ELEVATOR´S GOING UP! (105)

Heute mit: Beamten, die noch rechnen können, einem Minister, der nicht rechnen kann, einer Ministerin, die mit Herausforderungen rechnet, und Krankenhausbesuchern, die unberechenbar sind

Man mag auf Beamte gerne schimpfen wollen, aber gelegentlich scheint es noch solche zu geben, die ihrem Amt und dem Recht gegenüber verpflichtet sind und ihrer (politischen) Führung gegenüber nicht mit der Wahrheit hinter dem Berg halten. Einige solcher Beamter gibt es offensichtlich auch (noch) in der EU-Administration. Und die haben jetzt mal durchgerechnet, was die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU kosten würde. Gemeint sind neun Kandidaten – die sechs Westbalkan-Staaten, Moldau und Georgien und natürlich die Ukraine. Diese Staaten hätten (als Mitglieder) auf der Grundlage der gültigen Regeln, so das Ergebnis der Berechnungen, Anspruch auf nahezu 40 Milliarden EURO aus dem gemeinschaftlichen Topf, was bedeuten würde, dass der Etat der Union um 20 Prozent erhöht werden müsste. Für Deutschland hieße das, etwa acht bis zehn Milliarden mehr nach Brüssel zu überweisen, wobei Deutschland bereits jetzt der größte Nettozahler ist, also deutlich mehr in die Brüsseler Kasse einzahlt als aus Fördertöpfen nach Deutschland zurückfließt. Man kann davon ausgehen, dass es Widerstand gegen diese Entwicklung geben wird, denn sie würde bedeuten, dass einige gegenwärtige Nettoempfänger zu Nettozahlern werden.

Aber neben dem ökonomischen Aspekt gibt es weiteres Konfliktpotenzial, denn das Verhältnis der Kandidaten untereinander und zu Staaten, die bereits in der EU sind, ist nicht durchweg unproblematisch: etwa der Kosovo-Konflikt, innerstaatliche Konflikte in Bosnien-Herzegowina, bestehende Rivalitäten, noch aus Bürgerkriegszeiten, zwischen Kroatien und Serbien etc. Als weiterer problematische Punkte sind zu nennen: die notwendige Aufstockung des Parlaments um die Vertreter der neuen Staaten (allein 50 bis 60 aus der Ukraine nach den gegenwärtigen Regeln) sowie die Vertretung der neuen Mitglieder in der Gruppe der EU-Kommissare, was zu einer Erhöhung der Anzahl der Kommissionsmitglieder führen würde. All das vor dem Hintergrund existierender Probleme und Konflikte (Ungarn, Polen, Italien, Flüchtlingsproblematik).

Dieses Monstrum mit 36 Staaten (falls alle Kandidaten aufgenommen werden) wird, davon kann man wohl getrost ausgehen, nicht zu mehr Freiheit und mehr Verständigung führen, sondern zu mehr Bürokratie, zu mehr schwelenden oder offen ausgetragenen Konflikten, zu einem Anwachsen eines Europas der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, zu Mehrbelastungen der Bürger in den „Netto-Zahler-Staaten“ und – wahrscheinlich – zu einer noch größeren Entfremdung zwischen der EU als Institution und den in Europa lebenden Menschen.

Aber sicherlich wird es auch einen größeren Beamtenapparat geben. Vielleicht sind einige Beamte darunter, die mit spitzem Bleistift ausrechnen, was „unter dem Strich“ die Erweiterung genau gekostet hat.

Mit dem Rechnen hat es Robert Habeck dagegen nicht so wirklich, unser Minister für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Windmühlen, Wärmepumpen und heiße Luft. Denn kaum sind seine Schweißperlen abgetrocknet, die ihm durch die Auseinandersetzung um das „Graichen-Wärmepumpen-Gesetz“ die Denkerstirn eingenässt haben, geht die Chose schon wieder los, denn nun kommen die Gemeinden an, in denen es, wohl so ähnlich wie in Brüssel, ein paar Kassenwarte gibt, die rechnen können. Und die sind im Auftrag des Städtebundes NRW zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom Bund geplanten 500 Millionen Euro für die Aufstellung kommunaler Wärmepläne und die 800 Millionen für den Ausbau der Wärmenetze nicht reichen werden. Die aber sind Voraussetzung für die im Habeckschen Gesetz genannten Maßnahmen.  Da die Aufstellung der Wärmepläne aber bundesseitig den Städten und Gemeinden aufgedrückt worden ist, soll der Bund, ganz nach dem Motto „Wer die Musik bestellt hat, soll die Kapelle auch bezahlen“, die Kosten dafür übernehmen, so die Gemeinden in NRW. Die Grundlagen für diese Auffassung (Fachbegriff:  Konnexitätsprinzip) sind im Grundgesetz im Art. 104 a festgelegt, in der Landesverfassung NRW im Artikel 78 Abs. 3.

Über die konkrete Ausgestaltung bestehen hinsichtlich der finanziellen Leistungen allerdings häufig unterschiedliche Auffassungen (Beispiel: Anspruch auf KITA-Platz und seine Umsetzung), im Grundsatz aber ist die Forderung der Gemeinden berechtigt. Vielleicht hätte Robert Habeck sich den berühmten Kohlschen Satz „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“ zu Herzen nehmen sollen, bevor er sein „Heizungsgesetz“ durch den Bundestag hämmern ließ. Aber natürlich sind staubtrockene Zahlen nicht so sexy wie ideologisch motivierte Entscheidungen. Zumal wenn jemand Wirtschaftsminister ist, dem zum Thema Insolvenz(welle) die Jahrhundert-Aussage eingefallen ist: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“

Viel vorstellen können sich viele viel. Aber so viel hat sich Ministerin Paul (GRÜNE) nun wohl doch nicht vorgestellt. So viel wovon? Von Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen in sechs Monaten: 2525 sind es gewesen in NRW-Unterkünften. Und da war alles mit dabei, was es so an Straftaten zu begehen gibt: von Krawall über Bedrohung und Betäubungsmitteldelikten bis hin zu Sexual- und Tötungsdelikten.  Die Unterbringung von Geflüchteten sei eine „große Herausforderung“ meint die Flüchtlingsministerin. Vor allem aber wohl, wenn man, wie es die GRÜNEN, Teile der SPD und der Linken zu halten pflegen, meint, Tür und Tor für jeden öffnen zu müssen, der sich Deutschland als Ziel ausgesucht hat. Da ist wohl manche einer und manch eine (die Ministerin eingeschlossen) der eigenen Märchenerzählung auf den Leim gegangen, da kämen doch nur gute Facharbeiter nach Deutschland, friedliebende Menschen, deren heißester Wunsch und dringlichster Wille es ist, sich hier zu integrieren und ein Vorbild an Friedfertigkeit und Gesetzestreue zu werden. Die grenzenlose Naivität (oder Bösartigkeit?) besteht darin, dass die Ministerin in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen und die entstandenen Probleme uns tatsächlich verkaufen will, das Problem sei durch einen Sechs-Punkte-Plan zu lösen, „um Kommunen und Anwohner künftig durch klare, transparente Kommunikation besser einzubinden.“ (Quelle: waz, 5.10.23).

Das Problem sind doch nicht die An- und Einwohner von Flüchtlingsunterkünften, die man besser „einbinden“ muss (oder ist einwickeln gemeint?), sondern die nicht mehr zu tragenden Belastungen durch die hohe Zahl an „Ankommenden“, „Neubürgern“ oder „Menschen, die noch nicht so lange hier leben“ – oder welche Floskel auch gerade in Mode ist! Nein, es geht hier nicht um verbesserte Kommunikation, sondern um die Einhaltung von Regeln und Gesetzen, um kontrollierte Grenzen und um das Recht jedes Staates zu entscheiden, wer innerhalb seiner Grenzen leben soll und wer nicht! Die Zeit der Traumtänzerei sollte vorbei sein – nicht zuletzt auch, um das Recht auf Asyl für die zu verteidigen, die dem Kern dieses Rechts nach einen guten Grund haben, bei uns geschützt zu werden!

Klare, transparent Kommunikation? Setzt die nicht ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen voraus, wenn man einen Angehörigen in einem hiesigen Krankenhaus behandeln lässt und mit den Ärzten und dem Pflegepersonal sprechen will? Aber selbst wenn das nicht der Fall ist und es zu „Verständigungsschwierigkeiten“ kommt, lässt sich daraus nicht das Recht ableiten, auf das Klinikpersonal einzuschlagen, wie es jetzt Angehörige eines Patienten im Duisburger Bethesda-Krankenhaus gemacht haben. Oder sollen wir uns daran gewöhnen, eine solche Vorgehensweise als „üblich in einer anderen Kultur“ zu tolerieren oder gar als „kulturelle Bereicherung“ zu begrüßen? Oder waren es „deutsche Kartoffeln“, die diejenigen, die sich im Krankenhaus friedlich eingefunden hatten, „rassistisch beleidigt“ haben? Wahrscheinlich, was sonst?

Die Zahlen aus den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge zeigen uns doch, wo Friedfertigkeit zuhause ist!