Ein schönes Beispiel für tatkräftige Hilfsbereitschaft auf der einen und politische Hilflosigkeit auf der anderen Seite erleben wir zurzeit in der Debatte um die Vorkommnisse am Heinrich-König-Platz, wesentlich bekannt geworden durch einen Hilferuf des Buchhändlers Dirk Niewöhner und seiner Mitarbeiterinnen (Buchhandlung Kottmann), die Pöbeleien und aggressive Attacken in Videos dokumentiert haben. In der gestrigen WDR-Lokalzeit Ruhr (ab Minute 5:30) kamen aber nicht nur die Beschwerdeführer aus dem Buchladen zu Wort.
Ganz im Gegenteil! Auch (etliche ältere) Anwohner und Anwohnerinnen des Platzes, vor allem aus der Robert-Koch-Straße, kamen zu Wort und trugen ihre Sorgen vor, berichteten von Belästigungen, Verunreinigungen, Lärm – verantwortet von Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund, die die Grünflächen und den Spielplatz am Kinderheim St.Josef gerne okkupieren und wohl als ihre Area betrachten.
Das Engagement der Nachbarschaft des Buchladens fand heute einen ganz besonderen Ausdruck: Brötchen, Gebäck und kleine Geschenke wurden im Buchladen vorbeigebracht, um Niewöhner und seinen Mitarbeiterinnen für ihre Initiative zu danken und Solidarität auszudrücken. Brötchen als Zeichen der Hilfsbereitschaft!
Dem stehen Hilflosigkeit und Bedenken gegenüber. So etwa auf Seiten der hiesigen GRÜNEN. Nachdem einer ihrer Funktionäre (Mitglied des Vorstandes) in den „sozialen Medien“ die als rhetorische Floskel getarnte Vermutung gepostet hatte, Niewöhner habe die ganze Angelegenheit vielleicht nur inszeniert, um die Miete zu drücken (was ja nicht nur eine Leugnung der Tatsachen ist, sondern letztlich eine Form der Rufschädigung), haben die GRÜNEN eine Erklärung nachgeschoben, die so eiertänzerisch ist, als wenn sie zum Thema „Missbrauch“ aus dem Pressebüro von Kardinal Woelki käme.
Die Stellungnahme der GRÜNEN ist eine klassische EINERSEITS-ANDERERSEITS-Positionierung. Einerseits spricht man Niewöhner Unterstützung zu:
„Die grüne Ratsfraktion nimmt den Erfahrungsbericht von Dirk Niewöhner, Geschäftsführer der Buchhandlung Kottmann am Heinrich-König-Platz, ernst und beschäftigt sich mit der Sicherheitslage rund um die U-Bahn-Station. Viele Forderungen von Herrn Niewöhner seien richtig und unterstützenswert (…).“
Dies allerdings ohne für den verbalen Griff ins Klo durch das Vorstandsmitglied um Entschuldigung zu bitten! Andererseits – man will schließlich nicht in Kontaktschuld mit Rassisten aller Art und Güteklasse geraten und die jugendlichen Migranten als jugendliche Migranten bezeichnen – äußert man natürlich Verständnis für die aggressiven Pöbler mit Machogehabe, die die Mitarbeiterinnen des Buchladens nicht nur verbal attackieren, treten und schlagen, sondern gerne auch schon mal von Vergewaltigung reden. Die sind nämlich eigentlich ganz lieb und nur deshalb so drauf, wie sie es sind, weil ihnen wegen Corona die Spielmöglichkeiten fehlen:
„Der Platz ist wegen der Pandemie seit nahezu einem Dreivierteljahr nicht mehr bespielt worden. Noch länger sind beliebte Aufenthalts- und Freizeitorte für Jugendliche nicht mehr zugänglich, ganz zu schweigen von den grundsätzlichen Einschränkungen, denen die offene Kinder- und Jugendarbeit unter Corona ausgesetzt ist, gibt Stephan Tondorf zu bedenken.“
Dann ist die Sachlage schon fast geklärt: weil Jugendheime coronabedingt geschlossen sind und der Heinrich-König-Platz ein „Dreivierteljahr nicht mehr bespielt worden“ ist, kann man Verständnis für Diebstahl, Aggressionen, sexuelle Anmache und Androhung von Gewalt entwickeln – jedenfalls für eine bestimmte Gruppe von Jugendlichen, nämlich solche mit Migrationsgeschichte, die bekanntlich per se unter biodeutschem Rassismus zu leiden haben und immer gesellschaftlich benachteiligt werden!
Aber was die GRÜNEN wirklich in Verwirrung stürzt, das sind die unterschiedlichen Wahrnehmungsmuster:
„Wenn man den WAZ-Bericht reflektiert, liegen widersprüchliche Ansichten vor: Die Stadt weist die Vorwürfe gegen den Kommunalen Ordnungsdienst zurück, die Polizei erklärt, keine signifikante Steigerung der Einsätze am Heinrich-König-Platz zu registrieren, Dirk Niewöhner und seine Mitarbeitenden nehmen eine Verschlechterung der Sicherheitslage wahr. Wie passt das zusammen?“
fragt die Fraktionvorsitzende der Grünen. Sozialpsychologisch könnte man jetzt den Konstruktivismus ins Feld führen: Soziale Ordnungen werden demnach über sprachliche Mittel konstruiert, die gesellschaftliche Wirklichkeit wird sprachlich „gemacht“. Es entstehen Diskursgemeinschaften, die Objektivierungsprozesse in Gang setzen. Die Jugendlichen mit Migrationsgeschichte pöbeln also gar nicht wirklich, ja, sie sind vielleicht überhaupt keine Migranten, sondern nur sprachliche Konstrukte des Buchhändlers und seiner Mitarbeiterinnen. In Wirklichkeit handelt es sich vielmehr (wahrscheinlich, offensichtlich, bestimmt) um biodeutsche Kartoffeljugendliche, die einen Hass auf Bücher haben.
Welche Widersprüche gibt es denn nun wirklich? KEINE! Dass die Stadt Vorwürfe gegen den Kommunalen Ordnungsdienst zurückweist, liegt auf der Hand, ist erst mal Verwaltungssprech-Routine. Oder haben die Grünen auf Kritik an der Stadtverwaltung schon mal gehört: Ja, stimmt, haben wir schlecht gemacht, gut, dass Sie uns das sagen! Wird morgen sofort abgestellt!
Und die Polizei: die geht schlicht nach der Anzahl und Qualität von Anzeigen vor. Treffen keine Anzeigen ein, ist auch nichts passiert. So einfach ist das mit den „widersprüchlichen Ansichten“, wobei sich zeigt, dass „Ansichten“ sowieso vor allem etwas für Ansichtskarten sind (weswegen sie so heißen)!
Der Umstand, von den vielen Widersprüchen verwirrt zu sein, erklärt vielleicht auch das Fernbleiben der Grünen von der gestrigen Gesprächsrunde von Bürgern vor der Buchhandlung zum Termin mit dem WDR! Da wäre man der Gefahr ausgesetzt gewesen, von älteren Menschen mit ihren Sorgen belästigt worden zu sein!
Aber das können die GRÜNEN nachträglich korrigieren. Indem sie einfach ein paar Brötchen mitbringen, sich nachmittags auf dem Heinrich-König-Platz tummeln und die Brötchen an Jugendliche verteilen – egal ob mit oder ohne Migrationsvorder- oder -hintergrund! Und ein paar Gesellschaftsspiele, etwa Mensch-ärgere-dich-nicht! – Das wäre auch ganz nett! Um ins Gespräch zu kommen mit den dialogwilligen Jugendlichen!
Zitate aus der Presseerklärung der Grünen Fraktion: Veröffentlicht am 6. Juni 2021 um 12:04 Uhr.
Nachbarn beschenken die Mitarbeiterinnen der Buchhandlung Kottman, um ihnen ihre Solidarität zu zeigen
In den „sozialen“ Netzen las ich heute, dass die WAZ nun genug über diese Problematik berichtet hätte und dass man nun endlich an die Lösung der Probleme gehen müsste.
Zeitgleich trudelte bei mir der Hinweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Afd ein, (ja, ich weiß, sind Unberührbare, aber die Regierung beantwortet dennoch ihre Fragen) die aufschlüsselt, wie viele MILLIONEN Euronen in die Integrationsarbeit für die neuen Mitbürger fließen.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10158.pdf
Das scheint bisher nicht gereicht zu haben, wir sollten neues Geld drucken lassen.
zu viele Seiten… gibt es eine grobe Zahl??
Von 2014 bis 2020 waren es 5.720.058 Euro
Die Ziele der verschiedenen Förderprojekte waren:
Mit dem Projekt studentische Integrationshelfer wird die Integration von geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die begleitende Betreuung der Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund in den berufsvorbereitenden Maßnahmen wie z.B. BvB, Produktionsschule NRW usw. bezweckt. Dabei soll die sprachliche Kommunikation, Hilfestellung bei Anträgen und Ämtergängen unterstützt werden.
Studentische Integrationshelfer/-innen sollen die Integration benachteiligter EU-Zuwanderer in die Gesellschaft und die Arbeitswelt stärken
Das langfristige Ziel des Projektes ist die Befähigung zu einer eigenständigen beruflichen Tätigkeit und Integration in die Stadtgesellschaft. Dies soll durch die Vermittlung in berufsqualifizierende Maßnahmen des Jobcenters bzw. Agentur für Arbeit, BAMF-Integrationskurse, Berufsausbildung oder in Erwerbsarbeit erreicht werden.
Das Projekt zielt auf die Integration der Zielgruppe (3-18-Jährige) in die ortsansässigen Sportvereine ab. Über eine individuelle, kultursensible Ansprache und eine bedarfsabhängige Begleitung soll die Vermittlung der Zielgruppe in einen Sportverein gelingen.
Der Projektansatz zielt u.a. auf eine Förderung der gesellschaftlichen Integration und einer gleichberechtigten sozialen Teilhabe ab. Durch verschiedene Indikatoren soll die Zielerreichung des Projektes gemessen werden.
Das Projekt steht für die individuelle und soziale Stärkung von jungen Erwachsenen. Durch kurzzeitpädagogische Maßnahmen und einem Auslandsaufenthalt in Radeln/Rumänien werden arbeitsmarktrelevante Schlüsselkompetenzen sowie Stärkung von sozialen
Kompetenzen, Selbstreflexion und Verantwortungsbewusstsein ermöglicht. Das Projekt besteht aus 4 Teilprojekten. Jedes Teilprojekt besteht aus einer Vorbereitungsphase, einem 14tägigen Auslandsaufenthalt in Rumänien mit Handwerkereinsatz u. Nachbereitung.
Hinzuzufügen ist auch hier ein seit 2016 in der Bronnerstr. /Ecke Hohenzollern inititiertes Projekt, (Land NRW) eine „Clearingstelle“ dass sich damit beschäftigt (e), Zuwanderer ohne Krankenschutz zu betreuen Damals hat das die AWO,, wohl auch zusammen mit der Diakonie betreut. Zuwanderer, ohne Krankenversicherung es gibt, deren Schutz ja dann vermutlich die Allgemeinheit übernimmt oder ggflls. zurück geschickt werden – Dazu gibt es öffentlich nichts. Auch keine irgendwo aufzufindende Evaluation. Würde ja nach fünf Jahren Sinn machen. Auch nicht, ob dort überhaupt noch oder wie lange insgesamt hier gearbeitet wurde.
https://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/c-politik/neue-clearingstelle-in-gelsenkirchen-kuemmert-sich-um-krankenversicherung-von-zugezogenen_a697768
eins scheint jedenfalls sicher zu sein: der Kapitalismus lässt eine Reparatur- und Helferindustrie blühen, die die negativen Folgeerscheinungen dieses Systems lindert und gleichzeitig die Wirtschaft weiter ankurbelt. Eine gigantische Jobmaschine für prekär Beschäftigte, die sich ums Prekariat kümmern. Genialer Mechanismus.
Ach guck: Nach Adam Riese gibts bis 2022 weiter Fördergeld. Dafür gab es sicher eine Zwischenbilanz….
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/mags_pe_20-05-2019_clearingstelle_gelsenkirchen.pdf
Wieviele Personen dort insgesamt bereits integriert, bzw. von wie vielen Betreuern betreut werden, wäre auch interessant.
Vorsicht! Wer zu sehr auf Integration schielt, ist nahe am Kulturfaschismus. Wer seine kulturelle Identität bewahren will und ja auch nach den Vorstellungen des deutschen Staates bewahren soll, wird sich als Traditionalist offensiv gegen eine Modernisierung wenden, hierarchische und patriarchale Strukturen verteidigen.
Oder auch nur sein Recht, in großen Gruppen laut lärmend Nachts die Nachbarn zu lehren, dass gesellige Menschen liebenswerter sind, als dröge 9 to five steuerzahlende Malocher.
Wien ist die sicherste Stadt der Welt. Das steht in einer Diplomarbeit aus dem Jahr 2008. In Wien wurde früh die Videoüberwachung an U-Bahnstationen an der Oberfläche mit Gruppenbildung – wie an der U-Bahnstation HKP – eingeführt. Grund war laut „Bundespolizeidirektion Wien intensiver Drogenhandel, der bis zu diesem Zeitpunkt am Schwedenplatz an der Oberfläche (d.h. nicht im U-Bahnbereich) stattgefunden hat und es aus diesem Grund häufig zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Daher waren häufig Delikte wie Körperverletzung durch Raufhandel oder Raubüberfälle zu verzeichnen.“
Hat die Polizei mal in diese Richtung gedacht und Ermittlungen angestellt?
Ich glaube, dass eine Diskussion darüber sofort stecken bleiben würde im Bereich „Datenschutz, Überwachungsstaat, informationelle Selbstbestimmung“ – da beißen sich so lange Freiheits- und Sicherheitsgedanken, bis die Realität beides überholt hat. Außerdem werden die Politiker der Grünen und der SPD doch nun persönliche Gespräche mit den Jugendlichen führen, ich denke dass am Sonntag spätestens der Stress (den manche ja bezweifeln) vorbei sein wird.
Am Bahnhof wird’s gehen: „“Die Videokameras sollen eine abschreckende Wirkung hinsichtlich Vandalismus und anderer Delikte entfalten sowie der Kriminalitätsaufklärung dienen“, teilt das Verkehrsministerium mit.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bahnhoefe-videoueberwachung-102.html
„In einigen Landespolizeigesetzen finden sich Rechtsgrundlagen für eine Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten. Diese ist in der Regel nur erlaubt, wenn sichergestellt wird, dass die Polizei tatsächlich eingreifen kann, weil die Aufnahmen dauerhaft in der Leitstelle beobachtet werden und Streifen, die sich in der Nähe befinden, direkt informiert werden können.“ BfDI
Die AfD fordert ebenfalls Videoüberwachung in den Sachstandsbericht der Verwaltung für die nächste Sitzung des Ordnungsausschusses aufzunehmen:
„Um für die gewerbetreibenden Anlieger sowie Anwohner am Heinrich-König-Platz
und der Innenstadt-Umgebung eine schnelle Lösung bzw. Deeskalation der Situation herbeizuführen, beantragt die AfD-Fraktion folgende Sofortmaßnahmen:
1. Zwei Ordnungskräfte des KOD in täglicher Dauerpräsenz zu einem in
Abstimmung mit den ortsansässigen Einzelhändlern zu bestimmenden
Zeitfenster einsetzen. Ggf. auch Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur
Verstärkung des KOD.
2. Ein ordnungsamtsseitiges Amtshilfeersuchen an die Polizei hinsichtlich der
täglichen Dauerpräsenz einer Streife im Polizeibeirat zu thematisieren.
3. So sollten sich die Einsatzkräfte primär auf Verstöße gegen die öffentliche
Ordnung sowie gegen immissionsschutzrechtliche und
straßenverkehrsrechtliche Regelungen und Verletzung der Schulpflicht
konzentrieren.
4. Eine interne Steuerungsgruppe zur Erfassung der Schulpflichtsverletzung
einsetzen.
5. Dem Ordnungsausschuss wird zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht
zur gegenwärtigen Videoüberwachung des HKP vorgelegt.
6. Eine Bürgerbefragung und lokale Sicherheitsanalysen mit anschließender
wissenschaftlicher Analyse wird durchgeführt. Hierzu wird von der Verwaltung
ein Sachstandsbericht erbeten.
7. Die in dem Gremium des Polizeibeirates institutionalisierte Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Kommunen stärker in den Ordnungsausschuss
implementieren.“
https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/Proposal.html?select=19404
Bearbock zerlegt sich selber, die GE-Grünen helfen munter mit. Machen sich beliebt bei den Bürgern, die sich sorgen. Sind eben nur die berüchtigten „BESORGTEN BÜRGER“ Kleinbürger-Faschos. Weiter so!!!
Ich lese in den Artikeln immer von migrantischen Jugendlichen, die mithilfe von KOD und Polizei “gezähmt” werden müssen. Was ist denn mit dem Jugendamt, der Jugendförderung, den Jugendzentren und von mir auch dem kommunalen Integrationszentrum, das wären doch die Expert:innen oder hab ich nen Knoten im Kopf?
von 2014-2020 wurden allein an Landesmitteln für Förder- und Bespaßungsprogramme 5.720.058 Euro ausgegeben. Vielleicht löst diese Summe den Kopfknoten?
Bei knapp 2,5 Mio. Jugendlichen zwischen 6-20 und keiner Million€ pro Jahr macht das tatsächlich Sinn.
??? Das sind nur Mittel für GE. Darin enthalten sind nicht die städtischen Leistungen und weitere Förderprogramme, das läppert sich sicher zu einem erwähnenswerten Betrag.
Ah, ok. Sorry, die Hitze(oder der Knoten). Hatte bei „Landesmittel“ zu schnell geschossen.
@Ja.Ph.Sch.
oder auch nur die übliche Anti-Haltung, ist aber ok. Ihr Hinweis ist dennoch wertvoll – würde die Zusammenarbeit der Behörden gut funktionieren, hätte es sofort einen Austausch zwischen KOD, Jugendamt, Polizei, etc, gegeben und die Hilfsarmee der Betreuer, Streetworker, Therapeuten etc. wäre ausgeschwärmt und hätte das geregelt. Vor Monaten schon. Ich sehe immer die Gelsenrein Leute morgens die Schweinereien aus dem Spielplatz klauben… auch da hätten eine funktionierende Meldekette schon vor 1-2 Jahren längst einschreiten können. Aber jetzt regeln es ja zum Glück die Grünen selber durch persönliche Ansprache an die Jugendlichen. Viel Glück und Toi, Toi Toi.
@Jugendamt, Grüne: Welche Einrichtungen für die Zielgruppe auf dem HKP waren denn geschlossen, bzw. öffnen jetzt (wieder)?
Shisha bars?
Das macht mir einfach nur noch Angst! Ich habe Angst um unsere Kinder und um unsere Zukunft hier in Gelsenkirchen.
Also wenn ich so mitlese über viele Monate, dann gibt es viele Bürger in GE, die diese Vielfalt an Problemen in unserer Stadt erkennen und durchaus gute Ideen und Problemlösungen haben. Vielleicht braucht GE eine Art Bürger Task Force, die sich parteiübergreifend mit der Politik berät. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, dass Bürgerbeteiligung in GE von den Parteien gewollt ist.
Repräsentative Demokratie ist ok, jedes Land bekommt die Politiker die es verdient, weshalb allgemeines Politiker-Bashing immer auf die Bürger, die Wähler selber zurückfällt.
Andererseits laufen die Strukturen zwangsläufig darauf hinaus, einen bestimmten Typ Mensch die Karriereleiter erklimmen zu lassen, diese Aussortierung fängt schon in den untersten „Gremien“ an, in einer Bürger-Task-Force würde sich zügig wiederholen, was in den Parteien normaler Alltag ist. Was wäre dadurch gewonnen?