Finanzielle Parasiten und infrastrukturelle Lücken

Eine Glosse zu Wortneuschöpfungen, die derzeit in der Stadt kursieren.

Was ist passiert? Die WAZ und sonst wer berichteten: Der ehemalige Schalke-Profi und vielfältig überengagierte Gelsenkirchener Bürger Ender U. (Immobilienkaufmann, Projektmanager, Betreiber des Schalker Fan-Friedhofs und Hans-Dampf in vielen Horster Gassen) sagte etwas und ließ es abdrucken:

„Wir sind eigentlich keine arme Stadt, unser nächster städtische Haushalt beläuft sich auf über 1,2 Milliarden Euro. Aber von diesem müssen wir viel zu viel, mehr als 50 Prozent, für sogenannte ‚Transferleistungen‘ aufwenden, meiner Ansicht nach leider auch für Menschen, die noch nie auch nur einen einzigen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, dafür aber unsere Stadtkasse massiv belasten. Ich meine die, die hier auf unserer (sic!) aller Kosten leben, sich aber nicht integrieren, die nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten können, weil sie keine Ausbildung haben, unsere Sprache nicht sprechen – und das alles auch so belassen. Und als Krönung fehlt einigen unter ihnen sogar oft noch die Demut und Dankbarkeit, die meine Eltern für ihr ‚neues Leben‘ noch hatten, sie verhöhnen uns. Uns und unseren Kindern und Enkelkindern aber fehlen diese Millionen, um die Stadt Gelsenkirchen nach vorne zu bringen. Mit mehr Geld in der Kasse könnten wir beispielsweise in unsere Kinder also somit in unsere Zukunft investieren.“
Ender U. in der Horster Post vom 01.09.2022

Nun werden sachkundige Faktenprüfer zurecht einwenden, dass Gelsenkirchen nicht über 50% seines Etats für Transferleistungen aufbringt, sondern nur knapp 50%. Das sind umgerechnet nicht einmal 1,5 Millionen Euro pro Tag, siehe Interaktiver Haushalt der Stadt Gelsenkirchen: Mit jedem Klick zum neuen Glück!

Ender U. behauptet weiter, dass es Horst in Punkto Sicherheit so schlecht gehe, wie nie zuvor. Ein prüfender Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2021 hilft, denn auch hier liegt der Ex-Fußballer voll daneben. Die Zahlen aus 2021 sprechen eine ganz andere Sprache als Ender U. es tut. Die Kriminalität in Gelsenkirchen war 2021 so niedrig, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bewohner Gelsenkirchens sind viel gesetzestreuer als vor der Pandemie. Sie haben die Zeit der Lockdowns, der nächtlichen Ausgangssperren, der verbotenen Menschenansammlungen, der abgesagten Veranstaltungen, geschlossenen Kulturstätten und verrammelten Einzelhandelsgeschäfte ganz offensichtlich zur inneren und häuslichen Einkehr, sowie zur persönlichen Läuterung genutzt. Nur noch 55 Straftaten pro Tag wurden 2021 in der gesamten Stadt gemeldet. Dieses Pensum schaffte früher eine einzige Bande Halbstarker Ur-Gelsenkirchener allein; heute muss Nachwuchs aus der halben Welt mithelfen, um das Tagesziel zu erreichen. Wer eine große „Dunkelziffer“ nicht gemeldeter Straftaten behauptet, auch das tut Ender U., der ist im Unrecht. Zwar gibt es ein paar Ausreißer in der Statistik, bei denen die nichtgermanischen Kleinkriminellen ihre Qualitäten zeigen (Taschendiebstähle mit einem Anteil von immerhin 86,84 %), aber das sind höchstwahrscheinlich zufällige Korrelationen, so wie Störche und Babys.

Ender U. behauptet weiter: „Gelsenkirchen, insbesondere Horst, verdreckt zusehends. Es gibt leider jede Menge Menschen, denen das Ordnungsbewusstsein fehlt, denen es egal ist, wenn sich an den Straßenecken der Dreck sammelt, für den sie selbst sorgen.“ Exakte Belege dafür kann er nicht vorlegen. Keine gut gemachten, wissenschaftlichen Langzeitstudien oder ähnliches. Bloße Behauptungen ohne konkrete Nachweise. Der „Horster Löwe“, Sohn türkischer Einwanderer der ersten Generation, ist damit als Populist überführt.

Wie jeder Populist hat Ender U. für ein komplexes Problem, das nach genauerer Betrachtung aller Daten gar nicht besteht, eine einfache Scheinlösung parat.

„Einfach (sic!) keine Unterstützungsgelder mehr zahlen. Dann kehren sie Gelsenkirchen ganz schnell wieder den Rücken. Auf (sic!) die Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union, die immer wieder von den Verantwortlichen als Begründung für ihr Handeln angeführt werden, müssen wir uns mutig darüber hinwegsetzen, auch wenn wir es juristisch nicht dürften. Uns geht es finanziell so schlecht, dass wir das nicht mehr leisten können. Sollen sie doch vor Gericht klagen. Dann wird unsere Misere überall in Europa deutlich und vielleicht finden dann auch endlich Kommunen, die wie wir darunter leiden, den Mut, es Gelsenkirchen gleich zu tun und sich zu wehren. An erster Stelle muss das Wohl der eigenen Stadt stehen!“
Ender U.

Wir kennen solche nationalistischen Äußerungen nur zu gut und sind vorgewarnt. „Gelsenkirchen first!“ lautet der Ausruf des Trumpisten Ender U. und er fordert damit die Stadt Gelsenkirchen zu kriminellen Rechtsbrüchen auf. Er selbst lebt wahrscheinlich in einer düsteren, fremdenfeindlichen Scheinwelt, der berüchtigten „Horster Blase“. Die Finanzierung solcher Netzwerke kostet Geld. Deshalb fordert Ender U. Steuersenkungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer) zur angeblichen Förderung der Ansiedlung von neuen Betrieben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen duch private Investoren. Das Gegenteil wäre richtig, denn wie heute bereits jedes Kind weiß, ist an allem, was in der Welt momentan schiefläuft, ganz allein der globale Kapitalismus Schuld. Nur der Staat oder eine gemeinnützige GmbH kann die komplexen Entscheidungen, die heute überall zu treffen sind, überblicken und koordinieren.

Diese und noch weitere irrigen Äußerungen des Herrn U., die die „Horster Post“ auf Papier abgedruckt hatte, wären zurecht längst stadtweit in der blauen Tonne entsorgt und wieder verschwunden, wenn nicht eine Wortmeldung der Die Linke stattgefunden hätte.

Und das kam so: Bekanntlich besitzt die SPD jede Menge Zeitungen in ihren Medienkartellen, die sämtliche Briefkästen des Landes fluten. Das ist dem Gelsenkirchener Überbleibsel der einstigen WASG, umbenannten PDS, nicht nur sauber- sondern reingewaschenen und vermählten Die Linke offenbar ein Hammer zuviel neben der Sichel. Sie besaßen vor 1990 östlich von Niedersachsen und Hessen ein Publikationsmonopol, sind tief im Westen aber chronisch blank (Sozialismus kann man konsequent leben) und weitaus weniger solvent als der SPD-Bezirksbürgermeister Joachim G. ganz allein. In dessen Verlagsimperium „Verlag Horster Post UG“ erscheint die „Horster Post“, also die „The Sun“ für West-Gelsenkirchen. Joachim G. tut ahnungslos und bietet umstrittenen Lokal-Populisten eine Plattform, die mit ihren üblen Gedanken die ganze Stadtgesellschaft vergiften. Er selbst versteckt sich hinter dem durchsichtigen Argument, Äußerungen von Bürgern seien im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ zulässig und auch die Partei Die Linke könnte gerne in seinem Blatt ihre Meinung äußern, was sie in den vergangenen Jahrzehnten nie getan hätte. Ein perfider Schachzug eines ausgebufften Medienprofis. Die Reichweite der Die Linke ist im Vergleich zur „Horster Post“ winzig. Es reicht beim Kreisverband aus besagten Gründen nur zu einem mäßig gepflegten digitalen Zettelkasten. Arm aber sexy, das hat Tradition. Die eine oder der andere führende Linke stellt seit Jahrzehnten aus Kostengründen Pullover aus der „Unterwolle“ der eigenen Wuffis her.

Würde Die Linke sich an einen politischen Konkurrenten verkaufen und in diese Falle tappen? Nein, natürlich nicht. Die Bezirksvertreter der Die Linke äußern darum „scharfe Kritik“ und fordern (wie immer und wie immer zurecht) irgendeinen sofortigen Rücktritt, diesmal den des SPD-Bezirksbürgermeisters und Medien-Moguls in Personalunion. Die Lage in Horst sei nämlich vollkommen anders, als von Ender U. beschrieben und überhaupt.

„So werden Buhmänner geschaffen und neue Feindbilder aufgebaut! Und sowas ist nicht vereinbar mit dem solidarischen, demokratischen und interkulturellen Zusammenleben in unserer Stadt. Das Herstellen eines Zusammenhangs von infrastrukturellen Lücken und Investitionsstaus mit einer Darstellung von Migrantinnen und Migranten als finanzielle Parasiten sowie das Herstellen eines vermeintlichen Zusammenhangs zwischen „Armutszuwanderung“ und Kriminalität sind unrichtig und auf das Schärfste zu verurteilen“. Ender U.s Äußerungen grenzten „hart an den Straftatbestand der Volksverhetzung“.
Stellungnahme der Partei Die Linke

Als Parasit wird in der Humanmedizin ein Organismus bezeichnet, der sich von anderen Lebewesen ernährt und in sie eindringt. Ein Parasit kann seinen Wirt schädigen, indem dessen Organfunktionen beeinträchtigt werden. Er kann auch Zellen des Wirtes zerstören und dessen Organismus wichtige Nährstoffe entziehen. Wenn ein Parasit sich angepasst hat, dann überlebt sein Wirt meistens, aber richtig gut geht es ihm fortan nicht mehr.

Dass ausgerechnet ein Mitglied der Die Linke sich die Formulierung „Migrantinnen und Migranten als finanzielle Parasiten“ ausdenken und diese verbreiten konnte, bleibt rätselhaft. Die Bezeichnung Parasit auf Menschen anzuwenden, ist ein humanistischer Tabubruch. – Oder sollten diese Worte jemanden in den Mund gelegt werden? – Egal, jetzt muss nur noch geklärt werden, was der Textbaustein „infrastrukturelle Lücken“ bedeuten und auf wessen Geisteszustand diese Parabel angewendet werden könnte.