Stimmen und Stimmung im Land

Die Ampel-Regierung kann, so meint man vielleicht, etwas durchatmen. Endlich ist ein Thema gefunden, das für einen Moment vom Versagen der Ampel, vom Vertrauensverlust, von den miesen Umfragewerten ablenkt. Das ist mit der ebenfalls medial bundesweit ausgeschlachteten Verhaftung der „führenden Köpfe“ des angeblich geplanten Reichsbürger-Putsches vor rund einem Jahr nicht so gut gelungen. Obwohl Anklage erhoben worden ist, interessiert sich kaum noch jemand für den Fall.

Auch die angebliche Bedrohung Habecks durch protestierende Bauern, inzwischen als reine Erfindung entlarvt, wie der NDR zu berichten wusste, gab nicht genug her. Aber mit der Zusammenkunft von gut zwanzig Menschen in Potsdam, von denen übrigens kein einziger ein Staatsamt innehat, ließ sich medial schon mehr anfangen. Schon allein deshalb, weil das Treffen als „Geheimtreffen“ im Stile eines Krimis medial vermarktet wurde und der Mangel an inhaltlicher Substanz der „Berichte“ durch Reizvokabeln (Wannsee-Konferenz, Vertreibung, inzwischen aufgeblasen zu „Deportationskonferenzen“ ) doppelt und dreifach politisch ausgeglichen werden konnte. Wie damals vor einem Jahr beim „Reichsbürgerputsch“ schien eine „Machtergreifung“ auf der Tagesordnung zu stehen – instrumentalisierbar im ansonsten nicht stattfindenden Kampf mit der AfD.

Allein, für diese Aussage muss man kein Prophet sein, durch die Demonstrationen bekommt man aber das „Problem“ nicht weg, die AfD. Sie mag einige Prozente bei Umfragen verlieren (was im Moment – noch – nicht so aussieht), aber die Ursachen für ihre Stimmenzuwächse beseitigt man dadurch nicht. Und es ist zudem kaum davon auszugehen, dass die Demonstrationen bis zur Europawahl und den Landtagswahlen anhalten und nachhaltig wirken werden.

Deshalb an dieser Stelle mal Stimmen zur Lage der Nation: kritische Stellungnahmen aus der Wirtschaft auf der einen Seite und aus Medien, die der Ampel ansonsten durchaus gewogen sind. Dort wird die Kritik an der Ampel  als Folge „getrübter Wahrnehmung“ gesehen und im zweiten Fall als „Mode“.

Rainer Viktor Dulger, seit 2020 Arbeitgeberpräsident, geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Prominent GmbH in Heidelberg.

„Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Politik verloren“, sagte Dulger am Dienstag vor Journalisten. Die Ampelregierung müsse in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzeigen und Zuversicht verbreiten. In diesem Punkt jedoch versage sie „auf ganzer Linie“.

Viele Firmenchefs, viele Arbeitgeber seien deshalb schwer enttäuscht: „Uns reißt der Geduldsfaden.“ „Mehr und mehr“ könne er inzwischen „manchen Wutbürger verstehen“, so Dulger. „Mir tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“ https://www.tonline.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100328202/ampel-kritik-vom-arbeitgeberpraesidenten-uns-reisst-der-geduldsfaden-.html

„Wut auf die Ampel. Und Deutschland wird doch gut regiert.

Eine Kolumne von Susanne Beyer

Die Kritik an der Ampel ist überzogen, die Forderung nach Neuwahlen gefährlich. Die schlechte Stimmung im Land hat weniger mit Fakten zu tun als mit einer getrübten Wahrnehmung.“

21.01.2024, 06.20 Uhr (DER SPIEGEL, https://www.spiegel.de/politik/kritik-an-ampelkoalition-und-deutschland-wird-doch-gut-regiert-kolumne-a-5a66b042-7b3f-4e39-a141-56c57d34b63d)

„Kritik an der Ampelkoalition: Eine Ehrenrettung der Ampel

Immer kräftig drauf: Ampelkritik ist in Mode, quer durch alle Milieus. Dabei ist Regieren in diesen Zeiten ein irres Geschäft. Zeit für etwas Demut.

Ein Kommentar von  Sasan Abdi-Herrle

17. Januar 2024, 5:59 Uhr“

(ZEIT ONLINE, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/ampelkoalition-kritik-bauern-cdu-regierung)

Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„In die Rubrik der noch ungelösten großen Probleme gehören: die Migrationspolitik, der Wohnungsmangel, die Digitalisierung der Behörden, genügend Ladesäulen für E-Autos, das Klimageld als Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Die Haushaltsmisere nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde zwar mit Plänen zu Milliardeneinsparungen erst einmal eingegrenzt, aber man darf davon ausgehen, dass die Regierung schon bald wieder über eine Aussetzung der Schuldenbremse streiten wird.

Und dieses Versprechen wurde gebrochen: Die Ampel wollte für ein Ende der Nutzung von Glyphosat eintreten. Bei einer Abstimmung in Brüssel über die Frage, ob das giftige Pflanzenschutzmittel weitere zehn Jahre in der EU zugelassen werden soll, hat sich Deutschland aber enthalten. Und weil sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, hat die Europäische Kommission entschieden: Glyphosat darf bis 2033 in der EU verwendet werden.“

Quelle: https://www.rnd.de/politik/wenn-menschen-die-kritik-an-der-ampel-zu-viel-wird-JZUJBTUHE5DXLKN26CZBPMHAMQ.html

e-on-Chef Leonhard Birnbaum

„Auch der Chef des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, hat unlängst betont, Deutschland benötige möglichst schnell neue Gaskraftwerke, die flexibel genug seien, „um im Falle der sogenannten Dunkelflauten die Stromversorgung sicherzustellen“, also dann, wenn aufgrund einer Wetterlage nicht genug Energie aus Wind und Sonne zur Verfügung stehe. Die Kraftwerke sollten zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden. Ein Kohleausstieg im Jahr 2030 sei aufgrund der Gegebenheiten kaum realistisch, sagt der Chef des Konzerns, der vor einigen Jahren aus Eon hervorgegangen ist.

Eon-Chef Birnbaum zeichnet ein ähnliches Bild wie Uniper-Chef Lewis. „Die Antwort auf das Kapazitätsproblem und den Klimawandel – vergessen wir dies bitte nicht – kann ja nicht ernsthaft lauten: Wir setzen als Bundesrepublik wieder voll auf Kohle.“ Doch wer nach Wasserstoff-Kraftwerken rufe, müsse „auch sagen, woher der Wasserstoff herkommen soll“.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum (https://www.waz.de/wirtschaft/eon-chef-energiewende-ist-in-deutschland-besonders-teuer-id241507044.html)