren soll.
Nachdem, was ich bisher so munkeln hörte, könnte es ein erweitertes Frauenbüro sein: Überprüfung aller Gesetzestexte zur Gleichstellung von Frauen (und Minderheiten im weitesten Sinne) sowie das Durchgendern aller Gesetze, Formulare etc.

Alles was darüber hinaus geht, sollte durch diverse, schon lang etablierte Lehrstühle an juristischen Fakultäten und Thinktanks abgedeckt sein. Die man natürlich noch von oben koordinieren, strukturieren, irgendwie bürokratisieren, oder sonst wie in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen, könnte ….

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Ro.Bie.

Aha. Hoffentlich speichert sich das in mein nachlassendes Kurzzeitgedächtnis…😉. Danke. Da stellt sich mir doch gleich die Frage, bei der lt. WAZ aktuellen Übernahme der rumänisch-orthodoxen Kirche – war es in Hassel? – in Persona einer der deutschen Sprache nicht mächtigen ebensolchen Priesters: Gilt das auch hier?

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