Auch wenn es schon fast üblich zu nennen ist, dass die Parteien einer aktuellen Bundesregierung bei Landtagswahlen, die zur Hälfte der Amtszeit stattfinden, Stimmen verlieren, so sind die bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern festzustellenden Stimmenverluste eine Klatsche zu nennen – und teilweise sind die Verluste dramatisch, etwa für die SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen (Verluste über 4%, Stimmenanteil 15,6%). Und für die FDP in Bayern, die es dort ganz knapp wohl ins Parlament schafft (5%)***
Folgendes kann man konstatieren:
- Weder in Bayern noch in Hessen reicht es (rechnerisch) für eine Mehrheit der Ampelparteien.
- Alle drei Ampelparteien verlieren in beiden Ländern Stimmen.
- Gleichzeitig wird deutlich, dass die Umfragewerte der AfD vor den Wahlen sich auch in Stimmabgaben für die Partei bei der Wahl niedergeschlagen haben.
- Zudem ist erkennbar, dass die AfD kein „Ost-Phänomen“ (mehr) ist, sondern auch in den West-Flächenländern Bayern und Hessen Zuwächse erzielt und hinter der CDU bzw. CSU sogar zweitstärkste Kraft wird (in Bayern vor den Freien Wählern, in Hessen vor den Grünen ***)
- Weder die Anti-Aiwanger-Kampagne in Bayern (Flugblatt) noch die ständigen Vorwürfe gegen die AfD (Rechtsextremismus, Nazis) in Medien und Presse haben die Zuwächse der beiden Parteien verhindert.
- Die GRÜNEN werden auf ein „Kernklientel“ zurückgeworfen, die Zeit der Stimmenzuwächse scheint vorbei zu sein (in beiden Ländern pendelt sich die Partei bei etwa 15% ein).
- Die CDU und CSU stabilisieren sich deutlich über der 30%-Marke (bei leichten Verlusten der CSU und Gewinnen der CDU in Hessen)
Die gegenwärtige Bundesregierung könnte, die Stimmenanteile auf eine Bundestagswahl übertragen, nicht mehr fortgeführt werden. Sie hat zur Mitte der Amtszeit große Vertrauensverluste erlitten, ihre Politik ist in den beiden Bundesländern durch Stimmentzug abgestraft worden.
Hat auch nichts mehr gebracht, auf den letzten Wahlkampfmetern zu erklären, dass für „Ankommende“ Verfassungsfeinde kein Platz in Deutschland wäre.
Mal gespannt, wie schnell die heute auf die angesagte arabische Jubelveranstaltung in Duisburg gegen Israel reagieren. Von der selben Organsisation wie in Berlin. Und wieder hallt der Ruf nach Ausweisung. Klappt besonders gut bei deutschen Libanesenclans. Ehrlich, ich ertrage das nicht mehr. Schon allein wenn ich diese kahlrasierten Frisuren mit dem Plätzchen auf dem Schädel…sehe…
Heisst wohl ab jetzt: Nachrichten, politische Schlagzeilen: ausblenden. Ich kümmer mich ab jetzt um Streuobst, die anstehende Reise im nächsten Monat und den neuen Job im übernächsten.
Ich sehe, wie palästinensische Ehrenmänner, Antikolonialisten, im Namen Allahs Kleinkinder demütigen, Alte, Kranke, Demente als Trophäen vorführen, im Namen der Gerechtigkeit einen vorzivilisatorischen barbarischen Rachefeldzug durchführen und soll noch Sympathien für sie haben? Im Nahen Osten wird es eskalieren, ganz sicher wird der Krieg auch auf unseren Straßen auf die eine oder andere Art geführt werden. Wir haben sie auch hier, die Ehrenmänner und Ehrenfrauen.
Ja. Aber endlich ist die „Brandmauer“ gefallen. Man kann sie nicht mehr leugnen. Ich möchte nicht oder gerade doch wissen, wieviele der Moscheen der verschiedensten islamischen Richtungen allein in GE ihre (Hass-) Botschaften verbreiten. Und keinen interessierts, geschweige denn kontrollierts. Allein Milli Görus kontrolliert an der Grenze zu Hüllen einen ganzen Stadtteil.
Wenn die Union das jetzt richtig clever angeht, sind die Weichen für einen Regierungswechsel gestellt. Fragt sich nur, wer a) Kanzlerkandidat wird und b) wer Koalitionspartner werden soll? Die FDP scheidet da für mich aus. Es sei denn, man verlässt jetzt die Lichtorgel Koalition. Mit der AfD koaliert die Union nicht, ebenso wenig wie mit einer möglichen Wagenknecht Partei. Die SPD trägt sich gerade selbst zu Grabe und eine GroKo ist immer Stillstand. Also läuft es am Ende wieder auf die Grünen hinaus. Herzlichen Glückwunsch.
(leider) muss ich dir zustimmen, Profiteure sind die Grünen, die in zig Landesparlamenten an der Regierung beteiligt sind. Und die CDU ist nicht in der Lage, einen bürgerlichen Block zu bilden, weswegen sie auch mit den Grünen ins Bett geht, wenn es heißt, eine Regierungsmehrheit zu finden. Die Grünen sind heute, was die FDP früher mal war:Mehrheitsbeschaffer, aber mit großem ideologischen Einfluss, der weit über die 15 % hinausgeht