Ein Sissi-Jahr oder Das große Fracksausen

Bereits vor dem Ende des vergangenen Jahres wurde das Jahr 2019 zu einer Art Sissi-Jahr Europas ausgerufen, einem Schicksalsjahr also (1957 erschien der letzte Teil der Sissi-Trilogie mit dem Titel „Schicksalsjahre einer Kaiserin“). Anders gesagt: 2019 wird zum Jahr des großen Fracksausens – im Januar übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft der EU, Ende März folgt der Brexit, im Mai kommen die Europawahlen und – was gerne übersehen wird – die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft (=Landtagswahlen und Wahlen für das Stadtparlament). Im letzten Quartal gibt es noch drei weitere Landtagswahlen: am 1. September in Brandenburg und Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen.

Und nach den Wahlen im vergangenen Jahr traut man dem „großen Lümmel“ (Heine, Deutschland, ein Wintermärchen), also dem Wahlvolk, auch nicht mehr so richtig. Vielmehr gibt das Volk Anlass zur Besorgnis!

Aber: doch besser der Reihe nach!

Als man vor Jahren Rumänien in die EU aufnahm, ein nach dem Sturz von Diktator N. Ceaușescu (1989) politisch noch nicht gefestigtes, wirtschaftlich eher schwaches Land, muss man wohl ganz vergessen haben, dass Rumänien dann irgendwann auch den Ratsvorsitz übernimmt, was nun auf der Tagesordnung steht. Leider hat sich Rumänien aber politisch nicht so entwickelt, wie es den gegenwärtigen EU-Häuptlingen (Juncker, Merkel, Macron) vorschwebt – im Gegenteil. Die Rumänen haben sich eine Regierung gewählt, die sich, aus Sicht der EU-Spitze, nicht nur als unfähig, sondern vor allem als politisch inkorrekt erweist („rechtspopulistisch“), die vor den EU-Spitzen nicht auf die Knie fällt und eigene Interessen betont. Gemeinsam mit anderen Staaten des ehemaligen „Ostblocks“ (Ungarn, Polen, Tschechien) zeigt sich Rumänien also gerne schon einmal  widerborstig, so dass Jean-Claude Juncker meinte ausführen zu müssen, Rumänien sei im Grunde nicht verantwortungsvoll genug, um den Ratsvorsitz zu übernehmen.

Man kann sicher die Frage aufwerfen, was unangenehmer ist: von Jean-Claude Juncker umarmt und geküsst zu werden (was er gerne und häufig und ungefragt seinem Gegenüber zumutet) oder von Fürst Vlad III.  Draculea (Draculea = Sohn des Teufels), dem angeblichen Herrscher über die Walachai (Transsilvanien=Siebenbürgen in den rumänischen Karpaten) im 15. Jahrhundert gepfählt worden zu sein (Vlad III auch Tepes=der Pfähler)?

Und dass Rumänien die (halbjährige) Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2019  übernimmt, in der nicht nur der Brexit kommt – unter Umständen bzw. mit Modalitäten, die immer noch nicht endgültig geklärt sind – , sondern auch die Europa-Wahlen (falsch!), also: die Wahlen zum EU-Parlament anstehen, macht es auch nicht besser! Die EU ist in ihrer größten politischen Krise: in viele Fragen, z.B. der wichtigen Migrationsfrage, ist sie uneins, von verschiedenen Seiten mehren sich, ganz unterschiedlich motiviert, Widerstände gegen die Kommissionsregentschaft – von Italien über die baltischen Staaten bis eben hin zu den Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks. Und besonders schlimm ist, dass man sich auf das Volk nicht verlassen kann und ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung bei gleichzeitigem Erstarken der sog. „populistischen“ Kräfte befürchtet.

Deshalb versucht man nun allerorten und mit allen Mitteln und schon fast panisch, den Wähler, besonders die jüngeren Jahrgänge, an die Wahlurne zu bekommen:

Dramatisch heißt es da z.B.:

„Es geht um die Zukunft Europas“

Zur Steigerung der Wahlbeteiligung hat das EU-Parlament eine überparteiliche Kampagne gestartet „diesmalwaehleich“. Die Initiative richtet sich vor allem an jüngere Wahlberechtigte, die auf der Webseite neben Informationen auch motiviert werden sollen, ebenfalls für die Europawahl zu werben.

(Quelle: Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg)

Gemessen daran, dass es bei der Wahl eben nicht um Europa (Europa ist mehr und etwas anderes als die EU) geht, sondern um die Wahl zum (gemessen an der Macht der Kommission) letztlich bedeutungslosen Parlament, ist der Aufwand, der betrieben wird, recht hoch und nur Ausdruck der Angst , dass eine weiter sinkende bzw. schwache Wahlbeteiligung einem politisches Desaster gleichkommt und einen Legitimationsverlust anzeigen könnte.

Schön ist allerdings, dass als Argumente für die EU auch gerne die Dinge dahergeplappert werden, die viele Menschen der EU als Organisation (eben nicht EUROPA als Europa der Vaterländer und als völkerverbindende Idee) den Rücken kehren lässt. Etwa so:

„Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg.

Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück.

Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, der zulässige Geräuschpegel von Rasenmähern oder Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben.
Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.“

(Quelle: wie oben)

Genau das hier als positiv Beschriebene stößt doch viele Menschen ab: der Zentralismus, der Verlust nationaler Souveränität, die Regelungswut und das daraus erwachsende Gefühl, anonymen Instanzen in Brüssel ausgeliefert zu sein („entscheiden letztlich die Organe der…“).  

In der Bundesrepublik wird das Fracksausen aber besonders durch die Landtagswahlen und hier wiederum durch die im „Osten“ befeuert. Nachdem 2018 die östlichen Bundesländer reichlich als Horte des Reaktionären, gar (Neo-)Faschistischen diskreditiert worden sind (Dunkeldeutschland, Hetzjagden und Zusammenrottungen), fällt den  etablierten Politikern und Medien nun auf, dass in den östlichen Bundesländern auch Wähler wohnen und dass man sich deshalb um Schadensbegrenzung bemühen muss. Vorangegangen ist Kathrin Dagmar „Wir-bekommen-Menschen-geschenkt“ Göring-Eckardt von den Grünen, die sich kürzlich dafür ausgesprochen hat, verstärkt in den östlichen Bundesländern Bundesinstitutionen anzusiedeln und nicht auf den Soli zu verzichten. Sie wird aber nicht die Einzige bleiben, die in den kommenden Wochen ihr Herz für den „Osten“ entdeckt. Zu groß ist – außer bei der AfD – die Angst davor, eigene Stimmenverluste und ein weiteres Anwachsen der Stimmen für die „Rechtspopulisten“  hinnehmen zu müssen. Zu groß ist die Furcht davor, dass große Teile des Volkes den Etablierten eine Abfuhr erteilen, dass immer deutlicher wird, dass die Politik der vergangenen Jahre zu einer tiefen Spaltung der Bevölkerung geführt hat.

In dem genannten Sissi-Film erholt sich die Kaiserin von einer schweren Lungenerkrankung, ihr Schicksal wendet sich im Film (der, historisch betrachtet, wenig  Exaktes bietet) zum Positiven. Aber es ist ja auch ein Film.

Für das Drehbuch des Jahres 2019 sind die Seiten erst noch zu schreiben!

 

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Bernd Matzkowski

Bernd Matzkowski

geb. 1952, lebt in GE, nach seiner Pensionierung weiter in anderen Bereichen als Lehrer aktiv

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