Polen-Bashing als Ablenkungsmanöver

Trump ist (vorläufig) Geschichte. Als Prügelknabe deutscher Politik und ihrer Begleitboot-Medien fällt er aus. Auch England und Boris Johnson geben im Moment nicht viel her. Die Häme über britische Benzinengpässe an Tankstellen war schnell verpulvert. Vor allem angesichts steigender Spritpreise in Deutschland waren diese Lieferschwierigkeiten wenig als Mega-Thema geeignet, auch wenn man kurzfristig in einigen Medien meinte feixen zu müssen: Seht mal, das habt ihr nun von eurem Brexit! Und Österreichs Krise? Kanzler Kurz hat durch seinen taktischen Rückzug Druck aus dem Kessel genommen. Wer bleibt also geeignet als Gegner im Schattenboxen für deutsche Medien und die deutsche Außenpolitik?

Im Moment mal nicht die Ungarn, sondern natürlich Polen! Diese polnische Regierung, die einfach nicht macht, was die Kommission in Brüssel verlangt, die sich widerspenstig zeigt und sich nicht vor Brüssel in den Staub wirft, trotz der Drohung, Millionenüberweisungen aus dem Corona-Fonds zu blockieren, bis Polen pariert! Die Reihe der Querelen zwischen der gegenwärtigen Regierung Polens und den hohen Herren und Damen in Brüssel ist schon lang; kaum ein Gesetz, das das polnische Parlament in letzter Zeit verabschiedet hat (Presse, Abtreibungsrecht, Besetzung von Richterposten etc.), ist ohne Kritik aus Brüssel geblieben, wobei die Stoßrichtung der Kritik immer die gleiche war: rechtsstaatlich fragwürdig, Einschränkung demokratischer Rechte usw. usf. Und jetzt der Höhepunkt: Das polnische Verfassungsgericht maßt sich an zu sagen, dass aus seiner Sicht die polnische Verfassung über supranationalem Recht steht, also über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Ein Staat pocht auf seine Souveränität und behauptet, man habe durch den Beitritt zur EU nicht alle seine Rechte abgegeben!

Zack, bums, aus, fertig!

So schlicht – so durchschlagend!

So ärgerlich – so einleuchtend!

Brüssel schäumt ob dieser unverfrorenen Haltung! Schauen wir doch einfach mal hin, wechseln wir mal die Blickrichtung, ohne jetzt im Detail auf einzelne Paragraphen einzugehen und uns in juristischen Fallstricken zu verfangen!
Zunächst etwas Grundsätzliches: Die EU ist nicht Europa, Europa ist mehr als die EU. Es gibt nicht nur europäische Staaten und ihre Völker, die nicht zur EU gehören, sondern auch solche, die nicht zur EU gehören wollen. Erst im Mai dieses Jahres hat die Regierung der Schweiz nach sieben Verhandlungsjahren ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU endgültig beerdigt – weil die Schweizer zu starke Eingriffe in nationale Rechte und Bestimmungen sahen und die Eingriffsmöglichkeiten der EU als zu massiv einschätzten. Dazu gehörten z.B. Regelungen über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der Schweizer Lohnstrukturen und der Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen. Dieses Rahmenabkommen sollte über den zahlreichen bilateralen Verträgen, die die Schweiz mit Staaten der EU getroffen hat, stehen, so dass einzelne bilaterale Vertragsklauseln unwirksam hätten werden können. Aber die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, dass Beziehungen, auch wirtschaftliche, durchaus gut ohne den Riesenapparat und die Vorschriften aus Brüssel funktionieren können: die Schweiz hat Zugang zum Binnenmarkt und gewährt EU-Bürgern Freizügigkeit. 400000 Schweizer leben in der EU, und rund 1,4 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in der Schweiz, deren Handel mit der EU rund 60% des Schweizer Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
Umgekehrt: Die Vertreter der EU haben soeben erst Beitrittsgesuche von Staaten des West-Balkans (Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina) auf die lange Bank geschoben (vom Beitritt der Türkei zur EU müssen wir hier nicht reden) und werfen zum Trost mit Geld um sich. Den tatsächlichen Grund für den Aufschub oder die Abfuhr nennt Brüssel allerdings nicht, nämlich die Problematik einer Armutszuwanderung (Freizügigkeitsregelung) , wie wir sie aus Bulgarien und Rumänien täglich erleben, und die Gewissheit, dass diese Länder (anders als etwa die umworbene Schweiz) auf lange Sicht zur Gruppe der „Nehmerländer“ gehören würden, also Netto-Empfänger von Transfer-Leistungen aus Brüssel sein werden. Vorgeschoben werden Aspekte wie Korruption, Rechtsstaatlichkeit, innere Konflikte. Diese tatsächlich vorhandenen Probleme haben allerdings bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien letztlich keine große Rolle gespielt.

Schauen wir auf das politische Konstrukt EU, bleibt festzustellen, dass wir EU-Bürger letztlich auf Entscheidungen in Brüssel keinen wirklichen Einfluss haben, denn die Entscheidungen fallen in der Kommission und nicht im Parlament. Besonders die letzten Wahlen zum Europaparlament haben dies auf gleichermaßen abstruse wie deutliche Weise gezeigt. Da ist der CSU-Mann Manfred Weber im Wahlkampf 2018 als Kandidat für den Posten des Präsidenten der Kommission angetreten und wurde als solcher – im doppelten Sinne – „verkauft“. Was geschah nämlich nach der Wahl, bei der die ÖVP die meisten Stimmen holte und den CSU-Mann tatsächlich nominierte. Auf dem EU-Gipfel wurde Ursula von der Leyen, die vorher überhaupt nicht für das EU-Parlament kandidiert hatte, zur Kommissions-Chefin ernannt. Ein schmutziger Deal zwischen Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron, denn die Französin Lagarde bekam im Gegenzug den Posten der Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Und das EU-Parlament stimmte zu! Die Kandidatur Webers war eine Farce auf seine Kosten, denn er wurde „geopfert“, und war letztlich eine Täuschung all derjenigen, die ihn bei der „Europawahl“ gewählt hatten.
Von der Leyen wurde von Merkel nach Brüssel entsorgt: In Deutschland musste von der Leyen nämlich vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Vergabe von Beraterverträgen in Millionenhöhe untersuchte, die von der Leyen während ihrer Amtszeit als Ministerin der Verteidigung abgeschlossen hatte. Ärgerlich für Merkel! Lagarde wiederum, vormals Wirtschaftsministerin, war 2016 in Frankreich wegen des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen worden, war in die Tapie-Affäre verstrickt und hing Macron als Klotz am Bein – und fand jetzt ihren Platz in Brüssel! Dort verfolgt sie seither die Geld-Politik des Niedrigzinses und des „Gelddruckens“ und damit eine Position, die eher im Gegensatz zur Position der Bundesbank steht.

Die Geschicke der EU werden letztlich durch die Kommission bestimmt, die aber ihrerseits nicht zur Wahl steht unter Beteiligung des „Wahlvolks“. Die Kommission wird von den Regierungen der einzelnen Länder bestellt (ausgekungelt), das Parlament, die eigentliche Legislative, ist im Grunde nur ein Abnick-Parlament. Akzeptiert das Parlament einen vorgeschlagenen Kommissar nicht, wird eben ein anderer vorgeschlagen. Die letztlichen Entscheidungen fallen nicht im Parlament. Das Parlament hat demgegenüber trotz seiner immensen Zahl an Abgeordneten einen lediglich bescheidenen Einfluss, das Gebilde ist politisch eher ein Pappkamerad und eine Versorgungseinrichtung für verdiente Parteimitglieder oder solche, die im eigenen Land keine Chance (mehr) haben, ins Parlament gewählt zu werden.

Dass eine souveräne Regierung, wie etwa die polnische, die durch eine Wahl im eigenen Land legitimiert ist, sich diesem Monstrum in Brüssel nicht ohne weiteres unterwerfen mag, ist nachvollziehbar. Und sicher kommt die jüngere polnische Geschichte hinzu: Der lange Weg in die Freiheit, nach der Aufteilung Polens zwischen Nazi-Deutschland und Stalin-Russland, nach der Beherrschung Polens durch das Sowjet-Imperium, nach dem zähen Ringen um Souveränität und Freiheit und gegen die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei unter der Führung von Lech Walensa und in den Kämpfen der Gewerkschaft Solidarnosc, all das hat die jetzige polnische Regierung und große Teile des Volkes wetterfest gemacht, sozusagen aus historischer Erfahrung widerspenstig gemacht gegen die Einflussnahme von außen. Wer jahrzehntelang unter der zentralistischen Knute der sowjetischen Kommunisten und ihrer Statthalter in Polen gelebt hat, unterwirft sich vielleicht nicht gerne einer zentralistischen Bürokratie in Brüssel.
Die gegenwärtige politische Führung in Polen und ihre Politik mag man gutheißen oder nicht, was einzelne Gesetze angeht. Aber Brüssel regiert nicht deshalb so empfindlich, sondern weil hinter der trotzigen Haltung der polnischen Regierung ein grundsätzliches Problem aufleuchtet, das Problem der Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten Brüssels. Also das Problem, das schon den Brexit befeuert hat.

Brüssel neigt dazu, mehr und mehr Macht an sich zu ziehen, aus der EU eine „Schuldenunion“ zu machen, in der einzelne Staaten für die Schulden aller aufkommen (wobei Deutschland immer Nettozahler ist), in die Gesetzgebung der einzelnen Länder massiv einzugreifen, sich ohne Legitimation des europäischen Wahlvolkes als Europäische Gesamtregierung zu verstehen. Wobei diese „Regierung“ zugleich unfähig ist, zentrale Probleme wirklich zu lösen: Migrationspolitik, Außenpolitik im Verhältnis zu den USA, zu China und Russland, Verteidigungspolitik im Verhältnis zur NATO und den USA. Insofern ist die Polen-Schelte auch Teil einer Ablenkungsstrategie davon, dass zwischen dem Anspruch der Brüsseler „Regierung“ und ihrer tatsächlichen Plan- und Machtlosigkeit, ihrer Bedeutungslosigkeit bei internationalen Entscheidungen, die die „großen Player“ treffen, etwa die USA beim Abzug aus Afghanistan, oder ihrer nicht vorhandenen Fähigkeit, Druck auf andere Staaten (etwa Russland) in politischen Fragen auszuüben (Menschenrechte oder etwa Annexionen, wie etwa auf der Krim), eine große Lücke klafft.

Politiker und Politikerinnen der EU, so auch von der Leyen, sehen sich gerne als Lenker, als bedeutende Stimme im Orchester der Weltpolitik. Im Grunde sind sie aber Scheinriesen, die es noch nicht einmal geschafft haben, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht des europäischen Raums, nämlich England, im Verbund zu halten. Im Grunde wissen sie genau, dass das Konstrukt EU zerbrechen würde, wenn Polen die EU verließe, Ungarn vielleicht dann folgte und auch andere kleine Staaten, etwa die baltischen Länder, die im Moment massiv unzufrieden sind über einen Mangel an Unterstützung in der Flüchtlingsfrage, den Austritt aus dem Monstrum namens EU auf die Tagesordnung setzten.
Wenn man jetzt vorlaut den polnischen Anspruch auf Souveränität kritisiert, sollte man vielleicht sich selbst daran erinnern, dass am Anfang der europäischen Idee einer Union der Gedanke vom „Europa der Vaterländer“ oder vom „Europa der Völker“ gestanden hat. Ein Europa der Freizügigkeit, der Rechtssicherheit, des Friedens und der Freiheit, des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs – aber nicht die Aufgabe der nationalen Souveränität, nicht die letztliche Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten einer gesamteuropäischen Regierungszentrale, nicht die Aufgabe der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Einzelstaaten. Diese Idee des supranationalen EU-Staates hat sich erst in den letzten Jahren in den Gedankenspielen aus Brüssel und unter Beteiligung einiger Regierungen und Parteien (auch der Bundesrepublik) entwickelt und in einigen Köpfen eingenistet.
Die polnische „Kratzbürstigkeit“ in der Frage der nationalen Souveränität sollte deshalb nicht gescholten, sondern vielmehr gewürdigt werden. Europa täte das sicher gut!

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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