Hurra, wir regieren mit!

Wer bis jetzt gedacht hat, die Regierungskoalition bestünde aus CDU/CSU und SPD, der sieht sich nun eines Besseren belehrt. Wir haben keine Große Koalition, sondern eine Super-Große Koalition, zu der auch noch die LINKE, vor allem aber die GRÜNEN gehören.

Das ist spätestens nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Skandal um das BAMF und seine Bremer Außenstelle klar. AfD und FDP wollen sich mit Ausschuss-Sitzungen nicht begnügen, sondern das schärfste Schwert in die Hand nehmen, das dem Parlament zur Verfügung steht, nämlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Den können mangels ausreichender Stimmenzahl die beiden Oppositionsparteien aber nicht ohne Unterstützung durch weitere Abgeordnete erzwingen, denn es müssen mindestens  25% der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmen.

Diese Stimmen kämen, so sollte man meinen,  aus den Reihen der anderen Oppositionsfraktionen. Aber Pustekuchen! Die GRÜNEN tauchen ab und begnügen sich, nach Aussage ihrer Abgeordneten Luise Amtsberg, mit einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses. Das erweckt den Eindruck, die GRÜNEN gehörten zur Regierungskoalition, für ihre Vertreter sei aber eben einfach kein Platz mehr auf den Bänken der Regierung gewesen, so dass sie im Plenarsaal Platz nehmen müssen.

Warum aber diese Zurückhaltung der GRÜNEN, die sich doch sonst gerne als Wächter der Demokratie gerieren, als Kontrolleure der Regierungspolitik, so wie aktuell in NRW, wo sie im Landtag vehement einen Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ fordern?

Dass sie sich im Bundestag nun verweigern, könnte die Rache an der FDP dafür sein, dass die FDP die  Jamaika-Koalition durch ihren Auszug aus den Verhandlungen hat scheitern und damit die Träume der GRÜNEN auf offizielle Teilhabe an der Regierung hat platzen lassen.

Es mag aber auch sein, dass die GRÜNEN immer noch nicht verwunden haben, dass die AfD  die größte Oppositionspartei im Bundestag geworden ist und deshalb mehr Redezeit als die GRÜNEN hat und auch in einem Ausschuss eine stärkere Rolle als die GRÜNEN einnehmen könnte. Und schmerzlich muss es wohl auch sein, dass der Souverän (=Wähler) sich von dem im Wahlkampf nahezu hysterischen „Das sind doch Nazis“-Geschrei in Richtung AfD nicht hat beeindrucken lassen und millionenfach, trotz der Warnungen der GRÜNEN, diese Partei gewählt hat.

Diese Gründe mögen durchaus zutreffend sein, reichen aber nicht aus.

Das Problem sitzt wohl tiefer.

In einem Untersuchungsausschuss käme unweigerlich die Flüchtlingspolitik seit 2015 auf die Tagesordnung und damit auch die von den GRÜNEN lauthals beklatschte und ohne das Parlament gefällte Entscheidung Merkels, hundertausende von Menschen ohne Kontrolle an den Grenzen einwandern zu lassen. Diese Entscheidung, von einer prominenten GRÜNEN mit dem Satz kommentiert „Wir bekommen Menschen geschenkt!“,  hat das BAMF und  seine Außenstellen überhaupt erst in die Zwangslage gebracht , unvorbereitet und mit zu wenig Personal die sich auftürmenden Aktenberge und Fallzahlen zu bearbeiten.

In einer „Sonderveröffentlichung“ des Gesamtpersonalrats des BAMF vom 28.5.2018 heißt es: „Die  Kolleginnen und Kollegen  werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben,  nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.“

Das ist doch, neben den in der Außenstellen Bremen  begangenen Gesetzesbrüchen und den Vertuschungsversuchen, der eigentliche Skandal: die völlig unkontrollierte Einwanderung von Menschen, von denen man noch nicht einmal die wirkliche Identität festgestellt hat, um die wachsenden Fallzahlen abzuarbeiten und die Vorgaben der Regierung bzw. der BAMF-Leitung zu erfüllen. Die Fälle, der Attentäter Amri ist nur das bekannteste Beispiel mit tödlichen Folgen,  in denen Menschen mit gefälschten oder Mehrfachidentitäten nach Deutschland gekommen sind, sind doch mittlerweile Legion. Der durch den Aufruhr in Ellwangen bekannt gewordene Yussif.O. stammte ja nach seinen Angaben aus Togo. Jetzt, in Italien, gibt er sich den Behörden nicht mehr als Mann aus Togo aus, sondern hat erklärt, er stamme aus Ghana und wolle dorthin zurück. Zwei Beispiele von Tausenden und Abertausenden!

Karrieren wie die von Amri und Yussif.O.  und zehntausender anderer ins Land gekommener „Asylsuchender“ sind und waren doch nur möglich wegen des Kontrollverlustes, der durch die Entscheidung Merkels zustande gekommen ist und der von den GRÜNEN mitgetragen wurde.

Hierzu noch einmal der Gesamtpersonalrat des BAMF:

„Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Verfahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.“

Ein Untersuchungsausschuss zur Entwicklung im BAMF  würde unzweifelhaft die Migrationspolitik der Bundesregierung und  GRÜNEN selbst auf den Prüfstand stellen, denn die „Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben“, also Vorgaben für die Anzahl von Entscheidungen, die das BAMF zu treffen hatte, ist eine unmittelbare Folge der unkontrollierten Einwanderung seit der zweiten Jahreshälfte 2015.

Mit der Weigerung, einen  Ausschuss zu verlangen, schützen die GRÜNEN einerseits Angela Merkel und ihre Regierung, dienen sich sozusagen schon mal als künftiger verlässlicher Partner mit Sitz auf den Regierungsbänken an,  andererseits – und vielleicht sogar vor allem – schützen sie sich selbst und ihre Flüchtlingspolitik, deren Linie von Frau Merkel immer noch umgesetzt wird.

Es geht darum, ein – wie man heutzutage so schrecklich in Neudeutsch sagt –  Narrativ zu verteidigen, nämlich die Erzählung von der Willkommenskultur, der „Wir-schaffen-Das“-Legende, der Integrationskraft unseres Landes und der Selbstbeweihräucherung von Moralaposteln, die tagtäglich am Selbstbild ihres eigenen Gutseins malen und alle, die sich kritisch äußern, schnell in eine finstere Ecke stellen.