EU Freizügigkeit um jeden Preis?

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Hallihallo, ich bin Christiane

Ich bin Mitgründerin eines seit 2012 existierenden Sozial- und Glaubenswerkes im Brennpunktviertel Kiel-Gaarden. Ich habe Gaarden immer sehr geliebt. Bis ich im Sept. 2020 einen Kulturschock bekam wegen einer mega-frechen Jungsbande aus Bulgarien, Alter 6-10 Jahre, 8-10 Jungs.

Mit einer Lehrerin in einer Brennpunktschule entwarf ich dann die Petition “Eu-Freizügigkeit – um jeden Preis?” ich sah keinen anderen Weg – seht ihr einen? Sie sagte: Christiane, du kannst das Riesenproblem rüberbringen, fast ohne Rassismusvorwurf.

Über den Inhalt der Petition habe ich bereits mit vielen Menschen aus dem Stadtteil gesprochen,  etwa 30😭 erzählten mir, dass Müll aus dem Fenster geworfen werde von den neuen Nachbarn aus der EU, andere vom respektlosen Verhalten, auch von den bulgarischen Jungsbanden. Auch türkische Geschäftsleute, die einen Eisladen betreiben, erzählten mir, dass sämtlicher Müll immer auf ihrem Balkon landen würde; Gespräche würden nichts nutzen. Wir haben zudem eine schlimme Mülll-Rattenplage. Viele fühlen sich auch gar nicht mehr wohl und würden gerne wegziehen. Etliche sind schon weggezogen😭.

Deshalb weiß ich, es muss Schluß sein mit dieser Ungerechtigkeit!!!!

Sinan Sat WAZ Gelsenkirchen:

Es ist nicht rassistisch, wenn man einfach nur fordert, dass Menschen sich an Regeln halten und ihren Teil für das Gemeinwohl leisten sollen.

Hier bei uns reicht es!!! Wenn Ihr euch auch eine Änderung wünscht, unterzeichnet die Petition und leitet es weiter, bis es das ganze Ruhrgebiet erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir es nur gemeinsam schaffen.

 

EU-Freizügigkeit – um jeden Preis? Integration statt unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme – Online-Petition (openpetition.de)

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Heinz Niski

In einigen sozialen Medien wird Christianes Petition schon engagiert und kontrovers diskutiert. Manche stoßen sich an der Forderung, die Freizügigkeit nachzujustieren.
Verklausuliert (….die Sekundärmigration muss verhindert werden) stellt selbst der Deutsche Städtetag schon 2019 viele Forderungen, die darauf hinaus laufen und will eine Erweiterung der EU ohne Neuregelung vieler Gesetze und Regelungen verhindern.

Europapolitische Forderungen des Deutschen Städtetages
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Beitraege-zur-Stadtpolitik/2019/beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf

…… Kritisch betrachten die deutschen Städte Lücken im europäischen Freizügigkeits- und Sozialrecht, durch die insbesondere organisierte kriminelle Strukturen missbräuchlich soziale Leistungen in Deutschland abschöpfen. Hier besteht Handlungsbedarf, vor allem im Hinblick auf Erweiterungsabsichten in Richtung süd-ost-europäischer Staaten.

…….Es müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern. Ohne effiziente Neuregelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Migration in Systeme sozialer Sicherheit darf eine Neuaufnahme von Staaten aus Süd-Ost-Europa in die EU nicht erfolgen.

…… Die Stärkung nationaler Behörden, um Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu überprüfen, wird von kommunaler Seite ausdrücklich begrüßt. Viele deutsche Städte erleben, wie mit Hilfe organisierter Kriminalität Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Gerade die von dem Phänomen der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa betroffenen Städte erwarten hier von der Bundesregierung und den Vertretern im Europäischen Parlament, dass darüber hinaus bestehende Fehlanreize reduziert und nicht neue geschaffen werden.

…… Ein Teil der Zugewanderten hat erhebliche Schwierigkeiten mit der Integration. So sind in den Ankunftsquartieren deutlich wahrzunehmende Probleme entstanden, die von den betroffenen Städten nicht allein bewältigt werden können.

….. Angesichts der schwieriger werdenden Situation und der in Diskussion stehenden EU-Beitritte weiterer EU-Staaten müssen dringend Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Folgen der europäischen Erweiterung gemeinsam zu gestalten. Weder die Stadtgesellschaften noch die betroffenen Städte sind in der Lage, die weiteren Aufwendungen allein zu tragen.

….. Es müssen EU-weit einheitliche Lösungen erarbeitet werden, um eine missbräuchliche Migration in die Systeme der sozialen Sicherheit zu verhindern. Ohne effiziente Neuregelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Migration in Systeme sozialer Sicherheit darf eine Neuaufnahme von Staaten aus Süd-Ost-Europa in die EU nicht erfolgen

…… Einzelne Städte sind an die Grenze ihrer Integrationsfähigkeit gelangt, Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft sind erkennbar.

…… Wirksame Mechanismen zur Verhinderung der Sekundärmigration müssen gefunden werden. So ist es erforderlich, die Entscheidungspraxis der nationalen Asylbehörden anzugleichen. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss deutlich verbessert werden.

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