Kinder wie die Zeit vergeht – Atlantic Council 2018 über die Ukraine

Der Atlantic Council ist eine amerikanische Denkfabrik, deren Mitglieder häufig in Regierungsämter wechseln. So wurde z.B. James L. Jones  Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Obamas. Susan Rice Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Richard Holbrook Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan.

Der unten zitierte Artikel beschreibt in düsteren Tönen die fest in der Gesellschaft verankerten gewaltbereiten militanten Antidemokraten in der Ukraine. Viele gehen davon aus, dass die Selensky gezwungen haben, die Minks Verträge zu hintertreiben und auf eine militärische Konfrontation zu setzen.

Man fragt sich, wie aus einer militarisierten, antidemokratischen, rechtsnationalistischen, korrupten, mafiösen, homophoben Gesellschaft innerhalb von 3-4 Jahren eine Vorzeigedemokratie werden konnte, die die Herzen der Grünen (SPDCDUFDPLINKE), der linksliberalen, der woken, gendernden, diversx, der Künstler höher schlagen lässt.

Weist Amnesty International darauf hin, dass auch die Ukraine Kriegsverbrechen begeht, rauscht ein Entrüstungssturm durch die Medien. Das diene nur Putin, so wie auch die Bandera Verehrung nichts mit Rechtsextremismus und Faschismus zu tun hätte, sondern eine Notwendigkeit beim Nation Building wäre.

Dieser unappetitliche Teil des deutschen Infokrieges verblüfft ebenso, wie die schamlose Anwendung von Doppelstandards von früher selbstreflexiven, kritischen Menschen.

Eine absurde Sanktionspolitik wird tiefe Risse in unsere Gesellschaft treiben, Europa gefährden, die Verarmung großer Teile der Bevölkerung beschleunigen.

Statt von Diplomatie- und Verhandlungsoffensiven, höre ich Durchhalteparolen und dass Russland besiegt werden muss, der Staat vernichtet werden soll.

Wo diese Form des „Nation Buildings“ durch Krieg endet, haben wir oft genug gesehen. In Afghanistan. Im Irak. In Libyen. In Syrien.

Wer am Rande auch nur erwähnt, dass diesmal auch tatsächlich vorhandene Massenvernichtungswaffen eine Rolle spielen könnten, wird als Lumpenpazifist und feiger, moralisch niedrig stehender Mensch gehandelt, der Folter und Mord, Vergewaltigung und Verstümmelung gutheißt.

Ein anderes Bild ergibt sich oft, wenn ich mit älteren Menschen spreche. Die verurteilen ohne Wenn und Aber Putins Krieg, sehen aber die Anteile der Nato, der USA, Englands an der Eskalation differenzierter. Fast immer höre ich dann auch resignativ: „gut, dass ich schon so alt bin, wir können diesen Wahnsinn nicht aufhalten.“

Ich gehe davon aus, dass Scholz, Habeck, Lindner und Baerbock einen Plan haben. Eine Strategie. Ein Ziel. Kommuniziert haben sie den bisher nicht.

Außer dass Russland vernichtet werden soll und dass es ein paar Jahre ungemütlich in Deutschland werden wird.

Automatische Überstzung von https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

Die Ukraine hat ein echtes Problem mit rechtsextremer Gewalt (und nein, RT hat diese Schlagzeile nicht geschrieben)
Von Josh Cohen

Es klingt wie der Stoff der Kreml-Propaganda, ist es aber nicht. Letzte Woche enthüllte Hromadske Radio, dass das ukrainische Ministerium für Jugend und Sport die Neonazi-Gruppe C14 finanziert, um „nationale patriotische Bildungsprojekte“ im Land zu fördern. Am 8. Juni gab das Ministerium bekannt, dass es C14 etwas weniger als 17.000 US-Dollar für ein Kinderlager zuteilen wird. Sie vergab auch Gelder an Holosiyiv Hideout und Educational Assembly, die beide Verbindungen zur extremen Rechten haben. Die Enthüllung ist ein gefährliches Beispiel dafür, wie die Strafverfolgungsbehörden stillschweigend die zunehmende Gesetzlosigkeit rechtsextremer Gruppen akzeptieren oder sogar fördern, die bereit sind, Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die sie nicht mögen.

Seit Anfang 2018 haben C14 und andere rechtsextreme Gruppen wie die mit Asow verbundene Nationale Miliz, der Rechte Sektor, Karpatska Sich und andere Roma-Gruppen sowie antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, eine von Amnesty International veranstaltete Veranstaltung, Kunstausstellungen, LGBT-Veranstaltungen und Umweltaktivisten mehrmals angegriffen. Am 8. März starteten gewalttätige Gruppen Angriffe auf Demonstranten zum Internationalen Frauentag in Städten in der ganzen Ukraine. Nur in wenigen dieser Fälle unternahm die Polizei etwas, um die Angriffe zu verhindern, und in einigen Fällen verhaftete sie sogar friedliche Demonstranten und nicht die eigentlichen Täter.

Internationale Menschenrechtsgruppen haben Alarm geschlagen. Nach den Anschlägen vom 8. März warnte Amnesty International: „Die Ukraine versinkt in einem Chaos unkontrollierter Gewalt, das von radikalen Gruppen und ihrer völligen Straflosigkeit ausgeht. Praktisch niemand im Land kann sich unter diesen Bedingungen sicher fühlen.“ Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und Front Line Defenders warnten in einem Brief, dass radikale Gruppen, die unter „einer Fassade des Patriotismus“ und „traditioneller Werte“ handelten, unter einer „Atmosphäre nahezu völliger Straflosigkeit operieren durften, die diese Gruppen nur ermutigen kann, weitere Angriffe zu begehen“.

Um es klar zu sagen: Rechtsextreme Parteien wie Swoboda schneiden in den Umfragen und Wahlen in der Ukraine schlecht ab, und die Ukrainer zeigen keinen Wunsch, von ihnen regiert zu werden. Aber dieses Argument ist ein bisschen „Ablenkungsmanöver“. Es sind nicht die Wahlaussichten der Extremisten, die die Freunde der Ukraine betreffen sollten, sondern die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten und ihre Straflosigkeit zu beenden. Ob dies nun auf ein anhaltendes Gefühl der Verschuldung einiger dieser Gruppen für den Kampf gegen die Russen zurückzuführen ist oder auf die Angst, dass sie sich gegen den Staat selbst wenden könnten, es ist ein echtes Problem, und wir erweisen der Ukraine keinen Dienst, indem wir sie unter den Teppich kehren.

Die antidemokratische Ideologie, die diese Gruppen vertreten, läuft den Werten des Euromaidan zuwider. Die Ukrainer gingen auf die Straße, um den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch zu konfrontieren, weil sie in einem demokratischen Staat leben wollten, in dem jeder zur Rechenschaft gezogen wird. Um die Werte des Euromaidan zu ehren, muss Kiew daher alle Bürger schützen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Sexualität oder politischen Ansichten.

Die rechtsextreme Straflosigkeit stellt auch eine gefährliche Bedrohung für die Staatlichkeit der Ukraine dar. In der westlichen politischen und rechtlichen Philosophie ist seit langem klar, dass der Staat ein Gewaltmonopol haben muss, um ein legitimer Staat zu sein, und wenn ein Staat dieses Monopol verliert, beginnt die Gesellschaft zusammenzubrechen. Die Ukraine ist sicherlich noch lange nicht in der Nähe dieses Punktes, aber sie sollte auch kein Risiko eingehen.

Kiew sollte verstehen, dass das Verschließen der Augen vor all diesen Aktivitäten den internationalen Ruf der Ukraine schädigen könnte. Der Kreml wird nicht zögern, die Aktivitäten der extremen Rechten zynisch zu nutzen, um seine falsche Behauptung voranzutreiben, dass die Ukraine ein Hornissennest von Faschisten ist, während Kiew auch die Unterstützung im Westen für seine Untätigkeit verlieren könnte.

Glücklicherweise haben die Behörden immer noch Zeit, Dinge im Keim zu ersticken, wenn sie jetzt handeln. Präsident Petro Poroschenko könnte damit beginnen, eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber nicht sanktionierter Selbstjustiz zu verfolgen und die Behörden anzuweisen, die Strafverfolgungsbehörden von rechtsextremen Sympathisanten wie Sergej Korotkykh zu säubern, der den Sicherheitschef der Nationalpolizei für Orte von strategischer Bedeutung leitet.

Regierungsbehörden auf allen Ebenen sollten auch aufhören, mit rechtsextremen Gruppen zusammenzuarbeiten. Zusätzlich zu der problematischen Finanzierung des Jugendministeriums haben C14 und ein Kiewer Stadtbezirk kürzlich eine Vereinbarung unterzeichnet, die es C14 ermöglicht, eine „städtische Wache“ einzurichten, die die Straßen patrouilliert. Drei solcher von Milizen geführten Wachtruppen sind bereits in Kiew registriert, und einundzwanzig operieren auch in anderen Städten. Und der gefährliche Führer von C14, Jewhen Karas, prahlt sogar offen mit der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Ukraine (SBU). All dies muss beendet werden, und Staatsbeamte, die mit Extremisten zusammenarbeiten, müssen entfernt werden.

Schließlich ist es wichtig, dass Poroschenko und andere hochrangige Regierungsbeamte extreme Organisationen wie C14 öffentlich verurteilen und sich für marginalisierte Gruppen aussprechen. Wie drei Jahre in Folge unfallfreie Kiewer Pride-Veranstaltungen zeigen, besitzt der Staat sicherlich die Fähigkeit, rechtsextreme Selbstjustiz abzuschrecken, wenn er will. Die Behörden sind sich jedoch der internationalen Sichtbarkeit von Kyiv Pride bewusst und der eigentliche Test wird kommen, sobald die hellen Lichter verschwinden.

Es wird nicht einfach sein, die rechtsextreme Straflosigkeit zu beenden, aber die Regierung muss den Willen aufbringen, dies jetzt zu tun.

Josh Cohen ist ein ehemaliger USAID-Projektoffizier, der Wirtschaftsreformprojekte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion leitete. Er schreibt für Reuters, Foreign Policy, die Washington Post und andere.