Dr. Marco Buschmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin, 27.08.2024
Sehr geehrter Herr Matzkowski,
Sehr geehrter Herr Niski,
haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief.
Der verheerende Krieg, den Russland seit mehreren Jahren in der Ukraine führt, fordert täglich unschuldige Menschenleben.
Wladimir Putin nimmt dieses unerträgliche Leid mutwillig in Kauf, um die Ukraine als demokratischen und unabhängigen Staat zu beseitigen.
Angesichts dieser Situation tragen wir die Verantwortung, die Ukraine in ihrem legitimen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, selbstverständlich im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen. Russische Truppen begehen in der Ukraine wiederholt schwerwiegende Kriegsverbrechen. Diese Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Um die Verfolgung von Kriegsverbrechen noch effektiver zu gestalten, habe ich als Bundesminister der Justiz das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts auf den Weg gebracht, das der Deutsche Bundestag in diesem Jahr beschlossen hat. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Sammlung von Beweisen für russische Kriegsverbrechen, auch durch Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, sicherzustellen, dass das Recht nicht schweigt, wenn die Waffen sprechen.
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Es wäre wünschenswert, die russische Aggression auf diplomatischem Wege zu beenden. Leider hat der systematische Bruch internationaler Vertrage durch Russland sowie die konsequente Ablehnung jeglicher diplomatischen Bemühungen in der Vergangenheit gezeigt, dass Wladimir Putin bereit ist, internationale Ubereinkünfte zu missachten, wenn sie seinem Hegemoniestreben im Wege stehen. Nichtsdestotrotz werde ich weiterhin diplomatische Bemühungen für einen Frieden auf Außenhöhe unterstützen.
Für mich steht fest: Uber ein Friedensabkommen kann allein die Ukraine entscheiden. Das westliche Wertebündnis darf und wird nicht über den Kopf Kyjiws hinweg mit Putin verhandeln. Präsident Putins mangelnde Verhandlungsbereitschaft wurde in diesem Jahr durch die Absage der russischen Teilnahme am Friedensgipfel in der Schweiz deutlich.
Deutschland hat sich lange in Fragen der nationalen und europäischen Sicherheit auf den Schutz durch die USA verlassen. Es ist an der Zeit, unsere Sicherheit in weiten Teilen starker selbst zu organisieren. Dennoch bleibt die Zusammenarbeit mit unseren Wertepartnern unerlässlich. Dazu gehört auch die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenwaffen auf deutschem Boden.
Wahrend Russland durch die Stationierung von Atomwaffen an seiner Westgrenze große Teile des europäischen NATO-Gebiets bedroht, stärkt die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit gegenüber potenziellen Aggressoren durch die Stationierung konventioneller Raketen.
Die Ukraine darf diesen Krieg keinesfalls verlieren. Autokraten dürfen nicht erfahren, dass sie ihr Ziel einer territorialen Erweiterung ihres Staatsgebiets über europäische Grenzen hinaus durch den Einsatz militärischer Gewalt erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann
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Antwort 1/4 von Markus Töns (SPD) auf den offenen Brief zum Russland-Ukraine Krieg
Offener Brief an die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten zum Thema Russlandkrieg
Sehr geehrter Dr. Buschmann,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihr Engagement, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zur Anklage zu bringen. Ich gehe davon aus, dass Sie gleichermaßen Augenmerk auf ukrainische Kriegsverbrechen legen und so umfangreiches Material für eine mögliche Wahrheits- und Versöhnungskommission nach dem südafrikanischen Vorbild haben werden.
Falls das Völkerstrafrecht Anwendung finden sollte, könnte es irgendwann auch auf Mitglieder der Bundesregierung zurückfallen, da sie aktiv die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der USA von Ramstein aus, durch umfangreiche Nutzungsrechte und den Austausch von Informationen unterstützen.
Ich bin sicher, dass in der zunehmend multipolar werdenden Welt, viele Länder hier eine Doppelmoral und Hybris sehen werden, Reste einer imperialen Attitüde. Es können sich politische, wirtschaftliche und soziale Nachteile für Deutschland daraus ergeben.
Es gibt mittlerweile unterschiedliche Erzählungen über die Verhandlungsbereitschaft Putins und wer mit den Brüchen von Verträgen begonnen hat. Ihre Deutung überzeugt mich nicht, meine Sicht soll aber hier keine Rolle spielen.
Heute hatte ich ein Gespräch mit einem besonnenen Menschen, der mir versicherte, dass selbstverständlich unsere Regierung im Hintergrund in engen und intensiven Verhandlungen mit Russland, mit Putin stünde.
Warum dann meine Regierung insgesamt und Sie auch hier in Ihrer Antwort betonen, dass man mit Putin nicht verhandeln könne, weil er nicht verhandeln will, konnte er nicht erklären.
Sie als Regierungsvertreter müssten doch dann sagen, ja, im Hintergrund laufen diplomatische Bemühungen.
Sie sagen aber: niemand, weder Deutschland noch die USA dürfen über Selenskyjs Kopf hinweg Verhandlungen führen. Dieser hat Verhandlungen per Gesetz verboten. Eine merkwürdige, unauflösbare Situation.
Nun lese ich seit Monaten in den Medien, dass letztlich Verhandlungen zwischen Putin und Trump bzw. Harris stattfinden werden, auch und vor allem über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Nach Lage der Dinge, finde ich diese Annahme sehr überzeugend und mir scheint, dass Deutschland, wie so oft schon, die Folgen von “Statebuilding” Operationen und geopolitischen Strategien anderer Nationen (z.B. USA, England, Polen) zu tragen hat.
Ich teile weder Ihre Sicht auf die Entwicklungsgeschichte der Stationierung der Tomahawkraketen, noch deren strategischer Ausrichtung oder der Beschränkung auf konventionelle Sprengkörper, ich sehe darin eine vermeidbare Eskalation.
Sie betonen, dass Autokraten nicht das Recht haben dürften, Grenzen durch den Einsatz militärischer Gewalt zu verändern.
Das sehe ich genau so.
Ich frage mich allerdings, wo das Engagement der Regierung gegen die Grenzverschiebungen der Türkei auf Zypern bleibt. Was macht das türkische Militär in Syrien, was das amerikanische Militär?
Warum haben Sie nicht interveniert, als Aserbaidschan sich Bergkarabach einverleibte und zehntausende Armenier vertrieb?
Ist das Doppelmoral? Ist das die Kapitulation vor geopolitischen Interessen anderer Staaten?
Wer moralisch argumentiert, sollte eigenen Standards gerecht werden.
Diese Regierung bleibt weit hinter ihrem Credo zurück und überzeugt mich nicht.
Ihre Antwort klingt allerdings insgesamt weniger effektheischend und bellizistisch, wie man es sonst von Vertreterinnen Ihrer Partei gewohnt ist, was mich etwas hoffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Niski
Von den Politikern kommen nur noch Plattitüden. Scheinbar sind in der Politik nur noch wenige selbständig denkende Menschen. Aber auch in unserer Gesellschaft dominieren die gelangweilten saturierten Besser-Menschen die nicht in der Realität leben, sondern eine Illusion aufrecht erhalten. Wenn man es wirklich ernst mit dem Frieden meint, sollte man verhandeln. Mein Verhandlungsvorschlag wäre. Die Ukraine kommt nicht in die Nato, wird entmilitarisiert. Russland läßt im Donbass über die Zugehörigkeit abstimmen, behält aber die Krim. Dafür wird Königsberg als neutrales Gebiet unter Verwaltung der Europäischen Union gestellt, damit Balten und Polen beruhigt sind. Moldavien, das ärmste Land Europas, erhält von der Ukraine das Gebiet zurück, das Stalin nach dem 2. Weltkrieg der Ukraine zugesprochen hat und erhält dadurch wieder einen Zugang zum schwarzen Meer.
Das “Wording” (früher die Losung) lautet doch nun überall: Russland muss besiegt werden! Innerhalb von 2 Jahren von 5000 Helmen zur Überzeugung, dass der militärische Sieg und die Zerschlagung der russischen Föderation nicht nur machbar, sondern auch völlig risikolos für uns ist. Heute las ich den Zeitartikel von Jan Böhmermann “Menschen von gestern sind überall” – https://www.zeit.de/kultur/2024-08/gesellschaft-wandel-menschen-veraenderung-ausgrenzung-jan-boehmermann/seite-2 wo er sich in der Rolle des Sprachrohrs der Grün-Woken Blase gefällt. Dort stellt er auch, ohne mit der Wimper zu zucken, diese Forderung und impliziert, dass alle, die solche “Ideen” etwas differenzierter betrachten, Ewiggestrige seien, die man sanft aus der Gesellschaft herausdrängen müsse. Punktgenauer kann man das Selbstverständnis Grün-Woker Spießer nicht formulieren. Die Doppelmoral, früher die Domäne der Kirche und der CDU, ist heute im Kuschelgrün Milieu gelandet und die feiern sich auch noch als Helden der neuen Zeit. Dieser lockere Umgang mit Krieg und Frieden, dieser Machbarkeitswahn, solange man selber nicht an die Front muss, verschlägt mir die Sprache.
Nur noch Farbenblinde erkennen nicht, dass Grün das neue Dunkelrot ist. Meiner Ansicht nach kann der Westen den Krieg nicht gewinnen. Russland wird nicht so dumm sein, den Westen direkt anzugreifen. Damit würden sie wahrscheinlich den Rückhalt der Chinesen verlieren und hätten gleichzeitig viele Gegner.Wahrscheinlich spielen die Russen auf Zeit. Auch denke ich, dass Russland die bessere Waffentechnologie hat, die sie aber aus verschiedenen Gründen nicht einsetzt.. Das Unglück in Baltimore könnte ein russischer Terrorangriff mit EMP Technik gewesen sein. dafür spricht der zweimalige Ausfall der Elekronik auf dem Schiff. Man hört auch nichts mehr vom Stand der Untersuchungen, denn sollte es so sein, würde die amerikanische Gesellschaft nervös werden und ihrer Vorstellung beraubt, die millitärisch modernste# Nation zu sein.
Ich glaube eher, dass sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt hat und dass deshalb die Antworten sehr gleichlautend klingen. Wie viel Überzeugung tatsächlich dabei eine Rolle spielt, kann ich nicht beurteilen.
Hier ein 22-minütiger Vortrag des norwegischen Politologen Glenn Diesen, der eine völlig andere Sicht auf die Entstehung, den Verlauf des Ukrainekrieges hat und der die Interessen der USA und der EU an der Fortführung des Konfliktes, des Krieges beleuchtet.
Überflüssig zu erwähnen, dass er als “Umstritten” gilt, als Söldner des Kremls, putinierter Lohnschreiber und Stiefellecker.
Spätestens nach den November Wahlen in den USA wird diese Form der strategischen Beeinflussung und Manipulation nicht mehr glaubwürdig durchzuhalten sein und differenziertere Betrachtungen und die Suche nach nichtmilitärischen Lösungen können dann nicht mehr durch Diffamierungen im Keim erstickt werden.
https://youtu.be/N0jgKgSKa7k?si=2FBdMgd2dgZZkQTb
Wer hat die Abrüstungsvereinbarungen aufgekündigt: Die USA oder Russland ?
Ist (noch) nachlesbar.
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-ende-der-ruestungskontrolle/
Thema internationaler Strafgerichtshof / russische und ukrainische Kriegsverbrechen:
Die Ukraine will Putin vor Gericht stellen, erkennt den Gerichtshof für sich selber aber nicht an, sondern perspektivisch erst in 7 Jahren.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-kiew-tritt-internationalem-strafgerichtshof-bei-mit-einschraenkung-a-c466db49-f16d-4b5f-ae1a-9816ef817d9a
Thema “wer hat die Rüstungskontrollverträge gekündigt” (bitte nicht durch Wagenknecht getriggert sein, sondern die Quellenangaben selber studieren):
https://www.youtube.com/watch?v=-lXMP0RUy5A