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Hallo Frau Mihalic, Herr Töns, Herr Buschmann, Herr Schneider,

ich schicke Ihnen diese “Sammelmail”, da Herr Matzkowski und ich einen offenen Brief an die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten geschrieben haben. Thema ist der Ukraine-Russlandkrieg und Ihre Positionierung dazu, vor allem natürlich auch zu den neuen Stationierungen der Tomahawk Raketen.

Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung freuen, die wir mit Ihrem Einverständnis auf www.herrkules.de und auf Facebook veröffentlichen würden.

Der Brief ist als PDF hier zu finden: https://magazin-herrkules.de/wp-content/uploads/2024/07/OffenerBriefUkrainekrieg.pdf

Der entsprechende Beitrag auf Herrkules hier: https://magazin-herrkules.de/2024/07/31/offener-brief/

Ich möchte noch ergänzend erwähnen, dass mich sehr überrascht hat, dass viele eine Mitunterzeichnung des Briefes aus Angst (!) vor sozialen und/oder finanziellen Nachteilen abgelehnt haben. Ich persönlich finde es besorgniserregend, wenn Bürger nicht einmal mehr wagen, eine öffentliche Debatte zu einem Thema zu unterstützen.

Wie auch immer, mit der Hoffnung auf mehr Dialog, Debatte zu einem existenziellen Thema verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Heinz Niski

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Offener Brief zum Ukraine-Russlandkrieg mit Fragen an die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne), Markus Töns (SPD), Marco Buschmann (FDP), Jörg Schneider (AfD)

Der Ukraine-Krieg

Nach dem allgemeinen Verständnis hat der Krieg in der Ukraine im Februar 2022 mit den ersten russischen Angriffen auf ukrainisches Staatsgebiet begonnen. Tatsächlich gehen dieser Zeitmarke aber bereits Jahre militärischer Auseinandersetzungen voraus, nämlich mit der Besetzung der Krim durch Russland und dem Krieg im Donbas (2014). Im Grunde währt der militärische Konflikt nunmehr also bereits 10 Jahre, ohne dass tragfähige Lösungen politischer Art auch nur in ersten Umrissen in Sicht wären.

Vielmehr ist es so, dass sich der Krieg ab 2022 ausgeweitet und verschärft hat, weil die russische Seite seitdem offensiv versucht, das ukrainische Staatsgebiet vollständig oder zumindest in wesentlichen Teilen zu erobern und die Ukraine als selbstständigen Staat zu zerstören. Das ist in Bezug auf weite Teile der Infrastruktur und in einigen Grenzregionen durch Gebietseroberungen der russischen Truppen gelungen.

Dass dies nicht vollständig erfolgt ist, liegt wesentlich daran, dass – auf der anderen Seite – die Allianz westlicher Staaten, der EU, der NATO-Staaten und der USA, anders als 2014 auf der Krim und im Donbas, nun mit massiver finanzieller, logistischer, kommunikationstechnischer und besonders militärischer Unterstützung der Ukraine zur Partei im Krieg geworden ist, auch wenn dies nicht offiziell als Eintritt in den Krieg auf Seiten der Ukraine deklariert wird.

Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass – bis auf die Entsendung von Bodentruppen und bestimmtem Kriegsgerät, EU- und NATO-Staaten faktisch Kriegspartei sind, ohne deren Unterstützung die Ukraine wohl bald keinen Widerstand mehr leisten könnte.

Liefert „der Westen“ immer mehr und immer stärkeres Kriegsgerät, oft nach einer Phase des Zauderns und Zögerns, stehen dem nicht gleichzeitig wachsende diplomatische Versuche zu einer Beendigung des Krieges gegenüber.

Vielmehr haben die westlichen Staaten sich politisch nahezu eingemauert mit dem Argument, die russische Seite sei nicht zu Verhandlungen bereit, Russland sei ein Aggressor, dem nicht zu trauen sei und der vielmehr in der Eroberung der Ukraine nur den ersten Schritt sieht zu einer Ausdehnung des eigenen Machtbereichs, etwa in Richtung der baltischen Staaten.

Initiativen zu Verhandlungsansätzen kommen, wenn überhaupt von Einzelpersonen (Schwarzer/Wagenknecht), von ehemaligen Militärs oder ehemaligen Politikern, vor allem aus dem Lager der Sozialdemokraten bzw. der sozialdemokratisch geführten vormaligen sozialliberalen Koalitionen (Verheugen u.a.).

Die neue Aufrüstung

Durch den vor kurzem bekannt gewordenen Beschluss, neue Waffensysteme in der Bundesrepublik aufzustellen, die in kürzester Zeit russisches Territorium erreichen könnten, hat die Debatte über die Notwendigkeit von Verhandlungen, über Auf- und Abrüstung im Kontext des Ukraine-Krieges von einer ganz anderen Seite her Fahrt aufgenommen. In der Bundesrepublik sind öffentlich bzw. aus dem politischen Raum (SPD) doch Zweifel an dieser Aufrüstung laut geworden, wogegen aus den Reihen der CDU, FDP und den GRÜNEN eher Zustimmung zu diesen neuen militärischen Systemen kommt.

Vor gut 40 Jahren, in den ausgehenden 70er und beginnenden 80er Jahren, hat sich gegen die Installierung von Pershing-Raketen die „Friedensbewegung“ formiert, die die bis dahin größten Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmern in Deutschland (und Westeuropa) durchgeführt hat.

Damals war die Ankündigung der Raketenaufstellung aber gleichzeitig mit diplomatischen Angeboten verbunden (sog. NATO-Doppelbeschluss). Die zweite Komponente, die Bereitschaft zur Diplomatie, fehlt aber heute völlig.

Hier seien, um an die vielfältigen diplomatischen Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte zu erinnern, die diplomatischen Gespräche Adenauers in Moskau zur Rückholung von Kriegsgefangenen, die Verhandlungen über Reiseerleichterungen mit der damaligen DDR-Führung und die Besuchsreglungen nach dem Bau der Mauer, die „Ostverträge“, vorangetrieben von Brandt und Egon Bahr, die Pendeldiplomatie (Genscher, Kissinger) und die „Osloer Verträge“(Arafat) als Beispiele erwähnt. All diese diplomatischen Lösungen und politischen Verträge waren möglich in Zeiten des „Kalten Krieges“ oder bestehender und auflodernder Konflikte, waren möglich mit Diktatoren und kommunistischen Ein-Parteien-Systemen.

Die Frage nach Alternativen zum Krieg

Ein „Paket“, das den Ukraine-Krieg beendet und gleichzeitig die Sicherheit in EUROPA stabilisiert (einschließlich der Sicherheit der Ukraine und Russlands), gibt es im Moment nicht. Die Positionen sind erstarrt, scheinen unverrückbar.

Dabei ist zu bedenken, dass nun schon seit Jahren Menschen (Ukrainer und Russen, Soldaten und Zivilisten) im Ukrainekrieg sterben, große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört worden sind, Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind und ihr Hab und Gut verloren haben. Und zu bedenken ist ebenfalls, dass die Aufstellung neuer Waffensysteme in Deutschland dazu führen wird, dass auch die „andere Seite“ massiv aufrüsten wird und wir wieder im System einer Rüstungsspirale gefangen sind!

Angesichts der Opfer des Krieges und der wachsenden Gefahr militärischer Auseinandersetzungen, möchten wir, jenseits eigener politischer Präferenzen, Parteizugehörigkeiten oder weltanschaulichen Differenzen, die Notwendigkeit der Suche nach Lösungen jenseits militärischer Optionen betonen und voranbringen.

Deshalb möchten wir die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten mit diesem Offenen Brief bitten zu erläutern,

*wie sie persönlich die Situation im Ukraine Krieg einschätzen (Ursachen, Perspektive)

*wie sie zu einer Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen stehen und in diesem Zusammenhang die Aufstellung neuer Waffensysteme in Deutschland bewerten

*wie sie persönlich Wege einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine einschätzen und welche Schritte sie zu einer friedlichen Lösung beitragen wollen und können.

Wir betrachten die Beantwortung der Fragen als einen Einstieg in eine offene Debatte über ein Thema, das uns alle angeht, nämlich das Thema Krieg und Frieden.

Das bedeutet, dass wir, unabhängig von der jeweiligen eigenen politischen Haltung zu den Kriegsparteien, in einen Dialog eintreten wollen, der nach Wegen zum Frieden sucht und in Menschen mit einer anderen Position als der eigenen nicht den Feind sieht.

Bernd Matzkowski & Heinz Niski Gelsenkirchen, 30.07.2024

Mitunterzeichner:

Antonio Horta, Gelsenkirchen, Industriemeister, Betriebsleiter
Peter Teutenberg, Gelsenkirchen Rentner (Aussenhandel, parteilos)
Ben Janz, Gelsenkirchen, Bürokaufmann, keine Parteienzugehörigkeit
Thorsten Berger, Gelsenkirchen
Uwe Jesiorkowski, Dortmund, Fotojournalist
Reimar Menne, Herne, Arzt, Psychotherapeut
Werner Montel, Sprockhövel (früher Gelsenkirchen) ehemals Stadtverordneter der Freien Wählerinitiative im Rat der Stadt Hattingen,
Dipl.Sozialpädagoge,z.Zt. Rentner
Michael Robionek, Gelsenkirchen, Bürger
Jonas Seiler, Gelsenkirchen, nun Delft / Holland
Michael Liedtke, Gelsenkirchen
Dr. Svjetlana Vrebac, Gelsenkirchen
Heinz Hackstein, Gelsenkirchen-Buer, Elektrotechniker, Rentner, keine Parteizugehörigkeit
Thomas Bernau, Gelsenkirchen
Barbara Bienert, Bochum geb. in Gelsenkirchen, Fachjournalistin f. Presse- Öffenlichkeitsarbeit (Dipl.-Soz.Päd.)
Veronika Liebenow, Gelsenkirchen, Diplom Sozialarbeiterin, Rentnerin, selbstständig, SPD
Dennis Zitzewitz, Gelsenkirchen, SPD

https://magazin-herrkules.de/wp-content/uploads/2024/07/OffenerBriefUkrainekrieg.pdf

 

 

Antwort 1/4 von Markus Töns (SPD) auf den offenen Brief zum Russland-Ukraine Krieg

 

 

 

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Dagw.Lau.

Bin gespannt…

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Mi.Lied.

Wichtige Gedanken ohne vorzeitige Parteinahme, gute Idee und gut umgesetzt. Und ich finde, das musste mal so gesagt werden und genau darüber muss geredet werden. Ob das mit Lokalpolitikern, die für eine Lösung nicht zuständig sind, im ersten Schritt so sinnvoll ist, weiß ich nicht, aber die können die Diskussion innerhalb ihrer Parteien weitertragen.
Ich hätte auch unterzeichnet, wurde aber nicht gefragt.

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Ro.Bien.

Ich auch. Unter der Bedingung, an einer möglichen Podiumsdiskussion teilzunehmen.

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Reimar Menne

Liebe Verfasser, ich bin in der Analyse nicht Ihrer Meinung, sondern gehe von Bemühungen im Verborgenen aus, die an konkreten Verhandlungen zB zum Gefangenenaustausch arbeiten und bei entsprechender Gelegenheit ausgeweitet werden können. Grund für meine Mitunterzeichnung ist die Tomahawk-Nachrüstung, deren Nutzen für eine Verhandlungslösung als Drohkulisse meiner Meinung nach das Risiko nicht rechtfertigt.
Sie schreiben: Vielmehr haben die westlichen Staaten sich politisch nahezu eingemauert…Initiativen zu Verhandlungsansätzen kommen, wenn überhaupt von Einzelpersonen
(Schwarzer/Wagenknecht), von ehemaligen Militärs oder ehemaligen Politikern, vor
allem aus dem Lager der Sozialdemokraten bzw. der sozialdemokratisch geführten
vormaligen sozialliberalen Koalitionen (Verheugen u.a.)
Die Putinsche Klugheit – so etwas las ich in der Ankündigung des EBooks Kein Frieden-keine Zukunft – kann ich nur als rationalisierende Begründung für ein autoritäres Politik- und Gesellschaftsmodell lesen, das mit “allen(!)” Mitteln gegen einen Wandel des Bewusstseins und einen höheren Freiheitsbedarf der Menschen durchgesetzt und abgeschirmt werden soll (bekanntermaßen eine vielen Pessimisten im Westen angenehme Vision von Ordnung). Für dieses autoritäre Modell ist dann offenbar Rechtsbruch und kriegerische Gewalt nötig. Und das rechtfertigt m.E. die Wahrnehmung einer Gefahr und die Bemühungen um eine wirksame Verteidigung im Westen.

Ich möchte Erst/Mitunterzeichner des offenen Briefes zum Ukrainekrieg mit Fragen an die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Markus Töns, Marco Buschmann, Jörg Schneider werden, weil ich die Nachrüstung mit neuen atomwaffenfähigen Raketen ablehne.

Reimar Menne, Herne

Arzt, Psychotherapeut

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Hei.Ro.

Meine Erfahrung. Offene Briefe versanden genauso wie an intern gehaltene ausgesuchte Adressaten.

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Hei.Ro.

Stichwort: Eiertanz…. so werden ggf. die Antworten ausfallen wenn überhaupt welche kommen. Wir werden es hier lesen.

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Pet.Teut.

Den gewählten Bundestagsabgeordneten sollte es (eigentlich) eine Ehre sein, ernsthafte politische Rückfragen aus ihrem Wahlkreis mindestens aufrichtig zu rezipieren und nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten…

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Pet.Teut.

Könnte sein… comment image

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lieber unbekannt

Bundestagsabgeordnete an die Front!

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