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Nach Terrortaten wie denen in Halle werden, zumal wenn es Tote und Verletzte gegeben hat, die immer gleichen Satzbausteine von den immer gleichen Politikern verkündet und von der Presse vermeldet: Anteilnahme, Trauer, Hinweise darauf, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, Solidaritätsbekundungen, Ermahnungen und das Zwillingspärchen Scham und Schande.

Begleitet werden diese Aussagen von den immer gleichen Ritualen und symbolischen Handlungen: Menschenketten, Lichterketten, Mahnwachen, Schweigeminuten usw. usf., bei denen sich die Politiker gerne mal unter das Volk mischen (das es mit seiner Betroffenheit und Anteilnahme sicher ernst meint), bevor sie dann in ihre gepanzerten Fahrzeuge steigen und zum nächsten Termin eilen.

Manchmal ragen aus den Phrasen aber einzelne Sätze heraus. Sätze von besonderer Dummheit!

Diesmal von Innenminister Seehofer, der unter Bezug auf Halle meinte sagen zu müssen:

Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.“(Quelle. WAZ v. 11.10.19,S. WRP 1)

Geht es eigentlich noch dümmer, Herr Seehofer?

Sätze, in denen das Wörtchen „eigentlich“ auftaucht,  sind sowieso immer schon verdächtig, weil das Wort ein Signal dafür ist, dass etwa so ist oder war oder geschieht, wie es nicht sein sollte. Hier aber wird es kombiniert mit einem Hinweis auf die deutsche Geschichte, die – von Seehofer sicher auch so gemeint – auf die Phase des Nationalsozialismus eingegrenzt wird. Der Satz lautet im Kern und auf das Wesentliche reduziert: Wegen Hitler darf es in Deutschland „eigentlich“ keinen Antisemitismus (besser: Judenhass) geben. Frage also, Herr Seehofer: Und ohne Hitler, die NS-Zeit, Auschwitz? Wäre dann Judenhass verständlich, legitimierbar und nachvollziehbar?

Braucht es in einer Gesellschaft also zunächst eine Nazi-Diktatur, damit (aber nur eigentlich!) Judenhass in der Folgezeit abgelehnt wird?

In der DDR gab es einen von oben verordneten Antifaschismus, dessen Kern letztlich darin bestand, die stets „richtige“ Rolle der Partei im Kampf gegen Hitler zu propagieren. Alles, was störte, z.B. der Hitler-Stalin-Pakt, wurde ausgeblendet oder verbrämt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen und dem aktuellen Antisemitismus gab es in der DDR nicht, da man ja meinte, auf der richtigen Seite der Geschichte des Klassenkampfes zu stehen.

In der Bundesrepublik ließ man sich fast 20 Jahre nach dem Krieg Zeit, bis die Aufarbeitung der NS-Diktatur mit den „Auschwitz-Prozessen“ ab 1963 begann. Stattdessen entwickelte sich nach dem Kriegsende und der Gründung der Bundesrepublik das, was man die „Kontinuität der Verwaltungseliten“ genannt hat, also der Rückgriff auf Personen, die sich schon in der Nazi-Zeit ihre „Verdienste“ erworben hatten. Das bekannteste Beispiel ist sicher die Karriere von H.M. Globke, der Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze war , nach dem Krieg enger Berater Adenauers wurde und für die Personalpolitik und die Kontrolle des BND und des Verfassungsschutzes zuständig war.

Den Judenhass aber auf die NS-Zeit zu begrenzen oder nur auf die mangelnde Aufarbeitung in den beiden ersten Jahrzenten nach der Diktatur abzuheben, verkennt, dass der Judenhass auch in Deutschland eine lange Tradition hat.

Mit der Trennung des Christentums vom Judentum setzt im Grunde die Geschichte des Judenhasses ein, verfestigte sich im 4. Jahrhundert mit dem Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion und fand Eingang in zahlreiche christlich-religiöse Schriften, Beschlüsse von Konzilen und Synoden und fand via kirchlicher Lehrmeinung auch Niederschlag in der weltlichen Gesetzgebung des Mittelalters.

Die Juden wurden in mehrfacher Weise an den Rand gedrängt: ihnen wurden bestimmte Wohnbereiche (Viertel) zugewiesen, sie wurden von bestimmten Berufen ausgeschlossen und durch Mythen und Klischees zu Randexistenzen degradiert – so verfestigte sich das Bild vom Wucherer, Schacherer, nur Geld heckenden Christusmörder und Töter christlicher Kinder.

An diese (hier nur sehr kurz und grob zusammengefasste) Tradition des Judenhasses und der Vorurteile gegenüber Juden konnten die Nazis nahtlos anknüpfen. Erst auf diesem  Nährboden war das Konzept von der industriell organisierten Auslöschung der Juden in den Konzentrationslagern möglich.

Schon allein aus diesem Grund ist Seehofers Einlassung historisch verkürzt und greift gesellschaftlich nicht weit genug, wenn er meint, aus der NS-Zeit – und nur aus dieser! – eine besondere moralische Verpflichtung ableiten zu können, um gegen „Judenhass“ zu sein.

Ein weiterer Aspekt ist zu beachten, der, fast bin ich geneigt zu sagen „natürlich“, in Seehofers Ausführung keine Rolle spielt. Nämlich der Import des  islamischen Antisemitismus, der mit der Aufnahme Hundertausender seit 2015 aus dem muslimischen Kulturkreis zu uns gekommen ist. Überspitzt könnte man sagen: Um nicht als Rassist zu gelten, wird der islamische Antisemitismus bzw. Judenhass, der sich bei Kundgebungen auf der Straße, aber auch im Netz lautstark artikuliert, eher geduldet. Die staatlichen Behörden, aber auch die Politiker schauen und hören lieber weg, wenn es im Internet und vor Synagogen heißt „Hamas, Hamas- Juden ins Gas!“

Wenn man dem Judenhass konsequent entgegentreten  will, dann ist es an der Zeit, die rechtsextremistischen, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisierenden und Rassenhass propagierenden Gruppen und Einzeltäter ebenso energisch zu verfolgen wie die Antisemiten aus dem Bezirk des Islam und die aus dem „linken Lager“, denn die gibt es auch, wenngleich sie ihren Antisemitismus häufig unter der Fahne der „Kritik an Israel“ in die Öffentlichkeit tragen.

Und dann gehören auch die Einrichtungen auf den Prüfstand, egal ob parteinahe Stiftungen oder am öffentlichen Tropf hängende sog. NGOs, die nur allzu gerne eine Nähe zu den Organisationen suchen (etwa HAMAS), die sich die Auslöschung der Juden auf die  zweifelhafte politische Fahne geschrieben haben!

Wenn das nicht erfolgt, Herr Seehofer, dann ist und bleibt ihr Satz eben nichts anderes als heiße Luft und Dummschwätzerei!

 

 

 

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Von Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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