Die richtigen und die falschen Opfer und Täter: Über die Doppelmoral der schweigenden Guten

Für all die Wohlmeinenden, die Linken und die GRÜNEN waren das zwei harte Schläge ins Zentrum ihrer Selbstgerechtigkeit. Erst die Enthauptung von Samuel Paty, und dann die – mit zweiwöchiger Verspätung – bekanntgegebenen Erkenntnisse, dass es sich bei der Messerattacke auf die zwei Homosexuellen in Dresden mit einem Toten und einem Verletzten um eine Tat mit „islamistischem“ Hintergrund  handelt. Beide Taten begangen von Menschen, die hier in Westeuropa, einmal in Frankreich und einmal in Deutschland, Zuflucht gesucht haben, zugleich aber auch in dem Land, das ihnen Schutz gewährt hat,  als Straftäter auffällig geworden sind.

Wären diese Taten von „Rechten“ oder „Nazis“ oder „Faschisten“ begangen worden und wären die Opfer Moslems oder PoCs gewesen, hätte eine Welle von Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen  und eine Flut von Beschwörungen der „rechten Gefahr“ die sozialen Netzwerke, die Nachrichtenkanäle und Zeitungsportale überschwemmt. In Gelsenkirchen hätte es Lesungen, Konzerte, Lichterketten und Solidaritätserklärungen gegeben, wahrscheinlich auch eine fein ziselierte Resolution im Rat der Stadt.

So aber: Nichts davon, und wenn überhaupt, dann  nur äußert dürre Worte der Anteilnahme. Das ist bundesweit so – und auch in Gelsenkirchen. Keine vollmundige Erklärung der GRÜNEN oder der Linken, die die Taten als das benennt, was sie sind: terroristische, mörderische Attacken auf dem Fundament einer radikalen Auslegung des Islam, ein Angriff auf die Werte der Aufklärung und die Grundlagen unserer Freiheit.  Kein Wort aus den Reihen der Kulturszene, die sich doch – siehe das Banner am Musiktheater oder die sich häufig selbst bespiegelnden Solidaritätskonzerte – sonst so gerne gegen Rassismus und Unfreiheit und für Völkerverständigung und Demokratie in Szene setzt.

Nein, es herrscht Schweigen – eisiges Schweigen!

Ein Schweigen der Mitschuld!

Und ein Zeichen politischer Doppelmoral – die Täter und Opfer gleichermaßen unterteilt in GUTE und SCHLECHTE!

HABECKS  ÄUSSERUNGEN: Ein Dieb ruft „Haltet den Dieb!“

Nun ist allerdings die Gefahr des „Islamismus“ nicht ganz wegzuleugnen – jedenfalls dann nicht, wenn man feststellen muss, dass man auf Dauer all die Attacken, Angriffe, terroristischen Morde – von den sexuellen Übergriffen auf der Kölner Domplatte und die mörderische Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt bis zum Mord in Dresden – nicht mehr so einfach als einzelne Taten einzelner Täter, losgelöst von ihrem religiösen Hintergrund, verkaufen kann. Zumal  auch noch Bundestagswahlen vor der Tür stehen und der eine oder andere Wahlbürger irgendwie beunruhigt sein könnte. Und da entdecken  auch Kevin Kühnert und Robert Habeck plötzlich die Gefahr des Islamismus – während hier in Gelsenkirchen  Grüne noch   gedrechselte Beschwichtigungsfloskeln propagieren, die die Morde in Paris und Dresden relativieren und anti-islamischen Rassismus kritisieren. So ist von Habeck zu lesen:

„Ein grausamer Mord in Paris an einem Lehrer, der die Meinungsfreiheit verteidigt, eine tödliche Messerattacke mitten in der Dresdner Innenstadt auf zwei Urlauber: Die letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist (…) Wir müssen konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Hass und Menschenverachtung, vorgehen. Sie ist eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft.“ (siehe https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-islamistische-bedrohung-ist-real-ZIP5IT2Y53KLWMQZZLCA2MYGZI.html)

Das  klingt ernsthaft und seriös. Ist es aber nicht- in doppeltem Sinne. Erstens: Die Täter sind nicht einfach von irgendwie entstandenem Hass und irgendwo herkommender Menschenverachtung getrieben, nein, ihre Taten wachsen auf dem Boden einer Religion, zu deren DNA der Kampf gegen die Ungläubigen ebenso gehört wie der Anspruch, über den Gesetzen der Zivilgesellschaft zu stehen. Habeck tut so, als gäbe es Islamismus (eine deutsche Wortschöpfung) ohne Islam. Gibt es aber nicht – wie es Alkoholismus nicht ohne Alkohol gibt! Zweitens: Habeck versucht davon abzulenken, dass seine Partei mitverantwortlich dafür ist, dass tausende von Menschen ohne jegliche Identitätserfassung in unser Land aufgenommen worden sind und noch aufgenommen werden, unter denen sich eben auch radikalisierte und sich radikalisierende Anhänger des Islam befinden. Und besonders die Grünen gehören zu jenen, die jede Kritik in Richtung Islam und Radikalisierung sofort mit dem Bannstrahl, islamophob zu sein, belegen und Kritik in die NAZI-Ecke stellen.

Habeck hat sich zu dieser (wenig selbstkritischen) Äußerung auch wohl deshalb veranlasst gesehen, weil die Stimmen, die die Gefahr islamischen Terrors sehen, lauter geworden sind und nicht mehr so einfach in die Schmuddelecke der AfD gestellt werden können.

Im SPIEGEL nennt Sascha Lobo diese Haltung vieler Linker und Grüner zu den Morden mit islamischem Hintergrund „Verniedlichungsrassismus“ und schreibt u.a.:

„Auf einen rechtsextremen Mord folgt linke Empörung, auf einen islamistischen Mord folgt eine stille, linke Zerknirschtheit, wie man sie Erdbebenopfern entgegenbringt. Manchmal sogar ergänzt durch Relativierungen.

Zum Mord in Paris schrieb jemand ernsthaft: Ist nicht der Kapitalismus und sein Umgang mit armen Menschen und Ländern am islamistischen Extremismus schuld?  Das ist nicht nur bizarr geschichtsvergessen und stumpf. Es ist auch eine Form von Verniedlichungsrassismus, wenn man muslimischen Menschen und ganzen Ländern in toto die Verantwortung für ihr eigenes Handeln abspricht und stattdessen offenbar glaubt, alles, was auf der Welt geschieht, sei ausschließlich eine Reaktion auf den bösen Kapitalismus der weißen Europäer und Amerikaner.“

(https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/islamistische-anschlaege-die-linke-social-media-empoerung-bleibt-aus-kolumne-a-9ac7415a-f0d2-4d7d-8279-e5c606f2a82f)

Die von Lobo kritisierte Haltung ist aber nicht jüngeren Datums, sie ist ein Wesenskern linker Ideologie.

 Die Tradition der Leugnung, der Verdrängung und der Verharmlosung oder Solidarität als Einbahnstraße

Ich will hier nicht zu weit in die (jüngere) Geschichte zurückgehen, um zu zeigen, warum der Aufstand vom 17.Juni in der DDR, der Aufstand in Ungarn, die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei zur Dubcek-Ära bei den „progressiven Kräften“ nicht eine ähnliche Begeisterung wie der Kampf des Vietkong gegen die USA oder die Revolution in Chile ausgelöst haben, zugleich die Niederschlagung der Bewegungen im Ostblock durch Panzer der Sowjetunion  kaum der Rede wert war, wogegen der Putsch gegen Allende eine Solidaritätswelle auslöste. Und ich will auch nicht lange darüber sinnieren, warum „Fluchthelfer“, die Menschen, die die DDR verlassen wollten, über die Grenze geschmuggelt haben,  in Kreisen der Linken nicht eine solche Anerkennung erfahren haben wie gut organisierte Schlepper, die heute als Geschäftsmodell Menschen übers Mittelmeer transportieren – durchaus auch in Zusammenarbeit mit Schiffen, die von NGOs und den christlichen Kirchen finanziert werden.

Bleiben wir also ruhig einmal bei Einzelpersonen.

Als der iranische Staatschef Chomeni im Februar 1989 eine Fatwa gegen Salman Rushdie erließ, weil der Autor nach Auffassung Chomenis mit seinem Roman „Die satanischen Verse“ den Islam, den Koran und den Propheten verunglimpft hatte,  und die Muslime in aller Welt dazu aufrief, dieses Urteil zu vollstrecken, haben einige Künstler und Schriftstellerkollegen Rushdies ihre Solidarität bekundet und einige Feuilletonschreiber sich an Rushdies Seite gestellt. Aber die Linke blieb doch eher bescheiden, was die Solidarität mit Rushdie anging. Das  auf Rushdie von (halbstaatlicher) iranischer Seite im Zuge der Fatwa ausgesetzte Kopfgeld von 1 Million US-Dollar wurde in den Folgejahren bis auf rund vier Millionen Dollar erhöht. Gleichwohl hat von links-grüner Seite, auch hier in GE nicht, niemand auch nur leisen Protest angemeldet, als Bundespräsident Steinmeier, der ansonsten keine Möglichkeit auslässt, Solidarität zu bekunden, den Mullahs im Iran zum Jahrestag der „Revolution“ zu gratulieren, so als handele es sich um einen normalen Vorgang, von staatlicher Seite zur Ermordung eines Menschen aufzurufen.

Nicht viel anders liegt der Fall von Hamed Abdel-Samad, der sich tagtäglich nur noch in Begleitung von Personenschützern bewegen kann. Auch ihn traf der Bannstrahl in Form eines Mordaufrufs, weil er im Juni 2013 bei einem Vortrag in Ägypten scharfe Kritik an der Muslimbruderschaft geübt und in diesem Zusammenhang von „islamischem Faschismus“ gesprochen hatte.

Den Linken, Grünen und anderen Wohlmeinenden hier scheint er keiner Solidarität wert, wohl weil er keine Scheu davor hat, mit Andersdenkenden zu debattieren, z.B. vor der AfD aufzutreten, und weil er in Schriften und Vorträgen Kritik am „politischen Islam“ und dem Zurückweichen der Kirchen und der Politik davor übt. Er gilt in den Kreisen mit „richtiger Haltung“ als kontaminiert, Solidarität mit dem Bedrohten ist deshalb in diesen Kreisen auch nicht angezeigt.

Schwer verletzt wurde Seyran Ates bei einem Anschlag, der einer  Klientin der Rechtsanwältin mit türkischen und kurdischen Wurzeln galt, die – überwiegend – muslimische Frauen gegenüber ihren Ehemännern rechtlich vertrat. Zu Morddrohungen von Seiten konservativ-islamischer Kreise kam es, als Ates in Berlin die „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“ eröffnete, die Stätte eines liberalen Islamverständnisses, die für Frauen und Männer, Sunniten, Schiiten und Aleviten gleichermaßen offen steht und ein Gegengewicht zu Moscheen bilden soll, die von der türkischen Religionsbehörde (DITIB) mitfinanziert und ideologisch gesteuert werden. In der Moschee finden Debatten, Diskussionen und Veranstaltungen statt, Frauen und Männer müssen nicht in getrennten Räumen beten, und  – Herr im Himmel! -es dürfen auch schon mal homosexuelle islamische Geistliche dort predigen (siehe etwa: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/ibn-rushd-goethe-schwuler-imam-leitet-gebet-liberale-berliner-moschee). Auch Ates lebt unter Personenschutz. Auch Ates erfreut sich – wie Rushdie und Abdel-Samad – nicht besonders großer Sympathie bei denjenigen, die ansonsten das Wort „Solidarität“ gleich einer Monstranz zur Dokumentation ihrer Rechtschaffenheit und Bereitschaft zur Rettung der Welt vor sich hertragen!

Solidaritätsbekundungen mit ihnen wird man auch auf den einschlägigen Seiten der Grünen und Linken nicht finden.  Und so war und ist es auch im Fall des brutal getöteten Samuel Paty. Er ist, gleich den drei Genannten, ein falsches Opfer, das durch das Gesinnungsraster der Aufrichtigen fällt.   Mit ihm, so scheint es, ist kein Staat zu machen! Und so wird er zweimal getötet! Einmal durch eine mörderische Attacke. Ein zweites Mal durch das Schweigen!

Dies gilt auch für die beiden schwulen Opfer von Dresden, zu denen selbst die ansonsten doch gerne aktiven  Schwulen-Verbände und Interessengruppen schweigen.

Dieses Schweigen ist, das sei am Rande erwähnt, nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Niederbrüllen, Bedrohen, Ausgrenzen. So etwa , wenn, Künstler plötzlich ausgeladen werden, weil Drohungen mit Gewalt auftauchen, wenn Publikationen nicht erscheinen, weil Verlage unter Druck gesetzt oder nicht zu Messen eingeladen werden, wenn Vorträge von nicht genehmen Rednern lautstark mit Geschrei gesprengt werden, wenn eine Haltung oder Gesinnung bereits als politisches Qualitätsmerkmal gilt.  Elemente dieser politischen Kultur sind Wurmfortsätze aus der APO-Zeit, man kennt sie aber bereits aus der Phase der deutschen Geschichte, die so gerne als die „dunkelste“ bezeichnet wird.

Die Doppelmoral und die Feigheit

In Paris und anderen Teilen Frankreichs haben sich nach der Ermordung S. Patys zehntausende Menschen auf den Straßen und Plätzen versammelt, um zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass sie für die Werte der Demokratie, für die Rede- und Gedankenfreiheit, kurz – für die Werte der Aufklärung eintreten. Warum war das in Deutschland nicht so? Nun, einerseits sicher, weil viele Franzosen ein anderes Verständnis als Staatsbürger einer Nation haben, deren Grundlagen es zu verteidigen gilt. Es ist der CITOYEN, der auf die Straße geht und den schon der Refrain der Marseillaise, der Nationalhymne, im Refrain zum (bewaffneten) Widerstand aufruft, wenn es heißt:

Aux armes, citoyens,

Formez vos bataillons

Es sind eben die (Staats-)Bürger, die zu den Waffen gerufen werden, diejenigen, die politische Verantwortung schultern wollen und sollen. Es werden nicht die BOURGEOIS in der Nationalhymne gerufen, also nicht die wesentlich am (eigenen wirtschaftlichen) Erfolg Interessierten.

Unsere Linken und Grünen sind keine Citoyens, sondern eher Bourgeois. Ihre Währung ist die Selbstgefälligkeit und ihr Wechselkurs lautet gegenseitige Bestätigung, ihre Münzen heißen Selbstbestätigung und politische Doppelmoral, ihr 100-Dollar-Schein ist die Feigheit und ihre politischen Schecks sind faul und können platzen.

Eine der Stimmen aus dem linken Lager, die laut, klar  und deutlich Stellung beziehen, gehört der BundestagsabgeordnetenSevim Dagdelen („Die Linke“), die (auf facebook) schreibt:

„Eine freie und pluralistische Gesellschaft muss sich vehement gegen Fanatismus und Terrorismus einsetzen – egal im Namen welcher Religion diese Verbrechen begangen werden.(…)  Unsere Menschen- und Freiheitsrechte sind zum größten Teil gegen die Religionen erkämpft und verteidigt worden. Und auch heute gilt es oftmals die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit gegen Religionsgemeinschaften durchzusetzen. Religionsfreiheit bedeutet nämlich nicht nur das Recht auf freie Religionsausübung im Rahmen der Gesetze. Religionsfreiheit beinhaltet auch das Recht, frei von Religion zu sein, diese zu kritisieren und abzulehnen, sprich die negative Religionsfreiheit. Und grundsätzlich bin ich dafür, dass Religion Privatsache bleibt und nicht immer mehr öffentlichen Raum beansprucht während die Gesellschaft auch noch insgesamt säkularer wird“.

Die mögliche Nagelprobe

Ob Habeck und andere es mit ihrer Kritik am Islam ernst meinen, wird man nicht an Verlautbarungen erkennen, sondern am praktischen Handeln.

Dies bedeutet u.a.

– eine offensive politische Unterstützung säkularer  und liberaler Moslems und ihrer Organisationen

– eine offensive Verteidigung der Religionskritik – auch gegenüber dem Islam, egal ob in Wort, Schrift oder Bild (Karikatur) und damit zugleich eine Verteidigung der Religionsfreiheit als Freiheit von Religion im öffentlichen Raum (Religion als Privatangelegenheit)

-eine offensive Verteidigung der Rechtstaatlichkeit und Zurückweisung jeglichen Anspruchs, religiöse Gesetze und Vorschriften über staatliche zu stellen (etwa im Bereich von Schule, Ausbildung und Erziehung)

– eine offensive Propagierung der Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit und Unterstützung von radikalen Islamverbänden, Vereinigungen, Moscheevereinen und Einzelpersonen , die dem politischen und radikalen Islam zuneigen incl. derjenigen Vereinigungen, die von ausländischen Staaten bzw. deren Institutionen gefördert oder mit finanziellen Mitteln unterstützt werden (DITIB)

Für uns im westlich-christlich geprägten Bereich Europas ist Religionskritik seit der Aufklärung eine Selbstverständlichkeit. Karikaturen zur christlichen Religion, den Würdenträgern der Kirchen incl. des Papstes, zu Jesus, Gott oder biblischen Figuren sind Alltag – ob das gläubigen Christen nun sauer aufstößt oder nicht. Die Zeiten ikonoklastischer Zerstörung sind im Christentum ein Teil der Vergangenheit, von wenigen sektenhaften Ausnahmen vielleicht abgesehen. Im Islam und einigen seiner Strömungen sind sie aber noch Gegenwart, man denke etwa an die Zerstörung von Kulturgütern durch die Taliban oder Anhänger des IS.

Aber genau wenn es um Kritik an der Religion in Theorie und Praxis (!) geht, dann ist für viele Linke und Grüne der Islam eine Tabuzone – egal ob die Rolle der Frau thematisiert wird, die Bedeutung der Scharia, die Frage nach der Unterordnung religiöser Gesetze unter die staatlichen oder Fragen von Bildung und Erziehung (Teilhabe der Mädchen). Dann sieht man über grausame Praktiken (Beschneidung der weiblichen Geschlechtsorgane, Tötung von „Ehebrecherinnen“ und Homosexuellen) in islamisch geprägten  Staaten und Gemeinschaften geflissentlich hinweg und schweigt. Wie man eben auch schweigt, wenn ein Lehrer, der die Meinungs-, Kritik und Religionsfreiheit zum Thema macht, enthauptet wird. Eva Quistorp hat zu diesem Aspekt geschrieben:

„Viele sind mitschuldig an dem grauenhaften Mord an Samuel Paty, wie eine französische Zeitung richtig schreibt.

Auch deutsche und französische Medien und Linke, die mit den Mohammed-Karikaturen in Dänemark 2005 und denen von Charlie Hebdo in Deutschland herablassend umgegangen sind, sie als brutal und geschmacklos abqualifizierten und dahinter ihre Feigheit und Unwissen verbargen über die Differenzen im Islam und über die Geschichte der europäischen Aufklärung. (…)
Solche Feigheiten bei der Verteidigung der Presse- und Kunstfreiheit haben in den letzten Jahren den Propagandisten , den Reaktionären und der islamistischen Szene das Feld überlassen. Sie haben die, die als Lehrer, Sozialarbeiterinnen, Eltern oder als einsame liberale Muslime dagegen angehen, allein gelassen und geschwächt, ja verraten!“

(Quelle: https://www.perlentaucher.de/intervention/eva-quistorp-zum-mord-an-samuel-paty-und-zur-frage-wie-solidarisch-deutschland-ist.html)

Und das ist das wirklich Fatale am (Nicht-) Handeln und Denken derjenigen, die nicht auf die Realität schauen, sondern in der Vorstellung eines idealen und zugleich ideellen „Gesamtmoslems“ leben, also in ihrem eigenen gedanklichen Konstrukt verfangen und gefangen sind: sie befördern und stärken zugleich diejenigen , die einen Islam der Gewalt und der Vorherrschaft predigen, und auf der anderen Seite die, die islamistischen Terror zum Anlass nehmen, gegen den Islam und seine Gläubigen insgesamt aus Hass zu hetzen. Die säkularen und liberalen Moslems lassen sie im Stich! Diese aber gilt es zu stärken!