Am Abgrund. Und mit Vollgas weiter!
Auch wenn ich mich wiederhole:
Natürlich sind Meinungsumfragen nur Momentaufnahmen, kleine Stimmungsbilder ohne 100%igen prognostischen Wert. Aber wenn über Monate hinweg von unterschiedlichen Instituten Daten erhoben werden, die eine große Schnittmenge aufweisen, dann kann zumindest eine Tendenz erkannt werden. Und diese Tendenz zeigt bei der SPD seit geraumer Zeit einen Absturz an, der nun einen neuen Tiefpunkt erreicht hat:16,5 % in der aktuellen „Sonntagsfrage“(Institut: INSA). Noch 0,5 % liegt die SPD vor der AFD. Mit der SPD ist auch ihr Regierungspartner an einem neuen Tiefpunkt angekommen (CDU/CSU: 28%).
Und die SPD bzw. ihre Führungskräfte lassen nichts unversucht, weitere Prozentpunkte zu verlieren.
Frau Nahles macht sich Sorgen um Herrn Erdogan und die Türkei. Anstatt die gegenwärtige Finanz-und Wirtschaftskrise im Sultan-Land Erdogan selbst und den entsprechenden Institutionen (z.B. IWF) zu überlassen, denkt Frau Nahles laut über deutsche Wirtschaftshilfen nach, mit denen sie die Türkei unterstützen will, ohne freilich zu sagen, welcher Art genau diese Hilfen nun sein sollen (etwa Kredite? Bezuschussung des Türkei-Tourismus?). Nun mag es gute wirtschaftliche Gründe geben, die Türkei ökonomisch nicht absaufen zu lassen, aber ob es vornehmste Aufgabe der SPD-Chefin ist, sich – wohl mit Blick auf einige türkischstämmige Wähler – Gedanken darüber zu machen, wie man Herrn Erdogan stützen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Gleichzeitig denkt Herr Scholz (Finanzminister) über eine Fortschreibung der Rentenhöhe bis 2040 nach – im Moment sind bis 2025 ein Rentensatz von 48% und ein Beitragssatz von maximal 18% festgeschrieben. Das hört sich sozial an und ist vielleicht auch für ein paar Stimmen mehr gut, hat aber mit einem über den Tagestellerrand hinausgehenden Konzept nichts zu tun. Herr Scholz erklärt dem Publikum nicht, wie diese Festschreibung finanziert werden soll (aus der Staatskasse oder doch eine Beitragssatzerhöhung?). Und er lässt eine Reihe von Fragestellungen von vornherein aus dem Blick: Wie steht es mit der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters? Wie sieht es aus mit einer Ausweitung des Kreises der Beitragszahler auf Beamte und Selbstständige? Und vor allem: Ist – neben der generativen Entwicklung – nicht das eigentliche Problem darin zu sehen, dass immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass selbst bei einem stabilen Rentenniveau von 48% eine wachsende massive Altersarmut auf uns zukommt, man also zunächst einmal über eine Grundsicherung und zugleich über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns nachdenken müsste?
Aber diese Fragestellungen interessieren Herrn Scholz letztlich auch überhaupt nicht, denn es geht ihm bei seinem Vorschlag nach seinen eigenen Worten darum, einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Politisches Kalkül ersetzt hier eine tatsächliche zukunftsorientierte soziale Strategie im Interesse der Menschen.
Und genau in dem Moment, wo am Horizont die Diskussion über ein schon lange überfälliges Einwanderungsgesetz auftaucht, gegen das CDU und CSU sich seit Jahren sperren, hat wiederum Frau Nahles nichts anderes zu tun, als einen „Spurwechsel“ im Bereich des Asylrechts einzufordern, nämlich eine Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber, wenn sie „integriert“ sind und einen Arbeitsplatz nachweisen können.
Anstatt also die schon lange überfällige saubere Trennung zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten zu bestärken bzw. zurückzuholen, die seit 2015 aufgegeben wurde, rührt Frau Nahles wieder kräftig einen Einheitsbrei an.
Diese politischen Tölpeleien der SPD-Spitze sind letztlich der Falle geschuldet, in die sich die SPD mit dem Eintritt in die sogenannte „Große Koalition“ selbst begeben hat. Zwischen „realistischer“ Regierungspolitik und „Schärfung des Parteiprofils“ zerbröselt sie immer mehr und verliert Wählerinnen und Wähler an die Grünen und die AfD.
Kann man die 16,5 % – SPD eigentlich noch guten Gewissens eine „Volkspartei“ nennen?
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Die aktuellen Umfrageergebnisse im Überblick:
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 28 % | SPD 16,5 % | AfD 16 % | GRÜNE 13,5 % | DIE LINKE 12 % | FDP 10 % | Sonstige 4 % (Quelle: BILD.de)
