Aufbruch in die Zukunft oder Sturzflug in den Krieg?

„Wenn wir über den Rüstungsbereich reden, müssen wir sagen, Deutschland muss mehr investieren. (…) Aber wir müssen das angesichts der Weltlage tun, und in den letzten Jahren ist der Haushalt auch nur eingehalten worden, weil am Militärischen gespart wurde, deutlich runtergespart wurde. Wir müssen einfach nur sehen: Es ist eine neue Zeitrechnung.“ (Robert Habeck, ZDF-Interview) *

„Angesichts eines Russlands, das strategisch auf Kriegswirtschaft setzt, müssen auch wir mehr tun, um Frieden und Freiheit in Europa auch militärisch zu verteidigen. Jeder Tag zählt! Auf der nationalstaatlichen Ebene müssen die Mitgliedstaaten ihre Streitkräfte strukturell, personell und materiell stark sowie bündnisfähig aufstellen. In der Konsequenz heißt das auch: Wir werden einen höheren Preis für Sicherheit und Verteidigung, für Frieden und Freiheit in Europa zahlen müssen.“ (Ursula von der Leyen/Friedrich Merz, FAZ) **

Die Begründungskontexte der beiden Zitate sind auf den ersten Blick unterschiedlich. Robert Habeck versucht im ZDF-Interview an erster Stelle, die gegenwärtige Haushaltskrise und die schlechte wirtschaftliche Situation mit exogenen Faktoren zu erklären. Mit dem (wirtschaftszerstörerischen) Handeln der Ampel soll das nichts zu tun haben. Die gegenwärtige Lage, diesen Eindruck will er im Interview erwecken, hat weder er noch die Politik der der Ampel zu verantworten! Zudem will er vorbauen für die kommenden Jahre. Dass in diesen Jahren die Bürger nicht damit rechnen können, dass sich grundsätzlich etwas zum Positiven wendet, erklärt er – hier mit besonderem Blick auf den Haushalt – mit den notwendigen Ausgaben fürs Militär. Seine (ziemlich kühne) These, vergangene Haushalte seien nur „eingehalten“ worden, weil das Militärische „deutlich runtergespart“ worden sei (welch ein fürchterlicher Sprachgebrauch!), muss man auch gegen den Strich lesen, denn er sagt uns: Wenn wir wieder mehr Geld in die Rüstung stecken, werden wir den Haushalt nur „einhalten“ (vermutlich meint er ausgeglichen gestalten) können, wenn wir die „Schuldenbremse“ lockern!

Von der Leyen und Merz legen den Fokus ganz auf den Ukraine-Krieg, argumentieren von der Sicht auf Russland, die EU und das transatlantische Bündnis her, ohne allerdings auf die möglichen Probleme innerhalb der NATO (Bündnisskepsis von Trump und Teilen der Republikaner in den USA) explizit einzugehen. Sie betonen die notwendige Eigenständigkeit der EU und führen ihre Überlegungen auf den Vorschlag eines EU-Verteidigungskommissars zu. Konsequent zu Ende gedacht heißt das: Aus der EU wird ein übernationaler Super-Staat mit einem eigenen „Verteidigungsminister“. Die Auflösung nationaler Souveränität, die seit Jahren angewachsen ist, weil sich „Brüssel“ immer mehr Kompetenzen angeeignet und den Einzelstaaten Vorschriften gemacht hat, bekommt durch die Installierung eines Verteidigungskommissars und damit auch eines Verteidigungsressorts einen gewaltigen Schub! Von der Leyen und Merz: „Je mehr wir Europäer gemeinsam militärisch planen, desto besser für eine europäische Verteidigungsindustrie. (…) Aber ein souveränes Europa muss sich selbst verteidigen können und verteidigen wollen. Dies gelingt nur, wenn wir Sicherheitspolitik in Europa für Europa strategisch denken und eine echte Verteidigungsunion schaffen.“

Würde der hier vorgestellte Plan Wirklichkeit und würden die USA (gleich unter welchem Präsidenten) den Rückzug aus Europa antreten und das transatlantische Bündnis auflösen und damit ihre Rolle als „Schutzmacht“ aufgeben, stünden wir, rein gedanklich, annähernd an der Schwelle zu einer Variante der Orwellschen „Drei-Imperien-Welt“, wie er sie in „1984“ entwickelt hat: Ein europäischer Block, ein amerikanischer Verbund (die USA  mit ihrem „südamerikanischen Hinterhof“) und einem „asiatischen Block“ mit der Führungsmacht China, mit Russland und weiteren asiatischen Staaten.

In der Konsequenz kommen Habeck, von der Leyen und Merz zu derselben Schlussfolgerung: Deutschland (als Teil der EU) muss umsteuern und aufrüsten, um sich – als Teil der „Verteidigungsunion“ – für kriegerische Auseinandersetzungen zu wappnen. Bei Habeck heißt es, Deutschland muss mehr in den Rüstungsbereich investieren, bei von der Leyen und Merz, wir müssten einen „höheren Preis“ für unsere Sicherheit, für Frieden und Freiheit zahlen. Vereinfacht gesprochen: Die Zeit sozialer Geschenke ist vorbei, der Schwerpunkt des Haushalts muss sich in Richtung „Militär“ verschieben.

Die Äußerungen von Habeck, Merz und Frau von der Leyen sind nur Beispiele für das, was wir in den letzten Monaten, begleitet von der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine und den Debatten um Waffenlieferungen, verstärkt sehen, hören, lesen und serviert bekommen: Die Vermittlung der Notwendigkeit in militärischen Kategorien zu denken. Es ist eine Form schleichender geistiger Zurichtung, die die Gedankengebäude einer europäischen Sicherheitsarchitektur durch Verhandlungen, Verträge und Diplomatie ablösen und in die unabweisbare Notwendigkeit des Militärischen überführen. Man mag lange darüber diskutieren, ob die Ukraine neben ihrer Souveränität auch die „Werte des Westens“, was auch immer darunter zu verstehen ist, verteidigt. Festzustellen ist auf jeden Fall, dass der Angriffskrieg Russlands zu einer Rückkehr des Denkens in Kriegskategorien geführt und mit Andauern des Krieges dieses Denken  verstärkt hat.

Aus innenpolitischer Sicht kommt ein Aspekt hinzu. Der bundesrepublikanische Staat offenbart auf vielerlei Ebenen ein hohes Maß an Dysfunktionalität: Marode Brücken, kaputte Straßen, ein veraltetes Schienennetz, ein unzureichender ÖPNV, eine unterentwickelte Digitalisierung, eine Überbürokratisierung, ein Mangel an Schulgebäuden und Schulpersonal, ein Fachkräftemangel (sieht man am deutlichsten am Personal der Regierung), eine Überschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, ein erodierendes Gesundheitssystem und ausblutende Sozialkassen. Angesetzt wird in der Debatte aber am Militärischen, dessen wachsende Bedeutung schon jetzt dazu führt, dass uns Wirtschaftsminister Habeck in blumigen Worten zu verstehen gibt, dass in den kommenden Jahren der Haushalt durch wachsende Ausgaben für das Militär bestimmt sein wird und die anderen Problembereiche ab jetzt „runtergespart“ werden müssen.

Dies alles in einer politischen Gesamtlage, die regierungsseitig dadurch gekennzeichnet ist, dass Grundrechte angegriffen, eingeschränkt, aufgeweicht und abgeschafft werden – natürlich, ganz im Sinne Orwells, immer unter einem Labeling, das Gutes verspricht („Demokratieförderungsgesetz“) und den „Kampf gegen RECHTS“ beschwört. Eine Militarisierung der Gesellschaft muss zwangsläufig, das wissen wir aus der Geschichte, mit einer politischen Engführung verbunden sein. Wenn man im Kampf gegen einen äußeren Feind steht, dann darf es im Inneren keine Opposition geben, dann kennt man eben keine Parteien mehr – vielleicht weil es nur eine „Einheitspartei“ gibt. *** Und Pardon wird nicht gegeben!