Drei Jahre nach der Wahl oder 2024. Eine Vorausschau

Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“*
(Die Grünen: Klimaschutzsofortprogramm zur Bundestagswahl 2021)

HerrKules hatte die Gelegenheit, mit einem Mitarbeiter des neuen Ministeriums ein Gespräch zu führen:

Mein Name ist Fynn-Luca Hartlaub. Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeitender in der Stabsstelle 3 des Klimaminister*inneniums und damit zuständig, als einer von rund 225 Mitarbeitenden dieser Abteilung, für nachhaltige Energiewirtschaft und ökologische Energiesteuerung. Wir sind hier eine der kleineren Abteilungen des Hauses, das insgesamt mehr Mitarbeitende hat als das Wirtschaftsminister*innenium und das Sozialminister*innenium zusammen. Wir haben sogar mehr Mitarbeitende als das Migrationsminister*innenium. Aber es war ja nach der Wahl klar, dass so ein neues Minister*innenium einen riesigen Stellenpool benötigt. Und auf der anderen Seite waren auch viele Grüne aus den Kreisverbänden und Sympathisierende aus NGOs vorhanden, die mit ihrer Expertise für zukunftsfestes und ökologisches Energiewirtschaften zur Verfügung standen. Ich meine, ich habe ja auch von meinem Praktikum in der Energiekooperative „Grünes Schnitzelwerk“ profitiert, wo wir mit Energie aus Biomasse eine Schnitzelbraterei für vegane Schnitzel betrieben haben. Natürlich mit queerem Personal. Intern haben wir uns „Die Queerulanten“ genannt. Nicht dass Sie meinen, wir Grünen hätten keinen Humor! In meinem Kreisverband war ich dann über lange Zeit „Pflanzenbeauftragter*in“, habe mich also darum gekümmert, dass GRÜN sich auch in der Ausstattung des Kreisverbandsbüros durch frisches Pflanzengrün ausdrückte.

Ganz ehrlich: ich hatte nicht gedacht, dass der Habeck und die Baerbock das mit dem Minister…aahium, aah, egal jetzt, in den Koalitionsverhandlungen durchdrücken könnten. Besonders das mit dem Vetorecht. Denn immerhin liegt die Richtlinienkompetenz beim Kanzler und einen Entscheidungsvorbehalt hatte bisher nur das Finanzministerium. Aber es war doch klar, dass ein grünes Ministerium für die Annalena geschaffen werden musste, denn das mit der Kanzlerinnenschaft war von Anfang an eine tote Windhose, wenn ich das mal so sagen darf. Es hat auch schon ein paarmal richtig geknallt wegen des Vetos. Was überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist das mit den Panzern. Erst mal wegen der Namensgebung. Die bisherigen Panzer standen in der Tradition der Nazi-Namensgebung – der Tiger im II. Weltkrieg. Und in der Bundesrepublik dann der Leopard. Und jetzt kamen einige aus unserer Abteilung auf die Idee, die neue Panzergeneration „Olivia Jones“ zu nennen, nach dieser Hamburger Drag Queen. Da haben einige hohe Bundeswehrgeneräle aber richtig auf den Tisch gehauen! Und dann kam das mit den Batterien für die Panzer statt Dieselmotoren. Angesichts der Klimaziele seien Dieselmotoren in Panzern nicht akzeptabel, selbst wenn sie „Olivia Jones“ hießen, so ein Referentenentwurf aus der Stabsstelle 4 („nachhaltige Kriegsführung unter Klimagesichtspunkten“). Zur Lösung des Konflikts wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, an dem die Stabsstelle 4 des Minister*inneniums und Offizierende der Bundeswehr (Heer) beteiligt sind.

Gut, Sie wollen jetzt wissen, was konkret meine Aufgabe ist. Nun, äääh, wir sehen uns gelegentlich, von Zeit zu Zeit, also manchmal, ich sage mal, eher selten, also kaum einmal, aber dann und wann vor ein Problem gestellt: Die Wirtschaft hat angezogen und damit auch der Energieverbrauch. Wenn dann Klimaelemente zusammenkommen, eine gewisse Kälte im Winter und Herbst und ein schwacher Ertrag bei der Windenergie, weil der Wind nicht ausreichend …, also dann kann es schon mal vorkommen, dass wieder mehr Kohle verfeuert werden muss und der Verbrauch an Erdgas und Mineralöl ansteigt. ** Und darum kümmere ich mich dann, also sagen wir mal, indem ich bei unseren französischen Freund*innen Atomstrom….und, ääh, die Pol*innen, ja. Da ruf ich mal durch wegen Strom, und dann fahren die für uns ein wenig die Kohlekraftwerke hoch. Da zeigt sich doch, dass die EU eine gute Erfindung ist.

Insgesamt bin ich zufrieden hier- auch mit meiner work-life-balance. Und wir gehen davon aus, dass vor der nächsten Wahl, man weiß ja nie, wie das ausgeht, hier nochmal der Beförderungsstau aufgelöst wird. Es könnte gut sein, dass ich zwei bis drei Stufen aufsteige, vielleicht eine Referentenstelle bekomme, also mit Schwerpunkt auf Renten.

Wegen der Nachhaltigkeit!

 

*https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm?site=https://www.gruene.de&from=/artikel/klimaschutz-sofortprogramm-fuer-den-sommer-2019-was-jetzt-zu-tun-ist&to=/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
**Das hier geschilderte Szenario beschreibt die Situation am deutschen Energiemarkt im ersten Halbjahr 2021
(Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article232901819/Weniger-Windstrom-Energieverbrauch-in-Deutschland-gestiegen-mehr-Strom-aus-Kohle-und-Gas.html)

Hervorhebungen (kursiv/fett) durch mich, BM

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Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

3 Gedanken zu „Drei Jahre nach der Wahl oder 2024. Eine Vorausschau

  • 5. August 2021 um 9:32
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    vielleicht wurden ja einige der neuen Mitarbeiter*innen aus diesem Bereich rekrutiert!?😂Diesen Aufkleber habe ich heute in einem Wald entdeckt😉

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  • 5. August 2021 um 9:32
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    Köstlich und beängstigend zugleich.

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    Antwort
    • 5. August 2021 um 10:37
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      @Di.Niew.
      was das „Beängstigende“ angeht, stimme ich dir zu, denn die doppelte Anmaßung, die in der Aussage steckt „Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, also der Anspruch, dass die Grünen das in einem Kabinett durchsetzen und dass es dann zugleich mal wieder „das größte Klimaschutzpaket ist“, ist Ausdruck einer Hybris sondergleichen, die in einer griechen Tragödie zur Zerschmetterung der Anmaßenden führen würde. Die angekündigte Task-Force ist nichts anderes als ein „Nebenkabinett“, eigentlich eher ein „Überkabinett“,durch nichts und niemanden legitimiert, und steht in der Nachfolge des „Corona-Kabinetts“, wird also dann auch am Parlament vorbei regieren. Das hat auch etwas Endzeitsekten-Ähnliches: Folge uns, und wir werden die Welt retten!
      was das „Köstliche“ angeht: Da bin ich bei F. Dürrenmatt und seiner These „Unserer Welt kommt nur noch die Komödie bei!“

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