In der Bundestagsdebatte von gestern zum „Infektionsschutzgesetz“ hielt Angela Merkel eine Rede, die man als demagogisches Schurkenstück bezeichnen kann. Sie spielte auf der Klaviatur des Todes. Eingeleitet hatte den Drei-Akter einen Tag zuvor RKI-Chef Wieler, der einmal mehr als Maler finster Gemälde auftrat, was er nun ja auch schon seit über einem Jahr mit den immer gleichen Redeversatzstücken tut. Er öffnete im I. Akt das Tor zum Totenreich, durch das Merkel am Freitag im II. Akt dann schritt. Die Fortsetzung (III. Akt) wird diese Inszenierung im Dreischritt dann am Sonntag erfahren, wenn ein plötzlich eingeführter „nationaler Tag der Trauer“ mit Halbmastbeflaggung dem Gedenken an die Toten gewidmet sein soll, so als sei die Pandemie schon vorbei, denn Gedenktage erinnern eigentlich im Rückblick immer an bereits Geschehenes und Abgeschlossenes.
Angela Merkel hat, um zum Mittelpunkt ihrer Rede zu kommen, wohl geahnt, dass der Verweis auf Inzidenzen und R-Werte niemandem mehr als Begründung für ihren Eingriff in Grundrechte und die Verfassung (Gewaltenteilung, Föderalismus) reichen würde. Deshalb ging sie auf die „Hilferufe“ der Intensivmediziner ein und stellte, Höhepunkt ihrer Rede, die mit Emphase vorgetragene rhetorische Frage, wer wir denn sind, wenn wir uns anmaßen, diesen Hilferuf zu überhören, wo es doch täglich um das Leben und das Sterben ginge?
Demagogisch und schurkisch ist diese Passage der Rede aus drei Gründen:
A.) Sie ist der Versuch, aus unserem Gedächtnis jene Bilder aus Bergamo in unser Bewusstsein und vor unsere Augen zu holen, die zeigen, wie Reihen von Särgen und Säcke mit Corona-Toten in Militärfahrzeugen abtransportiert wurden und sich Schlangen von Einsatzfahrzeugen vor Krankenhäusern bildeten. Diese Situation, schrecklich genug, ist mit der jetzigen bei uns überhaupt nicht zu vergleichen.
B.) Die Frage ans uns (nicht nur an die Parlamentarier) zu stellen, ist deshalb demagogisch, weil es die Politiker, ja, auch die Politikerinnen, sind und waren, die für den Abbau der Qualität unseres Gesundheitssystem verantwortlich sind. Und zwar nicht nur für den Abbau von Intensivbetten (alleine rund 4600 im Jahre 2020), sondern für das Zurückfahren der Krankenhauskapazitäten überhaupt durch Schließung ganzer Häuser und Einrichtungen, weil man die Krankenhäuser gnadenlos auf Profit getrimmt hat, die als GmbHs oder Teile von privaten Gesundheitskonzernen betriebswirtschaftlich wie Unternehmen geführt werden müssen und die am Gesundheitsmarkt konkurrieren. Engpässe heute sind nicht Corona geschuldet, sondern politischen Entscheidungen von gestern und vorgestern.
C.) Das dritte Element ist die Faktenlage. Ja, die Intensivmediziner, die Pflegekräfte und das Peripheriepersonal leisten unermüdlich kaum Zumutbares. Ja, die Zahl der Toten ist angestiegen. Ja, etwa 50% derjenigen, die invasiv an der künstlichen Lunge (ECMO) beatmet werden müssen, versterben. Die Konfrontation mit dem täglichen Tod kann zermürben. Bessere Bezahlung kann das nicht abmildern, ist aber längst überfällig! Ebenso wie mehr Personal und die Umkehr hinsichtlich der Kapazitäten, also ein Aufstocken der Bettenzahl, nicht aber ein weiter Abbau. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang eine gesundheitliche Versorgung in der Fläche,also den Landesteilen ohne große Ballungsgebiete mit vielen medizinischen Einrichtungen!
Also: Die Corona-Toten und die Situation auf den Stationen werden instrumentalisiert. Schauen wir deshalb auf die schnöden Fakten von dem Tag, an dem Merkel ihre Rede gehalten hat.
Die Faktenbasis:
„Das DIVI-Intensivregister erfasste bundesweit am 16.04.2021 um 12:15 Uhr mit 1.277 meldenden Krankenhaus-Standorten die intensivmedizinische Versorgung von Patient*innen mit COVID-19. Wir berichten die Zahlen der letzten 7 Tage mit Stand 12:15.“*
Am 16.4.21 befanden sich bundesweit 4740 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung incl. der ECMO-Patienten.
Insgesamt waren 20 988 Intensivbetten belegt (Herzinfarkte, Unfälle, Schlaganfälle etc. und Covid), grob gerechnet war also ein Viertel aller Betten mit Covid-Patienten belegt. Aktuell frei waren am 16.4.21 insgesamt 2898 Intensivbetten (gegenüber dem Vortag ein Plus von 906 Betten). Hinzu kam an diesem Tag eine 7-Tage-Notfallreserve von 10232 Betten (gegenüber dem Vortag ein Zuwachs von 432 Betten).
Blicken wir noch kurz auf die Situation in Gelsenkirchen.**
Der Anteil der Covid-Patienten an den intensivmedizinisch betreuten Patienten betrug 14,29 %, also etwa ein Siebtel! Invasiv beatmet (ECMO) wurden 7 Patienten.
Noch eine Anmerkung zu den Zahlenschwankungen: diese Schwankungen können verschiedene Ursachen haben. Eine Rolle spielen natürlich die Zu- und Abgänge (als geheilt entlassen, verstorben oder auf eine andere Abteilung verlegt, Aufnahme neuer Patienten), Verschiebungen zwischen den Krankenhäusern, was die Intensivbetten angeht, also etwa Verlegung eines Herzpatienten in eine spezielle Herzklinik, nachträgliche Meldungen (etwa vom Vortag) usw.
Generell ist aber zu sagen: die Zahlen sind (bisher!) nicht an einen Punkt gekommen, der die evozierten Bilder von Leichensäcken mit Fakten unterlegen könnte. Dass die Situation nicht locker zu nehmen ist, dass jeder Tote zu betrauern ist, ist selbstverständlich. Alles andere wäre unmenschlich! Und übrigens: die Situation wäre entspannter, wenn Frau Merkel und ihr Corona-Kabinett den Impfstart nicht so mies gemanagt hätten, wie sie es getan haben! Viele Tote gehen auf das Konto dieses Scheiterns der Impfstoffbeschaffung bzw. dem, gegenüber anderen Ländern, deutlich verspätetem und verzögerten Impfstart!!
Aber die Toten jetzt auch noch zu instrumentalisieren, ist unwürdig: sowohl uns als Bürgern gegenüber, vor allem aber den Toten und ihren Angehörigen gegenüber. Und sie zu instrumentalisieren, um ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, ist nur eines: moralisch verkommen! Angela Merkel hat mit dieser Rede Maß, Mitte und besonders Anstand verloren.
Ihre Rede könnte allerdings noch einen wirklichen Nutzen haben: als dokumentarisches Beispiel für eine demagogische Rede in einem Lehrbuch für angewandte Rhetorik!
*Quelle (auch für die folgenden Zahlen): https://diviexchange.blob.core.windows.net/%24web/DIVI_Intensivregister_Report.pdf
**Quelle:
https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/kartenansichten